35 Sozialhilfe; Erwerbsunkosten
Die Erwerbsunkostenpauschale gemäss § 21 Abs. 1 SPV darf nicht mit
speziellen Verkehrsauslagen (Arbeitswegkosten) verrechnet werden.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 30. Juni 2015 in Sachen A.
gegen Gemeinde B. und DGS (WBE.2015.91).
Aus den Erwägungen
2.2.
(...)
Die Pauschale für allgemeine Erwerbsunkosten wird nach
Massgabe des Arbeitspensums gewährt. Bei einer Vollzeitbeschäfti-
gung beträgt sie Fr. 300.00 pro Monat (§ 21 Abs. 1 SPV). Diese Be-
stimmung geht auf § 24 Abs. 1 lit. b SPG zurück, wonach der Regie-
rungsrat Massnahmen beschliessen kann, die Anreiz zur wirtschaftli-
chen Verselbstständigung schaffen, wie insbesondere die Ausrichtung
von zusätzlichen finanziellen Beiträgen an unterstützte Personen, die
dazu beitragen, dass sie weniger Sozialhilfe beziehen.
In der Botschaft hält der Regierungsrat zu § 24 SPG fest, die
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einführung eines An-
reizsystems sei angezeigt. Die Gewährung von Anreizen solle dabei
nicht dem Ermessen der rechtsanwendenden Behörde unterliegen
(Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen
Rat vom 30. Juni 1999, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung,
GR.99.226, S. 28).
Auch die SKOS-Richtlinien und das Handbuch Sozialhilfe se-
hen in der Erwerbsunkostenpauschale ein Instrument zur Schaffung
von Anreizen und insbesondere zur Abgeltung von erhöhten Haus-
haltskosten aufgrund einer Erwerbstätigkeit (Handbuch Sozialhilfe
des Kantonalen Sozialdienstes, 4. Auflage, 2003, Kapitel 5, S. 47;
SKOS-Richtlinien, Kap. C.3).