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12 Übertragung der Entlassungszuständigkeit gemäss Art. 428 Abs. 2 ZGB
Es ist unzulässig, dass das Familiengericht die Entlassungszuständigkeit
an eine Einrichtung ohne ärztliche Leitung überträgt, da die Anordnung
einer Nachbetreuung nur durch das Familiengericht möglich ist.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 29. Januar 2013 in Sachen
B.F. gegen den Entscheid des Familiengerichts Z. (WBE.2013.25).
Aus den Erwägungen
II.
1.
Gemäss Art. 426 ZGB darf eine Person, die an einer psychi-
schen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer ver-
wahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden,
wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen
kann (Abs. 1). Dabei sind die Belastung und der Schutz von Angehö-
rigen und Dritten zu berücksichtigen (Abs. 2). Die betroffene Person
wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung
nicht mehr erfüllt sind (Abs. 3).
2.
2.1.
Der im ZGB verwendete Begriff der psychischen Störung um-
fasst die anerkannten Krankheitsbilder der Psychiatrie; dazu gehören
auch Suchterkrankungen (Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenab-
hängigkeit; vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht]
vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7043, nachfolgend: Botschaft Erwach-
senenschutz). Beim Begriff der "psychischen Störung" handelt sich
um einen Rechtsbegriff, der im Grundsatz der Definitionsmacht und
Auslegungshoheit der Jurisprudenz unterliegt. Wo die Begrifflichkei-
ten jedoch mit der medizinischen Terminologie übereinstimmen, wie
bei der psychischen Störung, muss die rechtsanwendende Instanz da-
ran gebunden sein (vgl. KOKES-Praxisanleitung Erwachsenen-
schutzrecht, Zürich/St.Gallen 2012, Rz.10.6; vgl. CHRISTOF
BERNHART, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Basel
2011, N 267 ff.).
2.2.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Herausgeberin der
internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und ver-
wandten Gesundheitsprobleme (englisch: International Statistical
Classification of Diseases and Related Health Problems [ICD]). Das
Kapitel V dieser Dokumentation beinhaltet die psychischen Störun-
gen. Im Abschnitt F1 werden Psychische Störungen und Verhaltens-
störungen durch psychotrope Substanzen dargestellt. Mit F.10
werden Störungen durch Alkohol klassifiziert. Damit eine Störung
durch Alkohol als Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert werden
kann, müssen drei von mehreren von der WHO herausgeschälten
Kriterien erfüllt sein. Der Begriff "Abhängigkeitssyndrom" löst den
veralteten Begriff der "Sucht" ab und kennzeichnet sich in Anleh-
nung an diese Kriterien zusammenfassend durch ein passives und un-
kontrolliertes Verhalten, bei dem die freie Willensentscheidung auf-
grund des Angewiesenseins auf schädliche Substanzen weitgehend
fehlt und körperliche und psychosoziale Problemen zur Folge hat.
Ein Abhängigkeitssyndrom kann ferner zu einer Toleranzentwick-
lung gegenüber den Wirkungen der Substanz und zu körperlichen
Entzugssymptomen bei Reduktion der Substanz führen
(vgl. CHRISTOF BERNHART, a.a.O., N 267 ff. und N 275 ff.). Die
Alkoholabhängigkeit als psychische Störung ist somit als medizi-
nischer Terminus klar definiert, weshalb die rechtsanwendende In-
stanz bei der Beurteilung, ob eine psychische Störung im Sinne von
Art. 426 Abs. 1 ZGB vorliegt, daran gebunden ist.
2.3.
2.3.1.
Wie bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober
2012 ausgeführt, steht fest, dass der Beschwerdeführer bereits seit
vielen Jahren an einer Alkoholabhängigkeit leidet. Als Folge der
langjährigen Alkoholabhängigkeit hat sich beim Beschwerdeführer
gar ein alkoholbedingtes dementielles Syndrom (Korsakow-Demenz)
entwickelt. Ausserdem wurde eine Benzodiazepin-Abhängigkeit
diagnostiziert. Diese Diagnosen haben sich seit Oktober 2012 nicht
verändert. Die Klinik nimmt in ihrem Austrittsbericht vom 7. De-
zember 2012 denn auch Bezug auf die Klassifizierungen der WHO
und stellt erneut eine Alkoholabhängigkeit mit der Klassifizierung
ICD-10 F10.24 fest. Die psychiatrische Sachverständige diagnosti-
zierte im Rahmen ihres Kurzgutachtens ebenfalls eine schwere Alko-
holabhängigkeit.
