Steuern und Abgaben

Abzug von Bausparrücklagen


Voraussetzung für den Abzug von gebundene Sparrücklagen ist, dass diese geäufnet werden, um erstmalig ausschliesslich und dauernd selbstgenutztes Wohneigentum in der Schweiz zu beschaffen (E. 4).


Die Auslegung dieser Wendung ergibt, dass sie absolut zu verstehen ist. Das Privileg des steuerbegünstigten Bausparens soll nur denjenigen zugute kommen, die sich erstmalig ausschliesslich und dauernd selbstgenutztes Wohneigentum beschaffen wollen; dies unabhängig davon, ob sich das Wohneigentum im In- oder Ausland befindet (E. 5).


Der Erwerb von Wohneigentum im Ausland (Deutschland) schliesst die Berechtigung zum Bausparen aus (E. 6).



Sachverhalt

P.D. zahlte seit 2003 bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank in den Wohnsparplan ein. Per 1. Oktober 2005 zog er aus dem Kanton Basel-Landschaft nach Deutschland. Mit definitiver Staatssteuerveranlagung 2005 wurde eine Nachbesteuerung des Wohnsparplans vorgenommen und die Abzüge für Bausparrücklagen und Zinsen auf die Bausparrücklagen wurden gestrichen. Dagegen erhob P.D. Einsprache mit den Begehren, es sei der volle Abzug für Bausparrücklagen und die entsprechenden Zinsen zu gewähren. Zudem sei die Nachbesteuerung der in den Jahren 2003 und 2004 getätigten und akzeptierten Abzüge rückgängig zu machen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er in der massgeblichen Steuerperiode im Kanton Basel-Landschaft gewohnt hätte und das Geld nach wie vor für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum in der Schweiz auf einem Konto bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank liege. Die Steuerverwaltung wies die Einsprache ab. Der dagegen erhobene Rekurs wurde mit Entscheid des Steuergerichts abgewiesen. Zur Begründung wurde unter anderem vorgebracht, dass P.D. an der Parteiverhandlung auf entsprechende Frage erklärt habe, dass sie sich in Deutschland ein Haus gekauft hätten. Abzüge würden jedoch nur für die Beschaffung von erstmaligem, ausschliesslich und dauernd selbstgenutztem Wohneigentum in der Schweiz gewährt. Keine Rücklagen seien demnach zulässig, wenn der Steuerpflichtige oder sein Ehepartner bereits Wohneigentum besitzen würden. Als das einem Abzug entgegenstehende Wohneigentum würden dabei Wohneigentum, sowohl im Allein-, Mit- als auch im Gesamteigentum innerhalb und ausserhalb der Schweiz, inkl. Ferienwohnungen und -häuser gelten. Vorliegend käme der Abzug von Bausparrücklagen somit unter anderem aus diesem Grund nicht in Betracht. Zudem würde die wirtschaftsfördernde Wirkung von Bausparrücklagen unterlaufen, wenn Personen, nachdem sie Wohnsitz im Ausland genommen hätten, steuerliche Vergünstigungen gewährt würden. Im Unterschied zur Wohnsitzverlegung innerhalb der Schweiz in einen anderen Kanton, sei bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland davon auszugehen, dass die Pflichtigen den Gedanken, sich in der Schweiz Wohneigentum zu erwerben, aufgegeben hätten. Der Wegzug in einen anderen Kanton stelle somit keinen Nachbesteuerungsgrund dar, wohl aber die Beendigung der Steuerpflicht aufgrund einer Wohnsitzverlegung ins Ausland. In der dagegen erhobenen Beschwerde führte P.D. dazu unter anderem an, dass es keine gesetzliche Grundlage für den Entscheid des Steuergerichts gebe, weshalb der Entscheid willkürlich sei. Die beiden Bedingungen "erstmaliges selbstgenutztes Wohneigentum" und "in der Schweiz" gehörten unzertrennlich zusammen und er beabsichtige noch immer, die Bausparrücklagen dem vorgesehenen Zweck zuzuführen.



