Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2020.13

ENTSCHEID

vom 27. Juli 2020

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer, Dr. Olivier Steiner, Dr. Marie-Louise Stamm

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw Luca Wieland

Parteien

A____ Beschwerdeführerin

[...] Gesuchsgegnerin

gegen

B____ Beschwerdegegnerin

[...] Gesuchstellerin

Gegenstand

Beschwerde gegen eine Verfügung des Zivilgerichts

vom 5. März 2020

betreffend Verfahrensleitung

Sachverhalt

Mit Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 17. Januar 2019 setzte die B____ (Beschwerdegegnerin) unter Hinweis auf einen Pfändungsverlustschein vom 4. Mai 1999 und die Prämienrechnung vom 1. Juli 1997 bis 1. Dezember 1997 eine Forderung von CHF 1’677.– gegen Frau A____ (Beschwerdeführerin) in Betreibung. Gegen den am 1. Februar 2019 zugestellten Zahlungsbefehl erhob die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 4. September 2019 stellte die Beschwerdegegnerin ein Rechtsöffnungsbegehren gegen die Beschwerdeführerin über den Betrag von CHF 1’763.30 (Verlustscheinsforderung inklusive Betreibungskosten). Mit Stellungnahme vom 11. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin für das Verfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 8. November 2019 fand die Rechtsöffnungsverhandlung statt, an welcher die Beschwerdeführerin teilnahm. Mit Entscheid vom gleichen Tag erteilte das Zivilgericht der Beschwerdegegnerin für den Zahlungsbefehl Nr. [...] provisorische Rechtsöffnung und wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Der Entscheid wurde im Dispositiv mit einer kurzen schriftlichen Anmerkung betreffend zentraler Erwägungen des Gerichts der Beschwerdeführerin am 19. November 2019 eröffnet. Mit Eingabe vom 28. November 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin fristgerecht um eine schriftliche Begründung des Entscheids. Am 9. Dezember 2019 richtete die Beschwerdeführerin ein Schreiben an das Zivilgericht, in welchem sie mitteilte, dass sie wegen einer Ortsabwesenheit ab sofort und bis zum 21. Januar 2020 ihre Post nicht mehr abholen könne. Sie verfüge weder über eine Rechtsvertretung noch über eine andere Person, die die Post in dieser Zeit für sie abholen könnte. Die Ortsabwesenheitsmeldung werde in acht Exemplaren ausgestellt für acht verschiedene beim Zivilgericht hängige Verfahren. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2019 wies die Zivilgerichtspräsidentin die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie dafür sorgen müsse (etwa mittels Nachsendeauftrag u.ä. oder Mitteilung einer vorübergehenden anderen Zustelladresse an das Gericht), dass die Zustellung von Gerichtsdokumenten im laufenden Verfahren erfolgen könne. Ansonsten gelte die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Das Zivilgericht sandte den schriftlich begründeten Entscheid vom 8. November 2019 der Beschwerdeführerin am 6. Januar 2020 per Gerichtsurkunde zu. Die Postsendung konnte der Beschwerdeführerin nicht zugestellt werden und wurde an das Gericht retourniert. Das Zivilgericht sandte der Beschwerdeführerin daraufhin am 10. Januar 2020 den Entscheid nochmals per A-Post zu. Mit Schreiben vom 5. Februar 2020 beantragte die Beschwerdeführerin Akteneinsicht in acht verschiedene beim Zivilgericht hängige Verfahren. Am 20. Februar 2020 fand die Akteneinsicht statt, worauf die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. Februar 2020 dem Zivilgericht mitteilte, dass auf dem Rechtsöffnungsentscheid ein Vollstreckbarkeitsstempel angebracht worden sei. Am 3. März 2020 schliesslich meldete die Beschwerdeführerin dem Zivilgericht, dass sie die schriftliche Entscheidbegründung nie erhalten habe. Mit Verfügung vom 5. März 2020 teilte das Zivilgericht mit, dass die per Gerichtsurkunde vorgenommene Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids erfolglos gewesen und dass der Entscheid aus Kulanzgründen am 10. Januar 2020 nochmals per A-Post zugestellt worden sei. Der Entscheid gelte der Beschwerdeführerin als zugestellt. Die Beschwerdeführerin werde darauf hingewiesen, dass sie dem Gericht keine Sammeleingaben ohne klare Hinweise im Rubrum, auf welche Verfahren sie sich beziehe, einreichen könne.

