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Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
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URTEIL
Mitwirkende
Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), MLaw A. Zalad, S. Schenker
und Gerichtsschreiberin MLaw L. Marti
Parteien
A____
vertreten durch B____
Beschwerdeführer 1
C____
vertreten durch B____
Beschwerdeführerin 2
Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt
Rechtsdienst, Grenzacherstrasse 62, Postfach, 4005 Basel
Gegenstand
EL.2022.7
Einspracheentscheid vom 16. Mai 2022
Teilweiser Erlass der Rückforderung
Tatsachen
I.
a) Die beschwerdeführenden Ehegatten meldeten sich im April 2009 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (Interne Aktennotiz in den Vorakten). Spätestens ab Januar 2012 (erst ab diesem Datum finden sich entsprechende Berechnungen in den Vorakten) bezogen sie Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen.
b) Am 11. Dezember 2018 verfügte die Beschwerdegegnerin die Rückforderung von Ergänzungsleistungen für den Zeitraum von Mai 2013 bis Dezember 2018 in Höhe von Fr. 87'081.00 und (mit separater Verfügung) Prämienverbilligung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Januar 2017 zurück (Beschwerdeantwortbeilagen [AB] 1 und 2). Dagegen liess der Beschwerdeführer am 30. Januar 2019 Einsprache erheben (AB 3). Innert erstreckter Frist erfolgte am 7. März 2019 eine Einsprache durch beide Ehegatten (AB 4). Die Beschwerdegegnerin reduzierte die Rückforderung der Ergänzungsleistungen daraufhin mit Einspracheentscheid vom 12. April 2019 (AB 5) von Fr. 87'081.00 um Fr. 43'636.00 auf Fr. 43'445.00 und die Prämienverbilligungsrückforderung von Fr. 40'540.80 um Fr. 9'776.80 auf Fr. 30'764.00. Dieser Einspracheentscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
c) Am 25. Juni 2019 stellten die Beschwerdeführer, vertreten durch ihren damaligen Rechtsvertreter D____ ein Gesuch um Erlass der Rückforderung der Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 43'445.00 und der Prämienverbilligungen in Höhe von Fr. 30'764.00, eventualiter um eine Reduktion der zurückgeforderten Beträge (AB 6). Infolgedessen forderte die Beschwerdegegnerin von den Beschwerdeführern in mehreren Schreiben weitere Unterlagen und Informationen ein (vgl. AB 7). Mit Verfügung vom 19. August 2021 (AB 8) hiess sie das Erlassgesuch im Umfang von Fr. 18'712.30 teilweise gut. Sie erklärte, dass die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Rentennachzahlung noch mindestens über einen Betrag von Fr. 55'496.70 verfügt haben müssten, weshalb die grosse Härte für diesen Betrag verneint werden müsse. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am 17. September 2021 mündlich Einsprache (vgl. Protokoll der mündlichen Einsprache, AB 9). Ein Schreiben der Vereinigung E____ vom 31. März 2022 nahm das ASB als Einsprachebegründung entgegen (AB 10). Mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2022 wies das ASB die Einsprache ab (AB 11).
II.
a) Mit Beschwerde vom 9. Juni 2022 beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt stellen die Beschwerdeführer folgende Rechtsbegehren:
1. Der Einspracheentscheid vom 16. Mai 2022 und die Verfügungen vom 19. August 2021 und vom 11. Dezember 2018 seien aufzuheben.
2. Es sei die Verpflichtung, den Betrag von Fr. 55'497.00 zurückzubezahlen, aufzuheben.
3. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführern eine Verfügung mit einer nachvollziehbaren Berechnung der Rückforderung zukommen zu lassen.
4. Es sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und B____ als unentgeltlichen Vertreter einzusetzen.
b) Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 25. August 2022 auf Abweisung der Beschwerde.
c) Innert der ihnen gesetzten Frist reichen die Beschwerdeführer keine Replik ein.
III.
Mit Verfügung vom 5. September 2022 bewilligt die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführern die unentgeltliche Vertretung durch B____.
IV.
Nachdem keine der Parteien die Durchführung einer Parteiverhandlung verlangt hat, findet am 15. Dezember 2022 die Urteilsberatung durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.
Entscheidungsgründe
1.
1.1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) findet das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) auf die Ergänzungsleistungen grundsätzlich Anwendung. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist somit gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG in Verbindung mit § 82 Abs. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni 2015 (GOG; SG 154.100) und § 1 Abs. 1 des kantonalen Sozialversicherungsgesetzes vom 9. Mai 2001 (SVGG; SG 154.200) und § 24a Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. November 1987 über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG ELG; SG 832.700) als einzige kantonale Instanz in sachlicher Hinsicht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 58 Abs. 1 ATSG.
1.2. Die Beschwerde wurde am 10. Juni 2022 der Post übergeben und somit rechtzeitig erhoben (Art. 60 ATSG), soweit sie sich auf den Einspracheentscheid vom 16. Mai 2022 bezieht. Die Beschwerdeführer beantragen mit ihrer Beschwerde allerdings nicht nur die Aufhebung der diesem Einspracheentscheid direkt vorangegangen Verfügung vom 19. August 2021 (AB 8), sondern auch diejenige der Verfügung vom 11. Dezember 2018 (mutmasslich sind beide an diesem Datum erlassenen Verfügungen gemeint; AB 1 und 2). Die Verfügungen dieses Datums wurden mit Einspracheentscheid vom 12. April 2019 (AB 5) überprüft und angepasst. Wie unter I.b festgehalten, reduzierte das ASB die Rückforderungen mit diesem Entscheid. Die Beschwerdeführer haben diesen Entscheid nicht beim Gericht angefochten. Dieser ist vielmehr in Rechtskraft erwachsen und kann im vorliegenden Verfahren kein Anfechtungsobjekt mehr darstellen. Dasselbe gilt für die Verfügungen vom 11. Dezember 2019 (AB 1 und 2), denn sie wurden mit Eintritt der Rechtskraft des erwähnten Einspracheentscheids ebenfalls rechtskräftig. Soweit sich die Beschwerde auf diese Verfügung und diesen Einspracheentscheid bezieht, kann folglich nicht drauf eingetreten werden.