Erwägungen

3. In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die definitive Staatssteuerveranlagung 2005 vom 26. April 2007, worin eine Nachbesteuerung des seit 2003 bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank einbezahlten Wohnsparplans vorgenommen und die Abzüge für Bausparrücklagen und Zinsen auf Bausparrücklagen gestrichen worden sind, korrekt verfügt worden ist. Nicht bestritten ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer bis 30. September 2005 in O. BL gewohnt hat und per 1. Oktober 2005 nach Deutschland weggezogen ist. Ebenfalls nicht umstritten ist, dass der Beschwerdeführer in Deutschland Wohneigentum erworben hat. Auch diesbezüglich kann von einer feststehenden Rechtstatsache ausgegangen werden.


4.1 Die Bausparrücklagen, Abzüge und die Besteuerung sind in § 29 bis StG geregelt. Der Wortlaut der Bestimmung in der für den vorliegenden Fall massgebenden Fassung vom 18. Mai 2000, in Kraft seit dem 1. Januar 2001, lautet wie folgt:


"§ 29 bis 1a. Bausparrücklagen, Abzüge und Besteuerung


1 Gebundene Sparrücklagen, die geäufnet werden, um erstmalig ausschliesslich und dauernd selbstgenutztes Wohneigentum in der Schweiz zu beschaffen, können in der doppelten Höhe der Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der bundesrätlichen Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen vom 13. November 1985 (BVV 3) von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden.


2 Der Abzug kann während 10 Jahren geltend gemacht werden. Die Kalenderjahre 1999 und 2000 werden bei der Berechnung der Spardauer nur dann berücksichtigt, wenn in diesen Jahren Rücklagen gemacht wurden.


3 Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten können diesen Abzug je für sich beanspruchen.


4 Die Bausparrücklagen dürfen nur bei einer dem schweizerischen Bankengesetz unterstellten Bank angelegt werden.


5 Während der Dauer der Bausparrücklagen ist der auf dem Sparkapital anwachsende Zins von der Einkommenssteuer, das Sparkapital von der Vermögenssteuer befreit.


6 Wird das Bausparkapital nicht innert zwei Jahren nach Ablauf der maximalen Spardauer oder ab dem Zeitpunkt eines früheren Rückzuges zweckgemäss verwendet, erfolgt bei Fristablauf eine Nachbesteuerung als Einkommen.


7 Die Nachbesteuerung des angesparten Kapitals inklusiv Zinsen erfolgt unter Mitberücksichtigung des übrigen Einkommens und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz, der sich ergibt, wenn das Sparkapital durch die Anzahl der Sparjahre geteilt wird.


8 Der Tod des Steuerpflichtigen gilt als Grund zur Nachbesteuerung, sofern die Sparanlage nicht vom überlebenden Ehegatten oder den Nachkommen für die Restzeit als eigene Bausparrücklage fortgesetzt wird.


9 Der Regierungsrat erlässt die näheren Ausführungsbestimmungen, um insbesondere jede zweckwidrige Verwendung des Sparkapitals ohne Nachbesteuerung auszuschliessen."


4.2 Mit der Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes vom 28. Mai 1990 wurde § 29 bis und damit die Möglichkeit des Bausparens erstmals eingeführt. Die Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes trat am 1. Januar 1991 in Kraft.


