Entscheide




Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich


IV.2013.01133




III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Annaheim

Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer

Gerichtsschreiberin Bachmann

Urteil vom 12. März 2014

in Sachen

X.___

Beschwerdeführer


vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner

Business Center

Badenerstrasse 414, 8004 Zürich


gegen


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Beschwerdegegnerin










Sachverhalt:

1.Mit Verfügung vom 6. November 2013 trat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, auf das sinngemäss gestellte Gesuch von X.___ um Gewährung von Eingliederungsleistungen nicht ein (Urk. 2).


2.Dagegen erhob X.___, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Hübner, hierorts am 9. Dezember 2013 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei die Verfügung vom 6. November 2013 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf das Gesuch für Eingliederungsmassnahmen des Beschwerdeführers vom 12. Juli 2013 einzutreten (1.), es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, sämtliche Unterlagen über den Beschwerdeführenden zu edieren (2.), dem Beschwerdeführer sei – nach Erhalt der gemäss Ziff. 2 hiervor eingeholten Unterlagen - Frist zum Aktenstudium der entsprechenden Unterlagen und vollumfänglichen Begründung der vorliegenden Beschwerde gegenüber der Beschwerdegegnerin anzusetzen (3.), es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und den Unterzeichner als dessen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen (4.), unter Kosten – und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 2).


3.Mit Vernehmlassung vom 27Februar 2014 beantragte die IV-Stelle unter Hinweis darauf, sie sei nach nochmaliger Prüfung zum Ergebnis gelangt, dass auf das Gesuch um Eingliederungsmassnahmen vom 12. Juli 2013 einzutreten sei, die teilweise Gutheissung der Beschwerde (Urk. 11).


Das Gericht zieht in Erwägung:

1.

1.1Gesetz und Verordnung enthalten keine Vorschriften über die materiellrechtliche Revision von Eingliederungsleistungen wegen einer seit ihrer Zusprechung eingetretenen Veränderung der Verhältnisse. Ebenso wenig ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen im Falle einer vorangegangenen Verweigerung von Eingliederungsleistungen ein neues Gesuch entgegenzunehmen und zu prüfen ist. In BGE 105 V 173 hat das Bundesgericht entschieden, dass Eingliederungsleistungen gleich wie Renten und Hilflosenentschädigungen zu behandeln sind und dass demzufolge Art. 17 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie die dazugehörigen Verordnungsbestimmungen in analoger Weise auch auf die Revision von Eingliederungsleistungen angewendet werden müssen. Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) betrifft - trotz seiner Stellung im Abschnitt E «Die Revision der Rente und der Hilflosenentschädigung» - zwar nicht die eigentliche materiellrechtliche Revision laufender Leistungen, sondern einen andern Sachverhalt, nämlich die Neuprüfung nach vorangegangener Leistungsverweigerung. Es rechtfertigt sich aber, die vorerwähnte Rechtsprechung auch auf Art. 87 Abs. 3 IVV auszudehnen und diese Bestimmung ebenfalls in analoger Weise auf Eingliederungsleistungen anzuwenden. Aufgrund der dortigen Verweisung auf Art. 87 Abs. 2 IVV ist daher, wenn eine Eingliederungsleistung verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur zu prüfen, wenn die versicherte Person glaubhaft macht (vgl. BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen), dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben (BGE 125 V 410 E. 2b, 109 V 119 E. 3a; AHI 2000 S. 233 E. 1b).

1.2Die Verwaltung hat in ihrer Vernehmlassung ausgeführt, mit Mitteilung vom 5. März 2013 sei die Arbeitsvermittlung abgeschlossen worden, weil sich der Versicherte im damaligen Zeitpunkt subjektiv nicht arbeitsfähig gefühlt habe. Er habe vorerst eine Operation abwarten und sich von dieser erholen wollen. Es sei vereinbart worden, dass der Versicherte ein neues Gesuch stellen würde, sobald er sich arbeitsfähig fühle. Dies sei mit dem Gesuch vom 12. Juli 2013 der Fall, weshalb nunmehr materiell zu prüfen sei, ob der Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen habe (Urk. 11).

Mit diesen Ausführungen hat die Verwaltung zu Recht implizite anerkannt, dass mit der erneuten Anmeldung vom 12. Juli 2013, in welcher der Beschwerdeführer geltend macht, dass er mindestens 2-3 Tage in der Woche arbeiten möchte, er sinngemäss vorbringt, dass er sich subjektiv wieder (zumindest teilweise) arbeitsfähig fühle (vgl. Urk. 12/111) und somit jedenfalls glaubhaft gemacht ist, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber der Mitteilung vom 5. März 2013 (vgl. Urk. 12/109) in einer für den Anspruch auf Eingliederungsleistungen erheblichen Weise geändert haben. Somit sind die Voraussetzungen für eine materielle Prüfung des Leistungsbegehrens erfüllt (vgl. E. 1.1 hievor). Damit geht die Verwaltung nunmehr mit dem Beschwerdeführer einig, der mit seinem Hauptbegehren ebenfalls das Eintreten auf das Leistungsbegehren vom 12. Juli 2013 beantragt hat (Urk. 1 S. 2).

1.3Liegen somit nunmehr übereinstimmende Parteianträge vor, welche mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die angefochtene Verfügung vom 6. November 2013 in - vollständiger - Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie auf das Gesuch vom 12. Juli 2013 eintrete und dieses materiell prüfe. Bei diesem Ausgang des Verfahrens – dem beschwerdeführerischen Hauptbegehren auf Eintreten auf das Leistungsgesuch ist bereits nach Durchführung des einfachen Schriftenwechsels vollumfänglich zu entsprechen – erübrigt sich die Anordnung des sinngemäss beantragten zweiten Schriftenwechsels.


2.

2.1Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung) und vorliegend auf Fr. 400.-- festzulegen. Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Damit erweist sich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos.

2.2Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.

Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Prozessentschädigung zuzusprechen; diese ist vorliegend (in Anwendung des gerichtsüblichen Ansatzes von Fr. 200.-- pro Stunde) auf Fr. 1‘200.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Damit erweist sich auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung als gegenstandslos.


Das Gericht erkennt:

1.In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 6. November 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IVStelle, zurückgewiesen, damit sie auf das Leistungsbegehren vom 12. Juli 2013 eintrete und dieses materiell prüfe.

2.Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

3.Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.

4.Zustellung gegen Empfangsschein an:

Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner, unter Beilage des Doppels von Urk. 11

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Bundesamt für Sozialversicherungen

sowie an:

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

5.Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).


Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich


Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin




GräubBachmann