Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

 

 

VD.2015.22

 

URTEIL

 

vom 27. Mai 2015

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner Wohlfahrt,

lic. iur. Christian Hoenen, Dr. Claudius Gelzer, Dr. Jeremy Stephenson

und Gerichtsschreiber MLaw Jonas Hertner

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                Beschwerdeführerin

[…]

 

gegen

 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde           Beschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, Postfach 1532, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 28. Oktober 2014

 

 

betreffend Aufhebung der Beistandschaft

Sachverhalt

 

A____ (Beschwerdeführerin), geboren am […], ist seit dem 23. November 2000 verbeiständet. Als Beiständin wirkt die Berufsbeiständin […]. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2014 genehmigte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) den Bericht der Beiständin vom 15. November 2013 und deren Abrechnung für die Periode vom 23. November 2011 bis zum 22. November 2012. Auf die Erhebung einer Gebühr wurde verzichtet.

 

Mit Schreiben vom 28. Januar 2015 wandte sich die Beschwerdeführerin an das Verwaltungsgericht, erhob „Einsprache“ gegen den Entscheid vom 28. Oktober 2014 und ersuchte um Aufhebung der Beistandschaft. Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 (eingegangen am 4. März 2015) beantragt die KESB die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Eventuell sei das Verfahren zu sistieren. Nachdem der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben worden war, sich zu dieser Stellungnahme vernehmen zu lassen, hat sie mit Schreiben vom 18. März 2015 nochmals den Text der Eingabe vom 28. Januar 2015 eingereicht. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der KESB ist gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) in Verbindung mit § 17 Abs. 1 des baselstädtischen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG) das Verwaltungsgericht. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassung- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG), soweit durch Bundesrecht oder das KESG nichts anderes bestimmt wird (§ 19 Abs. 1 KESG, vgl. auch VGE VD 2013.7 vom 20. Juni 2013).

 

1.2      Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage seit Mitteilung des Entscheids (Art. 450b ZGB). Die KESB hat mit ihrer Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass der angefochtene Entscheid am 3. November 2014 per B-Post versandt worden sei. Auch wenn das Datum der Zustellung daher nicht exakt nachgewiesen werden könne, so könne aufgrund ihrer Abklärungen bei der Post davon ausgegangen werden, dass die Zustellung spätestens am dritten Arbeitstag nach der Aufgabe erfolgt sei. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge könne bei der vorliegenden Sendung davon ausgegangen werden, dass sie ohne Verzögerung habe zugestellt werden können, weshalb die Eingabe vom 28. Januar 2015 verspätet erscheine. Dazu hat sich die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 18. März 2015 nicht geäussert.

 

Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offen gelassen werden. Grundsätzlich trägt zwar die Partei, welche ein Rechtsmittel ergreift, die Beweislast für die Einhaltung der dafür geltenden Frist. Versendet aber eine Behörde ihren Entscheid mit nicht eingeschriebener Post und kann sie auch sonst den Zeitpunkt der Zustellung nicht belegen, wie dies mit der Versendung mittels sogenannter A-Post Plus möglich ist, so muss die betreffende Partei die Folgen der Beweislosigkeit in Bezug auf das Datum der Zustellung nicht tragen (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 578). Vorliegend hat andererseits die Beschwerdeführerin aber auch auf den entsprechenden Vorhalt der KESB in ihrer Vernehmlassung nicht geltend gemacht, den Entscheid vom 28. Oktober 2014 erst dreissig Tage vor ihrer „Einsprache“ an das Verwaltungsgericht erhalten zu haben. Wie diese Umstände zu bewerten sind, ist nicht abschliessend zu entscheiden, da auf die Eingabe der Beschwerdeführerin aus anderem Grund als Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

 

1.3

1.3.1   Gegenstand einer erwachsenenschutzrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 450 ff. ZGB kann allein das Rechtsverhältnis bilden, welches Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen ist und soweit dieses noch im Streit liegt (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 987; VGE VD.2014.133 vom 2. Dezember 2014 E. 1.3, VD.2012.122 vom 14. August 2013 E. 1.2.2, VD.2010.59 vom 30. April 2013 E. 2.2). Gegenstand des angefochtenen Entscheids vom 28. Oktober 2014 bildet allein die Genehmigung des Berichts und der Abrechnung der Beiständin. Deren Amt als solches war demgegenüber nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Beurteilung. Die Beiständin war seit längerer Zeit in ihrem Amt eingesetzt und es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Beschwerdeführerin bereits früher förmlich die Aufhebung der Beistandschaft beantragt hat. Es bestand daher für die KESB auch gar kein Anlass, die Beistandschaft selber und deren Voraussetzungen im Rahmen des angefochtenen Entscheids zu überprüfen.

 

1.3.2   Weiter ist die Beschwerde gemäss Art. 450 Abs. 3 ZGB dem Gericht „schriftlich und begründet“ einzureichen. Darauf ist die Beschwerdeführerin in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids hingewiesen worden. Es muss in der Beschwerde dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid eine Rechtsnorm verletzt oder auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung beruht. Die Anforderungen an die Begründungspflicht sind dabei nicht allzu hoch zu stellen, doch hat die betroffene Person wenigstens anzuführen, warum sie mit der getroffenen Anordnung ganz oder teilweise nicht einverstanden ist (Steck, in: Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, Art. 450 Abs. 3 ZGB N 42; VGE VD.2014.2 vom 24. März 2014 E. 1.2). In ihrer Beschwerde befasst sich die Beschwerdeführerin gar nicht mit dem Inhalt des angefochtenen Entscheids, sondern beantragt die Aufhebung der Beistandschaft. Damit hat sich der Entscheid aber wie vorgängig ausgeführt gar nicht befasst.

 

1.3.3   Da also die Beschwerde sich nicht auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids bezieht und stattdessen auf einen anderen Gegenstand zielt, der im vor­instanzlichen Verfahren gar nicht beurteilt worden ist, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden

 

1.4      Die KESB wird aber aufgrund der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. Januar 2015 nach Art. 399 Abs. 2 ZGB zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für eine Beistandschaft weiterhin gegeben sind oder ob diese aufgehoben werden kann. Soweit die KESB dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht wird folgen können, hat die Beschwerdeführerin nach erfolgter Prüfung der Begründung die Möglichkeit, diesen Entscheid schriftlich begründet mit Beschwerde anzufechten. Erst dann wäre es Sache des Verwaltungsgerichts, sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob genügende Gründe für die Fortführung der Beistandschaft gegeben sind oder ob es der Beschwerdeführerin allein oder mit anderer Unterstützung möglich ist, ihre Angelegenheiten selbständig zu besorgen.

 

2.        

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin dessen Kosten mit einer minimalen Gebühr von CHF 200.–.

 

 

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht:

 

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

 

            Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200.–.

 

           

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

MLaw Jonas Hertner

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.