4.3 Seit Beendigung der Anpassungsfrist an das StHG per 1. Januar 2001 sind die zulässigen Abzüge auf die in Art. 9 Abs. 1-3 StHG genannten begrenzt. Art. 9 Abs. 4 Satz 1 StHG schliesst andere Abzüge aus. Die besonderen Abzüge für Bausparrücklagen nach § 29 bis StG verstossen gegen diese Bestimmungen und wären ohne den durch Ziff. I 2 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis eingefügten Art. 72d StHG nicht mehr zulässig. Gemäss Art. 72 d StHG können die Kantone in den vier Jahren nach Ablauf der Frist von Art. 72 Abs. 1 StHG (d.h. bis Ende 2004) die in der Steuerperiode 2000 anwendbaren Bestimmungen über den Abzug von Einlagen für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum bei der Einkommenssteuer und über die Befreiung des so angesparten Kapitals und dessen Erträgen von der Einkommens- und Vermögenssteuer beibehalten (Jörg Felix, in: Nefzger/Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel, 2004, § 29 bis , Rz. 33 ). Ab dem 1. Januar 2005 wäre es den Kantonen aufgrund von Art. 72d StHG grundsätzlich verwehrt, bei der Einkommenssteuer einen Abzug für das Bausparen vorzusehen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat aufgrund der nachfolgenden Überlegungen dennoch beschlossen, das Bausparen als Übergangslösung auch im Steuerjahr 2008 zuzulassen. Der Medienmitteilung "Aus den Verhandlungen des Regierungsrates" vom 21. Oktober 2008 (www.baselland.ch) kann dazu Folgendes entnommen werden:


"Ab dem 1. Januar 2005 wäre es den Kantonen aufgrund von Art. 72d des Bundesgesetzes über die Steuerharmonisierung (StHG) grundsätzlich verwehrt, bei der Einkommenssteuer einen Abzug für das Bausparen vorzusehen.


Beim Bund wurde in der Zwischenzeit jedoch - nebst drei parlamentarischen Initiativen mit gleichem Inhalt - eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft über die Beibehaltung bzw. die Wiedereinführung einer steuerlichen Bausparmöglichkeit eingereicht. Anlässlich der Beratung dieser Geschäfte in den eidgenössischen Räten konnte inzwischen jedoch keine Einigung erzielt werden, d.h. der Ständerat hat im Gegensatz zum Nationalrat zum zweiten und damit letzten Mal beschlossen, der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft und den anderen drei parlamentarischen Initiativen keine Folge zu leisten. Dies bedeutet das endgültige Aus für die Standesinitiative. Hingegen ist in der Zwischenzeit die vom "Schweizerischen Initiativkomitee für die eidgenössische Bauspar-Initiative" eingeleitete Volksinitiative mit über 140'000 gesammelten Unterschriften am 29. September 2008 beim Bund eingereicht worden. Dieses Volksbegehren soll den Kantonen schweizweit die Einführung eines steuerbegünstigten Bausparmodells auf der Basis des seit 18 Jahren im Baselbiet praktizierten Bausparens ermöglichen. Das darf als klares Signal für eine sich abzeichnende Bundeslösung aufgefasst werden. Ein Unterbruch bis zum definitiven Entscheid auf Bundesebene über die Wiedereinführung bzw. die Beibehaltung des Bausparmodells würde die Sparziele der betreffenden Personen im Baselbiet stark beeinträchtigen und auf Unverständnis stossen."


5.1 Gemäss § 29 bis Abs. 1 StG können gebundene Sparrücklagen, die geäufnet werden, um erstmalig ausschliesslich und dauernd selbstgenutztes Wohneigentum in der Schweiz zu beschaffen, in der doppelten Höhe der Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der bundesrätlichen Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) vom 13. November 1985 von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden. Voraussetzung für den Abzug von gebundenen Sparrücklagen ist somit, dass diese geäufnet werden, um erstmalig ausschliesslich und dauernd selbstgenutztes Wohneigentum in der Schweiz zu beschaffen .


Im vorliegenden Fall ist von zentraler Bedeutung, wie die Formulierung "..in der Schweiz" zu verstehen ist.


