Geschäftsnummer: VG.2014.00082 (VG.2014.149)
Instanz: K1
Entscheiddatum: 27.11.2014
Publiziert am: 19.12.2014
Aktualisiert am: 16.01.2015
Titel: Polizeiliche Bewilligungen

Resümee:

Entzug der Jagdberechtigung

Eine Abweichung von den Sachverhaltsfeststellungen des Strafrichters (wofür vorliegend keine Gründe ersichtlich sind) ist nur dann zulässig, wenn die Behörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, sich die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, die Beweiswürdigung des Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur Tatsachenlage stand oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfragen abklärte (E. II/2).
Ob der Beschwerdeführer eine fachgerechte Nachsuche eingeleitet hat, hängt davon ab, ob seine Hündin zur Nachsuche eingesetzt werden durfte oder nicht (E. II/4.2). Da die Hündin des Beschwerdeführers über keine gültige Schweissprüfung mehr verfügte, durfte sie nicht mehr zur Nachsuche eingesetzt werden, weshalb die trotzdem eingeleitete Nachsuche als nicht fachgerecht zu gelten hat und somit gegen die Jagdvorschriften 2012 verstiess (E. II/4.3).
Aus der Kompetenznorm gemäss Art. 17 Abs. 2 JagdV lässt sich nicht ableiten, dass der Regierungsrat auch die Rechtsfolgen eines Unterlassens der Nachsuche regeln dürfte (E. II/5.2.3). Kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass das Unterlassen einer Nachsuche als schwerer Verstoss im Sinne von Art. 46 Abs. 2 JagdV gilt, so handelt es sich dabei rechtlich lediglich um eine Dienstanweisung, welche für die Rechtsunterworfenen keine direkte Wirkung zu entfalten vermag. Dies hat zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin eine Einzelfallprüfung vorzunehmen hat (E. II/5.2.4). Es besteht ein erheblicher Unterschied, ob jemand eine Nachsuche gänzlich unterlässt oder ob er wie vorliegend eine Nachsuche einleitet, diese aber mit einem zwar gesunden Jagdhund durchführt, dessen Schweissprüfung jedoch abgelaufen ist (E. II/5.3.2).

Gutheissung der Beschwerde.
 

 

 

 

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 27. November 2014

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2014.00082

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

Kantonale Jagdbehörde

Beschwerdegegnerin

 

 

und

 

 

Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus

Vorinstanz

 

 

betreffend

 

 

Entzug des Jagdpatents

 

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______ wurde durch die Staatsanwaltschaft mit Strafbefehl vom 3. Dezember 2012 wegen des Beschusses eines Gamsbocks mit anschliessender Unterlassung einer zeitgerechten und fachgemässen Nachsuche auf das beschossene Wild gemäss Art. 11 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 6. Mai 1979 (kantonales Jagdgesetz, JagdG) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung zum kantonalen Jagdgesetz vom 27. Juni 1990 (JagdV) i.V.m. Ziffn. 6.1.1, 8.6 und 9.1 der Vorschriften über die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 (Jagdvorschriften 2012) schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 3'000.- bestraft.

 

1.2 Auf eine dagegen von A.______ erhobene Einsprache hin sprach ihn das Kantonsgericht am 20. September 2013 des Unterlassens einer fachgemässen Nachsuche gemäss Art. 11 JagdG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2 JagdV i.V.m. Ziffn. 6.1.1 und 9.1 der Jagdvorschriften 2012 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Jagdhunde vom 17. Juni 2003 (aJagdhundeV, in Kraft stehend bis am 30. April 2013) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'500.-. Die dagegen von A.______ erhobene Berufung wies das Obergericht am 2. Mai 2014 ab.

 

2.

2.1 In der Folge entzog ihm die kantonale Jagdbehörde am 25. Juli 2014 die Jagdberechtigung für ein Jahr. Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 11. August 2014 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 25. Juli 2014. Das Verwaltungsgericht trat am 12. August 2014 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Akten zuständigkeitshalber dem Departement Bau und Umwelt (DBU).

