Geschäftsnummer: VG.2017.00091 (VG.2018.615)
Instanz: K2
Entscheiddatum: 18.01.2018
Publiziert am: 16.02.2018
Aktualisiert am: 16.02.2018
Titel: Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Resümee:

Arbeitslosenversicherung: Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Der Programmanbieter hat gegenüber dem Versicherten eine Weisungsbefugnis, welche auf der Anordnung des Arbeitsamts fusst, dass der Versicherte am Beschäftigungsprogramm teilzunehmen hat. Der Programmanbieter darf daher nur Weisungen erteilen, welche sich auf die angeordnete Beschäftigungsmassnahme stützen und mit dessen Zielen vereinbar sind (E. II/2.3). Ob der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist, ist aufgrund seines gesamten Verhaltens zu beurteilen (E. II/2.4).
Die Verantwortlichen des Programmanbieters durften sich für ihren Entscheid, ob sie für den Schaden aufkommen, einen Zeitraum einräumen (E. II/4.2.3). Mit der vorsätzlichen Missachtung der Vorschriften untergrub der Beschwerdeführer die Autorität der Verantwortlichen des Programmanbieters und beeinträchtigte den Arbeitsprozess. Insgesamt provozierte er den Abbruch des Beschäftigungsprogramms (E. II/4.3).
Ziel der Beschäftigungsmassnahme war es, die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu fördern. Dieses Ziel konnte aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers nicht erreicht werden; sein Verschulden ist daher grundsätzlich als mittelschwer einzustufen (E. II/5.2.1). Daran ändert sich nichts, dass der Beschwerdeführer anfänglich bereit war, an der Beschäftigungsmassnahme teilzunehmen, kann er doch nicht selber Bedingungen an seine Teilnahme stellen (E. II/5.2.2).
Für das Einspracheverfahren sind grundsätzlich keine Parteientschädigungen auszurichten, insbesondere wenn keine sachkundige Rechtsvertretung im Einspracheverfahren erforderlich ist (E. II/6).

Abweisung der Beschwerde.
 

 

 

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 18. Januar 2018

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2017.00091

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

 

 

betreffend

 

 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ meldete sich am 26. Januar 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an.

 

2.

2.1 Am 2. Mai 2017 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit A.______ an, zwischen dem 8. Mai 2017 und dem 28. Juli 2017 am Beschäftigungsprogramm Avoi teilzunehmen. Per 27. Juni 2017 brach der Programmanbieter die Zusammenarbeit mit A.______ frühzeitig ab.

 

2.2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit stellte daraufhin A.______ am 17. Juli 2017 für 18 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache vom 17. August 2017 wies es am 12. September 2017 ab und hielt an seiner Verfügung vom 17. Juli 2017 fest.

 

3.

Am 6. Oktober 2017 gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 12. September 2017. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit sei zu verpflichten, ihm die nicht ausbezahlten 18 Taggelder in vollem Umfang auszuzahlen, zuzüglich Verzugszins von 5 %; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit.

 

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am 30. Oktober 2017 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Eines der Ziele, welches mit dem Arbeitslosenversicherungsgesetz verfolgt wird, ist es, bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern (Art. 1a Abs. 2 AVIG). Das zuständige Arbeitsamt kann die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarkts erschwert vermittelbar sind, fördern, indem sie diese verpflichtet, an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen (Art. 59 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG). Gemäss Art. 59 Abs. 2 AVIG können diese Massnahmen insbesondere die berufliche Qualifikation des Versicherten entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern (lit. b) oder die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern (lit. c).

 

2.2 Es gibt unterschiedliche Arten von arbeitsmarktlichen Massnahmen. Eine davon sind Beschäftigungsmassnahmen im Sinn von Art. 64a lit. a AVIG, in welchen Versicherte im Rahmen von Programmen öffentlicher oder privater, nicht gewinnorientierter Institutionen vorübergehend beschäftigt werden. Versicherte können zur Teilnahme an solchen Beschäftigungsmassnahmen verpflichtet werden, wenn die Massnahme ihrem Alter, ihren persönlichen Verhältnissen und ihrem Gesundheitszustand angemessen ist (Art. 64a Abs. 2 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG). Zudem muss die Massnahme die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten fördern (Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG).