5.2 Die Auslegung einer Rechtsnorm ist ein rechtsschöpferischer Vorgang und dient dazu, den wahren Sinn und Zweck einer Bestimmung zu ermitteln (hierzu grundsätzlich Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage, Zürich 2005, Rz. 85 ff.; Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 2. Aufl., Bern/München/Wien 2005, S. 47 ff.). Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten dabei die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrechts, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 216). Zur Anwendung gelangen die grammatikalische, systematische, historische und teleologische Auslegungsmethode (vgl. für das öffentliche Recht Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 90 ff.). Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen (BGE 114 Ia 196, 113 V 109, mit weiteren Hinweisen). Ist der Text nicht ganz klar, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Dabei sind alle Auslegungselemente, namentlich der Zweck, der Sinn und die dem Text zugrunde liegenden Wertungen einzubeziehen. Bleibt die Norm dabei unklar oder lässt sie verschiedene, einander widersprechende Auslegungen zu, so können die Gesetzesmaterialien ein wertvolles Hilfsmittel sein, um den Sinn der Norm zu erkennen und damit falsche Auslegungen zu vermeiden. Insbesondere bei verhältnismässig jungen Gesetzen darf der Wille des historischen Gesetzgebers nicht übergangen werden (vgl. BGE 114 V 250; dazu René Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 20 B I/IIc; Giovanni Biaggini, Verfassung und Richterrecht, Basel und Frankfurt am Main 1991, S. 70 f., mit weiteren Hinweisen). Eine Hierarchie der Auslegungsmethoden besteht jedoch nicht. Die verschiedenen Auslegungsmethoden werden kombiniert, d.h. nebeneinander berücksichtigt, und es muss im Einzelfall bedacht werden, welche Methode oder welche Methodenkombination geeignet ist, den wahren Sinn der auszulegenden Norm wiederzugeben (Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 90; eingehend auch Kramer, a.a.O., S. 151 ff.). Eine Regelung ist somit immer auslegungsbedürftig und nicht nur dann, wenn der Gesetzeswortlaut nicht klar ist oder Zweifel bestehen, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergebe (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 214). Denn ob der Wortlaut klar ist, ergibt sich oft erst aufgrund des Beizugs weiterer Auslegungselemente, namentlich der ratio legis (vgl. René Rhinow, Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel 2003, Rz. 465). Das Bundesgericht führt hierzu in BGE 128 I 41 E. 3b Folgendes aus:


"Unstreitig weist zwar das Gesetzesbindungspostulat den Richter an, seine Rechtsschöpfung nach den Institutionen des Gesetzes auszurichten. Es schliesst aber für sich allein richterliche Entscheidungsspielräume nicht grundsätzlich aus, sondern markiert bloss deren gesetzliche Grenzen. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen."


Im Ergebnis steht für das Bundesgericht die teleologische Auslegungsmethode im Vordergrund (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 218). Das Bundesgericht hebt hervor, dass das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden muss. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht bzw. dem zur Entscheidung berufenen Organ allerdings nicht nach ihren eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers aufgegeben ist (BGE 128 I 40 f. E. 3b). Dies ergibt sich unter anderem auch daraus, dass der teleologischen Fragestellung selbst dann nachzugehen ist, wenn der Normsinn auf Grund des Gesetzeswortlauts klar zu sein scheint (vgl. auch Rhinow, a.a.O., Rz. 469 sowie Kramer, a.a.O., S. 152, die im Ergebnis ebenso die teleologische Interpretation bevorzugen; zum Ganzen auch KGE VV vom 26. Oktober 2005, 2005/282, E. 5).


5.3.1 Der Beschwerdeführer möchte die Norm dahingehend verstanden wissen, dass die beiden Bedingungen "..erstmaliges selbstgenutztes Wohneigentum.." und "..in der Schweiz.." unzertrennlich zusammengehören und kommt gestützt darauf zum Schluss, dass der Erwerb von Wohneigentum in Deutschland ohne Bedeutung sei. Er beabsichtige noch immer, in der Schweiz erstmaliges selbstgenutztes Wohneigentum zu erwerben und damit die Bausparrücklagen dem vorgesehenen Zweck zuzuführen.


Das Steuergericht wies in seinem Entscheid dagegen darauf hin, dass die Abzüge nur für die Beschaffung von erstmaligem, ausschliesslich und dauernd selbstgenutztem Wohneigentum gewährt würde. Als das einem Abzug entgegenstehende Wohneigentum gelte dasjenige innerhalb und ausserhalb der Schweiz. Keine Rücklagen seien demnach zulässig, wenn der Steuerpflichtige oder sein Ehepartner bereits Wohneigentum besitzen würden. Selbst ein Ferienhaus im Ausland führe zum Ausschluss des steuerbegünstigten Bausparens.