Die Beiständin hat den Beschwerdeführer früher in Zofingen
mehrfach in stark betrunkenem Zustand getroffen. Sie erlebt ihn als
einen alkoholabhängigen Menschen mit einem starken Drang nach
Alkohol. Dies zeigt sich auch darin, dass der Beschwerdeführer sich
ohne Bewilligung am 5. Januar 2013 vom Rehahaus Effingerhort
nach Zofingen begab und dort in stark alkoholisiertem Zustand ins
Spital gebracht werden musste.
2.3.2.
Folglich wurde beim Beschwerdeführer bereits mehrfach ein
Alkoholabhängigkeitssyndrom diagnostiziert. Mit Blick auf diese
klare medizinische Diagnose sowie des von der Beiständin geschil-
derten Verhaltens des Beschwerdeführers und der vom Rehahaus
Effingerhort geschilderten Situation steht fest, dass der Beschwer-
deführer an einer schweren Alkoholabhängigkeit und somit an einer
psychischen Störung im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB leidet.
3.-5. (...)
6.
6.1.
Dispositivziffer 2 des Entscheids des Familiengerichts Z. über-
trägt die Zuständigkeit für die Entlassung des Beschwerdeführers
dem Rehahaus Effingerhort. Nachfolgend ist von Amtes wegen zu
prüfen, ob die Übertragung der Entlassungszuständigkeit im vor-
liegenden Fall zulässig war.
6.2.
6.2.1.
Zur Problematik der vorangehend aufgeworfenen Frage finden
sich im Bundesrecht folgende Regelungen:
6.2.2.
Wie im früheren Recht richtet sich die Zuständigkeit für die
Entlassung aus einer fürsorgerischen Unterbringung danach, wer die
Unterbringung angeordnet hat. Hat die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde die Unterbringung angeordnet, ist sie gemäss Art. 428
Abs. 1 ZGB grundsätzlich auch für die Entlassung zuständig. Wurde
die Unterbringung von einem Arzt angeordnet, entscheidet die Ein-
richtung über die Entlassung (Art. 429 Abs. 3 ZGB). Im Gesetz ist
vorgesehen, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im
Einzelfall die Zuständigkeit für die Entlassung der Einrichtung über-
tragen kann (Art. 428 Abs. 2 ZGB). Die Möglichkeit der Delegation
der Entlassungszuständigkeit entspricht der geltenden Praxis. Damit
soll sichergestellt werden, dass der Patient sofort entlassen wird,
wenn dies aus medizinischer Sicht möglich ist, und die Klinik nicht
zuerst einen Antrag an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
stellen muss. Die Übertragung kann nur im Einzelfall erfolgen und
nicht in einer generell-abstrakten Norm festgehalten werden (Bot-
schaft Erwachsenenschutz, BBl 2006 7064; THOMAS GEISER/
MARIO ETZENSBERGER, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler
Kommentar, Erwachsenenschutz, Basel 2012, Art. 428 N 8 f.). Wei-
tere Hinweise, unter welchen Voraussetzungen die Entlassungszu-
ständigkeit im Einzelfall an die Einrichtung übertragen werden kann,
lassen sich aus dem Bundesrecht nicht ableiten.
6.2.3.
In Art. 437 ZGB wird die Kompetenz zur Regelung der Nach-
betreuung an die Kantone delegiert. In Abs. 2 der genannten Bestim-
mung wird darauf hingewiesen, dass die Kantone neben und inner-
halb der Regelung der Nachbetreuung ambulante Massnahmen vor-
sehen können. Gemäss THOMAS GEISER/MARIO
ETZENSBERGER werden die Kantone mit Art. 437 ZGB zur Rege-
lung der Nachbetreuung verpflichtet, selbst wenn eine solche Ver-
pflichtung dem Wortlaut der Bestimmung nicht explizit zu entneh-
men ist. Wie die Nachbetreuung ausgestaltet wird, schreibt das Bun-
desrecht nicht vor und ist entsprechend den kantonalen Gesetzgebern
überlassen (vgl. THOMAS GEISER/MARIO ETZENSBERGER, in:
a.a.O., Art. 437 N 5 f.).
6.3.
6.3.1.
Die Regelung der Nachbetreuung überlässt das Bundesrecht
dem Kanton. Bezüglich der Voraussetzungen der Delegation der Ent-
lassungszuständigkeit macht das Bundesrecht keine Vorgaben.
