Zivilprozessrecht

Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO gestützt auf eine Forderung nach Art. 62 OR


Der Rechtsschutz in klarem Fall setzt eine klare Rechtslage voraus. Das ist nur der Fall, wenn sich die Rechtsfolge im Rahmen bewährter Lehre und Rechtsprechung ohne weiteres ergibt. Der Begriff der Bereicherung ist nicht gesetzlich definiert; es bestehen diesbezüglich verschiedene Meinungen, welche auch unterschiedliche Beweisthemen nach sich ziehen. Eine klare Rechtslage liegt damit nicht vor (E. 5).


Die Beklagte muss ihre Einreden und Einwände nur glaubhaft vorbringen und nicht beweisen. Sind aufwändige Prüfungen erforderlich, liegt kein liquider Sachverhalt im Sinne von Art. 257 ZPO vor, sondern ein einlässlicher Prozess ohne Beweisbeschränkung ist erforderlich (E. 6.2).


Wenn keine Klarheit vorliegt und zum Sachverhalt Schlüsse gezogen werden müssen, dann liegt auch kein unbestrittener und sofort beweisbarer Sachverhalt vor (E. 6.4).



Sachverhalt

A. Mit Urteil vom 14. Juli 2011 verurteilte die Bezirksgerichtspräsidentin Sissach im Verfahren betreffend Rechtsschutz in klarem Fall den Verein S. (im Nachfolgenden Beklagte oder Berufungsklägerin genannt) zur Zahlung von CHF 400'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 23. April 2010 an E.B. (im Nachfolgenden Klägerin oder Berufungsbeklagte genannt).


Die Vorinstanz stellt in den Urteilserwägungen in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die beiden Überweisungen aus dem Vermögen der Klägerin an die Beklagte vom 17. Juli 2009 sowie vom 7. August 2009 im Gesamtbetrag von CHF 400'000.-- unter den Parteien unbestritten und mit entsprechenden Kontoauszügen bewiesen seien. Bestritten sei allerdings, was der Anlass für diese Transaktionen gewesen sei. Sie kommt zum Schluss, eine Vermögensverschiebung sei durch die beiden Zahlungen eingetreten. Die Beklagte habe keinen glaubhaften Rechtsgrund für diese Überweisungen dargelegt. Aufgrund des liquiden Sachverhalts und der klaren Rechtslage bestehe grundsätzlich ein Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten auf Rücküberweisung dieser ohne Rechtsgrund erfolgten Zahlung. Betreffend der Einwendung der Beklagten, sie sei zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert gewesen, weshalb sie gestützt auf Art. 64 OR nicht zur Rückzahlung des gesamten eingeklagten Betrages angehalten werden könne, kommt die Vorinstanz zum Schluss, es sei der Beklagten nicht gelungen, hinreichend glaubhaft zu machen, dass die Bereicherung nicht mehr vollumfänglich vorhanden sei. Es sei die gesamte erhaltene Zahlung zurück zu erstatten.


B. Gegen dieses Urteil erklärte die Beklagte mit Eingabe vom 28. Juli 2011 Berufung und beantragte die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Urteils und dass stattdessen in Gutheissung der Berufung auf das Gesuch der Klägerin um Rechtsschutz in klarem Fall nicht einzutreten sei. ( … )


C.-E. ( … )



Erwägungen

1.-4. ( … )


5. Die Vorinstanz folgt aus ihren bereits zitierten Erwägungen, "dass die Gesuchsklägerin aufgrund des zu beurteilenden liquiden Sachverhalts und der klaren Rechtslage, zu welcher auch hinreichende Beweise vorgelegt wurden bzw. Beweise oder Einwendungen für das Gegenteil nicht hinreichend glaubhaft gemacht werden konnten, grundsätzlich ein Anspruch gegenüber der Gesuchsbeklagten auf Rücküberweisung dieser ohne Rechtsgrund erfolgten Zahlungen hat."


