Entscheide



ZL.2011.00064 vereinigt mit ZL.2011.00086

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Käch

Sozialversicherungsrichter Bachofner

Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil vom 2. April 2013
in Sachen
X.___
 
Beschwerdeführerin

vertreten durch Y.___
 

gegen

Gemeinde Z.___

 
Beschwerdegegnerin


Sachverhalt:
1.      
1.1     A.___, geboren 1929, trat am 18. Juni 2010 in ein Heim ein (Urk. 8/54 S. 6). Seine Ehefrau X.___, geboren 1939, stellte am 20. Oktober 2010 ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen zur AHV/IV für sich und ihren Ehemann (Urk. 8/54). Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde Z.___ (nachfolgend: Durchführungsstelle) legte mit Verfügung vom 19. April 2011 den monatlichen Anspruch auf Zusatzleistungen von A.___ ab 1. Oktober 2010 auf Fr. 1‘753.-- fest (Urk. 8/56). Mit einer weiteren Verfügung vom 19. April 2011 (Urk. 8/59) setzte die Durchführungsstelle den Anspruch von A.___ ab 1. Januar 2011 auf Fr. 2‘653.-- monatlich fest. Gegen diese Verfügungen erhoben die Versicherten am 30. Mai 2011 Einsprache (Urk. 8/86).
1.2  In Wiedererwägung der Verfügungen vom 19. April 2011 erliess die Durchführungsstelle am 9. August 2011 drei Verfügungen (Urk. 8/98-100) und setzte den monatlichen Zusatzleistungsanspruch für A.___ ab 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010 auf Fr. 2‘437.-- (Urk. 8/98) und ab 1. Januar 2011 bis 30. April 2011 auf Fr. 3‘337.-- fest (Urk. 8/99). Ab 1. Mai 2011 wurde der monatliche Zusatzleistungsanspruch von A.___ auf Fr. 3‘363.-- festgesetzt (Urk. 8/100; vgl. auch Urk. 8/101). Die Einsprache vom 30. Mai 2011 wies die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 10. August 2011 ab (Urk. 8/102 = Urk. 2).
Sodann setzte die Durchführungsstelle am 5. September 2011 in Wiedererwägung der Verfügung vom 19. April 2011 den Anspruchsbeginn von A.___ infolge seines Heimeintritts auf 1. Juni 2010 anstatt auf 1. Oktober 2010 fest, wobei der Anspruch für das Jahr 2010 unverändert bei Fr. 2‘437.-- blieb. Gleichzeitig wurden mit dieser Verfügung weitere im Einspracheentscheid vom 10. August 2011 vorgenommenen Korrekturen rechnerisch umgesetzt (Urk. 8/109).
1.3     Mit Verfügung vom 27. September 2011 (Urk. 12/3/3) vergütete die Durchführungsstelle Fr. 1‘000.-- für Krankheitskosten und verwies hinsichtlich der Kostenübernahme für einen Rollator und Rollstuhl auf weitere Abklärungen. Die dagegen am 30. September 2011 erhobene Einsprache (Urk. 16) wies die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2011 ab (Urk. 12/2).

2.      
2.1     Gegen den Einspracheentscheid vom 10. August 2011 (Urk. 2) erhoben Josef und X.___ am 31. August 2011 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides, Neuberechnung der Vermögensverhältnisse und der Pauschale für persönliche Auslagen für A.___, Zusprache von Ergänzungsleistungen an X.___ und Zusprache einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren in Höhe von Fr. 12‘000.-- sowie für das Beschwerdeverfahren in Höhe von Fr. 4‘890.-- (Urk. 1/1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 26. September 2011 (Urk. 7) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was den Beschwerdeführenden am 29. September 2011 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
2.2     Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2011 (Urk. 12/2) erhoben Brigitte und A.___ am 26. Oktober 2011 Beschwerde mit dem Antrag auf dessen Aufhebung und Übernahme sämtlicher geltend gemachter Krankheitskosten sowie Zusprache einer Parteientschädigung für das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren (Prozess Nr. ZL.2011.00086; Urk. 12/1 S. 1 ff.). Mit Beschwerdeantwort vom 30. November 2011 (Urk. 12/7) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung dieser Beschwerde.
Am 21. November 2011 verstarb A.___ (Urk. 12/6). Davon nahm das hiesige Gericht unter Anpassung des Rubrums am 13. Dezember 2011 Kenntnis (Urk. 10; Urk. 12/10) und stellte X.___ die Beschwerdeantwort vom 30. November 2011 zu (Urk. 12/10). Sodann wurde mit Verfügung vom 20. Januar 2012 das unter der Verfahrensnummer ZL.2011.00086 geführte Beschwerdeverfahren mit dem vorliegenden Prozess Nr. ZL.2011.00064 vereinigt und unter dieser Verfahrensnummer weitergeführt (Urk. 13; Urk. 12/13). Die Durchführungsstelle stellte die Auszahlung der Zusatzleistungen an A.___ mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 ein (Urk. 12/8/1).
Am 28. Februar 2012 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine Replikschrift ein (Urk. 17) und ergänzte ihre Beschwerde (Urk. 18/4). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf Stellungnahme dazu (Urk. 23).
2.3     Mit Urteil vom 19. März 2012 (Urk. 22) erkannte die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts B.___, dass die Ausschlagung der Erbschaft des A.___ durch alle nächsten gesetzlichen Erben vorgemerkt und dem Konkursgericht zwecks Anordnung der konkursamtlichen Liquidation Kenntnis gegeben werde. Das hiesige Gericht trennte daraufhin mit Verfügung vom 4. Mai 2012 (Urk. 24) den die Ansprüche des verstorbenen A.___ betreffenden Teil der Beschwerde vom vorliegenden Verfahren ab und führte diesen als selbständiges Verfahren unter der Prozessnummer ZL.2012.00035 weiter.
Am 1. Oktober 2012 (Urk. 26) teilte die Beschwerdeführerin mit, sie habe sich nach der Einstellung der konkursamtlichen Liquidation mangels Aktiven die Ansprüche des Nachlasses mit dem Recht zur Prozessführung im Sinne von Art. 230a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung und den Konkurs (SchkG) abtreten lassen (Urk. 27).
2.4     Die unter der Prozessnummer ZL.2012.00015, ZL.2012.00035 und AB.2012.00006 vor dem hiesigen Gericht hängigen Beschwerdeverfahren werden ebenfalls mit heutigem Datum entschieden.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.      
1.1     Gemäss Art. 230a Abs. 1 SchKG können die Erben, sofern die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt wird, die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen.
Demzufolge ist die Beschwerdeführerin zur Geltendmachung der Ansprüche ihres verstorbenen Ehegattens trotz Ausschlagung der Erbschaft weiterhin legitimiert.
1.2     Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG). Dabei handelt es sich gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG um jährliche Ergänzungsleistungen und die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. Die jährliche Ergänzungsleistung ist eine Geldleistung, die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten eine Sachleistung (Art. 3 Abs. 2 ELG).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Bei Ehepaaren, von denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben, wird die jährliche Ergänzungsleistung für jeden Ehegatten gesondert berechnet. Das Vermögen wird hälftig den Ehegatten zugerechnet. Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen werden in der Regel je hälftig geteilt, wobei der Bundesrat die Ausnahmen bestimmt (Art. 9 Abs. 3 ELG).
1.3     Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11, die anerkannten Ausgaben nach Art. 10 ELG ermittelt. Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die leistungsansprechende Person ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (BGE 131 V 329 E. 4.2 ff. mit Hinweisen).
1.4     Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315).
1.5     Für die Beurteilung der Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügung oder des Einspracheentscheides ist für das Sozialversicherungsgericht in der Regel der Sachverhalt massgebend, der zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes gegeben war. Vorliegend ist dementsprechend der Sachverhalt massgeblich, wie er sich im Zeitpunkt der angefochtenen Einspracheentscheide vom 10. August 2011 (Urk. 2) und vom 17. Oktober 2011 (Urk. 12/2) präsentierte. Die die rückwirkende Zusprache einer Entschädigung für schwere Hilflosigkeit von A.___ ab 1. Mai 2011 und die Berücksichtigung der ab 1. Februar 2011 laufenden österreichischen Rente betreffenden Korrekturverfügungen vom 28. Oktober 2011 (Urk. 12/8/2) bilden somit nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

