I. Prozessrecht

35 § 31 Abs. 4 EG KVG, § 33 Abs. 2 und § 35 Abs. 1 VRPG
Im Beschwerdeverfahren betreffend Prämienverbilligung hat die Sozial-
versicherungsanstalt als unterliegende Partei keine Verfahrenskosten zu
tragen (Erw. 3).

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 15. Okto-
ber 2002 in Sachen M.V. gegen Sozialversicherungsanstalt.

Aus den Erwägungen

3. Bei Gutheissung der Beschwerde wird der beschwerdefüh-
renden Partei der geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet. Der So-
zialversicherungsanstalt (SVA) als unterliegenden Partei sind jedoch
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Bezüglich der Kostenfrage ver-
weist § 31 Abs. 4 des aargauischen Einführungsgesetzes zum Kran-
kenversicherungsgesetz [EG KVG] auf das Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG]. Danach haben im Beschwerdeverfahren
die beteiligten Amtsstellen in der Regel keine Verfahrenskosten zu
tragen (§ 35 Abs. 1 VRPG). Die Sozialversicherungsanstalt ist zwar
keine Amtsstelle im engeren Sinne, sondern eine selbständige öffent-
lichrechtliche Anstalt, doch wurde ihr vom Regierungsrat der Vollzug
der im Krankenversicherungsgesetz vorgeschriebenen Prämienver-
billigung übertragen (Art. 65 KVG i.V.m. § 24 Abs. 1 EG KVG). Im
Bereich der Prämienverbilligung vertritt die SVA somit die Rechtsan-
wendungsinteressen des Gemeinwesens. In Erfüllung dieser öffentli-
chen Aufgabe handelt sie demzufolge als "Amtsstelle" im Sinne von
§ 35 Abs. 1 VRPG (dazu auch AGVE 1977 S. 120 f.), weshalb ihr
keine Kosten aufzuerlegen sind. Dies entspricht auch der Praxis auf
Bundesebene, wonach die Kostenbefreiung generell für alle Träger