 

2.2 Am 9. September 2014 beantragte A.______, dass die Beschwerde im Sinne einer Sprungbeschwerde dem Verwaltungsgericht zu überweisen sei. Am 11. September 2014 ersuchte das DBU das Verwaltungsgericht um Behandlung der Beschwerde. In der Präsidialverfügung vom 15. September 2014 führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Behandlung der Beschwerde nun ihm obliege und nahm das Verfahren auf.

 

2.3 Die kantonale Jagdbehörde äusserte sich am 8. Oktober 2014 zur Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Das DBU beantragte am 10. Oktober 2014 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Am 15. Oktober 2014 nahm A.______ unaufgefordert zu den Beschwerdeantworten Stellung.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht hat bereits in seiner Präsidialverfügung vom 15. September 2014 die Sprungbeschwerde gemäss Art. 105 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) für zulässig erklärt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Die Beschwerdegegnerin, welche über den Entzug der Jagdberechtigung zu befinden hat, ist – wie auch das Verwaltungsgericht – grundsätzlich an die Feststellung des Sachverhalts durch den Strafrichter gebunden. Eine Abweichung ist nur dann zulässig, wenn die Behörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, sich die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, die Beweiswürdigung des Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur Tatsachenlage stand oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfragen abklärte. Die Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbständige Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c/aa; Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N. 23 f.).

 

2.2 Vorliegend bestehen keine Gründe, vom durch das Obergericht im Urteil vom 2. Mai 2014 festgestellten Sachverhalt abzuweichen. Danach war A.______ am 3. September 2012 zusammen mit fünf weiteren Personen auf der Jagd im […]. Aus einer Distanz von ungefähr 150 Metern gab er einen Schuss auf eine Gämse ab, die nicht im Feuer liegen blieb, sondern bergwärts in eine unbegehbare Felswand flüchtete. Zusammen mit einem Jagdkollegen suchte A.______ nach Pirschzeichen und leitete mit seiner Hündin eine Nachsuche ein. Die Hündin hatte am 4. Juli 2004 die Schweissprüfung absolviert, dabei die Gehorsamsprüfung bestanden und eine 500-Meter-Übernachtfährte erfolgreich ausgearbeitet. Die Schweissprüfung wurde nicht erneuert.

 

3.

Gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b JagdG erlässt der Landrat unter anderem Bestimmungen über die Voraussetzungen für den Entzug der Patente. Dies hat er mit Art. 46 Abs. 2 JagdV getan, wonach die kantonale Jagdbehörde bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen kantonale jagdgesetzliche Bestimmungen dem Fehlbaren die Jagdberechtigung bis zu fünf Jahren entziehen kann. Wird dem Berechtigten das Jagdpatent innerhalb von zehn Jahren nach Ablauf eines Entzugs ein weiteres Mal entzogen, wird ihm das Jagdpatent erst wieder abgegeben, wenn er erneut den Jagdlehrgang absolviert und die Eignungsprüfung für Jäger des Kantons Glarus bestanden hat.

 

Nach Art. 17 Abs. 1 und 2 JagdV i.V.m. Ziff. 9.1 der Jagdvorschriften 2012 ist die Jagd jederzeit nach den Grundsätzen der Weidgerechtigkeit auszuüben, was unter anderem das fach- und zeitgerechte Einleiten von Nachsuchen beinhaltet. Gemäss Ziff. 6.1.1 der Jagdvorschriften 2012 ist auf alles beschossene Wild, das nicht im Feuer liegen bleibt, immer eine zeitgerechte und fachgemässe Nachsuche mit einem auf Schweiss geprüften Hund einzuleiten. Das Unterlassen einer Nachsuche oder das Beschiessen von offensichtlich gesunden Tieren während der Nachsuche gelten dabei als schwere Verstösse gemäss Art. 46 JagdV und haben eine Verzeigung und den Jagdpatententzug von mindestens einem Jahr zur Folge.

