Personalrecht

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit (Kindergärtnerinnen im Vergleich mit Primarlehrerinnen)


Eine indirekte geschlechtsbedingte Diskriminierung liegt vor, wenn eine formal geschlechtsneutrale Regelung im Ergebnis wesentlich mehr bzw. überwiegend Angehörige des einen Geschlechts ohne sachliche Begründung gegenüber jenen des anderen Geschlechts erheblich benachteiligt (E. 2.3).


Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt eine Funktion in der Regel als typisch weiblich, wenn der Frauenanteil eindeutig höher als 70% liegt. Der Wert von 70% ist nicht als starre Grenze zu verstehen; namentlich bei historischen Prägungen eines Berufs kann davon abgewichen werden (E. 2.4.1).


Im Kanton Basel-Landschaft besteht die Primarlehrerschaft seit dem Schuljahr 1998/99 zu deutlich mehr als 70% aus Frauen. Insbesondere wurde die Besoldungsrevision im Jahr 2001, welche auch Auswirkungen auf die Primarlehrerschaft hatte, in einem Zeitpunkt vorgenommen, als der Anteil der Frauen an der Primarlehrerschaft bereits seit einigen Jahren deutlich über 70% betrug. Der Beruf der Primarlehrerin ist demzufolge im Kanton Basel-Landschaft - wie der Beruf der Kindergartenlehrkräfte - ein typischer Frauenberuf. Die unterschiedliche Behandlung von Primarlehrerinnen und Kindergärtnerinnen fällt damit nicht unter den Geltungsbereich von Art. 8 Abs. 3 BV bzw. des GlG (E. 2.5).


Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen einen höheren Aufwand neben den Pflichtstunden zu betreiben haben als die Primarlehrkräfte (E.3.2.1-3.2.4).


Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei den Kindergärtnerinnen bei 23 Pflichtstunden (wovon 1 Stunde nicht als Präsenzzeit geleistet werden muss) eine Gesamtarbeitszeit von 34,5 Stunden eruiert wird, was einem 82,14%-Pensum entspricht (E. 3.4).


Nach der Erhöhung der Pflichtstundenzahl auf 28 Stunden ergibt sich bei einem Umrechnungsfaktor von 1,5 bei einem 100%-Pensum eine Gesamtarbeitszeit von 42 Stunden (E. 4).


Die mit einem sogenannten "Zwangsteilpensum" behaupteten Nachteile (Kinder-, Erziehungs- und Familienzulagen sowie in Bezug auf die Altersentlastung) fallen vorliegend nicht an (E. 5).



Sachverhalt

Im Rahmen der Besoldungsrevision im Kanton Basel-Landschaft reihte der Landrat die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner (in der Folge Kindergärtnerinnen) per 1. August 2001 neu in die Lohnklasse 14 ein und setzte die Pflichtstundenzahl für ein 100%-Pensum auf 28 Stunden fest. In § 5 Abs. 3 des Personaldekrets wurden die Gemeinden angewiesen, den Kindergärtnerinnen pro Kindergartenklasse wöchentlich mindestens 23 Pflichtstunden (inkl. Klassenlehrerin-Funktion) anzubieten. In Anlehnung an die revidierte Besoldungsgesetzgebung des Kantons wurden die Kindergärtnerinnen der EWG Muttenz auf den 1. August 2001 neu in die Lohnklasse 14 eingestuft; dies bei einem Arbeitspensum von 82.14 Prozent (23 Pflichtstunden) respektive entsprechend reduziert im Falle von Teilzeitpensen. Die Kindergartenlehrkräfte haben in der Folge mit der EWG Muttenz den neuen Anstellungsbedingungen entsprechende individuelle Arbeitsverträge unterzeichnet. Gegen die in der Folge ergangenen Lohnabrechnungen haben diverse Kindergartenlehrkräfte der EWG Muttenz beim Regierungsrat Beschwerden erhoben. Sie beantragten, sie seien - rückwirkend ab 1. August 2001 - "ohne jeglichen (weiteren) Abzug ausschliesslich aufgrund ihrer individuellen Pensen (gemessen am Vollzeitpensum = 100 Prozent der Lohnklasse 14)" in die Lohnklasse 14 einzureihen. Der Regierungsrat wies die Beschwerden ab.