2.      
2.1     Streitig und zu prüfen ist die Berechnung und damit die Höhe der Zusatzleistungen für beide Ehegatten ab 1. Juni 2010 (Urk. 2), die Höhe der Krankenkostenvergütung im Jahr 2011 (Alarmmatte und Zahnarztkosten; Urk. 12/1 S. 3 f) sowie die Frage einer Prozessentschädigung im Verwaltungsverfahren. Nicht mehr umstritten ist die Frage des Anspruchsbeginns (vgl. Urk. 1/1 S. 9 Ziff. 2.6), da die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 5. September 2011 den Anspruchsbeginn von A.___ infolge seines Heimeintritts auf 1. Juni 2010 anstatt auf 1. Oktober 2010 festlegte und die entsprechende Nachzahlung vornahm (Urk. 8/109). Ebenso ist der Betrag der Pauschale für persönliche Auslagen von A.___ von Fr. 400.-- nicht mehr streitig (vgl. Urk. 1/1 S. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit Urk. 2 S. 16). Einig sind sich die Parteien auch über den für den Betrag des Verzichtsvermögens massgeblichen Verkehrswert des Hauses in C.___ in Höhe von Fr. 185‘000.-- (vgl. Urk. 1/1 S. 2 oben in Verbindung mit Urk. 2 S. 8 Ziff. 9). Die Frage der Vergütung der Kosten für einen Rollstuhl und Rollator für A.___ (Urk. 12/1 S. 4) wird sodann im Verfahren ZL.2012.00015 behandelt und mit heutigem Datum entschieden.
2.2     Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid damit, dass die Beschwerdeführenden am 5. März 2010 ihrer Tochter D.___ das Wohnhaus und Grundstück in F. (Gemeinde Z.___) gegen Einräumung eines lebenslangen Nutzniessungsrechtes übertragen hätten. Darin - wie auch in der Schenkung des Grundstücks und Hauses in der Gemeinde C.___ an ihre Tochter E.___ vom 25. Februar 2010 (Verzichtsvermögenswert: Fr. 185‘000.--) - liege ein Vermögensverzicht. Das Haus in F.___ habe einen Wert von Fr. 624‘000.--, wovon die Hypothek von Fr. 290‘000.-- in Abzug zu bringen sei. Unter Berücksichtigung des Wertes der Nutzniessung für das Haus in F.___ in Höhe von Fr. 99‘583.-- sei ein Verzichtsvermögen in Höhe von Fr. 234‘417.--, insgesamt (mit dem Haus in C.___) somit Fr. 419‘417.--, anzurechnen. Dieser Betrag sei hälftig aufzuteilen (Urk. 2 S. 2 ff). Dass weiter im Zeitpunkt der Anmeldung eine Vermögensverschlechterung eingetreten sei, sei nicht glaubhaft gemacht worden. Es seien deshalb die Verhältnisse am 1. Januar des Bezugsjahres massgeblich (Urk. 2 S. 9). Der Mietzinsabzug für X.___ sei mit Fr. 2‘316.-- korrekt berechnet worden (Urk. 2 S. 10). Die Pauschale für persönliche Auslagen von A.___ sei ermessensweise von Fr. 250.-- auf Fr. 400.-- erhöht worden (Urk. 2 S. 12). Ab 1. Mai 2011 sei infolge des geringeren Konto-Zinsertrages der Vermögensertrag von Fr. 2‘846.-- um Fr. 617.-- auf Fr. 2‘229.-- zu verringern (Urk. 2 S. 13). Der Bruttozinssatz des Verzichtsvermögens betrage gemäss Weisung des Regierungsrates des Kantons Zürich 0.4 %, weshalb die Berechnung desselben korrekt sei. Hingegen sei beim Bruttozins des Verzichtsvermögens nicht von einem Ansatz von Fr. 542‘800.--, sondern von Fr. 419‘470.-- auszugehen (Urk. 2 S. 13). Im Übrigen sei der Vorwurf, die angefochtenen Verfügungen seien ungenügend begründet worden, unzutreffend Eine Parteientschädigung sei im Einspracheverfahren nicht auszurichten, zumal nur ein teilweises Obsiegen resultiere. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung sei nicht stattzugeben, insbesondere da keine anwaltliche Vertretung vorliege (Urk. 2 S. 13 ff).
Die Beschwerdeführerin erhalte für das Jahr 2011 keine Krankheitskosten (Zahnarzt) vergütet, da bei ihr ein Einnahmenüberschuss bestehe. Hinsichtlich der Krankenkassenabrechnungen für Herrn A.___ im Zusammenhang mit dem Heimaufenthalt ergebe sich ein Kostenanteil, welcher selbst übernommen werden müsse. Dieser entspreche der Grundtaxe, der Betreuungsleistung und den Nebenkosten. Erstere zwei seien Bestandteil der Berechnung der Ergänzungsleistungen und würden deshalb nicht als Krankheits- und Behinderungskosten vergütet. Was die restlichen Kosten angehe, so könnten nur die Kostenbeteiligungen nach Art. 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung durch die Zusatzleistungen anerkannt werden (Urk. 12/2 S. 1-2). Bei den geltend gemachten Kosten von Fr. 15.50 für die Miete einer Alarmmatte handle es sich nicht um Kosten für ein Hilfsmittel im Rechtssinn, weshalb dafür keine Vergütung geschuldet sei (Urk. 12/7 Ziff. 6).
2.3     Die Beschwerdeführerin machte geltend, der Wert des Gebäudes in F.___ sei nicht korrekt ermittelt worden, da der vom Steueramt geschätzte Verkehrswert abzüglich der Altersentwertung massgeblich sei (Urk. 1/1 S. 4). Dieser betrage Fr. 325‘890.-- (Urk. 1/1 S. 5). Der Verkehrswert des Grundstücks betrage gemäss steuerlicher Schätzung Fr. 80‘850.-- (Urk. 1/1 S. 7). Weiter sei kein Freibetrag für selbstbewohnte Liegenschaften berücksichtigt worden (S. 7). Der von der Beschwerdegegnerin errechnete Vermögensverzicht betrage nicht Fr. 230‘000.--: Der Kapitalwert der Nutzniessung sei auf Fr. 121‘639.-- festzulegen und erhöhe sich mit der von der Tochter übernommenen Hypothekarschuld von Fr. 290‘000.-- auf Fr. 411‘639.--. In Anbetracht des Verkehrswerts der Liegenschaft von Fr. 406‘000.-- entspreche der Wert der Gegenleistung 101 % des Wertes der Leistung, weshalb kein Verzichtsvermögen anzurechnen sei (S. 9).
Weiter brachte die Beschwerdeführerin vor, es seien im Jahr 2010 wesentlich kleinere Zinserträge als im Jahr 2009 zu erwarten gewesen. Dies habe sie mit der Vorlage der Steuererklärung 2009 sowie der für das Jahr 2010 relevanten Bankbelege rechtzeitig glaubhaft gemacht. Deshalb sei auf die geringeren Vermögens-und Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns am 1. Juni 2010 abzustellen (Urk. 1/1 S. 11). Während des Anspruchszeitraums 2011 seien ebenfalls wesentlich kleinere Einnahmen als im Vorjahr erzielt worden, weshalb der Vermögensertrag nicht erst ab 1. Mai 2011, sondern bereits ab 1. Januar 2011 um Fr. 617.-- zu reduzieren sei (S. 12).
Was den Zinssatz für den hypothetischen Ertrag aus dem Verzichtsvermögen angehe, so sei für das Jahr 2010 ein Zinssatz von 0.6 % anstelle von 0.4 % zu berücksichtigen (S. 13). Weiter sei das Nutzungsrecht nur bei den individuellen Einnahmen von X.___, mit einem Betrag von Fr. 14‘200.--, zu berücksichtigen und nicht auf beide Ehegatten aufzuteilen (S. 13). Die Beschwerdegegnerin habe vergessen, bei den individuellen Einnahmen der Ehegattin den Eigenmietwert zu berücksichtigen (S. 13 f.). Bei ihren individuellen Ausgaben sei ein Mietzinsabzug von Fr. 13‘200.-- einzusetzen, da die Summe aus dem Eigenmietwert von Fr. 14‘200.-- und der Pauschale für die Nebenkosten von Fr. 1‘680.-- den Höchstbetrag von Fr. 13‘200.-- übersteige. Ebenso sei die jährliche Hypothekarzinsbelastung von Fr. 10‘730.-- für das Jahr 2010 zu den individuellen Ausgaben hinzuzurechnen. Auch die pauschalen Gebäudeunterhaltskosten gehörten im Umfang von Fr. 2‘840.-- dazu (S. 15-16).
Das Fahrzeug sei ab 1. Juni 2010 mit Fr. 260.-- und ab 1. Januar 2011 mit Fr. 192.-- zu bewerten (Urk. 18/4 S. 2). Bei der Berechnung des Vermögens seien die per 1. Januar 2011 gegenüber dem Pflegeheim bestehenden Schulden in Höhe von Fr. 18‘416.25 anzurechnen (Urk. 18/4 S. 3). In prozessualer Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, sowohl die angefochtenen Verfügungen wie auch der Einspracheentscheid vom 10. August 2011 seien mangelhaft und nicht nachvollziehbar begründet. Weiter sei eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren geschuldet, da sie die Kosten einer Rechtsvertretung nicht habe tragen und im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Rechtsvertretung hätte beanspruchen können. Auch für das Beschwerdeverfahren sei eine Parteientschädigung zuzusprechen. Aufgrund der Ausbildung ihres Rechtsvertreters rechtfertige sich ein Stundenansatz von Fr. 300.-- (S. 20).
Bezüglich der Krankheits- und Behinderungskosten für das Jahr 2011 machte die Beschwerdeführerin geltend, die angefochtene Verfügung wie auch der Einspracheentscheid seien unzureichend begründet und deshalb aufzuheben. Weiter sei nicht genügend begründet worden, warum die Mietkosten für eine Alarmmatte nicht vergütet würden. Sodann sei die Beschwerdegegnerin nicht auf das Begehren um Wiedererwägung oder Revision der Verfügungen über die Ausrichtung von jährlichen Ergänzungsleistungen eingegangen, und es bestehe Anspruch auf eine Prozessentschädigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren (Urk. 12/1 S. 5).