 

2.3 Der Programmanbieter hat gegenüber dem Versicherten eine Weisungsbefugnis, welche auf der Anordnung des Arbeitsamts fusst, dass der Versicherte am Beschäftigungsprogramm teilzunehmen hat. Der Programmanbieter darf daher nur Weisungen erteilen, welche sich auf die angeordnete Beschäftigungsmassnahme stützen und mit dessen Zielen vereinbar sind (vgl. E. II/2.2). Daneben dürfen die Weisungen nicht gegen zwingendes Gesetzesrecht verstossen. Der Versicherte muss daher keinen widerrechtlichen, unmöglichen oder unsittlichen Weisungen Folge leisten (vgl. dazu Art. 20 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR]).

 

2.4 Der Versicherte kann in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden, wenn er ohne entschuldbaren Grund eine arbeitsmarktliche Massnahme nicht antritt, sie abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht (vgl. dazu Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Ob der Versicherte in der Anspruchsberechtigung tatsächlich einzustellen ist, ist aufgrund seines gesamten Verhaltens zu beurteilen (vgl. dazu BGer-Urteil 8C_833/2007 vom 14. Mai 2008 E. 2.3).

 

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er sich grundsätzlich gemäss den Weisungen des Programmanbieters verhalten habe. Schweissarbeiten habe er nur verweigert, da sich der Programmanbieter nicht bereit erklärt habe, für die Schäden an seiner Brille aufzukommen, die am 20. Juni 2017 während den Schweissarbeiten entstanden seien. Damals seien Schweissperlen auf die Gläser seiner Brille gelangt und hätten ein Loch in das linke Glas eingebrannt. Er habe daher davon ausgehen müssen, dass die zur Verfügung gestellte Schutzausrüstung für Brillenträger nicht geeignet gewesen sei und Schweissperlen bei zukünftigen Schweissarbeiten auf die Gläser seiner Ersatzbrille gelangen und Löcher in die Gläser einbrennen könnten. Des Weiteren habe ihm Dr. med. C.______ in seiner angestammten Tätigkeit ab dem 7. Juni 2017 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für zwei Monate attestiert. Der Beschwerdegegner gehe demnach zu Unrecht davon aus, dass er den Abbruch des Beschäftigungsprogramms selbst verschuldet habe. Es gebe somit keinen Grund, ihn in seiner Anspruchsberechtigung für 18 Tage einzustellen.

 

3.2 Der Beschwerdegegner geht ebenfalls davon aus, dass am 20. Juni 2017 Schweissperlen auf die Brillengläser des Beschwerdeführers gelangt sind und ein Loch in das linke Glas eingebrannt haben. Der Schaden sei aber nicht auf Mängel an der Schutzausrüstung zurückzuführen. Der Beschwerdeführer bringe sodann zu Unrecht vor, dass er berechtigt gewesen sei, Schweissarbeiten zu verweigern, bis sich der Programmanbieter bereit erklärt habe, für die Schäden des Vorfalls vom 20. Juni 2017 und für zukünftige Schäden ähnlicher Art aufzukommen. Für eine solche Arbeitsverweigerung bestehe keine gesetzliche Grundlage. Der Beschwerdeführer sei daher zu Recht in seiner Anspruchsberechtigung für 18 Tage eingestellt worden.

 

4.

4.1 Gemäss den Vorbringen der Parteien ist demnach hauptsächlich umstritten, ob der Beschwerdeführer nach dem Vorfall vom 20. Juni 2017 Schweissarbeiten verweigern durfte, obwohl der Programmanbieter ausdrücklich von ihm verlangte, solche zu erledigen.