Dass die Überweisungen ohne Rechtsgrund erfolgt sind bzw. ein solcher von der Beklagten nicht glaubhaft gemacht werden konnte, bedeutet noch nicht, dass ein Anspruch auf Rücküberweisung besteht. Voraussetzung dazu ist gestützt auf Art. 62 Abs. 1 OR unter anderem auch eine Bereicherung. Diesbezüglich geht bereits aus dem vorinstanzlichen Urteil hervor, dass die Rechtslage nicht klar ist. So führt die Vorinstanz unter Ziffer 4.3 der Erwägungen selber verschiedene Auffassungen über den Bereicherungsbegriff auf, nämlich einerseits die herrschende Lehre, wonach eine Bereicherung in der Differenz zwischen dem aktuellen, tatsächlichen Vermögensstand des Bereicherten und dem Vermögensstand, welcher ohne die ungerechtfertigte Vermögensverschiebung vorliegen würde, bestehe, und andererseits die abweichende Meinung von Stephan Hartmann, gemäss welcher der Bereicherungsbegriff im Sinne einer "gegenständlichen Betrachtungsweise" und nicht als Vermögensdifferenz zu verstehen sei. Die Vorinstanz führt dann zu diesem "Lehrstreit" weiter aus, "je nach Gewichtung der erwähnten Lehrmeinungen zur Frage der Bereicherung ergeben sich unterschiedliche Beweisthemen: (…) ". Der Rechtsschutz in klarem Fall setzt eine klare Rechtslage voraus. Das ist nur der Fall, wenn sich die Rechtsfolge im Rahmen bewährter Lehre und Rechtsprechung ohne weiteres ergibt. Der Begriff der Bereicherung ist nicht gesetzlich definiert; es bestehen diesbezüglich verschiedene Meinungen, welche auch unterschiedliche Beweisthemen nach sich ziehen, wie die Vorinstanz selber ausführt. Eine klare Rechtslage liegt damit nicht vor.


6.1. ( … )


6.2 Die Beklagte muss ihre Einreden und Einwände nur glaubhaft vorbringen und nicht beweisen. Wenn sie Tatsachen bestreitet oder dem geltend gemachten Anspruch Einreden entgegensetzt, kann der schnelle Rechtsschutz nicht gewährt werden. Haltlose Behauptungen vermögen jedoch den Rechtsschutz in klaren Fällen nicht aufzuhalten (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2206, S. 7351 f.). Die Beklagte bringt glaubhaft vor, dass B.B. von ihrem Vereinsvermögen nach den genannten Überweisungen allenfalls Gelder veruntreut haben könnte, nachdem er auch bereits die Überweisungen von der Klägerin an die Beklagte möglicherweise in strafbarer Weise durch gefälschte Zahlungsaufträge veranlasst hat. Die Strafakten liegen zwar nicht vor, es wurde jedoch von beiden Parteien übereinstimmend ausgeführt, dass ein Strafverfahren gegen B.B. hängig ist. Die Beklagte untermauert ihren Einwand mit Kontoauszügen und Quittungen, welche Überweisungen vom Vereinsvermögen an B.B. bzw. die B. GmbH belegen (Beilagen 25 bis 35a der Stellungnahme der Beklagen vom 5. April 2011 an die Vorinstanz). Damit hat sie glaubhaft gemacht, dass sie durch diese Bezüge allenfalls nicht mehr vollständig bereichert ist. Den Beweis dafür braucht sie im Rechtsschutz in klaren Fällen nicht zu erbringen. So muss sie in diesem Summarverfahren ihren Einwand weder mit Vermögensständen vor und nach den Überweisungen noch mit dem Mittelfluss belegen. Dies gilt für das vorliegende Verfahren umso mehr, als die Vorinstanz selber ausführt, dass die Jahresrechnung 2009 nach Angaben der Beklagten durch B.B. manipuliert worden sei, und damit über das effektive Vermögen der Beklagten vor Eingang der beiden ungerechtfertigten Überweisungen von vornherein keinen Aufschluss geben könne. Dies zeigt klar, dass gerade auch betreffend dem Vermögensstand vor den Überweisungen kein liquider Sachverhalt besteht und es der Beklagten deshalb möglich sein muss, diesen Vermögensstand in einem einlässlichen Prozess ohne Beschränkung der Beweismittel zu beweisen, da die Jahresrechnung 2009 darüber eventuell keinen Aufschluss geben kann. In einem Summarverfahren kann auch nicht die Erstellung von Stichtagsabschlüssen und von Mittelflussaufstellungen verlangt werden, da nicht geprüft werden muss, was genau mit den Überweisungen wann und aus welchem Grund finanziert wurde. Sind derart aufwändige Prüfungen für einen Entscheid erforderlich, liegt kein liquider Sachverhalt vor. Vielmehr ist in solchen Fällen ein einlässlicher Prozess ohne Beweisbeschränkung erforderlich. Dass B.B. Gelder der Beklagten aus den Überweisungen von der Klägerin veruntreut haben könnte und die Beklagte deshalb allenfalls nicht mehr vollständig bereichert sein könnte, kann nicht ausgeschlossen werden, ist im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen jedoch nicht zu beweisen, sondern lediglich glaubhaft zu machen, was der Beklagten gelungen ist.