Nachdem die Schlichtungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben (Schlichtungsstelle) festgehalten hatte, dass kein Vergleich zu Stande gekommen sei, erhoben diverse Kindergartenlehrkräfte Beschwerde beim Kantonsgericht.



Erwägungen

1. (…)


2. (…)


2.1 (…)


2.2. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass ihr rechtliches Gehör dadurch verletzt worden sei, dass der Regierungsrat kein Arbeitszeitgutachten eingeholt habe.


Das Bundesgericht hat in Gleichstellungsstreitigkeiten mehrmals entschieden, dass die Weigerung, eine beantragte Expertise zur Vergleichbarkeit verschiedener Tätigkeiten einzuholen, den Anspruch auf rechtliches Gehör verletze (BGE 124 II 436 E. 9b mit weiteren Hinweisen). Ob vorliegend das rechtliche Gehör durch die Weigerung, ein Gutachten einzuholen verletzt wurde, hängt somit auch davon ab, ob eine Problematik über die Gleichstellung von Frau und Mann nach dem GlG zu beurteilen ist.


2.3 Nach Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV und Art. 3 GlG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und dürfen auf Grund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden (BGE 125 I 71 E. 2 S. 79; BGE 125 II 385 E. 3a S. 387 mit Hinweisen). Vorliegend steht keine direkte Diskriminierung zur Diskussion.


Eine indirekte geschlechtsbedingte Diskriminierung liegt vor, wenn eine formal geschlechtsneutrale Regelung im Ergebnis wesentlich mehr bzw. überwiegend Angehörige des einen Geschlechts ohne sachliche Begründung gegenüber jenen des anderen Geschlechts erheblich benachteiligt (Botschaft vom 24. Februar 1993 zum Gleichstellungsgesetz, BBl 1993 I 1248 ff., 1295 f.; BGE 125 I 71 E. 2a S. 79; BGE 124 II 409 E. 7 S. 424 f. mit Hinweisen). Eine Ungleichbehandlung, welche nicht spezifisch Angehörige des einen Geschlechts betrifft, fällt demgegenüber nicht in den Geltungsbereich von Art. 8 Abs. 3 BV bzw. des Gleichstellungsgesetzes, sondern beurteilt sich einzig nach Art. 8 Abs. 1 BV (vgl. BGE 125 I 71 E. 2a S. 79; BGE 125 II 385 E. 3b S. 387 mit Hinweisen).


2.4 Die Beschwerdeführerinnen haben in ihren Beschwerden die Besoldung der Kindergärtnerinnen mit derjenigen der Primarlehrkräfte verglichen. Es ist unbestritten, dass der Beruf der Kindergärtnerin ein typischer Frauenberuf ist. Fraglich ist jedoch die Qualifizierung des Vergleichsberufs der Primarlehrkräfte.


2.4.1 Ob eine Tätigkeit, deren Benachteiligung gerügt wird, geschlechtsspezifisch identifiziert ist, kann nicht immer einfach beantwortet werden und hängt teilweise auch von Wertungen ab. In erster Linie ist jedoch auf das quantitative, statistische Element abzustellen. Der Anteil des einen Geschlechts in der Gruppe der Benachteiligten muss erheblich höher sein als der Anteil des andern Geschlechts. Ferner kann die geschichtliche Dimension mit berücksichtigt werden (BGE 124 II 529 E. 5e S. 534 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt eine Funktion in der Regel als typisch weiblich, wenn der Frauenanteil eindeutig höher als 70% liegt (vgl. BGE 125 II 385 E. 3b, 530 E. 2b; Urteil 1A.34/1999 vom 5. Oktober 1999, Pra 2000 Nr. 57 S. 333, E. 2). Der Wert von 70% ist nicht als starre Grenze zu verstehen; namentlich bei historischen Prägungen eines Berufs kann davon abgewichen werden (BGE 125 II 530 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts vom 8. April 2006, 2A.205/2004, E. 4.2).