 

4.2

4.2.1 Gemäss dem Anmeldeformular des RAV vom 26. Januar 2017 ist der Beschwerdeführer gelernter Schlosser und gelernter Monteur. Er verfügt damit über die notwendigen Fähigkeiten, Schweissarbeiten vorzunehmen. Daneben verpflichtete der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer am 2. Mai 2017, zwischen dem 8. Mai 2017 und dem 28. Juli 2017 am Beschäftigungsprogramm Avoi teilzunehmen. Die Verantwortlichen des Programmanbieters durften daher vom Beschwerdeführer verlangen, dass dieser während des Beschäftigungsprogramms Schweissarbeiten durchführt. Der Beschwerdeführer hat daher auch richtigerweise bis zum 20. Juni 2017 Schweissarbeiten nicht verweigert.

 

4.2.2 Der Beschwerdeführer macht nun vor Verwaltungsgericht geltend, ihm habe der Vorfall vom 20. Juni 2017 gezeigt, dass die zur Verfügung gestellte Schutzausrüstung für Schweissarbeiten nicht für Brillenträger geeignet gewesen sei. Er habe daher damit rechnen müssen, dass auf die Gläser seiner Ersatzbrille ebenfalls Schweissperlen gelangen könnten und sie damit beschädigen würden.

 

Diese Behauptung ist wenig glaubhaft. So zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, weshalb die Ausrüstung des Programmanbieters nicht für Brillenträger geeignet gewesen sein soll. Daneben machte er eine mangelhafte Ausrüstung erstmals in seiner Einsprache vom 17. August 2017, als er schon durch seinen Rechtsanwalt vertreten wurde. In seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2017 führte er den Schaden noch auf einen unglücklichen Vorfall zurück. Mängel an der Ausrüstung machte er nicht geltend. Seine Weigerung Schweissarbeiten durchzuführen, begründete er hauptsächlich mit der Weigerung des Programmanbieters, für den Schaden an seiner Brille aufzukommen. Schliesslich ist auch die behauptete Schadenersatzzahlung für die beschädigten Brillengläser vom September 2017 zu Gunsten des Beschwerdeführers kein Hinweis für eine mangelhafte Ausrüstung.

 

4.2.3 Die Weigerung des Programmanbieters, eine Erklärung abzugeben, dass er oder sein Versicherer für den Schaden an den Brillengläsern aufkommen wird, rechtfertigt die Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers nicht. Den Verantwortlichen ist es nämlich nicht vorzuwerfen, dass sie sich für ihre Entscheidungsfindung einen Zeitraum einräumten.

 

4.3 Der Beschwerdeführer weigerte sich folglich ohne entschuldbaren Grund, nach dem 20. Juni 2017 Schweissarbeiten durchzuführen. Daneben hielt er sich auch nicht an das Rauchverbot in der Schlosserei und kritisierte die Verantwortlichen des Beschäftigungsprogramms vor anderen Programmteilnehmern. Mit diesem Verhalten untergrub er die Autorität der Verantwortlichen und beeinträchtigte den Arbeitsprozess. Es ist daher nachvollziehbar, dass diese die Zusammenarbeit mit ihm frühzeitig abbrachen.

 

Das Ende des Beschäftigungsprogramms scheint der Beschwerdeführer wenig zu bedauern. Sein Verhalten weckt sogar den Eindruck, dass er selber bestimmen wollte, wie und unter welchen Bedingungen er am Beschäftigungsprogramm teilnimmt. Insgesamt provozierte er den Abbruch der Massnahme, weshalb er zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

 

5.

5.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV]). Gestützt auf diese Bestimmungen hat das SECO im Interesse der Rechtssicherheit und ‑gleichheit einen Einstellraster für die kantonalen Amtsstellen erlassen (AVIG-Praxis, ALE, 2017, Rz. D72 ff.). Dieser entbindet die verfügende Stelle jedoch nicht von der Pflicht, das Verhalten des Versicherten unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen und eine dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (BGer-Urteil 8C_285/2011 vom 22. August 2011 E. 3.2.1).