6.3 ( … )


6.4 Schliesslich geht aus diversen Formulierungen der Vorinstanz hervor, dass offenbar auch für diese der Sachverhalt nicht liquide und die Rechtslage nicht klar war. So schreibt sie unter Erwägung 5 "angesichts der Streitwerthöhe und der Komplexität der Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht rechtfertigt es sich, kostenmässig an die oberste Grenze zu gehen ". Der Hinweis auf eine komplexe Sache in tatsächlicher Hinsicht lässt nicht auf unbestrittene oder sofort beweisbare Tatsachen schliessen. Ebenso kann bei Komplexität in rechtlicher Hinsicht keine klare Rechtslage vorliegen, bei welcher sich die Rechtsfolgen ohne weiteres ergeben. Unter Erwägung 4.3 schreibt die Vorinstanz "auch die ins Recht gelegten Zahlungsbelege dieser Bezüge von B.B. verschaffen keine Klarheit " oder "daraus ist zu schliessen , dass es zwischen der ersten Überweisung aus dem Vermögen der Gesuchsklägerin bis (zu) diesem Bezug Bewegungen auf besagtem BLKB-Sparkonto gegeben haben muss, ohne dass hierzu jedoch eine Erklärung der Gesuchsbeklagten vorläge" und "ebensowenig kann aufgrund der fehlenden Angaben zum Gesamtvermögen der Gesuchsbeklagten abgeschätzt werden, ob es sich tatsächlich um Auslagen handelte, welche die Beklagte im Wissen um ihre effektiven wirtschaftlichen Verhältnisse vernünftigerweise nicht getätigt hätte" . Liegt keine Klarheit vor und zieht die Vorinstanz zum Sachverhalt Schlüsse und kann etwas nicht abschätzen, liegt kein liquider Sachverhalt vor. Vielmehr zeigen diese Formulierungen, dass auch bei der Vorinstanz Zweifel bestanden und deshalb ein einlässlicher Prozess auszutragen ist. Alleine die Tatsache, dass die Vorinstanz auf die Einwendungen der Beklagten ausführlich einging und dazu schon Beweiswürdigungen vornahm, zeigt, dass sie deren Einwendungen nicht als haltlos betrachtet hat. So schreibt denn die Vorinstanz auch nirgends, die Einwendung der nicht mehr vorhandenen Bereicherung sei haltlos sondern nur, sie sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht.


6.5 ( … )


7.-9. ( … )


KGE ZR vom 20. September 2011 i.S. E.B. gegen S.S. (400 11 200/ARK)



Back to Top