Das Lohngleichheitsgebot gilt nur für den jeweiligen Arbeitgeber bzw. ein von diesem abhängiges System; der Arbeitgeber darf innerhalb seines Einflussbereichs nicht geschlechtsmässig diskriminieren (BGE 125 I 71 E. 4d/bb S. 86; Elisabeth Freivogel, N. 90 f. zu Art. 3, in: Kaufmann/Steiger-Sackmann [Hrsg.], Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, 2. A., Basel 2009; Hansjörg Seiler, Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit in: Zentralblatt für Schweizerisches Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003 S. 113 ff., S. 119). Deshalb ist auch für die Beurteilung, ob eine (indirekte) Diskriminierung vorliegt, in erster Linie auf die Zahlenverhältnisse beim konkreten Arbeitgeber abzustellen (Olivier Steiner, Das Verbot der indirekten Lohndiskriminierung, AJP 2001 S. 1281 ff., insbes. S. 1286). Wenn dort die Verhältnisse wenig aussagekräftig sind, werden gesamtschweizerische Verhältnisse herangezogen. Da es um die Lohnzahlungen für die Beschäftigten geht, sind zudem primär diejenigen Personen massgebend, die den Beruf tatsächlich ausüben (vgl. BGE 124 II 436 E. 6b S. 440; Urteil des Bundesgerichts vom 8. April 2006, 2A.205/2004, E. 4.2).


Das Bundesgericht hat es in BGE 124 II 529 E. 5 f. abgelehnt, bereits bei einem Frauenanteil von 60% von einem geschlechtsspezifischen Beruf zu sprechen, weil dies dazu führen würde, dass manche Berufe je nach lokalen oder regionalen Verhältnissen unterschiedlich qualifiziert würden; das Verbot der Geschlechtsdiskriminierung ziele nicht auf derartige variable Unterschiede ab. Dieser Entscheid bezog sich indes auf Funktionen mit Frauenanteilen unterhalb von 70% und erfolgte in Auseinandersetzung mit Lehrmeinungen, welche teilweise schon bei deutlich kleineren Anteilen als 70% von einer geschlechtsspezifischen Funktion sprechen. In diesen Prozentbereichen ist der Frauenanteil oft von zufälligen regionalen Verhältnissen abhängig. Auf derartige Verhältnisse zielt das Verbot der Geschlechtsdiskriminierung nicht ab. Ist hingegen der Frauenanteil bei einem Arbeitgeber höher als 70%, so kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass dies nicht zufällig, sondern aufgrund einer geschlechtstypischen Prägung der betreffenden Funktion ist. Auf gesamtschweizerische Verhältnisse kann in solchen Fällen allenfalls im Sinne eines Hilfskriteriums abgestellt werden, so etwa wenn beim betreffenden Arbeitgeber die 70%-Limite nur relativ knapp überschritten ist oder wenn die absolute Zahl der Beschäftigten klein ist, so dass auch ein hoher prozentualer Frauenanteil zufällig sein kann. Unter Verweis auf BGE 124 II 409 wird zwar darauf hingewiesen, dass der Primarlehrerberuf als geschlechtsneutral betrachtet werde. Im angesprochenen Entscheid BGE 124 II 409 berichtete das Bundesgericht jedoch über die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Zürich, wonach Primarlehrer besoldungsmässig wegen der historischen Prägung stets anders als die typischen Frauenberufe eingeordnet gewesen seien. In BGE 124 II 436 E. 6b wurde der Primarlehrerberuf als geschlechtsneutral bezeichnet, weil im Kanton Solothurn - nicht gesamtschweizerisch - der Männeranteil bei den Primarlehrkräften immer noch bei ca. 40%, der Frauenanteil somit bei ca. 60% lag.


