VII. Verwaltungsrechtspflege
86 Erstinstanzliche Verfahrenskosten
In erstinstanzlichen Verfahren dürfen externe Rechtsberatungskosten
nicht den gesuchstellenden Personen weiterverrechnet werden.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. I.S. und R.K. gegen den Ent-
scheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Bau-
bewilligungen)/Gemeinderats R. vom 19. August 2015 (RRB Nr. 2015-
000882).
Aus den Erwägungen
9. Gebührenverfügung des Gemeinderats R.
Der Gemeinderat auferlegte den Beschwerdeführenden im Rah-
men des Entscheids zusätzlich zur Baubewilligungsgebühr von
Fr. 2'800.- unter dem Titel "Kosten externe Beurteilung" einen Be-
trag von Fr. 5'292.-. Diese Kosten stehen im Zusammenhang mit der
Tätigkeit von Dr. H. In der Beschwerdeantwort macht die Ein-
wohnergemeinde unter Bezugnahme auf § 41 der Bauordnung der
Gemeinde R. und §§ 3 und 5 des Gebührenreglements der Gemeinde
R. geltend, dass es sich bei einer externen Rechtsberatung um Kosten
für Gutachten oder Expertenberichte handle. Der mandatierte Rechts-
anwalt sei Experte seines Fachs. Es liege daher eine gesetzliche
Grundlage für die Überwälzung der externen Rechtsberatungskosten
vor.
Dr. H. wurde von der Einwohnergemeinde als Rechtsanwalt
mandatiert. Er vertritt damit die Interessen der Gemeinde. In den Ak-
ten befindet sich kein Hinweis dafür, dass Rechtsanwalt H. als Gut-
achter oder Experte bestellt worden wäre. Die Einwohnergemeinde
R. beauftragte damit Dr. H. nur, die Interessen der Gemeinde (gegen
diejenigen der gesuchstellenden Personen) zu vertreten. Dr. H.