Allein aufgrund der grammatikalischen Auslegung sind beide Auslegungsmöglichkeiten grundsätzlich denkbar, so dass gestützt auf diese Auslegungsmethode noch nicht abschliessend entschieden werden kann, welche Bedeutung der Formulierung "..in der Schweiz.." zukommen soll.


5.3.2 Der heute geltende Wortlaut von § 29 bis Abs. 1 StG geht auf eine Gesetzesänderung vom 18. Mai 2000 (in Kraft seit 1. Januar 2001) zurück, fand sich aber bereits in der gleichen Bestimmung der ursprünglichen Fassung vom 28. Mai 1990 damals jedoch ohne den Zusatz "..in der Schweiz..". In den Materialien lässt sich nichts zu dieser Änderung finden. Insbesondere ist die Ergänzung von § 29 bis Abs. 1 StG durch die drei Worte "..in der Schweiz.." in der landrätlichen Kommission nicht diskutiert worden, was den Schluss zulässt, dass eine inhaltliche Änderung von § 29 bis Abs. 1 StG nicht beabsichtigt worden ist. Mit der Änderung Steuer- und Finanzgesetzes vom 28. Mai 1990 wurde § 29 bis und damit die Möglichkeit des Bausparens erstmals eingeführt. Die Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes trat am 1. Januar 1991 in Kraft. Bereits einen Monat später, am 5. Februar 1991, wurde dazu die Kurzmitteilung Nr. 170 erlassen. Diese Kurzmitteilungen dürfen bei der Auslegung der Bestimmung von § 29 bis Abs. 1 StG nicht ausser Acht gelassen werden, zumal der Verfasser der Kurzmitteilungen die Umsetzung des "Bausparens" begleitet hat und den Kurzmitteilungen Unmittelbarkeitswert zukommt. In Ziffer 2 der Kurzmitteilung Nr. 170 wird als Voraussetzung für die Berechtigung zum steuerbegünstigten Bausparen unter anderem "kein Wohneigentum (weder heute noch früher)" genannt. Zum "Wohneigentum" wird sowohl Allein-, Mit- als auch im Gesamteigentum (Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen, Mehrfamilienhäuser), innerhalb und ausserhalb der Schweiz, inkl. Ferienwohnungen und -häuser, gezählt. Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Wohneigentum wird in Ziffer 5.1.2 der Kurzmitteilung Nr. 170 festgehalten, dass die Verwendung des Sparkapitals für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum in der Schweiz (innert 12 Jahren seit Kontoeröffnung) keine Besteuerung nach sich zieht. Eine Nachbesteuerung erfolgt gemäss Ziffer 5.1.3 dagegen bei zweckwidriger Auflösung des Kontos, Rückzügen zu anderen Zwecken und Zeitablauf (12 Jahre).


Unter Berücksichtigung der historischen Auslegung der Bestimmung ergibt sich somit im Ergebnis, dass davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber die Privilegierung, nämlich die Möglichkeit des steuerbegünstigten Bausparens, denjenigen zugute kommen lassen wollte, die sich erstmalig ausschliesslich und dauernd selbstgenutztes Wohneigentum beschaffen wollen. Dies unabhängig davon, ob sich dieses im In- oder Ausland befindet, wobei die Formulierung "..in der Schweiz.." dahingehend zu verstehen ist, dass die (steuerbegünstigten) Bausparrücklagen nur für den Erwerb von "Wohneigentum in der Schweiz" verwendet werden dürfen, sofern die weiteren Voraussetzungen "erstmalig, ausschliesslich und dauernd selbstgenutzt" ebenfalls erfüllt sind (vgl. dazu auch Basellandschaftliche und Baselstädtische Steuerpraxis, Band XVI, S. 460 f.).


