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22 Privatentnahme.
- Privatentnahme mittels entsprechender, unzweideutiger, der Steuer-
behörde klar bekannt gegebener Behandlung in der Buchhaltung.
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. Dezember 2007 in
Sachen Erben des S. gegen Steuerrekursgericht (WBE.2007.142). Zur Publi-
kation vorgesehen in StE 2008.
Aus den Erwägungen
3.2./3.2.1. (S. betrieb im Rahmen einer Einzelfirma ein Archi-
tekturbüro sowie gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel.) Bis 1986
stellte die Liegenschaft x klarerweise Geschäftsvermögen dar.
S. nahm zwar alle Liegenschaften in seine Buchhaltung auf, doch
wurden die Privatliegenschaften separat unter eigenem Titel aufge-
führt und damit unmissverständlich als solche bezeichnet; für diese
war im Gegensatz zu den Geschäftsliegenschaften kein Buch-, son-
dern lediglich der Steuerwert angegeben. Die Liegenschaft x figu-
rierte nicht unter den Privatliegenschaften. Für die Steuerbehörden
erkennbare Indizien ausserhalb der buchhalterischen Behandlung, die
für eine Qualifikation als Privatliegenschaft gesprochen hätten, fehl-
ten, zumal S. ihnen nicht bekannt gegeben hatte, dass er seiner Ehe-
frau die Nutzniessung an der Liegenschaft zugewendet hatte.
3.2.2. Ab 1987 wurde die Buchhaltung durch T. erstellt. Damit
verbunden waren Wechsel in der Darstellung. Unter den Aktiven und
Passiven im Abschluss war die Liegenschaft x nicht mehr enthalten;
im Liegenschaftsverzeichnis per Ende 1988 figurierte sie unter den
"privaten Liegenschaften". Aufwand und Ertrag der Geschäftsliegen-
schaften (ohne Käufe/Verkäufe) wurde im Geschäftsabschluss 1987
als "ausserordentlicher Aufwand und Ertrag" ausgewiesen, Aufwand
und Ertrag der Privatliegenschaften (übereinstimmend mit der Auf-
listung im Liegenschaftsverzeichnis) dagegen unter "Liegenschafts-
rechnung" (bzw. ab Geschäftsabschluss 1988 unter "private Liegen-
schaften"), wobei deren Saldo zudem ausdrücklich die Bezeichnung
"Liegenschaftsgewinn (Privat)" trug. Da mit der Privatentnahme kein
Buchgewinn erzielt wurde, war in der Buchhaltung nur die Ausbu-
chung aus dem Geschäftsvermögen, nicht aber ein dabei erzielter
Kapitalgewinn auszuweisen (die Besteuerung eines Kapitalgewinns
beruht ausschliesslich auf steuersystematischen Gründen). Somit ist
festzuhalten, dass sich die buchhalterische Überführung der Liegen-
schaft x ins Privatvermögen aus den eingereichten Unterlagen mit
Klarheit ergab. Auch in der Steuererklärung wurde der Wechsel er-
sichtlich gemacht, indem der Ertragsüberschuss aus der "Liegen-
schaftsrechnung" (die sich ausschliesslich auf die Privatliegenschaf-
ten, einschliesslich Liegenschaft x, bezog) im Unterschied zu vorher
neu unter Ziff. 8 (Einkünfte aus Liegenschaften) der Steuererklärung
deklariert wurde.
Bei der Vorbereitung der Veranlagung prüfte das Gemeinde-
steueramt erkennbar ("Häkchen", Notizen, Korrekturen) aufgrund
des Liegenschaftsverzeichnisses die Zu- und Abgänge bei den Lie-
genschaften sowie deren Steuerwerte; ebenso wurden auf dem Steu-
ererklärungsformular die einzelnen Positionen der Einkünfte über-
prüft. Formelle Korrespondenz im Rahmen des Veranlagungsverfah-
rens ist aus den Akten nicht ersichtlich (was die Behauptung der Be-
schwerdeführer, der neue Buchhalter habe damals die Umbuchung
ins Privatvermögen mit dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes be-
sprochen, durchaus glaubhaft erscheinen lässt, denn anders wären
diese erheblichen Änderungen wohl nicht ohne Rückfrage durchge-
gangen). Es muss daher offen bleiben, aus welchen Gründen der
Frage, ob sich bei der Privatentnahme der Liegenschaft x ein steuer-
barer Kapitalgewinn ergeben habe, anscheinend nicht weiter nachge-
gangen wurde, und mit welcher Überlegung die geänderte Darstel-
lung der Einkünfte für richtig befunden wurde. Naheliegend ist die
Annahme, dass die Qualifikation der Liegenschaft x als richtig - oder
zumindest vertretbar - erachtet wurde, ohne dass die sich auf-
drängende Konsequenz (Erfassung des Überführungsgewinns [Diffe-
renz zwischen Verkehrs- und Buchwert] als steuerbares Einkommen)
erkannt worden wäre.
Wirtschaftlich lag die Qualifikation als Privatvermögen nahe.
Die schon 1978 erfolgte Einräumung der lebenslänglichen Nutz-
niessung zugunsten der Ehefrau machte die Liegenschaft zum Ver-
kauf unattraktiv und als Anlagevermögen ungeeignet.
Im jetzigen Einspracheentscheid der Steuerkommission wird
angedeutet, mit dem Wechsel in der Buchführung sei eine übermässi-
ge Verschiebung von Liegenschaften ins Privatvermögen einherge-
gangen. Inwiefern dies relevant sein soll, ist nicht recht ersichtlich.
Wenn die Steuerkommission die Qualifikation als Geschäftsvermö-
gen für (weiterhin) zutreffend erachtete, hatte sie die Möglichkeit ei-
ner entsprechenden Feststellungsverfügung, und andernfalls konnte
sie an eine Überführung ins Privatvermögen die vorgesehenen steu-
erlichen Folgen knüpfen.
3.2.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass 1987 buchhalte-
risch die Überführung ins Privatvermögen erfolgte, dass S. dies der
Steuerbehörde klar und unzweideutig bekannt gab, ohne etwas We-
sentliches zu verschweigen oder zu vertuschen (was beispielsweise
dann der Fall wäre, wenn buchhalterisch ein Kapitalgewinn hätte
ausgewiesen werden müssen und dies unterblieben wäre). Die Steu-
erkommission wäre damals in der Lage und damit auch gehalten ge-
wesen, den sich aus diesem Sachverhalt ergebenden steuerlichen Ka-
pitalgewinn zu veranlagen.
4. Daraus folgt, dass die am 24. März 1998 erfolgte Schenkung
der Liegenschaft x von S. an seine Ehefrau Privatvermögen betraf
und deshalb einkommenssteuerrechtlich keine Auswirkungen zei-
tigte.