3.
3.1     Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, d.h. eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Gemäss Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden Einspracheentscheide begründet. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/dd mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entscheidenden Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den beschwerdeführenden Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107 Ia 1 f.). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann es jedoch nicht der Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Versicherungsträger sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem vom durch den Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angehobenen Gerichtsverfahren behoben würden. Der Umstand, dass eine solche Heilungsmöglichkeit besteht, rechtfertigt es demnach nicht, auf die Anhörung des Betroffenen vor Erlass eines Entscheides zu verzichten. Denn die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen unvollkommenen Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung. Abgesehen davon, dass ihr dadurch eine Instanz verloren gehen kann, wird der betroffenen Person zugemutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen.
Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst beförderlichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 120 V 357 E. 2b, 116 V 182 E. 3c und d).
3.2     Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid vom 10. August 2011 (Urk. 2) ist genügend begründet: Es wurde auf die wesentlichen Vorbringen eingegangen und nachvollziehbar dargelegt, auf welche Überlegungen sich die Beschwerdegegnerin stützte. Diese Anforderungen sind allerdings im Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2011 (Urk. 12/2) nur knapp erfüllt, da die Beschwerdegegnerin ihre - bereits in der Verfügung vom 27. September 2011 (Urk. 12/3/3) rudimentär begründeten - Überlegungen in allgemeiner und eher salopper Form darlegte und auf die Nennung gesetzlicher Grundlagen verzichtete. Eine etwas genauere Erklärung folgte erst in der Beschwerdeantwort vom 30. November 2011 (Urk. 12/7). Von einer Rückweisung dieser Sache wird jedoch abgesehen, da dadurch eine weitere Verzögerung stattfände und das hiesige Gericht überdies in voller Kognition über die Streitfrage entscheidet.

