II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht



5 Art. 80 SchKG; definitive Rechtsöffnung
Enthält ein Urteil nur die grundsätzliche, betraglich nicht bezifferte Ver-
pflichtung zur Ablieferung allfällig bezogener Kinderzulagen, ist nur für
Beträge, die der Pflichtige ausweislich der Akten tatsächlich als Kinder-
zulagen erhält, Rechtsöffnung zu erteilen. Der Unterhaltsberechtigte hat
nicht nur die ihm allfällige Kinderzulagen zusprechende Urkunde vorzu-
legen, sondern ebenfalls durch Urkunde zu beweisen, dass er selbst keine
Zulagen erhält sowie, dass und in welchem Umfang der Verpflichtete sei-
nerseits bezugsberechtigt ist.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 20. Dezember
2004, i.S. I.E. ca. D.E.

Aus den Erwägungen

2. a) (...)
b) aa) Nach Art. 285 Abs. 2 ZGB sind Kinderzulagen, die dem
Unterhaltspflichtigen zustehen, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu
zahlen, soweit der Richter es nicht anders bestimmt. Diese Bestim-
mung bildet für sich allein keinen Rechtsöffnungstitel für Kinderzu-
lagen. Solche müssen in einem Urteil ausdrücklich erwähnt sein
(BGE 113 III 9; ZR 84 Nr. 59). Enthält ein Urteil nur die grundsätzli-
che, betraglich nicht bezifferte Verpflichtung zur Ablieferung allfäl-
lig bezogener Kinderzulagen, ist nur für Beträge, die der Pflichtige
ausweislich der Akten tatsächlich als Kinderzulagen erhält,
Rechtsöffnung zu erteilen (ZR 72 Nr. 64). Dabei obliegt der Nach-
weis für Bestand und Höhe der Zulagenberechtigung dem Gläubiger
(Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, Basel 1998, N 42 zu
Art. 80 SchKG; a.M. RBOG 1998, S. 8; Hegnauer, Berner Kom-
mentar, Bern 1997, N 98 zu Art. 285 ZGB). Der Unterhaltsberech-