2.5 Aus den Akten ergibt sich, dass die Primarlehrerschaft im Kanton Basel-Landschaft seit dem Schuljahr 1998/99 mit deutlich über 70% aus Frauen besteht. So betrug der Frauenanteil im Jahr 1998/99 80%, im Jahr 2001 76,35%, im Jahr 2005 80,16% und im Jahr 2007 85%. Auch gesamtschweizerisch liegt der Anteil der Frauen bei der Lehrerschaft der Primarschule seit dem Schuljahr 2003/04 deutlich über 70% (2003/04: 78,4%, 2004/05: 78,2%, 2005/06: 78,8%, 2006/07: 79,1%). Im Schuljahr 1998/99 betrug der Frauenanteil gesamtschweizerisch 71%.


Im vorliegenden Zusammenhang ist von einer Änderung der Geschlechtstypizität eines Berufs spätestens dann auszugehen, wenn auch dessen Besoldung in Kenntnis des veränderten Geschlechtsanteils an der Berufsausübung geändert wurde. Dies ist vorliegend der Fall. Mit der umstrittenen Besoldungsrevision im Jahr 2001 wurden auch auf der Primarlehrerstufe einige Änderungen vorgenommen; so wurde etwa der Umrechnungsfaktor, welcher zur Berechnung der Pflichtstunden führt, verändert. Dies geschah in einem Zeitpunkt, als die Frauenquote in diesem Beruf im Kanton Basel-Landschaft bereits seit Jahren deutlich über 70% lag. Angesichts dieser deutlichen Zahlen erscheint es gerechtfertigt, auf die Verhältnisse im Kanton Basel-Landschaft abzustellen (vgl. auch BGE 124 II 436). Aufgrund dieser Feststellung hat der Primarlehrerberuf im Kanton Basel-Landschaft als typischer Frauenberuf zu gelten, wobei auch eine Berücksichtigung der gesamtschweizerischen Zahlen an dieser Feststellung nichts zu ändern vermag. Dem steht auch nicht entgegen, dass das damalige Verfassungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 8. März 2000 den Primarlehrerberuf noch als geschlechtsneutral bezeichnet hat. Gemäss den damaligen Feststellungen waren damals nur rund 70% der Primarlehrkräfte Frauen, wobei das Gericht diesbezüglich offensichtlich auf gesamtschweizerische Zahlen aus dem Schuljahr 1996/97 abgestellt hat.


Aufgrund dieser Erwägungen ist erwiesen, dass die unterschiedliche Behandlung von Primarlehrerinnen und Kindergärtnerinnen nicht unter den Geltungsbereich von Art. 8 Abs. 3 BV bzw. des GlG fällt und damit kein erleichterter Anspruch auf die Einholung eines Arbeitszeitgutachtens nach GlG besteht, so dass die Abweisung eines entsprechenden Antrags der Beschwerdeführerinnen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt. Ausserdem kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in Gleichstellungsverfahren auf ein Gutachten verzichtet werden, wenn die rechtserheblichen Tatfragen gerichtsnotorisch oder liquid sind (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 1999, 1A.34/1999, E. 4b). Dies ist vorliegend zu bejahen, so dass eine rechtliche Beurteilung - ohne Ermessenskontrolle - möglich ist.


Nach dem Gesagten durfte im vorliegenden Verfahren auf die Einholung eines Arbeitszeitgutachten verzichtet werden. Die Rüge der Verletzung des rechlichen Gehörs ist deshalb unbegründet.


3. Materiell-rechtlich wird von den Beschwerdeführerinnen eine Ungleichbehandlung gerügt, da bei ihnen der Umrechnungsfaktor zwischen Pflichtstunden und effektiver Arbeitszeit unbegründeter Weise von 1.65 auf 1.5 reduziert wurde. Zudem sei der Umrechnungsfaktor bei ihnen um gut 9%, bei den Primarlehrerinnen aber nur um 3,22% gesenkt worden.


