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Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Einzelgericht
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BES.2019.152
ENTSCHEID
vom 22. November 2021
Mitwirkende
und Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker
Beteiligte
A____, geb. [...] Beschwerdeführer
c/o [...] Beschuldigter
vertreten durch B____, Advokat,
[...]
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerdegegnerin
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen zwei Verfügungen der Staatsanwaltschaft
vom 8. und 9. Juli 2019
Entscheid des Appellationsgerichts vom 20. März 2020
(vom Bundesgericht am 22. April 2021 zurückgewiesen)
betreffend Befehl für erkennungsdienstliche Erfassung (Art. 260 StPO) und nicht-invasive Probenahme (Art. 255 StPO) sowie Verfügung DNA-Analyse (Art. 255 StPO)/Kostenentscheid
Das Einzelgericht zieht in Erwägung,
dass es mit Entscheid vom 20. März 2020 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A____ (Beschwerdeführer) eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Juli 2019 (Verfügung DNA-Analyse) aufgehoben und dieselbe angewiesen hat, das DNA-Profil des Beschwerdeführers zu löschen bzw. die Beschwerde bezüglich der Verfügung vom 8. Juli 2019 (erkennungsdienstliche Erfassung und Abnahme eines WSA) abwies und dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten in Höhe von CHF 200.– auferlegt hat,
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben hat,
dass das Bundesgericht mit Urteil 1B_286/2020 vom 22. April 2021 den Entscheid des Appellationsgerichts – soweit es die erkennungsdienstliche Erfassung hinsichtlich der Fingerabdrücke als zulässig erachtete – aufgehoben und die Sache zur Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten an das Appellationsgericht zurückgewiesen hat,
dass das Appellationsgericht im Rückweisungsverfahren an die Erwägungen des Bundesgerichts gebunden ist,
dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der im Rahmen der erkennungsdienstlichen Erfassung ebenfalls erstellten Fotografien vor Bundesgericht keine Rügen vorgebracht hat und diesbezüglich an sich unterlegen ist,
dass er indes mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 29. Juni 2021 von sämtlichen gegen ihn erhobenen Vorwürfen im Zusammenhang mit den Klima-Aktionstagen freigesprochen bzw. das Verfahren in den Anklagepunkten des Hausfriedensbruchs, der Diensterschwerung und der Hinderung einer Amtshandlung eingestellt worden ist und die erkennungsdienstlich erhobenen Daten damit gestützt auf Art. 261 Abs. 1 lit. b der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. c und d der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten (SR 361.3) ohnehin zu vernichten bzw. löschen sind (vgl. dazu Graf/Hansjakob, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 261 N 6),
dass deshalb auf eine Kostenauflage gestützt auf § 40 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) zu verzichten ist,
dass der Vertreter des Beschwerdeführers, B____, mit Verfügung vom 13. Oktober 2021 gebeten wurde, für seine Bemühungen in allen von ihm im Zusammenhang mit den Klima-Aktionstagen vertretenen Beschwerdeverfahren (BES.2019.147-157, 161-163, 166, 168, 171, 193, 209, BES.2020.11, 15, 18, 19, 22, 24, 26, 27, 29, 31, 32-36, 40-43, 45-47, 49-53, 58, 59, 61, 121) eine gesamthafte Honorarnote einzureichen,
dass die erbetene Honorarnote am 16. November 2021 beim Appellationsgericht einging und ohne weiteres genehmigt werden kann, wobei für den genauen Betrag auf das Dispositiv verwiesen wird,
und erkennt:
://: Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
B____ wird für seine Bemühungen in allen von ihm im Zusammenhang mit den Klima-Aktionstagen vertretenen Beschwerdeverfahren (BES.2019.147-157, 161-163, 166, 168, 171, 193, 209, BES.2020.11, 15, 18, 19, 22, 24, 26, 27, 29, 31, 32-36, 40-43, 45-47, 49-53, 58, 59, 61, 121) eine gesamthafte Parteientschädigung in Höhe von CHF 9’271.30 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Mitteilung an:
- Beschwerdeführer
- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Hoenen Dr. Beat Jucker
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.