 

4.

4.1 Der Beschwerdeführer kommt aufgrund der Auslegung der massgebenden Rechtsgrundlagen zum Schluss, er habe eine fachgerechte Nachsuche eingeleitet. Es genüge nämlich, dass seine Hündin die Schweissprüfung absolviert habe. Ob vier Jahre später eine weitere Schweissprüfung abgelegt werde oder nicht, sei nicht entscheidrelevant. Hinzu komme, dass seine Hündin auch die Gehorsamsprüfung abgelegt habe, was für die Zulassung zur Nachsuche bereits ausreiche.

 

4.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Erst wenn der Text nicht ganz klar ist und verschiedene Auslegungen möglich sind, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden (statt vieler: BGE 140 II 289 E. 3.2).

 

Ob der Beschwerdeführer eine fachgerechte Nachsuche eingeleitet hat, hängt davon ab, ob seine Hündin zur Nachsuche eingesetzt werden durfte oder nicht. Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Nachsuche sind in Art. 7 i.V.m. Art. 5 f. aJagdhundeV geregelt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind diese Bestimmungen aufgrund ihres klaren Wortlautes nicht auslegungsbedürftig.

 

Nach Art. 7 Abs. 1 aJagdhundeV dürfen nur gemäss den Art. 5 und 6 geprüfte Jagdhunde zur Nachsuche eingesetzt werden. Erforderlich ist demnach, dass der Jagdhund auf Schweiss (Art. 5 aJagdhundeV) und auf Gehorsam (Art. 6 aJagdhundeV) geprüft wurde. Die bestandene Gehorsamsprüfung alleine berechtigt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hingegen nicht dazu, den Jagdhund zur Nachsuche einzusetzen.

 

Art. 5 Abs. 3 aJagdhundeV sieht vor, dass die bestandene Schweissprüfung vier Jahre lang gültig ist. Auch der Wortlaut dieser Bestimmung ist eindeutig, weshalb die Argumentation des Beschwerdeführers, dass sich die Beschränkung der Gültigkeit der Schweissprüfung nur auf die Zulassung zum Pikettdienst beziehe, nicht einzuleuchten vermag.

 

4.3 Die Hündin des Beschwerdeführers hatte die Schweissprüfung im Juli 2004 absolviert. Die Prüfung wurde nicht erneuert. Damit verfügte sie gemäss Art. 5 Abs. 3 aJagdhundeV ab Juli 2008 nicht mehr über eine gültige Schweissprüfung, weshalb sie die für die Nachsuche erforderlichen Voraussetzungen gemäss Art. 7 Abs. 1 aJagdhundeV nicht mehr erfüllte. Durfte die Hündin aber bis zur Erneuerung der Schweissprüfung nicht mehr zur Nachsuche eingesetzt werden, ergibt sich ohne Weiteres, dass der Beschwerdeführer keine fachgemässe Nachsuche eingeleitet und damit gegen Art. 17 Abs. 1 und 2 JagdV i.V.m. Ziffn. 6.1.1 und 9.1 der Jagdvorschriften 2012 verstossen hat.

 

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, Ziff. 6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012, wonach das Unterlassen einer Nachsuche als schwerer Verstoss gemäss Art. 46 JagdV gelte, beruhe nicht auf einer genügenden Gesetzesdelegation. Folglich sei diese Bestimmung vorliegend nicht anwendbar.

 

5.2

5.2.1 Die Voraussetzungen für den Entzug des Jagdpatents sind in Art. 46 JagdV geregelt. Gemäss Art. 46 Abs. 2 JagdV kann die kantonale Jagdbehörde bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen kantonale jagdgesetzliche Bestimmungen dem Fehlbaren die Jagdberechtigung bis zu fünf Jahren entziehen. Art. 46 Abs. 2 JagdV bildet Ausgangspunkt für die rechtliche Einordnung von Ziff. 6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012. Dabei ist zwischen Gesetzesdelegation und unbestimmtem Rechtsbegriff zu unterscheiden.