3.1 Der Umrechnungsfaktor wird benötigt, um von der vorgeschriebenen Arbeitszeit die Anzahl Pflichtstunden der Lehrkräfte zu berechnen. Je tiefer der Umrechnungsfaktor ist, desto höher ist der Anteil der Unterrichtsverpflichtung und desto tiefer der Anteil der Vor- bzw. Nachbereitungsarbeit an der Gesamtarbeitzeit. Bei einer Arbeitszeit von 42 Stunden und einem Umrechnungsfaktor von 1,5 resultiert eine Pflichtstundenzahl von 28.


3.2.1 Vor der Besoldungsrevision hatten die Kindergärtnerinnen 21,5 Pflichtstunden zu leisten, was bei einem Umrechnungsfaktor von 1,65 zu einer Arbeitszeit von 35,5 Stunden führte. Alle anderen Lehrkräfte und alle Angestellten in der Verwaltung hatten demgegenüber 42 Arbeitsstunden pro Woche zu leisten. Diese stundenmässig geringere Arbeitsleistung der Kindergärtnerinnen führte nicht zu einem Teilpensum in der ihnen eigentlich zustehenden Lohnklasse, sondern zu einem 100%-Pensum in eineren tieferen Lohnklasse. Die Tatsache, dass die Kindergärtnerinnen weniger arbeiteten, wurde also nicht mit einem Teillohn in der ihnen zustehenden Lohnklasse berücksichtigt, sondern mit dem Lohn eines Vollzeitpensums in einer tiefer entlöhnten Lohnklasse. Dabei wurde darauf geachtet, dass der tiefere Vollzeitpensumslohn dem höheren Teilzeitpensumslohn entsprach. Dementsprechend wurden die Kindergärtnerinnen - anstatt als Teilzeitmitarbeiterinnen in die höhere Lohnklasse 14 - als Vollzeitmitarbeiterinnen in die tiefere Lohnklasse 18 eingeordnet. Das Verfassungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat mit Urteil vom 8. März 2000 - gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung - ausgeführt, der höhere Teilzeitlohn wäre möglicherweise systemgerechter und transparenter, aber die damals praktizierte Lösung sei ebenfalls zulässig (vgl. E. 7).


Gemäss der angeführten Rechtsprechung ist zweifelsohne davon auszugehen, dass die mit der Besoldungsrevision eingeführte Einreihung (teilzeitlich in der höheren Lohnklasse) grundsätzlich zulässig ist.


Im Rahmen der Bestimmung des Teilzeitpensums wurde die Pflichtstundenzahl auf - mindestens - 23 Stunden festgelegt, wovon eine Stunde für die Klassenlehrerinnenfunktion reserviert ist, welche keine Anwesenheit erfordert. Der Umwandlungsfaktor wurde entsprechend demjenigen der Primarlehrerinnen auf 1,5 angepasst, was zu einer Gesamtarbeitszeit von 34,5 Stunden führt. Vor der Besoldungsrevision ging man - wie oben dargelegt - von einer Arbeitszeit von 35,5 Stunden (21,5 Pflichtstunden x 1,65) aus. Gemäss dieser neuen Berechnung nahm also die Gesamtarbeitszeit der Kindergärtnerinnen bei einem Pensum mit 23 Pflichtstunden ab.


3.2.2 Die Beschwerdeführerinnen hingegen sind der Auffassung, dass eine Pflichtpräsenz von 22 Stunden besteht, woraus sich bei einem Umrechnungsfaktor von 1,65 eine Arbeitszeit von 36,3 Stunden ergibt, was zu einer Erhöhung der Arbeitszeit um 0.8 Stunden oder 48 Minuten pro Woche führen würde. Daraus folgern die Beschwerdeführerinnen, dass sie gegenüber den Primarlehrerinnen schlechter gestellt würden, wofür kein haltbarer Grund bestehe.