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. März 2020 Beschwerde an das Appellationsgericht. Darin beantragt sie, das Zivilgericht sei zu veranlassen, ihr den schriftlich begründeten Rechtsöffnungsentscheid [...] vom 8. November 2019 mit einer intakten Anfechtungsfrist zuzustellen. Zudem beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.

Erwägungen

1.1 Zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde ist gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (GOG, SG 154.100) das Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig.

1.2 Formell angefochten wird mit der vorliegenden Beschwerde die Verfügung vom 5. März 2020, mit welcher der sinngemässe Antrag der Beschwerdeführerin auf (erneute) Zustellung der schriftlichen Begründung des Rechtsöffnungsentscheids vom 8. November 2019 abgewiesen wurde. Angefochten ist somit eine prozessleitende Verfügung. Solche sind gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ZPO dann mit Beschwerde anfechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Vorliegend macht die Beschwerdeführerin geltend, dass ihr der schriftlich begründete Entscheid vom 8. November 2019 nicht zugestellt worden sei, weshalb sie diesen nicht anfechten könne. Sie macht damit einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil geltend. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.1 Vorliegend ist strittig, ob der schriftlich begründete Rechtsöffnungsentscheid vom 8. November 2019 der Beschwerdeführerin rechtskonform eröffnet worden ist. Das Zivilgericht vertritt in der angefochtenen Verfügung die Ansicht, dass der schriftlich begründete Entscheid vom 8. November 2019 gemäss der Zustellfiktion von Art. 138 Abs. 3 ZPO als an die Beschwerdeführerin zugestellt gelte. Sie sei in der Verfügung vom 31. Dezember 2019 daran erinnert worden, dass sie dafür besorgt sein müsse, dass ihr Zustellungen an das Gericht in laufenden Verfahren effektiv zugestellt werden könnten, widrigenfalls die Zustellfiktion greife. Der Entscheid vom 8. November 2019 sei der Beschwerdeführerin per Gerichtsurkunde zugesandt worden. Diese sei aber infolge der Abwesenheit der Beschwerdeführerin an das Zivilgericht retourniert worden. In der Folge habe das Zivilgericht den Entscheid noch einmal per A-Post der Beschwerdeführerin zugestellt. Der Entscheid gelte in dieser Situation als zugestellt.

Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, dass sie dem Gericht mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 eine Ortsabwesenheit und die Unmöglichkeit der Entgegennahme von Postsendungen mitgeteilt habe. Zudem sei sie nach der Rückkehr am 22. Januar 2020 arbeitsunfähig gewesen und habe daher keine Möglichkeit gehabt, die zweite Zustellung vom 10. Januar 2010 rechtzeitig abzuholen, um eine zehntägige Anfechtungsfrist wahrzunehmen. Anlässlich der Akteneinsicht habe sie festgestellt, dass auf dem aus ihrer Sicht noch nicht begründeten Rechtsöffnungsentscheid ein Vollstreckbarkeitsstempel angebracht worden sei. Es sei in dieser Situation nicht richtig, dass eine Zustellung des Entscheids an sie fingiert werde. Es sei ihr ein Anliegen, sich gegen den Entscheid zur Wehr setzen zu können. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass sie die Entscheidbegründung mit intakter Anfechtungsfrist vom Zivilgericht bekomme.