 

5.2.2 Die Verwendung offener Normen und die Gesetzesdelegation haben gemeinsam, dass der Gesetzgeber in einem bestimmten Bereich auf eine abschliessende Regelung verzichtet und damit den Verwaltungsbehörden einen gewissen Freiraum gewährt. Bei offenen Normen bezieht sich der Freiraum in der Regel auf die Rechtsanwendung und soll ermöglichen, den konkreten Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen oder die Sachrichtigkeit der Entscheidung zu gewährleisten. Durch die Gesetzesdelegation werden die Verwaltungsbehörden ermächtigt, generell-abstrakte Normen zu erlassen, weil der Gesetzgeber dazu weniger geeignet ist und die Flexibilität der Regelung vergrössert werden soll (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 428b).

 

5.2.3 Art. 46 Abs. 2 JagdV ermächtigt den Regierungsrat nicht dazu, eigenständige Vorschriften darüber zu erlassen, bei welchen Tatbeständen ein Entzug der Jagdberechtigung zu erfolgen hat (zu den weiteren – vorliegend ebenfalls nicht erfüllten – Voraussetzungen der Gesetzesdelegation vgl. BGE 128 I 113 E. 3c). Vielmehr wird dem Regierungsrat in Art. 46 Abs. 3 JagdV einzig die Regelung der Frage überlassen, unter welchen Voraussetzungen die Jagdberechtigung vorsorglich ohne Anhörung entzogen werden kann. Sodann überlässt Art. 17 Abs. 2 JagdV dem Regierungsrat zwar die Befugnis zur detaillierten Regelung, wann eine Nachsuche zeit- und fachgerecht ist. Hingegen lässt sich aus dieser Bestimmung nicht ableiten, dass der Regierungsrat auch die Rechtsfolgen eines Unterlassens der Nachsuche regeln dürfte. Ist der Regierungsrat aber nicht befugt, die Voraussetzungen für den Entzug der Jagdberechtigung zu bestimmen, kann es sich bei Ziff. 6.1.1 Abs. 3 nicht um eine für die Rechtsunterworfenen verbindliche Regelung handeln.

 

5.2.4 Beim gemäss Art. 46 Abs. 2 JagdV für den Entzug der Jagdberechtigung erforderlichen schweren Verstoss gegen die kantonalen jagdgesetzlichen Bestimmungen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der ausgelegt werden muss. Dies obliegt in erster Linie der mit dem Vollzug des Jagdrechts betrauten Beschwerdegegnerin. Wenn nun der Regierungsrat in Ziff. 6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012 selber eine Auslegung von Art. 46 Abs. 2 JagdV vornimmt und zum Schluss kommt, dass das Unterlassen einer Nachsuche als schwerer Verstoss gilt, ist er als der Beschwerdegegnerin übergeordnete Behörde dazu berechtigt. Allerdings handelt es sich dabei rechtlich lediglich um eine Dienstanweisung, welche in erster Linie den rechtsgleichen Vollzug der Jagdgesetzgebung sicherstellen soll, für die Rechtsunterworfenen aber keine direkte Wirkung zu entfalten vermag. Dies hat zur Folge, dass Ziff. 6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012 die Beschwerdegegnerin nicht davon entbindet, das Verhalten der betroffenen Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen (vgl. BGer-Urteil 8C_285/2011 E. 3.2.1).