Ein höherer Umwandlungsfaktor bedeutet, dass die Vor- und Nachbereitung der Pflichtstunden aufwändiger ist als bei einem tieferen Faktor. Würde man den Kindergärtnerinnen einen höheren Umwandlungsfaktor als den Primarlehrerinnen zubilligen, würde dies bedeuten, dass ihr Aufwand für die Vor- und Nachbereitung grösser ist als derjenige der Primarlehrerinnen. Unbestritten ist, dass der Umwandlungsfaktor im alten System für die Kindergärtnerinnen (Umwandlungsfaktor 1,65) grösser war als für die Primarlehrerinnen (Umwandlungsfaktor 1,55). Aus dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 8. März 2000 ergibt sich nun aber nicht, dass diese Faktoren im damaligen Verfahren umstritten waren und deshalb vom Gericht überprüft worden wären. Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass das Verfassungsgericht diesen Faktor überprüft und für korrekt befunden hätte. Im Gegenteil hat das Gericht ausdrücklich ausgeführt, dass sich eine Prüfung der qualitativen Wertigkeit der Arbeit in Bezug auf die Berufe der Kindergärtnerinnen und der Primarlehrkräfte erübrige. Zur Überprüfung der Umwandlungsfaktoren wäre aber genau dies notwendig.


3.2.3 Seitens der Beschwerdegegner wurde dazu ausgeführt, dass auf Stufe Kindergarten gegenüber der Primarstufe ein geringerer Vorbereitungsaufwand pro Lektion bestehe, jedenfalls kein grösserer. Als Gründe wurden angeführt: Im Kindergarten bestehe praktisch kein Nachbereitungsaufwand. Zumindest müssten keine Hefte und Prüfungen korrigiert werden, was in der Primarschule der Fall sei. Weiter sei auf Stufe Kindergarten nicht die gesamte Präsenzzeit auch Unterrichtszeit, sondern pro Woche entfielen drei Stunden auf die sogenannte Einlaufzeit, also jene Zeit, in welcher die Kinder bereits in den Kindergarten kommen können, aber noch kein geregelter Unterricht für alle stattfindet (5 x 30 Minuten am Vormittag und 3 x 10 Minuten am Nachmittag). Für diese Zeit müsse keine Vorbereitung geleistet werden, da in dieser Zeit den Kindern beim Ausziehen geholfen werde und das freie Spielen stattfinde. Dasselbe gelte für das Ende der Unterrichtszeit. Da finde das gemeinsame Aufräumen und danach das Anziehen statt, was auf jeden Fall nicht denselben Vorbereitungsaufwand benötige wie das Erteilen von Unterricht in der Primarschule. Zudem könnten die Kindergärtnerinnen des Weiteren beispielsweise Halbtagesausflüge durchführen, die ebenfalls weniger Vorbereitungsaufwand benötigen würden als das Abhalten von ordentlichen Lektionen.


3.2.4 Diese Vorbringen der Beschwerdegegner sind nachvollziehbar, und die Beschwerdeführerinnen konnten nicht glaubhaft darlegen, dass ihr Vorbereitungsaufwand insgesamt grösser sein soll als jener in der Primarschule. Die von ihnen angeführten Elterngespräche, Vorabklärungen betreffend Logopädie und weiteres führen nicht zu einem höheren Vor- und Nachbereitungsaufwand gegenüber den Primarschul-Lehrkräften, da auch bei diesen solche Elterngespräche, Abklärungen und Zusammenarbeit mit verschiedensten externen Stellen anfallen. Zudem können in der Primarschule andere Erziehungsschwierigkeiten hinzukommen, die mit dem Alter der Schüler zusammen hängen.


Insgesamt ist demzufolge nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen einen höheren Aufwand neben den Pflichtstunden zu betreiben haben als die Primarlehrkräfte.


Des Weiteren bringen die Beschwerdeführerinnen vor, die genaue Arbeitszeit einer Kindergärtnerin und einer Primarlehrerin könne nur durch ein Gutachten erhoben und danach verglichen werden. Wie schon das Verfassungsgericht mit Urteil vom 8. März 2000 festgestellt hat, kann die effektive Arbeitszeit bei Lehrpersonen nicht leicht festgestellt werden, da sie individuell unterschiedlich und mit einer gewissen Unschärfe behaftet ist. Deshalb ist es zulässig, auf Schätzungen abzustellen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. September 1999, 1A.34/1999, in: Pra 2000 333 ff. E. 4b).