6.3.2.
Das kantonale Recht regelt die Nachbetreuung in den §§ 67k, l
und m EG ZGB. § 67k EG ZGB hält allgemeine Grundsätze fest. So
sieht § 67k Abs. 1 EG ZGB vor, dass bei Rückfallgefahr beim Aus-
tritt eine Nachbetreuung vorzusehen ist. Sofern es zu keiner sachge-
rechten schriftlichen Vereinbarung über die Nachbetreuung kommt,
entscheidet die für die Entlassung zuständige Stelle über die Nach-
betreuung (§ 67k Abs. 3 EG ZGB).
6.3.3.
Dem Wortlaut und der Systematik dieser Bestimmungen kann
entnommen werden, dass die Zuständigkeit der Anordnung einer
Nachbetreuung an die Entlassungszuständigkeit angeknüpft werden
soll: Liegt die Entlassungszuständigkeit bei der Einrichtung, soll die-
se auch die Nachbetreuung festlegen (§ 67l Abs. 1 EG ZGB). Wenn
hingegen die Entlassungszuständigkeit bei der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde liegt, entscheidet diese gestützt auf die ärztliche
Beurteilung über die Anordnung der Nachbetreuung (§ 67m Abs. 1
EG ZGB).
6.3.4.
§ 67l Abs. 1 EG ZGB hält fest, dass in Einrichtungen mit ärztli-
cher Leitung die diensthabenden Kaderärztinnen und Kaderärzte die
Nachbetreuung festlegen. Gemäss Abs. 4 derselben Bestimmung
richtet sich die Nachbetreuung in Einrichtungen ohne ärztliche Lei-
tung nach § 67m EG ZGB, d.h. die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde bzw. das Familiengericht (§ 59 Abs. 1 EG ZGB) ist zustän-
dig für die Anordnung der Nachbetreuung. Im letzteren Fall ist eine
Übertragung der Zuständigkeit für die Entlassung an die Einrichtung
gemäss Art. 428 Abs. 2 ZGB nicht sachgerecht, denn dies würde be-
deuten, dass die Einrichtung für die Entlassung und das Familienge-
richt für die Anordnung einer Nachbetreuung zuständig sind. Ein
Auseinanderfallen der Kompetenzen wäre unpraktikabel und kann
nicht dem Willen des kantonalen Gesetzgebers entsprochen haben
(vgl. Erw. 6.3.2. f. hiervor). Das kantonale Recht präzisiert Art. 428
Abs. 2 ZGB in dem Sinne, dass einzig bei Einrichtungen mit ärztli-
cher Leitung eine Übertragung der Zuständigkeit für die Entlassung
an die Einrichtung zulässig ist. Andernfalls würde das Familienge-
richt faktisch im Voraus auf die Anordnung einer Nachbetreuung ver-
zichten, was nicht zulässig sein kann, insbesondere in den Fällen, in
denen eine Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen ist, was bei Alkohol-
abhängigkeit regelmässig der Fall ist.
6.4.
6.4.1.
Das Rehahaus Effingerhort ist eine Einrichtung ohne ärztliche
Leitung. Nach dem Gesagten war es daher nicht zulässig, die Ent-
lassungszuständigkeit an das Rehahaus zu übertragen. Folglich ist
Dispositivziffer 2 des Entscheids des Familiengerichts Z. von Amtes
wegen aufzuheben.
6.4.2.
Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang darauf
hinzuweisen, dass es notorisch ist, dass die Rückfallgefahr bei Perso-
nen, welche seit langer Zeit an einem Abhängigkeitssyndrom leiden,
sehr hoch ist. Dies zeigt sich auch an der Krankheitsgeschichte des
Beschwerdeführers, welche von erfolgslosen Entzugsversuchen und
wiederholten Rückfällen geprägt ist. Gestützt auf § 67k EG ZGB ist
davon auszugehen, dass bei Austritt des Beschwerdeführers aus dem
Rehahaus Effingerhort eine Nachbetreuung vorzusehen ist. Die
Kompetenz betreffend Entlassungszuständigkeit und Regelung der
Nachbetreuung darf im vorliegenden Fall nicht auseinanderfallen.
6.4.3.
Es ist somit abschliessend festzustellen, dass das Familienge-
richt Z. für die Entlassung und Anordnung einer Nachbetreuung zu-
ständig ist.