Bund Bundesgericht (BGER)

bund/bger/6B_1197-2016.html 

 
 
Bundesgericht 
Tribunal fédéral 
Tribunale federale 
Tribunal federal 
 
 
 
 
{T 0/2} 
 
6B_1197/2016  
   
   
 
 
 
Urteil vom 31. Oktober 2016  
 
Strafrechtliche Abteilung  
 
Besetzung 
Bundesrichter Denys, Präsident, 
Gerichtsschreiberin Unseld. 
 
Verfahrensbeteiligte 
X.________, 
Gesuchsteller/Beschwerdeführer, 
 
gegen  
 
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern, 
Beschwerdegegnerin. 
 
Gegenstand 
Kostenerlassgesuch, 
 
Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, 
vom 26. November 2015. 
 
 
Erwägungen:  
 
1.   
Das Obergericht des Kantons Bern sprach den Gesuchsteller mit Urteil vom 26. November 2015 zweitinstanzlich des versuchten Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.-- sowie zu den erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten von total Fr. 3'600.--. Das schriftlich begründete Urteil wurde dem Gesuchsteller am 18. Dezember 2015 zugestellt. In der Folge wurde dieser vom Obergericht u.a. mit Zahlungserinnerung vom 7. Oktober 2016 aufgefordert, die Gerichtskosten von Fr. 3'600.-- zu begleichen. 
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2016 an das Bundesgericht beantragt der Gesuchsteller, es seien ihm die Gerichtskosten von Fr. 3'600.-- zu erlassen. Er rügt, das Urteil vom 26. November 2015 verletze in verschiedener Hinsicht die BV und sei in grober Missachtung der Strafprozessordnung ergangen. 
 
2.   
Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 Abs. 1 BGG). Auf das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten von Fr. 3'600.-- ist nicht einzutreten, da es diesbezüglich an einem anfechtbaren Entscheid mangelt. Es liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundesgerichts, erstinstanzlich über Gesuche um Kostenerlass im Sinne von Art. 425 StPO zu befinden. 
 
3.   
Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde in Strafsachen beträgt 30 Tage (Art. 100 Abs. 1 BGG). Soweit die Eingabe als Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil vom 26. November 2015 entgegenzunehmen ist, kann darauf ebenfalls nicht eingetreten werden, da die Beschwerde offensichtlich verspätet erfolgte. 
 
4.   
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden. 
 
 
 Demnach erkennt der Präsident:  
 
1.   
Auf die Eingabe wird nicht eingetreten. 
 
2.   
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
3.   
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. 
 
 
Lausanne, 31. Oktober 2016 
 
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung 
des Schweizerischen Bundesgerichts 
 
Der Präsident: Denys 
 
Die Gerichtsschreiberin: Unseld