Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

AUS.2020.13

 

URTEIL

 

vom 17. Februar 2020

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], aus der Republik Moldova,

zurzeit in Haft im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel  

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des Migrationsamtes vom 15. Februar 2020

 

betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft

Nach Durchsicht der Akten zieht die Einzelrichterin in Erwägung,

 

dass   der aus der Republik Moldova stammende A____ mit Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen vom 14. Februar 2020 des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig erklärt und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten sowie einer fünfjährigen Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 des Strafgesetzbuches verurteilt worden ist,

 

dass   er gleichentags aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen und dem Migrationsamt übergeben worden ist, welches mit Verfügung vom 15. Februar 2020 Ausschaffungshaft auf die Dauer von längstens 12 Tagen angeordnet hat,

 

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu überprüfen sind, wozu eine Einzelrichterin am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300),

 

dass   das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),

 

dass   der Flug am 18. Februar 2020 um 10.15 Uhr stattfinden kann,

 

dass   der Beurteilte überdies Einverständnis unterschriftlich bestätigt hat, womit die Voraussetzungen für den Verzicht auf eine Verhandlung vorliegend erfüllt sind,

 

dass   eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,

 

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids unter anderem dann in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG) oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG),

 

dass   gegen den Beurteilten ein durch Deutschland ausgesprochenes, bis zum 31. Dezember 2020 gültiges Einreiseverbot für den Schengenraum besteht, von dem er zugibt, Kenntnis gehabt zu haben,

 

dass   er zugestanden hat, einzig in die Schweiz eingereist zu sein, um hier (Einbruch)diebstähle zu begehen,

 

dass   er schon im Februar 2018 zum Stehlen in die Schweiz gekommen ist (vgl. Protokoll der Verhandlung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 14. Februar 2020),

 

dass   er ansonsten keinerlei Verbindungen zur Schweiz hat,

 

dass   er, würde er in Freiheit entlassen, sich wohl nicht an eine Anordnung des Migrationsamtes, in Basel auf den Vollzug der Landesverweisung zu warten, halten würde, sondern die Freiheit vielmehr missbrauchen würde um unterzutauchen und sein ursprüngliches Ziel weiterzuverfolgen,

 

dass   die Haft deshalb notwendig ist, um den Vollzug der Landesverweisung sicherzustellen,

 

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint,

 

dass   sie angesichts der kurzen Dauer von rund 4 Tagen auch ohne Weiteres verhältnismässig ist,

 

dass   sich die Haft damit als rechtmässig erweist,

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

 

 

und erkennt:

 

://:        Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

 

            Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist für 12 Tage bis zum 26. Februar 2020 rechtmässig und angemessen.

 

            Es werden keine Kosten erhoben.

 

            Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

            Mitteilung an:

-       A____

-       Migrationsamt Basel-Stadt

-       Staatssekretariat für Migration

 

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

 

lic. iur. Saskia Schärer

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Bestätigung