Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Obere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt

 

BEZ.2022.73

 

ENTSCHEID

 

vom 15. November 2022

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw Raphael Müller

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                          Beschwerdeführerin

[...]                                                                                             Schuldnerin

 

gegen

 

Betreibungsamt Basel-Stadt                                     Beschwerdegegner

Aeschenvorstadt 56, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde

über das Betreibungs- und Konkursamt vom 9. September 2022

 

betreffend Eintreten

 

Sachverhalt

 

Am 5. September 2022 wandte sich A____ (Beschwerdeführerin) an das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt als untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt (nachfolgend untere Aufsichtsbehörde) mit einer «Beschwerde gegen Pfändungsurkunde vom 2.09.2022». Sie stellte darin den folgenden Antrag: «Löschung Pfändungsurkunde 4.08.2022 mit Entschädigung ab 23.08.2019 (nicht Wahrgenommene Sorgfaltspflicht Frau [...] Rechtsverzögerung 23.08.2019 Einforderung Zahlungsschuld B____ AG / C____ ab mai 2015 mit Einkommensschaden ab 23.08.2019 Einkommen unter Existenz minimum) wiederlegte Verfügung Betreibungsamt 17.08.2022 ab 18.08.2022 bei der Aufsichtsbehörde mit Auszahlung Rückerstattung gepfändeter Betrag 2019 am 4.08.2022 bis 25.08.2022.». Mit Entscheid vom 9. September 2022 trat die untere Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten von CHF 300.–.

 

Gegen diesen Entscheid erhob die Schuldnerin mit Schreiben vom 25. September 2022 (Postaufgabe 27. September 2022) Beschwerde beim Appellationsgericht als obere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt. Darin stellte sie den folgenden Antrag: «Abänderung Entscheid vom 9.09.2022 der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt auf Einforderung Zahlungsschuld B____ AG (C____) auf Art. 336c OR, Eintritt erneute Sperrfrist zu 180 tagen ab 29.04.2015, mit Verfügung 20.04.2017 Zürich UVG zu Urteil 28.11.2018 UV.2017.35 auf Einsprache Entscheid 16.06.2017 Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt.» Der vorliegende Entscheid ist unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

Entscheide der unteren Aufsichtsbehörde können innert 10 Tagen nach der Eröffnung an die obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Die Beschwerde wurde vorliegend innert Frist erhoben. Als obere Aufsichtsbehörde amtet ein Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 5 Abs. 3 des basel-städtischen Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG, SG 230.100]; § 92 Abs. 1 Ziffer 13 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]). Das Verfahren richtet sich nach Art. 20a SchKG. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sinngemäss (§ 5 Abs. 4 EG SchKG).

 

2.

2.1      Die untere Aufsichtsbehörde hat im angefochtenen Entscheid vom 9. September 2022 ausgeführt, dass sich die Beschwerde vom 5. September 2022 gegen die Pfändungsurkunde vom 2. September 2022 in der Pfändung [...] richte und dass deren «Löschung» sowie eine Entschädigung beantragt würden. Aus ihrer weitschweifigen Begründung sei jedoch nicht ersichtlich, worin eine Rechtsverletzung, Unangemessenheit, Rechtsverweigerung oder -verzögerung bestehen solle. Damit erfülle die Beschwerde die Voraussetzungen einer Begründung im Beschwerdeverfahren nicht. Auf die Beschwerde sei damit nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin sei wiederholt auf die Bestimmung Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 2 SchKG hingewiesen worden. Im Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde AB.2018.5 vom 25. Januar 2018 sei sie ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass ihr für den Fall weiterer, vergleichbar unbegründeter und leichtfertiger Beschwerden auch von der unteren Aufsichtsbehörde Kosten für Gebühren und Auslagen (wie auch eine Busse) auferlegt werden könnten. Bereits in früheren Entscheiden seien ihr Verfahrenskosten auferlegt worden. Dies habe auch für das vorliegende Verfahren zu gelten.

 

2.2      In ihrer Beschwerde setzt sich die Beschwerdeführerin weder im Beschwerdeantrag noch in dessen Begründung mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Sie zeigt zudem in keiner Weise auf, dass der in der Beschwerde aufgeführte Antrag Inhalt der vorinstanzlich behandelten Beschwerde war. Da im Beschwerdeverfahren neue Anträge gemäss Art. 326 ZPO ausgeschlossen sind, kann bereits aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin zeigt zudem auch nicht ansatzweise auf, inwiefern der angefochtene Entscheid auf einer unrichtigen Rechtsanwendung oder einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts beruhen soll (Art. 320 ZPO). Damit kommt die Beschwerdeführerin den Anforderungen der Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren, auf welche sie etwa im Entscheid AGE BEZ.2021.5 vom 3. März 2021 in Erwägung 2.1 bereits hingewiesen worden ist, nicht nach. Aus den genannten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

 

3.

Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos. Die untere Aufsichtsbehörde hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass bei derartigen Beschwerden eine Kostenauflage wegen böswilliger oder mutwilliger Prozessführung (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) erfolgen kann (vgl. dazu auch den bereits zitierten AGE BEZ.2021.5 vom 3. März 2021 E. 2.2).

 

 

Demgemäss erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

 

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom 9. September 2022 (AB.2021.51) wird nicht eingetreten.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Mitteilung an:

-       Beschwerdeführerin

-       Betreibungsamt Basel-Stadt

-       Untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der a.o. Gerichtsschreiber

 

 

MLaw Raphael Müller

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.