3.4 Schliesslich wollen die Beschwerdeführerinnen gestützt auf das Gutachten aus dem Kanton Zürich nachweisen, dass die Kindergärtnerinnen, gemessen am Vollpensum der Primarlehrpersonen, mindestens ein Pensum von 87,3% leisten. Diese Zahl ergibt sich, wenn man die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit bzw. wöchentliche Gesamtarbeitszeit zwischen Kindergarten und Primarschule vergleicht. Dieser Vergleich ist aber nur bedingt aussagekräftig, geht die Studie doch von anderen - im Kanton Zürich - vorgeschriebenen wöchentlichen Präsenzzeiten aus (Kindergarten 23.11 Stunden; Primarschule 28 Stunden).


Interessant an dieser Studie ist aber, dass gemäss den Schlussresultaten die sogenannte "disponible Arbeitszeit", also jene, die für Vor- und Nachbereitung, Organisation, Administration, Zusammenarbeit etc. aufgewendet wurde, bei allen untersuchten Erziehungsfunktionen (Primaroberstufe, Primarunterstufe, Kindergarten, Kinderhort) etwa die Hälfte der Gesamtarbeitszeit betrug. Geht man von einer Pflichtstundenzahl der Primarlehrerinnen von 28 aus, dann ergibt dies eine Gesamtarbeitszeit von 42 Stunden für ein Vollpensum. Dementsprechend ist nicht zu beanstanden, wenn bei den Kindergärtnerinnen bei 23 Pflichtstunden (wovon 1 Stunde nicht als Präsenzzeit geleistet werden muss) eine Gesamtarbeitszeit von 34,5 Stunden eruiert wird, was eben einem 82,14%-Pensum entspricht, womit der Lohn für ein "volles" Kindergartenpensum eben nur 82,14% der Lohnklasse 14 beträgt. Damit erweist sich das Vorbringen, die Beschwerdeführerinnen würden gegenüber den Primarlehrerinnen diskriminiert oder rechtsungleich behandelt, als unzutreffend.


3.5 Die Kindergärtnerinnen wurden früher für ein 83,3%-Pensum, heute aber nur noch für ein 82,14%-Pensum entlöhnt. Das Begehren um Besitzstandswahrung haben die Beschwerdeführerinnen vor Kantonsgericht nicht mehr gestellt, weshalb dieser Frage nicht mehr nachzugehen ist.


4. Die Beschwerdeführerinnen machen weiter geltend, dass sie aufgrund der mittlerweile eingeführten Blockzeiten und damit erhöhten Pflichtstundenzahl von 28 mehr als ein 100%-Pensum ausüben würden, aber nur mit 100% Lohn entschädigt würden. Wie bereits dargelegt ist nicht ersichtlich, dass die Kindergärtnerinnen einen grösseren Vor- und/oder Nachbereitungsaufwand betreiben als die Primarlehrkräfte. Demzufolge ist auch nicht zu beanstanden, dass der Umrechnungsfaktor bei beiden Stufen 1,5 beträgt, womit sich bei einem 100%-Pensum mit 28 Pflichtstunden eine Gesamtarbeitszeit von 42 Stunden ergibt. Unter Berücksichtigung des erheblichen Ermessens, das der Behörde bei der Festlegung des Besoldungssystems zukommt, ist die getroffene Regelung jedenfalls nicht zu beanstanden.


5. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden des Weiteren, dass die Kindergärtnerinnen einem sogenannten Zwangsteilpensum unterliegen, da sie faktisch gar nicht zu 100% als Kindergärtnerinnen arbeiten können.


Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen fallen die mit einem solchen Zwangsteilpensum behaupteten Nachteile aber nicht an. So hat die EWG Muttenz den Beschwerdeführerinnen die Besitzstandswahrung für Zulagen (Kinder-, Erziehungs- und Familienzulagen) zugesichert und ausgerichtet. Was die Altersentlastung anbelangt, so ist auf § 22 Abs. 2 des Personalreglements der Gemeinde Muttenz vom 15. Januar 1998 (in Kraft getreten am 1. Juli 1998) zu verweisen, wonach Kindergartenlehrkräfte keinen Anspruch auf eine Altersentlastung in Form einer Reduktion der Pflichtstundenzahl haben. Damit hatten die Kindergartenlehrkräfte der EWG Muttenz bereits vor der Besoldungsrevision keinen Anspruch auf eine Altersentlastung. Auch von einer Schlechterstellung in Bezug auf die berufliche Vorsorge kann keine Rede sein. Durch die erfolgte Lohnerhöhung resultiert zwar ein höherer Abzug, insbesondere während des ersten Jahres nach der Lohnerhöhung, da in dieser Zeit ein Lohnerhöhungsabzug erfolgte. Als Folge davon sind aber im Gegenzug die anwartschaftlichen Rentenleistungen gestiegen.


Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass mit der Besoldungsrevision und dem damit verbundenen Lohnklassenwechsel und der Anpassung des Arbeitspensums auf 82.14% die Möglichkeit eröffnet wurde, eine zusätzliche Beschäftigung in einem anderen Kindergarten oder eine völlig andere (Teilzeit-)Beschäftigung anzunehmen.


Zu guter Letzt sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass dieses sogenannte "Zwangsteilpensum" pädagogisch motiviert war. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass mit der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule vom 13. Mai 2003 - in Kraft gesetzt per 1. August 2003 - eine Angleichung der Lektionenzahl von Kindergarten und Primarschule (insbesondere der 1. und 2. Klasse) stattgefunden hat, da der Bildungsbereich naturgemäss einem gesellschaftlichen Wandel unterzogen ist.


6. Zusammenfassend erweist sich die Reduktion des Umrechnungsfaktors als nicht diskriminierend, weil zwei typische Frauenberufe miteinander verglichen werden. Selbst wenn nicht beide Berufe frauentypisch wären, würde auch unter dem Aspekt von Art. 8 Abs. 1 BV keine Ungleichbehandlung vorliegen. Es bestehen nämlich sachliche Gründe, den Umrechnungsfaktor der Kindergärtnerinnen jenem der Primarlehrerinnen anzugleichen, da die Vorbereitungs- und die Nachbereitungszeit bei Primarlehrerinnen und Kindergärtnerinnen praktisch gleich ist. Die Beschwerdeführerinnen konnten jedenfalls nicht glaubhaft darlegen, dass die Kindergärtnerinnen einen höheren Vor- und/oder Nachbereitungsaufwand betreiben müssen als die Primarlehrerinnen. Ausserdem ist nicht zu bestreiten, dass individuell grosse Unterschiede - einerseits bei der Klassenstruktur (Art der Zusammensetzung der Klasse), andererseits bei den Lehrpersonen - bestehen, sodass ein einigermassen verlässliches Resultat über den Aufwand für Vor- und Nachbereitung nur schwer erhältlich ist, weshalb zulässigerweise auf Hochrechnungen und Schätzungen abgestellt werden darf. Den Beschwerdeführerinnen ist folglich darin zuzustimmen, dass die genaue Bestimmung der Vor- und Nachbereitungszeit schwierig ist, weshalb ein Umrechnungsfaktor gewählt werden muss, der einem gewissen Schematismus folgt. Vorliegend ist somit nicht zu beanstanden, dass anlässlich der Besoldungsrevision - und der damit verbundenen Umstufung der Kindergärtnerinnen von Lohnklasse 18 in Lohnklasse 14 - bei den Primarlehrerinnen und den Kindergärtnerinnen vom gleichen Umrechnungsfaktor ausgegangen wurde. Damit ist auch die Schlussfolgerung, dass eine Pflichtstundenzahl von 23 Stunden einer Gesamtarbeitszeit von 34.5 Stunden oder einem 82,14%-Pensum entspricht, nicht zu beanstanden.


Nach dem Gesagten ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen.


7. (…)


8. (…)


KGE VV vom 2. Dezember 2009 i.S. I.A. und Kons. (810 07 478/GFD)


Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.



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