4.
4.1     Zunächst ist auf die die Vermögensberechnung betreffenden Rügen einzugehen.
Am 5. März 2010 traten X.___ und A.___ die Liegenschaft in F.___ (Gemeinde Z.___) gegen Übernahme der Grundpfandschuld von Fr. 290‘000.-- und Einräumung einer lebenslangen Nutzniessung zugunsten der Abtretenden, ansonsten aber als Schenkung, an ihre Tochter D.___ ab. Vereinbart wurde weiter, dass im Innenverhältnis die Nutzniessungsberechtigten die Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt des Grundstückes, die Zinsen von Kapitalschulden, die Steuern und Abgaben sowie die Versicherungsprämien zu bezahlen haben, ebenso die Kosten für ausserordentliche Lasten, Reparaturen und Vorkehren. Auf die Kapitalisierung der Nutzniessung wie auch auf die Festsetzung eines Grundstückswertes wurde bei diesem Rechtsgeschäft verzichtet (Urk. 8/38 S. 4 f.).
4.2     Wurden Liegenschaften entgeltlich oder unentgeltlich veräussert, so ist zu prüfen, ob damit auf Vermögenswerte verzichtet worden ist. Massgeblich für die Prüfung ist der Verkehrswert im Zeitpunkt der Hingabe (Art. 17 Abs. 5 ELV). Dies im Gegensatz zum in Abs. 1 dieser Bestimmung erwähnten kantonalen Steuerwert.
Der Kanton Zürich hat von der mit Art. 17 Abs. 6 ELV eingeräumten Möglichkeit, anstelle des Verkehrswertes einheitlich den Repartitionswert anzuwenden, keinen Gebrauch gemacht (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2009.00096 vom 12. August 2010, E. 2.3 mit weiteren Hinweisen), weshalb bei der Veräusserung eines Grundstücks gemäss Art. 17 Abs. 5 ELV zu verfahren und der Verkehrswert zu ermitteln ist.
4.3     Der Verkehrswert entspricht dem Marktwert, also dem mutmasslichen Erlös, der auf dem freien Markt erzielbar wäre. Wie dieser Wert zu ermitteln ist, wird in der Gesetzgebung nicht vorgeschrieben. Die Verwaltungsweisungen sehen vor, dass der Wert entweder in Anlehnung an einen amtlich festgesetzten oder sonst wie anerkannten Wert oder nötigenfalls durch eine Schätzung zu ermitteln ist. Die Rechtsprechung hat die Methoden der Verkehrswertschätzung durch die kantonale Schätzungskommission, der Addition des Zeitwerts des auf dem Grundstück liegenden Gebäudes und des Marktwertes des Bodens, des Mittelwerts zwischen dem Steuerwert und dem Gebäudeversicherungswert und der amtlichen Schätzung anerkannt (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 171 f. mit Hinweisen).
4.4     Während die Beschwerdegegnerin einen Gebäudeversicherungswert von Fr. 459‘000.-- (vgl. Urk. 8/40, Basiswert x 1000) mit einem geschätzten Landpreis von Fr. 1‘000.-- pro Quadratmeter, somit Fr. 165‘000.-- addierte und damit von einem Verkehrswert von Fr. 624‘000.-- ausging (vgl. Urk. 2 S. 6), stellt die Beschwerdeführerin auf den vom Steueramt geschätzten Verkehrswert von Fr. 406‘000.-- ab (vgl. Urk. 1/1 S. 9).
Diesbezüglich erscheint es als stossend, dass Leistungsansprecher wie vorliegend bei einer Vermögensentäusserung darauf verzichten, den Wert dieser Übertragung zu nennen, jedoch gegenüber der Ergänzungsleistungsbehörde auf einen möglichst geringen Wert der Liegenschaft beharren. In dieser Situation dürfen an die Abklärungsbemühungen der Behörde keine hohen Anforderungen gestellt werden, zumal es der Beschwerdeführerin frei stand, ihrerseits eine Schätzung der Liegenschaft vornehmen zu lassen. Darüber hinaus ist nicht anzunehmen, dass ein Reiheneinfamilienhaus in der steuer- und verkehrsgünstigen Gemeinde F.___, wie die Beschwerdegegnerin vorbringt, lediglich einen Verkehrswert von Fr. 406‘000.-- aufweist und zu diesem Preis zum Verkauf ausgeschrieben würde (vgl. dazu www.homegate.ch). Es ist deshalb auf die Berechnung der Beschwerdegegnerin abzustellen und von einem Verkehrswert von Fr. 624‘000.-- auszugehen.
4.5     Hat sich die EL-berechtigte Person bei der Abtretung ihrer Liegenschaft eine Nutzniessung einräumen lassen, so ist dies wie folgt zu bewerten: Liegt kein adäquates Verhältnis zwischen der Abtretung und der Nutzniessung vor, so ist ein Vermögensverzicht anzurechnen. Dies ist der Fall, wenn die Liegenschaft zu weniger als 90 % des Wertes der Nutzniessung veräussert wird. Die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Liegenschaft und dem Wert der Nutzniessung entspricht dem anzurechnenden Vermögensverzicht (BGE 122 V 394).
4.6     Der kapitalisierte Jahreswert der Nutzniessung entspricht dem Mietwert abzüglich jener Kosten, die vom EL-Bezüger im Zusammenhang mit der Nutzniessung tatsächlich übernommen werden. Für die Bemessung des Mietwerts ist von demjenigen Ertrag auszugehen, der bei der Vermietung der Liegenschaft tatsächlich erzielt werden kann, also von einem marktkonformen Mietzins (Ziff. 3483.04 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, gültig ab 1. April 2011, Stand 1. April 2011). Dieser wurde unbestrittenermassen mit Fr. 20‘285.-- berechnet (vgl. Urk. 2 S. 7; Urk. 1/1 S. 9 Mitte). Zu berücksichtigen ist, dass gemäss vertraglicher Vereinbarung mit der Tochter (Urk. 8/38) die Nutzniessungsberechtigten die Hypothekarzinsen und die Unterhaltskosten der Liegenschaft zu übernehmen haben, was in Abzug zu bringen ist. Die jährlichen Hypothekarzinskosten betragen Fr. 10‘730.-- (Urk. 1/1 S. 9; Urk. 2 S. 7). Hinsichtlich der Gebäudeunterhaltskosten ist in Anwendung von Art. 16 ELV der kantonale Pauschalabzug von 20 % des Eigenmietwerts von Fr. 14‘200.--  zu veranschlagen, somit Fr. 2‘840.--.
Die Berechnung des Kapitalwerts der Nutzniessung geschieht somit wie folgt:
jährlicher Mietwert                      Fr. 20‘285.--
./. Hypothekarzinsen                    Fr. 10‘730.--
./. Gebäudeunterhaltskosten          Fr. 2‘840.--
= Nettojahreswert                        Fr. 6‘715.--
Zur Ermittlung des Kapitalisierungsfaktors ist rechtsprechungsgemäss auf die Kapitalisierungstabellen der Eidgenössischen Steuerverwaltung abzustellen. Steht die Nutzniessung wie vorliegend beiden Ehegatten zu, so ist der höhere der beiden Werte massgebend, die sich bei der Anwendung des für den Mann und die Frau massgebenden Umrechnungsfaktors ergeben (BGE 122 V 394 E. 4b).
Der am 25. Mai 1929 geborene Ehemann war im Zeitpunkt der Handänderung vom 5. März 2010 80 Jahre alt, die am 20. Dezember 1939 geborene Ehefrau war 70 Jahre alt. Für sie ergibt sich ein Kapitalisierungsfaktor von 18.12 (Fr. 1000.-- : Fr. 55.21), für ihn beträgt dieser 10.34 (Fr. 1000.-- : Fr. 96.68; Urk. 8/34). Abzustellen ist somit auf den Faktor 18.12, womit sich ein Kapitalwert der Nutzniessung von Fr. 121‘676.-- ergibt (Fr. 6‘715.-- x 18.12).
4.7     Dem Verkehrswert der Liegenschaft in F.___ in Höhe von Fr. 624‘000.-- (vgl. vorstehend E. 4.3) steht somit eine Gegenleistung von Fr. 411‘676.-- gegenüber (Fr. 121‘676.-- Nutzniessung plus Fr. 290‘000.-- Hypothekarschuld). Damit entspricht der Wert der Gegenleistung 66 % der Leistung und es ist von einem Vermögensverzicht auszugehen, welcher in der Differenz zwischen dem Verkehrswert der Liegenschaft und demjenigen der Gegenleistung (vgl. vorstehend E. 4.5) besteht. Der Vermögensverzicht bezüglich des Hauses in F.___ beträgt somit Fr. 212‘324.-- (Fr. 624‘000.-- ./. Fr. 411‘676.--).
Dazu kommt der Wert der verschenkten Liegenschaft in C.___ im Betrag von Fr. 185‘000.--. Das Verzichtsvermögen beträgt somit insgesamt Fr. 397‘324.--. Die Verminderung nach Art. 17a ELV wird gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ab 1. Januar 2012 zu berücksichtigen sein.
4.8     Was die von der Beschwerdeführerin gerügte Nichtberücksichtigung des Freibetrags von Fr. 300‘000.-- für Liegenschaften, die im Besitz eines Ehepaares stehen und von einem Ehegatten bewohnt werden, während der andere im Spital oder Heim lebt (Art. 11 Abs. 1bis lit. a ELG) betrifft, hat das Bundesgericht festgehalten, es entspreche zwar dem Willen des Gesetzgebers, dass im Bereich der Ungleichbehandlung von Liegenschaftseigentümern mit Personen ohne Grundeigentum das Ergänzungsleistungsrecht eine gewisse Privilegierung des in selbstbewohnte Liegenschaften investierten Kapitals zulässt. Der Gesetzgeber hatte vor Augen, dass es sich bei den EL-Berechtigten häufig um Altersrentnerinnen und -rentner handelt, die eher in bescheidenen Verhältnissen wohnen (d.h. in älteren, renovationsbedürftigen Liegenschaften) und ausser der AHV-Rente über keine namhaften Einkünfte verfügen, die aber gerade im Alter möglichst lange in ihrem vertrauten sozialen Umfeld und im eigenen Heim sollten bleiben können. Indes könne weder der bundesrätlichen Botschaft (zur 3. Revision des ELG vom 20. November 1996; BBl 1997 1207 f.) noch den parlamentarischen Beratungen entnommen werden, dass über den heutigen Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG hinaus (wonach selbstbewohnte Liegenschaften beim Vermögen nur mit dem einen bestimmten Betrag übersteigenden Wert berücksichtigt werden) eine weitere Bevorzugung der ihre Liegenschaften selbst bewohnenden Eigentümer beabsichtigt gewesen sei. Einzige Ausnahme sei der auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretene Abs. 1bis des Art. 11 ELG (BGE 138 V 9 E. 4.4).
Daraus folgt, dass der in Art. 11 Abs. 1bis ELG vorgesehene Freibetrag von Fr. 300‘000.-- (wie auch derjenige von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) nur für Liegenschaftseigentümer gelten soll. Die Beschwerdeführenden haben jedoch auf das Eigentum an der Liegenschaft F.___ bei der Schenkung an die Tochter verzichtet, weshalb kein Freibetrag anzurechnen ist.
4.9     Sodann rügt die Beschwerdeführerin die Höhe des Zinssatzes für den hypothetischen Ertrag aus dem Verzichtsvermögen (Urk. 1/1 S. 12).
Bei einem Verzicht auf bewegliches oder unbewegliches Vermögen wird der Ertrag, der bei einer zinstragenden Anlage des verzichteten oder abgetretenen Vermögens erzielbar wäre, als Einnahme angerechnet. Zur Bestimmung des hypothetischen Ertrages ist vom durchschnittlichen Zinssatz für Spareinlagen im Vorjahr des Bezugsjahres auszugehen (BGE 113 V 190; AHI 1994 S. 157).
Das Bezugsjahr ist vorliegend das Jahr 2010. Dementsprechend kommt der Zinssatz des Vorjahres 2009 zur Anwendung. Dieser betrug gemäss Randziffer 3482.10 der ab 1. April 2011 gültigen WEL 0.8 %, weshalb dieser Wert Anwendung findet. Dies ist bei der Bestimmung der anrechenbaren Einnahmen (dazu nachfolgend E. 7) zu beachten. Beim Vermögensverzicht in Höhe von insgesamt Fr. 397‘324.-- (vgl. vorstehend E. 4.7) ergibt das einen hypothetischen Ertrag von Fr. 3‘178.--.