 

5.2

5.2.1 Ziel der Beschäftigungsmassnahme war es, die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu fördern. Dieses Ziel konnte aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers nicht erreicht werden. Entschuldbare Gründe dafür bestehen keine (vgl. E. II/4.3); sein Verschulden ist grundsätzlich als mittelschwer einzustufen.

 

5.2.2 An dieser Einschätzung ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer anfänglich bereit war, an der Beschäftigungsmassnahme teilzunehmen. Er kann nämlich nicht selber entscheiden, unter welchen Bedingungen er an Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen möchte. Des Weiteren ist zwar anzunehmen, dass für ihn die Beschädigung seiner Brille ärgerlich gewesen war, dies rechtfertigt aber seine Verweigerungshaltung nicht und führt nicht dazu, dass sein Verschulden nur noch als leicht einzustufen wäre. Daneben geht er zu Unrecht davon aus, es sei relevant, dass er sich freiwillig für die Beschäftigungsmassnahme entschieden habe. Entscheidend ist nur, dass er zur Teilnahme am Beschäftigungsprogramm verpflichtet gewesen war und durch sein Verhalten dessen Beendigung herbeiführte. Schliesslich ist auch die durch Dr. C.______, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, am 7. Juni 2017 diagnostizierte rezidivierende depressive Störung nicht relevant, da die Beschäftigungsmassnahme nicht aufgrund seiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit beendet wurde, sondern aufgrund seines renitenten Verhaltens. Dass dieses aber auf die psychische Störung zurückzuführen war, ist weder ersichtlich noch wird dies vom Beschwerdeführer geltend gemacht.

 

5.2.3 Aufgrund des mittelschweren Verschuldens des Beschwerdeführers war es vom Beschwerdegegner korrekt, sich bei der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf das Einstellraster für den erstmaligen Abbruch einer vorübergehenden Beschäftigung durch den Programmträger abzustützen, welche 16 bis 20 Einstelltage vorsieht (vgl. AVIG-Praxis, Rz. D72). Die 18 angeordneten Einstelltage sind dabei angemessen.

 

6.

Schliesslich ist festzuhalten, dass die Rüge des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegner habe sich in der Verfügung betreffend Einstellung der Anspruchsberechtigung vom 17. Juli 2017 nicht zu seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2017 geäussert, nicht zutrifft. Der Beschwerdegegner hielt nämlich in der betreffenden Verfügung ausdrücklich fest, dass er aufgrund der Stellungnahme des Beschwerdeführers keine Gründe erkennen könne, die einen Programmabbruch rechtfertigen würden. Er hat damit die vorgebrachten Gründe des Beschwerdeführers, weshalb er keine Schweissarbeiten mehr vornehmen habe können, implizit als nicht entschuldbare Gründe klassifiziert (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Die offensichtlich falsche Bezeichnung der Stellungnahme als Stellungnahme vom 3. Juli 2017 ändert an diesem Umstand nichts. Es ist nämlich anzunehmen, dass sich der Beschwerdegegner mit dem Verweis auf den 3. Juli 2017 auf das Eingangsdatum der Stellungnahme vom 30. Juni 2017 bezogen hatte.

 

Es mag zwar zutreffen, dass die Begründung der Verfügung eher knapp ist. Auch wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom 17. Juli 2017 aufgezeigt hätte, weshalb die offene Haftungsfrage kein Grund war, Schweissarbeiten zu verweigern. Letztlich ist dies aber nicht entscheidend. Das Einspracheverfahren ist nämlich kostenlos. Daneben sind für das Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientschädigungen auszurichten (Art. 52 Abs. 3 ATSG), insbesondere wenn keine sachkundige Rechtsvertretung im Einspracheverfahren erforderlich ist (vgl. dazu BGer-Urteil 9C_485/2016 vom 21. März 2017 E. 4). Im Einspracheverfahren geht es regelmässig um die Darlegung des Sachverhalts. Dieser war vorliegend ebenso wie die zu behandelnden Rechtsfragen relativ einfach, weshalb sich die ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren ohnehin nicht rechtfertigt.

 

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.

 

III.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]