 

5.3

5.3.1 Die Beschwerdegegnerin hat es in der angefochtenen Verfügung unterlassen, sich mit den besonderen Umständen des Einzelfalls auseinanderzusetzen, sondern begnügte sich mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer keine fachgerechte Nachsuche ausgeführt habe, was als schwerer Verstoss gegen die Weidgerechtigkeit zu qualifizieren sei und den Entzug der Jagdberechtigung für mindestens ein Jahr zur Folge habe. Grundsätzlich wäre daher die Sache zur näheren Prüfung, ob im Sinne von Art. 46 Abs. 2 JagdV ein schwerer Verstoss gegen die kantonalen jagdgesetzlichen Bestimmungen vorliegt, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Da der Sachverhalt vorliegend aber rechtsgenügend erstellt ist, rechtfertigt es sich aus prozessökonomischen Gründen, dass das Gericht in der Sache selbst entscheidet (Art. 101 Abs. 1 VRG).

 

5.3.2 Ziel der Nachsuche ist es, verletztes Wild vor langem Leiden zu bewahren und möglichst zügig zu erlegen. Das gänzliche Unterlassen einer Nachsuche widerspricht in grober Weise den Grundsätzen der Weidgerechtigkeit und wird in den Jagdvorschriften zu Recht als schwerer Verstoss gegen die jagdgesetzlichen Bestimmungen beurteilt, was in aller Regel einen Entzug der Jagdberechtigung zur Folge hat.

 

Vorliegend ist aber zu beachten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Hündin zeitgerecht eine Nachsuche eingeleitet hat. Der einzige Fehler des Beschwerdeführers besteht darin, dass seine Hündin nicht über eine gültige Schweissprüfung verfügte, weshalb die Nachsuche nicht mehr als fachgerecht gelten kann (vgl. oben E. II/4). Dies führte (zu Recht) zur strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers. Die Hündin hatte aber die Schweissprüfung im Juli 2004 erfolgreich bestanden und gemäss dem Zeugnis von Dr. med. vet. C.______ vom 7. Oktober 2013 war bei ihr keine Einschränkung der Riechfähigkeit zu erkennen. Folglich ist es offenkundig, dass die Nachsuche nicht deshalb erfolglos blieb, weil die Hündin anstatt eines Jagdhundes mit gültiger Schweissprüfung eingesetzt worden war. Vielmehr liegt der Misserfolg darin begründet, dass die beschossene Gämse bergwärts in unzugängliches Gebiet geflüchtet war.

 

Es besteht ein erheblicher Unterschied, ob jemand eine Nachsuche gänzlich unterlässt oder ob er eine Nachsuche einleitet, diese aber mit einem zwar gesunden Jagdhund durchführt, dessen Schweissprüfung jedoch abgelaufen ist. Indem die Beschwerdegegnerin die aufgrund der fehlenden Erneuerung der Schweissprüfung nicht fachgerechte Nachsuche unbesehen dem Unterlassen einer Nachsuche gleichgestellt hat, wurde sie den besonderen Umständen des Einzelfalls nicht gerecht. Kann dem Beschwerdeführer letztlich nämlich nur vorgeworfen werden, dass er die Schweissprüfung nicht erneuern liess und zeitigte dies keine Folgen für die Nachsuche, liegt kein schwerer Verstoss gegen die kantonalen jagdgesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 JagdV vor. Damit erweist sich der Entzug der Jagdberechtigung als unrechtmässig.

 

Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Juli 2014 ist aufzuheben.

 

5.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage offen bleiben, auf welchem Weg die Jagdvorschriften zu veröffentlichen sind. Die vorliegend massgebende Bestimmung von Ziff. 6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012 bedurfte jedenfalls keiner ordentlichen Publikation, da es sich dabei nach dem Dargelegten um eine reine Dienstanweisung handelt (vgl. oben E. II/5.2.4).

 

III.

1.

Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens sind ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG e contrario). Dem Beschwerdeführer ist der von ihm bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- zurückzuerstatten.

 

2.

Die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 138 Abs. 3 lit. b VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Juli  2014 wird aufgehoben.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer wird der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]