5.3.3 Mit § 29 bis StG ist der politische Wille zur Förderung des Wohneigentums durch Bausparrücklagen verwirklicht worden, indem der Kanton das Sparen und somit die Kapitalbildung im Hinblick auf den Erwerb oder Bau von Wohneigentum unterstützt. Ausgehend vom Sinn und Zweck von § 29 bis Abs. 1 StG müsste die grammatikalisch mehrdeutige Bestimmung dahingehend ausgelegt werden, dass der von der Steuerbegünstigung profitierende Steuerpflichtige noch überhaupt kein Wohneigentum erworben hat. Besitzt er nämlich bereits Wohneigentum - sei es in der Schweiz oder im Ausland - ist er nicht mehr derart auf steuergünstiges Sparen angewiesen, zumal er bereits über Kapital in einer gewissen Höhe verfügen kann. Im Ergebnis führt diese Auslegung dazu, dass "..erstmalig ausschliesslich und dauernd selbstgenutztes Wohneigentum.." absolut zu verstehen ist und die Wendung "..in der Schweiz.." zum Ausdruck bringt, dass die gebundenen Bausparrücklagen für den Erwerb von Wohneigentum in der ganzen Schweiz (und beispielsweise nicht bloss im Kanton Basel-Landschaft) verwendet werden dürfen. So hat auch das Steuergericht im Entscheid Nr. 16/2003 vom 7. März 2003 erkannt, dass das im Rahmen des Bausparens gebildete Vermögen in ausschliessliches und dauerndes Wohneigentum in der Schweiz investiert werden müsse. Vom Bausparen sollten nur zukünftige und selbstnutzende Wohneigentümer profitieren. Die Anschaffung von Zweitwohnungen oder der bereits erfolgte Erwerb von Wohneigentum im Ausland vereitle darum einen Bausparabzug (vgl. Basellandschaftliche und Baselstädtische Steuerpraxis, Band XVI, S. 457).


5.3.4 Die weiteren Auslegungsmethoden - wie beispielsweise die systematische - helfen bei der Frage, wie die Wendung "..in der Schweiz.." von § 29 bis Abs. 1 StG zu verstehen ist, nicht weiter.


5.3.5 Zusammenfassend gelangt das Gericht entsprechend dem hiervor Gesagten deshalb zum Schluss, dass die Wendung "..erstmalig ausschliesslich und dauernd selbstgenutztes Wohneigentum.." absolut zu verstehen ist und das Privileg des steuerbegünstigten Bausparens demnach nur denjenigen zugute kommen soll, die sich erstmalig ausschliesslich und dauernd selbstgenutztes Wohneigentum beschaffen wollen; dies unabhängig davon, ob sich das Wohneigentum im In- oder Ausland befindet.


6. Vorliegendenfalls haben die vom Beschwerdeführer bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank in den Wohnsparplan einbezahlten Einlagen bis zum 30. September 2005 den Voraussetzungen von § 29 bis StG entsprochen. Gemäss eigenen Aussagen hat der Beschwerdeführer in Deutschland Wohneigentum erworben. Entsprechend dem hiervor unter E. 5 Gesagten, wonach lediglich entscheidend ist, ob der Pflichtige bereits Wohneigentum besitzt, unabhängig davon ob im In- oder Ausland, kann er die geäufneten gebundenen Sparrücklagen somit nicht mehr für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum verwenden. Mit dem Erwerb von Wohneigentum in Deutschland ist es dem Beschwerdeführer somit nicht länger möglich, die Voraussetzungen von § 29 bis StG zu erfüllen. Die zweckgemässe Verwendung des Bausparkapitals ist ausgeschlossen.


7.1 (…)


7.2 (…)


7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht der Wegzug des Beschwerdeführers aus der Schweiz, sondern dessen erstmaliger Erwerb von Wohneigentum in Deutschland massgebend für die Nachbesteuerung der geäufneten Bausparrücklagen sind. Durch diesen Erwerb hat der Beschwerdeführer das Privileg für steuerbegünstigtes Bausparen definitiv verloren. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.


KGE VV vom 3. Dezember 2008 i. S. D. (810 08 289/JEB)



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