5.      
5.1     Weiter ist die Höhe des übrigen Vermögens sowie der Einnahmen umstritten, indem geltend gemacht wird, dass im Zeitpunkt der Anmeldung eine wesentliche Veränderung dieser Zahlen glaubhaft gemacht worden sei (Urk. 1/1 S. 10 f.).
5.2     Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV). Kann jedoch eine Person, die eine jährliche Ergänzungsleistung beansprucht, mit der Anmeldung glaubhaft machen, dass sie während des Zeitraumes, für welchen sie die jährliche Ergänzungsleistung begehrt, wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen erzielen werde als während der Berechnungsperiode nach Abs. 1 der Bestimmung, so ist auf die mutmasslichen, auf ein Jahr umgerechneten anrechenbaren Einnahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustellen (Art. 23 Abs. 4 ELV).
5.3     Bei der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen vom 20. Oktober 2010 (Urk. 8/54) wurden entsprechend der Vorgaben im Formular verschiedene Bankbelege eingereicht (vgl. die Auflistung in Urk. 8/104). Es erfolgte jedoch keinerlei Hinweis auf eine Vermögensverschlechterung, weshalb keine Glaubhaftmachung gemäss Art. 23 Abs. 4 ELV bejaht werden kann. Zeitlich massgebend sind somit die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die geänderten Vermögens- und Einkommensverhältnisse erst ab 1. Januar 2011 berücksichtigte. Nachdem die Beschwerdeführerin den geänderten Zinsertrag für das Konto bei der G.___ Bank (Fr. 617.--) mit der Einsprache vom 30. Mai 2011 erstmals geltend machte (vgl. Urk. 8/86 S. 6 unten f.), ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin diese Position erst ab 1. Mai 2011 berücksichtigte (vgl. Urk. 8/100/2 S. 1).
5.4     Gemäss Art. 17 Abs. 1 ELV ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Im Kanton Zürich wird das Vermögen zum Verkehrswert bewertet (§ 39 des Zürcher Steuergesetzes), was auch für private Motorfahrzeuge gilt. Deren Wertminderung beträgt pro Jahr 40 % des Restwertes (vgl. dazu das Urteil des hiesigen Gerichts vom 29. Juli 2011, ZL.2010.00039).
Das Fahrzeug der Beschwerdeführenden wurde 2001 zu einem Preis von Fr. 20‘614.-- gekauft und in diesem Jahr erstmals in Verkehr gesetzt (Urk. 8/44/2; Urk. 18/5/6). In Anwendung der genannten Steuerpraxis ist mit der Beschwerdeführerin von einem Restwert von Fr. 260.-- am 1. Juni 2010 und Fr. 192.-- am 1. Januar 2011 auszugehen (vgl. Urk. 18/4 S. 2).
5.5     Was sodann die geltend gemachten Schulden beim Pflegeheim in Höhe von Fr. 18‘416.25 betrifft (Urk. 18/4 S. 3), so sind die Heimkosten bei den anerkannten Ausgaben des Ehemannes (dazu nachfolgend E. 7) und nicht bei der Vermögensberechnung zu berücksichtigen.

