Zivilprozessrecht

Keine Parteientschädigung an die obsiegende Gegenpartei im Beschwerdeverfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung


Das Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ist ein Verwaltungsverfahren, das nicht mit schwer abschätzbaren Kostenrisiken zu belasten ist. Deshalb werden die ausserordentlichen Kosten von entsprechenden Beschwerdeverfahren in der Regel wettgeschlagen (§ 73 Abs. 2 ZPO, E. 4).



Sachverhalt

Mit Verfügung vom 27.10.2009 wies der Bezirksgerichtspräsident das Gesuch des X um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für das Scheidungsverfahren i.S. X gegen Y ab. Gegen diesen Entscheid erhob X (Beschwerdeführer) Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafrecht, und beantragte, ihm die unentgeltliche Prozessführung für das Scheidungsverfahren zu bewilligen und ihm auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Der Bezirksgerichtspräsident (Beschwerdegegner 1) beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Y (Beschwerdegegnerin 2) liess durch ihre Rechtsvertreterin ebenfalls die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge beantragen und machte eine Parteientschädigung für die Bemühungen im Beschwerdeverfahren geltend. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde ab.



Erwägungen

1.-3. ( … )


4. Die Behandlung von Beschwerden betreffend die unentgeltliche Prozessführung oder die unentgeltliche Verbeiständung erfolgt gemäss § 17 Abs. 1 GebT kostenlos. Die ausserordentlichen Kosten von entsprechenden Beschwerdeverfahren werden in der Regel wettgeschlagen in der Überlegung, dass es sich beim Verfahren der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung um ein Verwaltungsverfahren handelt, bei welchem die Vernehmlassung der Gegenpartei nicht zwingend geboten und welches nicht mit schwer abzuschätzenden Kostenrisiken zu belasten ist. Folglich ist das Gesuch der Beschwerdegegnerin 2 um Zusprechung einer Parteientschädigung abzuweisen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonsgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat.


KGE ZS vom 26.01.2010 i.S. P.W. gegen B.A. und K.W. (200 09 1241/ZWH)



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