2.2 Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Ein nicht rechtsgültig zugestellter Entscheid entfaltet keine Rechtswirkung. Somit werden auch keine Fristen ausgelöst. Der per Gerichtsurkunde versandte schriftlich begründete Entscheid vom 9. November 2019 konnte der Beschwerdeführerin nicht zugestellt werden. Gemäss der in Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO geregelten Zustellfiktion gilt eine Sendung gleichwohl am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als dem Empfänger zugestellt, sofern der Empfänger der Sendung mit gewisser Wahrscheinlichkeit mit einer Zustellung rechnen musste (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a letzter Satz ZPO). Die Voraussetzung für die Anwendung der Zustellfiktion ist im vorliegenden Fall zweifellos erfüllt. Die Beschwerdeführerin hat am 28. November 2019 um Ausfertigung einer schriftlichen Begründung des Entscheids vom 9. November 2019 ersucht und musste daher mit der Zustellung einer entsprechenden Gerichtsurkunde rechnen.

2.3 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin mit der Abwesenheitsanzeige vom 9. Dezember 2019 die Anwendung der Zustellfiktion verhindert hat. Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss, wer Partei eines Verfahrens ist, im Fall seiner Abwesenheit die geeigneten Massnahmen treffen, damit ihm Mitteilungen zukommen, oder zumindest die Behörde über seine Abwesenheit informieren (BGer 5A_383/2017 vom 3. November 2017 E. 3.1.3). Im Entscheid 6B_704/2015 vom 16. Februar 2016 hat das Bundessgericht in Erwägung 3.1 ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in diesem Fall seiner prozessualen Empfangspflicht nachgekommen sei, indem er das Gericht mündlich sowie schriftlich mit eingeschriebenem Brief über seine bevorstehende Landesabwesenheit informiert habe. Er habe deshalb in guten Treuen annehmen dürfen, es werde ihm während seiner angekündigten Abwesenheit ein fristauslösender Entscheid nicht zugestellt. Von etwas anderem hätte er nur ausgehen müssen, wenn das Gericht auf seine Anzeige umgehend reagiert und ihn aufgefordert hätte, für die Zeit seiner Ortsabwesenheit einen Stellvertreter zu bezeichnen oder weitere Vorkehren zu treffen, damit ihn gerichtliche Sendungen auch während seiner Abwesenheit erreichen könnten. Da das Gericht dies nicht getan habe, habe er unter diesen Umständen nicht mit einer Zustellung rechnen müssen.

Auch im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin das Gericht über eine Abwesenheit informiert. Die Beschwerdeführerin hat diese aber dem Gericht nicht vorgängig mitgeteilt, sondern in der Eingabe vom 9. Dezember 2019 ausgeführt, dass sie per sofort für einen Zeitraum von mehr als einem Monat nicht mehr postalisch erreichbar sei. Die Beschwerdeführerin hat somit selbst verunmöglicht, dass das Gericht auf diese Abwesenheitsmitteilung noch vor deren Beginn effektiv reagieren konnte. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass die Abwesenheit nicht geplant gewesen sei resp. dass es ihr nicht möglich gewesen wäre, die bevorstehende Abwesenheit mit genügender Vorlaufzeit anzukündigen. Eine Mitteilung von Abwesenheiten, welche sofort wirksam die Zustellung von postalischen Sendungen über einen langen Zeitraum verhindern sollen, ist aufgrund des vorliegenden prozessrechtlichen Verhältnisses nicht mit den sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergebenden Obliegenheiten zu vereinbaren. Die Beschwerdeführerin ist beim Zivilgericht in eine Vielzahl von Verfahren involviert, in welchen sie häufig selbst Verfahrensschritte auslöst. Sie wurde in solchen Verfahren darauf hingewiesen, dass sie auch während ihrer Abwesenheit in laufenden Verfahren, von denen sie Kenntnis hat, dafür besorgt sein müsse, dass ihr seitens des Gerichts Verfügungen und Entscheide zugestellt werden können (so etwa im Verfahren [...] in der Verfügung vom 9. Oktober 2019, vgl. dazu AGE BEZ.2019.79 vom 4. Mai 2020). Dass sie mit der Eingabe vom 9. Dezember 2019 dennoch eine per sofort gültige Abwesenheit von mehr als einem Monat mitteilte und ausführte, dass sie in dieser Zeit keine Post entgegennehmen könne, wurde unter diesen Umständen vom Zivilgericht zu Recht als Verletzung ihrer Obliegenheiten qualifiziert. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Zivilgericht die Beschwerdeführerin zunächst mit Verfügung vom 31. Dezember 2019 daran erinnert hat, dass sie dafür zu sorgen habe, dass Zustellungen des Gerichts in einem laufenden Verfahren an sie erfolgen könnten (andernfalls die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO zur Anwendung gelange), und daraufhin mit Gerichtsurkunde vom 6. Januar 2020 den schriftlich begründeten Entscheid an die Beschwerdeführerin versandte.