6.
6.1     Zu prüfen sind weiter die anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben.
Bei Ehepaaren, von denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben, wird die jährliche Ergänzungsleistung für jeden Ehegatten gesondert berechnet. Das Vermögen wird hälftig den Ehegatten zugerechnet; die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen werden in der Regel je hälftig geteilt, wobei der Bundesrat die Ausnahmen bestimmt (Art. 9 Abs. 3 ELG). Diese Ausnahmeregelungen finden sich in Art. 1b ff. der ELV. Nach der vom Gesetz- und Verordnungsgeber getroffenen Regelung beschränkt sich die gesonderte Berechnung im Wesentlichen auf die anerkannten Ausgaben, wozu insbesondere die Heimkosten gehören. Dagegen sind die anrechenbaren Einkommen und Vermögen, und demzufolge auch der Vermögensverzicht, beider Ehegatten grundsätzlich zusammenzurechnen und anschliessend hälftig auf die Ehegatten aufzuteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts P 82/01 vom 24. Mai 2002 E. 2a).
6.2     Gemäss Art. 1b ELV werden die anrechenbaren Einnahmen der beiden Ehegatten zusammengerechnet. Der Totalbetrag wird anschliessend hälftig auf die Ehegatten aufgeteilt. Für die Freibeträge gelten die Werte für Ehepaare. Von der Zusammenrechnung und hälftigen Aufteilung ausgenommen sind Leistungen der Kranken- und Unfallversicherung an den Heim- oder Spitalaufenthalt, Hilflosenentschädigungen, welche nach Art. 15b ELV angerechnet werden können, und der Eigenmietwert der von einem Ehegatten bewohnten Liegenschaft. Diese Einnahmen werden demjenigen Ehegatten zugerechnet, den sie betreffen (Art. 1b Abs. 4 und 5 ELV).
6.3     Bei Personen, die eine Liegenschaft bewohnen, die ihnen selbst gehört oder an der ihnen eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht zusteht, ist der Mietwert der Liegenschaft als Einnahme anzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Liegenschaft zuvor im Eigentum des Nutzniessers oder Wohnberechtigten befand und ein hypothetischer Ertrag aus verzichtetem Vermögen darauf angerechnet wird. Diesfalls ist der Mietwert zusätzlich zum hypothetischen Ertrag anzurechnen. Der Mietwert ist nach den Grundsätzen der direkten kantonalen Steuer zu bewerten. Falls das kantonale Recht eine Kürzung wegen Selbstnutzung vorsieht, ist diese ausser Acht zu lassen (Rz 3433.02 WEL).
Somit hat die Beschwerdegegnerin zu Unrecht den Wert der Nutzniessung im Betrag von Fr. 5‘498.-- (welcher zudem auf Fr. 6‘715.-- zu korrigieren ist, vgl. vorstehend E. 4.6) bei den gemeinsamen Einnahmen angerechnet (vgl. Urk. 8/98-100, jeweils S. 1); es ist der Eigenmietwert der Liegenschaft bei der Beschwerdeführerin als Einnahme anzurechnen (Art. 1b Abs. 4 lit. c ELV und Art. 12 Abs. 1 ELV; BGE 122 V 394). Bei den gemeinsamen Einnahmen ist der hypothetische Ertrag des verzichteten Vermögens (vgl. vorstehend E. 4.9) zu erfassen.  
6.4     Die anerkannten Ausgaben werden demjenigen Ehegatten zugerechnet, den sie betreffen. Betrifft eine Ausgabe beide Ehegatten, so wird sie je hälftig angerechnet. Für den Ehegatten, der nicht im Heim oder Spital lebt, werden die Mietzinsausgaben für Alleinstehende berücksichtigt (Art. 1c ELV).
Bei Liegenschaften sind Mietzinsausgaben, Unterhaltskosten von Gebäuden und Hypothekarzinse sowie eine Pauschale für Nebenkosten zu berücksichtigen. Letztere wird gemäss Art. 16a Abs. 2 ELV auch bei Personen anerkannt, denen eine Nutzniessung an einer Liegenschaft zusteht, welche sie bewohnen. Die Nebenkostenpauschale beträgt pro Jahr Fr. 1‘680.--, wobei die Begrenzung nach Art. 10 Abs. 1 Buchstabe b ELG zu beachten ist (Art. 16a Abs. 3-4 ELV).
Nachdem die Beschwerdeführerin nicht im Heim lebt, sind die Mietzinsausgaben für Alleinstehende anzurechnen (Art. 1c ELV). Diese betragen gemäss Art. 10 Abs. 1 lit b Ziff. 1 ELG jährlich höchstens Fr. 13'200.--, unter Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenkosten. Nachdem vorliegend der steuerliche Eigenmietwert der von der Beschwerdeführerin bewohnten Liegenschaft mit Fr. 14‘200.-- den gesetzlichen Maximalbetrag übersteigt, ist bei ihren Ausgaben lediglich der Höchstbetrag von Fr. 13‘200.-- anzurechnen.
Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug (Art. 16 Abs. 1 ELV), welcher vorliegend Fr. 2‘840.-- (vgl. vorstehend E. 4.6) beträgt. Die Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen werden bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft anerkannt (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG). Diese Schranke gilt gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Gebäudeunterhaltskosten und die Hypothekarzinsen zusammen, und unter dem Bruttoertrag der Liegenschaft ist der marktübliche Mietwert zu verstehen, welcher bei Vermietung an Dritte erzielt wird (BGE 138 V 17).
Die Beschwerdeführerin macht einen jährlichen Hypothekarzinsbetrag von Fr. 10‘730.-- geltend (vgl. Urk. 1/1 S. 15), was zusammen mit dem jährlichen Pauschalabzug für die Gebäudeunterhaltskosten von Fr. 2‘840.-- insgesamt Fr. 13‘570.-- ergibt. Dieser Betrag ist geringer als der marktübliche Mietwert der bewohnten Liegenschaft in Höhe von Fr. 20‘285.-- (vgl. vorstehend E. 4.6). Somit sind bei der Beschwerdeführerin Fr. 13‘570.-- für Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen als Ausgabe anzurechnen. 

7.
7.1     Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Berechnung (Urk. 8/98/2; Urk. 8/99/2, Urk. 8/100/ und Urk. 8/109/2) ist somit für die Periode 2010 wie folgt zu korrigieren:
7.1.1   Vermögen am 31. Dezember 2009 (vgl. Urk. 8/109/2)

      Bruttozins
      Vermögen
      Bemerkung
      Konto 42…..06
      304
      2‘438
      Konto 42……09
      687
      130‘447
      Konto 16……01
      3
      4‘207
      Euro-Konto
      12
      928
      Guthabenanteil
      15
      4‘207
      Valor
      1‘772
      0
      Fahrzeug
      0
      260
      Liegenschaften
      3‘178
      397‘324
      vgl. E. 4.7,E. 4.9
      (Heimdepot)
      Summe
      5‘971
      539‘811

7.1.2   Vom Vermögen von Fr. 539‘811.-- ist der Freibetrag für Ehepaare abzuziehen. Dieser betrug in der hier massgeblichen, bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG für Ehepaare Fr. 40‘000.-- (vgl. zum Inkrafttreten der geänderten Fassung ab 1. Januar 2011 das Urteil des Bundesgerichts 9C_612/2012 vom 28. November 2012, E. 2). Somit ergibt sich ein die Freigrenze übersteigendes Vermögen von Fr. 499‘811.--. Davon wird ein Zehntel als Einkommen angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG), somit Fr. 49‘981.--.
7.1.3   Die gemeinsamen Einnahmen werden wie folgt berechnet (vgl. Urk. 8/109/2, Berechnungsblatt):
Vermögensertrag                                            5‘971
Vermögensverzehr                                        49‘981
Renten (Fr. 1‘815 + Fr. 1‘527)                          40‘104
Total (ohne Nutzniessung, vgl. E. 6.3)               96‘056
7.1.4   Die anrechenbaren Einnahmen des Ehemannes betragen:
Hälfte der gemeinsamen Einnahmen                 48‘028
Krankenkasse Besa 4                                     29‘930
Total                                                           77‘958
Die anerkannten Ausgaben des Ehemannes betragen:
Heimtaxe                                                   101‘835
persönliche Ausgaben (400)                              4‘800
Kt. Durchschnittsprämie                                   4‘032
Total                                                         110‘667
Der Anspruch des Ehemannes beträgt somit ab 1. Juni 2010 Fr. 32‘709.-- (Ausgaben ./. Einnahmen), mithin Fr. 2‘726.-- pro Monat.
7.1.5   Die anrechenbaren Einnahmen der Ehefrau betragen
Hälfte der gemeinsamen Einnahmen                 48‘028
Eigenmietwert der Liegenschaft F.___               14‘200
Total                                                           62‘228
Die anerkannten Ausgaben der Ehefrau betragen
Allgemeiner Lebensbedarf                               18‘720  intern: gemäss Weisung
Kt. Durchschnittsprämie                                   4‘032
Mietzinsausgaben                                          13‘200
Gebäudeunterhalt und Hypothekarzins             13‘570
Total                                                           49‘522
Die anrechenbaren Einnahmen der Ehefrau übersteigen somit die anerkannten Ausgaben, weshalb sie in der Periode 2010 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat.
7.2     Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2011 gestaltet sich die Berechnung wie folgt (vgl. Urk. 8/99/2):
7.2.1   Vermögen am 31.12.2010

          Bruttozins
          Vermögen
          Konto 42…..
          16
          10‘451
          Konto 42……
          617
          401
          Konto 16……
          22
          16‘761
          Euro-Konto
          6
          757
          Guthabenanteil
          14
          2‘543
          Fahrzeug
          0
          192
          Liegenschaften
          3‘178
          397‘324
          Heimdepot (ab Juni)
          0
          5‘000
          Summe
          3‘853
          433‘429

