Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

AUS.2018.79

 

URTEIL

 

vom 19. September 2018

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von Algerien,

zurzeit Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

  

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des Migrationsamtes vom 3. September 2018

 

betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft

 

In Erwägung:

 

dass   die über A____ verhängte Durchsetzungshaft mit Verfügung des Migrationsamts vom 3. September 2018 bis zum 11. November 2018 verlängert wurde und die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht dieser Verlängerung mit Verfügung vom 10. September 2018 zugestimmt hat (Art. 78 Abs. 2 Ausländergesetz [AuG, SR 142,20]);

 

dass   A____ die gerichtliche Überprüfung der Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung verlangt hat und diesem Antrag mit Durchführung der Verhandlung und Eröffnung des Entscheids am heutigen 19. September 2018 rechtzeitig nachgekommen wird (Art. 78 Abs. 4 AuG);

 

dass   betreffend das Vorhandensein der grundsätzlichen Voraussetzungen der Durchsetzungshaft auf den Entscheid der Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen vom 15. Juni 2018 (VGE AUS.2018.53) betreffend die erstmalige Anordnung der Durchsetzungshaft über A____ verwiesen wird;

 

dass   A____ an der Verhandlung vorbringt, er werde auf keinen Fall nach Algerien zurückkehren, er sei bereit, die maximal mögliche Dauer einer Administrativhaft abzusitzen;

 

dass   dies an der Beurteilung der Situation, wie sie in der Begründung der gerichtlich verfügten Zustimmung zur Verlängerung der Durchsetzungshaft vom 10. September 2018 zum Ausdruck gebracht wurde, nichts ändert, womit auf die dortige Begründung verwiesen werden kann;

 

dass   diesbezüglich nochmals hervorzuheben ist, dass sich A____ aktuell sei 7 Monaten in Haft befindet, weshalb nicht auszuschliessen ist, dass die andauernde Haft ihn entgegen seinen Aussagen gleichwohl zu einem Umdenken bzw. zu einer Kooperation zu bewegen vermag;

 

dass   sich demnach die Verlängerung der Durchsetzungshaft als rechtmässig und angemessen erweist;

 

dass   A____ auch um Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ersucht hat, wobei diesem Gesuch nicht stattgegeben wurde (Instruktionsverfügung vom 12. September 2018), da dem Inhaftierten nicht bei jeder Verlängerung der Durchsetzungshaft ein entsprechender Anspruch zukommt, zumal es sich weder um eine in rechtlicher noch sachverhaltlicher Hinsicht komplexe Angelegenheit handelt;

 

dass   [...], welcher A____ an der letzten Gerichtsverhandlung betreffend die Verlängerung der Durchsetzungshaft vertreten hat, gleichwohl über das Gesuch des A____ informiert wurde und um Zustellung des vorliegenden Entscheids ersucht sowie seine Bereitschaft, A____ zukünftig weiter zu vertreten, signalisiert hat;

 

dass   [...] deshalb ein Exemplar des vorliegenden Entscheids zuzustellen ist, worüber A____ an der Verhandlung informiert wurde;

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300).

 

 

Demgemäss erkennt die Einzelrichterin:

 

 

://:        Die Verlängerung der Durchsetzungshaft bis zum 11. November 2018 ist rechtmässig und angemessen.

 

            Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgelehnt.

 

            Ein Exemplar des vorliegenden Entscheids geht an [...].

 

            Es werden keine Kosten erhoben.

 

 

 

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

 

 

lic. iur. Barbara Grange

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

einreichen beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

 

 

 

Hinweis

 

Dieses Urteil wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich ausgehändigt.