Da die Beschwerdeführerin ihren prozessualen Verpflichtungen zur Sicherstellung der Erreichbarkeit trotz der verschiedenen laufenden Verfahren nicht nachgekommen ist und die ohne Vorlaufzeit erfolgte Abwesenheitsnotiz über einen längeren Zeitraum mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist, hat das Zivilgericht zu Recht die Anwendung der Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO angenommen.

2.4 Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch das nachfolgende Verhalten der Beschwerdeführerin mit dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist. So macht sie geltend, dass sie von einer zweiten Zustellung des begründeten Entscheids vom 8. November 2019 «keine Kenntnis» habe; weiter führt sie aber aus, dass diese zweite Zustellung in eine Zeit gefallen sei, in der sie krankgeschrieben gewesen sei, und dass sie deshalb keine Möglichkeit gehabt habe, die Post rechtzeitig abzuholen, um eine zehntägige Anfechtungsfrist wahrnehmen zu können. Daraus ist abzuleiten, dass die Beschwerdeführerin die per A-Post versandte Entscheidbegründung zumindest nach ihrer Arbeitsunfähigkeit entgegengenommen hat.

Auch anlässlich der Akteneinsicht vom 20. Februar 2020 musste die Beschwerdeführerin die schriftliche Begründung des Entscheids vom 8. November 2019 zur Kenntnis nehmen. Sie macht selbst geltend, dass sie dort gesehen habe, dass auf dem Entscheid ein Vollstreckbarkeitsstempel angebracht worden sei. Dieser Stempel befindet sich nur auf dem schriftlich begründeten Entscheid auf Seite 5. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe gemeint, dass dieser Stempel auf einem noch unbegründeten Entscheid angebracht worden sei, kann somit nicht zutreffen. Das Verhalten der Beschwerdeführerin zeigt, dass sie sich verschiedentlich darum bemüht, die Zustellungen von Gerichtsdokumenten in Verfahren, in welche sie involviert ist, zu verzögern oder zu erschweren. Dieses Verhalten der Beschwerdeführerin, welches dem Gericht auch aus anderen Verfahren bekannt ist, verdient keinen Rechtsschutz. Es ist daher insgesamt nicht zu beanstanden, dass das Zivilgericht zum Schluss gekommen ist, dass die schriftliche Begründung des Entscheids vom 8. November 2019 der Beschwerdeführerin als rechtskonform zugestellt gilt.

Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens von CHF 200.– zu tragen. Parteivertretungskosten sind keine angefallen und daher auch nicht zuzusprechen. Die Beschwerdeführerin hat ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt, welches gemäss Art. 117 ZPO gutgeheissen werden kann. Dementsprechend gehen die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des Kantons. Eine allfällige Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://: Die Beschwerde gegen die Verfügung des Zivilgerichts vom 5. März 2020 ([...]) wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.–. Diese gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

- Beschwerdeführerin

- Beschwerdegegnerin

- Zivilgericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Luca Wieland

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.