Von diesem Vermögen ist der Freibetrag für Ehepaare in Höhe von Fr. 60‘000.-- (Art. 1b Abs. 2 ELV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) abzuziehen, was ein die Freigrenze übersteigendes Vermögen von Fr. 373‘429.-- ergibt. Davon wird ein Zehntel als Einkommen angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG), somit Fr. 37‘343.--.
7.2.2   Die gemeinsamen Einnahmen werden wie folgt berechnet (vgl. Urk. 8/99/2, Berechnungsblatt):
Vermögensertrag                                            3‘853
Vermögensverzehr                                        37‘343
Renten (Fr. 1‘847 + Fr. 1‘554)                          40‘812
Total (ohne Nutzniessung, vgl. E. 6.3)               82‘008
7.2.3   Die anrechenbaren Einnahmen des Ehemannes betragen.
Hälfte der gemeinsamen Einnahmen                 41‘004
Total                                                           41‘004
Die anerkannten Ausgaben des Ehemannes betragen:
Heimtaxe (Fr. 120 + Fr. 65 + Fr. 21.60 x 31 x12) 76‘855
persönliche Ausgaben (Fr. 400)                          4‘800
Kt. Durchschnittsprämie                                   4‘308
Total                                                           85‘963
Der Anspruch des Ehemannes beträgt - basierend auf dem Kenntnisstand im Zeitpunkt des hier angefochtenen Einspracheentscheids vom 10. August 2011 (Urk. 2, vgl. vorstehend E. 1.5) - im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2011 somit Fr. 44‘959.-- (Ausgaben ./. Einnahmen), mithin Fr. 3‘746.-- pro Monat.
7.2.4   Die anrechenbaren Einnahmen der Ehefrau betragen
Hälfte der gemeinsamen Einnahmen                 41‘004
Eigenmietwert der Liegenschaft F.___               14‘200
Total                                                           55‘204
Die anerkannten Ausgaben der Ehefrau betragen
Allgemeiner Lebensbedarf                               19‘050 intern: gemäss Weisung
Kt. Durchschnittsprämie                                   4‘308
Mietzinsausgaben                                          13‘200
Gebäudeunterhalt und Hypothekarzins             13‘570
Total                                                           50‘128
Die anrechenbaren Einnahmen der Ehefrau übersteigen somit die anerkannten Ausgaben, weshalb sie im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2011 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat.
7.3     Für den Zeitraum ab 1. Mai 2011 gestaltet sich die Berechnung wie folgt (vgl. Urk. 8/100/2):
7.3.1   Vermögen am 31.12.2010

          Bruttozins
          Vermögen
          Konto 42……
          16
          10‘451
          Konto 42……
          0
          401
          Konto 16……
          22
          16‘761
          Euro-Konto
          6
          757
          Guthabenanteil
          14
          2‘543
          Fahrzeug
          0
          192
          Liegenschaften
          3‘178
          397‘324
          Heimdepot
          0
          5‘000
          Summe
          3‘236
          433‘429

Von diesem Vermögen ist wiederum der Freibetrag für Ehepaare in Höhe von Fr. 60‘000.-- (Art. 1b Abs. 2 ELV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) abzuziehen, was ein die Freigrenze übersteigendes Vermögen von Fr. 373‘429.-- ergibt. Davon wird ein Zehntel als Einkommen angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG), somit Fr. 37‘343.--.
7.3.2   Die gemeinsamen Einnahmen werden wie folgt berechnet (vgl. Urk. 8/100/2, Berechnungsblatt):
Vermögensertrag                                            3‘236
Vermögensverzehr                                        37‘343
Renten (Fr. 1‘847 + Fr. 1‘554)                          40‘812
Total (ohne Nutzniessung, vgl. E. 6.3)               81‘391
7.3.3   Die anrechenbaren Einnahmen des Ehemannes betragen:
Hälfte der gemeinsamen Einnahmen                 40‘695
Total                                                           40‘695
Die anerkannten Ausgaben des Ehemannes betragen:
Heimtaxe (Fr. 120 + Fr. 65 + Fr. 21.60 x 31 x12) 76‘855
persönliche Ausgaben (Fr. 400)                          4‘800
Kt. Durchschnittsprämie                                   4‘308
Total                                                           85‘963
Der Anspruch des Ehemannes beträgt somit - basierend auf dem Kenntnisstand im Zeitpunkt des hier angefochtenen Einspracheentscheids vom 10. August 2011 (Urk. 2, vgl. vorstehend E. 1.5) - ab 1. Mai 2011 Fr. 45‘268.-- (Ausgaben ./. Einnahmen), mithin Fr. 3‘772.-- pro Monat.
7.3.4   Die anrechenbaren Einnahmen der Ehefrau betragen
Hälfte der gemeinsamen Einnahmen                 40‘695
Eigenmietwert der Liegenschaft F.___               14‘200
Total                                                           55‘165
Die anerkannten Ausgaben der Ehefrau betragen
Allgemeiner Lebensbedarf                               19‘050
Kt. Durchschnittsprämie                                   4‘308
Mietzinsausgaben                                          13‘200
Gebäudeunterhalt und Hypothekarzins             13‘570
Total                                                           50‘128
Die anrechenbaren Einnahmen der Ehefrau übersteigen somit die anerkannten Ausgaben, weshalb sie ab Mai 2011 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat.
7.4     Zusammenfassend ist festzuhalten, dass A.___ ab 1. Juni 2010 Anspruch auf Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 2‘726.-- monatlich, ab 1. Januar bis 30. April 2011 Fr. 3‘746.-- pro Monat und - vorbehältlich der Entschädigung für schwere Hilflosigkeit (Urk. 12/8/2) - ab 1. Mai bis 1. Dezember 2011 Fr. 3‘772.-- pro Monat hat. X.___ hat im vorliegend zu prüfenden Zeitraum ab 1. Juni 2010 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

