I. Strassenverkehrsrecht



22 Entzug des Führerausweises; vorsorglicher Sicherungsentzug
- Kostenregelung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. De-
zember 2007 bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend
vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises.
- Es ist sachgerecht darauf abzustellen, wer das Verwaltungs- und Be-
schwerdeverfahren veranlasst hat (summarische Prüfung), und in
welchem Stadium (vor welcher Instanz) das Verfahren gegenstands-
los geworden ist, wobei sich für das Verfahren vor dieser Instanz eine
pauschale Kostenaufteilung aufdrängt, während der Kostenentscheid
der Vorinstanz nicht zu korrigieren ist (Bestätigung der Recht-
sprechung, vgl. AGVE 1998, S. 160 ff.).

vgl. AGVE 2009 52 280