8.
8.1     Zu prüfen ist weiter die Frage der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG). Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für zahnärztliche Behandlung, Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen, ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren, Diät, Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle, Hilfsmittel und die Kostenbeteiligung nach Art. 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung KVG (Art. 14 Abs. 1 lit. a-g ELG). Die Kantone bezeichnen die Kosten, die vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2 ELG). Personen, die auf Grund eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten, die den Einnahmenüberschuss übersteigen (Art. 14 Abs. 6 ELG).
8.2     Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 ELG bestimmt § 9 ZLG, dass die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 ELG auf eine wirtschaftliche und zweckmässige Leistungserbringung beschränkt ist (Abs. 1). Die Verordnung des Regierungsrats bestimmt das Nähere (Abs. 2). Diese Regelungen finden sich in den §§ 3 ff. der Zusatzleistungsverordnung (ZLV).
8.3     Die Zahnbehandlung von X.___ fand gemäss ihren Angaben am 23. August 2010 statt und kostete Fr. 7‘838.75 (Urk. 12/3/2/1; Urk. 16 S. 1). Ein vorgängiger Kostenvoranschlag wurde nicht eingeholt.
In der Berechnungsperiode 2010 lag bei der Beschwerdeführerin ein Einnahmenüberschuss in Höhe von Fr. 13‘286.-- vor (vgl. vorstehend E. 7.2.1). Die Zahnarztkosten übersteigen somit diesen Einnahmenüberschuss nicht, weshalb Art. 14 Abs. 6 ELG nicht zur Anwendung kommt und die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Übernahme dieser Zahnarztkosten hat.
Dies gilt auch für die übrigen im Jahr 2010 angefallenen Kosten in Höhe von Fr. 20.25, (vgl. Urk. 17/1 in Verbindung mit Urk. 12/3/1/2; ohne Rollator und Rollstuhl, dazu ZL.2012.00015, und ohne Alarmmatte, dazu nachfolgend), da auch diese geringer sind als der Einnahmenüberschuss in Höhe von Fr. 13‘286.--.
Für das Jahr 2011 lag bei der Beschwerdeführerin ein Einnahmenüberschuss von über Fr. 5‘000.-- vor (vgl. vorstehend E. 7.3.3 und 7.4.3). Bei den für dieses Jahr geltend gemachten Kosten wurde der Betrag für den Selbstbehalt teilweise nicht ausgeschieden, wie auch nicht zwischen Kosten für die Beschwerdeführerin und für ihren Ehemann unterschieden wurde (vgl. Urk. 12/3/1/2). Selbst wenn man aber alle für 2011 mit „Selbstbehalt“ geltend gemachten Beträge berücksichtigte, liegt der Gesamtbetrag von Fr. 1‘256.50 unter dem Einnahmenüberschuss der Beschwerdeführerin im Jahr 2011, so dass - soweit es sich dabei um ihre eigenen Kosten handelt - auch diese Kosten nicht zu entschädigen sind.
Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 27. September 2011 lediglich Kosten für den Ehegatten in Höhe von Fr. 1‘000.-- vergütete (§ 7 ZLV).
8.4     Was die Mietkosten für die Alarmmatte für den Ehegatten in Höhe von Fr. 15.50 (vgl. Urk. 12/3/1/2; Urk. 12/3/1/4) betrifft, bestimmt § 16 der ZLV, dass die Anschaffungs- oder Mietkosten für Hilfsmittel vergütet werden, sofern deren Ausführung einfach und zweckmässig ist. (Abs. 1). Vergütet werden ein Drittel des Kostenbeitrags der AHV für Hilfsmittel gemäss der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung vom 28. August 1978 (HVA) sowie die Kosten für weitere, vom Kantonalen Sozialamt bezeichnete Hilfsmittel, Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte (Abs. 3 lit. a und b).
8.5     In der HVA-Liste werden keine Alarmmatten aufgeführt. Auch in der „Arbeitshilfe mit ergänzenden Weisungen zur Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten“ des Kantonalen Sozialamts (www.sozialamt.zh.ch) werden diese nicht aufgelistet (vgl. S. 216 ff. der Arbeitshilfe). Damit sind die Mietkosten für die Alarmmatte nicht von der Beschwerdegegnerin zu vergüten.
8.6     Soweit die Beschwerden die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten betreffen, sind sie vollumfänglich abzuweisen.

9.
9.1     Gemäss Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG werden Parteientschädigungen im Einspracheverfahren in der Regel nicht ausgerichtet. Rechtsprechungsgemäss soll jedoch der Einsprecher, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Anwaltskosten selbst zu tragen, und der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung (Art. 37 Abs. 4 ATSG) hätte beanspruchen können, bei Obsiegen vom unterliegenden Versicherungsträger entschädigt werden (BGE 130 V 572).
9.2     Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Sozialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Könnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
  Liegt keine anwaltschaftliche Vertretung vor, besteht der Anspruch auf eine Parteientschädigung nur, wenn die Vertretung für das in Frage stehende Rechtsgebiet besonders qualifiziert ist und wenn nicht anzunehmen ist, dass sie kostenlos erfolgt (BGE 108 V 270 E. 2; ZAK 1991 S. 421 E. 2).
9.3     Es ist angesichts der Komplexität der vorliegenden Streitigkeit und den finanziellen Gegebenheiten der Beschwerdeführenden nicht auszuschliessen, dass ihnen im Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Vertretung bewilligt worden wäre. Es kann jedoch nur einer Partei, der eine unentgeltliche Vertretung bestellt wurde, ausnahmsweise bei einer Gutheissung der Einsprache eine Parteientschädigung ausgerichtet werden (BGE 130 V 571). Bei ihrer Argumentation (vgl. Urk. 1 S. 18 f.; Urk. 17 S. 4 unten) verkennen die Beschwerdeführenden, dass sie sich anwaltlich (unentgeltlich) und nicht durch eine Privatperson hätten vertreten lassen müssen, damit überhaupt ausnahmsweise die Zusprache einer Prozessentschädigung in Frage käme: Als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 37 Abs. 4 ATSG sind nur patentierte Anwältinnen und Anwälte zugelassen, welche - soweit sie nicht bei einer anerkannten gemeinnützigen Organisation angestellt sind - sinngemäss die persönlichen Voraussetzungen für einen Registereintrag im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) erfüllen (BGE 132 V 200). Hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Vertretung, beauftragt aber keinen patentierten Anwalt, so sind die ihr entstandenen Kosten nicht entschädigungsberechtigt.
Beim Vertreter der Beschwerdeführerin handelt es sich um den Lebenspartner der Tochter der Beschwerdeführenden (vgl. Urk. 8/52). Zwar machte diese geltend, dass die Vertretung nicht kostenlos erfolgt sei (vgl. Urk. 3/4), es wurden jedoch keine Rechnungen oder Belege über Zahlungen an den Vertreter eingereicht. Zudem ist nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden dem nicht-anwaltlichen Vertreter ein Honorar von Fr. 300.-- pro Stunde und Bemühungen von insgesamt über 70 Stunden (vgl. Urk. 1/1 S. 1; Urk. 12/1 S. 1; Urk. 18/4) entschädigt hätten. Somit ist von Kostenlosigkeit der Vertretung auszugehen, weshalb auch aus diesem Grund keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Dies gilt für das Verwaltungs- wie das Beschwerdeverfahren.

10.     Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der verstorbene A.___ ab 1. Juni 2010 Anspruch auf Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 2‘726.-- monatlich hat. Dies führt zur Änderung des Einspracheentscheides vom 10. August 2011 sowie der darauf basierenden Verfügungen in diesem Sinne. Was den Anspruch des verstorbenen A.___ von 1. Januar bis 31. Dezember 2011 anbelangt, so ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese gestützt auf die vorstehenden Berechnungen (E. 7.2 und 7.3) und zusätzlich unter Einbezug der nach Erlass des Einspracheentscheids vom 10. August 2011 bekannt gewordenen Tatsachen (Anspruch auf eine österreichische Rente ab 1. Februar 2011 und auf eine Entschädigung für Hilfslosigkeit schweren Grades; Prozessnummer AB.2012.00006; Urk. 22/20) neu verfüge.
Ein Anspruch von X.___ auf Ergänzungsleistungen ab 1. Juni 2010 ist zu verneinen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. August 2011 erweist sich diesbezüglich als rechtens.
Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Zahnbehandlung von X.___ und der über den vergüteten Betrag von Fr. 1‘000.-- hinaus geltend gemachten Krankheits- und Behinderungskosten ist ebenfalls zu verneinen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2011 erweist sich als rechtens.


Das Gericht erkennt:
1.         Der Einspracheentscheid der Gemeinde Z.___,  vom 10. August 2011 sowie die in Vollzug dieses Einspracheentscheides ergangenen Verfügungen werden im Sinne der Erwägungen dahingehend abgeändert, dass A.___ sel. ab 1. Juni 2010 Anspruch auf Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 2‘726.-- monatlich hat. Betreffend den Anspruch von A.___ sel. vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 werden der Einspracheentscheid der Gemeinde Z.___,  vom 10. August 2011 sowie die in Vollzug dieses Einspracheentscheids ergangenen Verfügungen aufgehoben und die Sache wird an die Gemeinde Z.___,  zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen den Anspruch neu festsetze.
           Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Gemeinde Z.___  zugestellt.
2.         Im Übrigen Umfang werden die Beschwerden vollumfänglich abgewiesen.
3.         Das Verfahren ist kostenlos.
4.         Der Beschwerdeführerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5.         Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Y.___
- Z.___
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
6.         Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).