1.3. In Bezug auf den Einspracheentscheid des ASB vom 16. Mai 2022 (AB 11) und die diesem Verfahren zugrundeliegende Verfügung vom 19. August 2021 (AB 8) wurde die Beschwerde – wie unter E. 1.2. festgehalten – rechtzeitig erhoben und auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen sind erfüllt. Infolgedessen ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit sie sich auf die den Einspracheentscheid vom 16. Mai 2022 und die Verfügung vom 19. August 2021 bezieht.
2.
2.1. Die Beschwerdegegnerin hiess das Erlassgesuch der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. August 2021 (AB 8) im Umfang von Fr. 18'712.30 gut und verneinte eine grosse Härte im Umfang von Fr. 55'496.70. An der Rückforderung dieses Betrages hielt sie fest, was sie mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 16. Mai 2022 bestätigte. Zur Begründung gab sie im Wesentlichen an, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass dieser Betrag zum Zeitpunkt der Rückforderungsverfügung vom 11. Dezember 2018 noch bei den Beschwerdeführern vorhanden gewesen sei.
2.2. Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, sowohl die Verfügung (bzw. Verfügungen) vom 11. Dezember 2018 (AB 1 und 2) als auch jene vom 19. August 2021 (AB 8) seien ungenügend begründet. Weder die Rückforderungsbeiträge noch der Grund, weshalb die Rückforderungsbeträge jetzt geschuldet sein sollten, gehe aus den Verfügungen nachvollziehbar hervor. Der Verfügung vom 11. Dezember 2018 sei ferner nicht zu entnehmen, wann das ASB – vom Rückforderungsrecht Kenntnis erhalten habe. Es sei daher davon auszugehen, dass der Anspruch – bei Anwendung der bis 31. Dezember 2020 geltenden einjährigen relativen Verwirkungsfrist – bereits verwirkt sei.
2.3. Wie unter E. 1. ausgeführt, sind der Einspracheentscheid vom 12. April 2019 (AB 5) und die Verfügungen vom 11. Dezember 2018 (AB 1 und 2) rechtskräftig und können vorliegend nicht mehr angefochten werden. Zur Frage der Verwirkung sei dazu erwähnt, dass das ASB im Einspracheentscheid vom 12. April 2019 (AB 5) erklärte, dass es am 5. Dezember 2018 mit Schreiben der Pensionskasse F____ von einer erhöhten Pensionskassenrente erfahren habe. Am 12. November 2018 habe es mittels Abrechnungen der G____ vom 29. und 30. Oktober 2018 von einer Erwerbsunfähigkeitsrente ab April 2015 erfahren. Beide Daten liegen weniger als ein Jahr vor dem Erlass der Verfügungen vom 11. Dezember 2018. Der Rückforderungsanspruch ist jedenfalls diesbezüglich – wie vom ASB dargelegt – nicht verwirkt. Daher erübrigen sich Ausführungen zur Frage, ob die Verwirkung einer Forderung trotz Rechtskraft der entsprechenden Rückforderungsverfügung zu berücksichtigen wäre.
2.4. Zum Umstand, dass das ASB den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 19. August 2021 (AB 8) und Einspracheentscheid vom 16. Mai 2022 (AB 11) einen Betrag von Fr. 18'712.30 erlassen hat und an der Rückforderung eines Betrags von Fr. 55'496.70 festhielt, äussern sich die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeschrift nicht. Insbesondere zur Frage, ob auch in Bezug auf den verbleibenden Betrag eine grosse Härte vorliegt (der gute Glaube ist nicht umstritten), nehmen sie keine Stellung. Da sie die Aufhebung des Einspracheentscheid vom 16. Mai 2022 (AB 11) und der Verfügung vom 19. August 2021 (AB 8) beantragt haben, sieht sich das Gericht gehalten, den angefochtenen Einspracheentscheid im Rahmen des für ihn geltenden Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) in dieser Hinsicht zu überprüfen. Im Weiteren ist streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdeführer zu Recht vorbringen, die Verfügung vom 19. August 2021 sei nicht genügend begründet worden.
3.
3.1. Vorweg ist auf die Frage einzugehen, ob das ASB das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer durch eine ungenügende Begründung der Verfügung vom 19. August 2021 verletzt hat.
3.2. Bezüglich der Begründungspflicht als Teilaspekt des rechtlichen Gehörs kann festgehalten werden, dass eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung geheilt werden kann, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 124 V 180, 183 E. 4a mit Hinweisen) – wie dies beim angerufenen Gericht der Fall ist (Art. 61 lit. c ATSG). Bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dann im Sinne einer Heilung des Mangels von einer Rückweisung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387, 390 E. 5.1 und BGE 116 V 182, 187 E. 3d).
3.3. Das ASB führte in der Verfügung vom 19. August 2021 aus, dass die Rückforderung letztlich eine Folge von Rentennachzahlungen der G____ in Höhe von Fr. 50'338.35 und der Pensionskasse F____ in Höhe von Fr. 66'903.95 sei. Es hielt fest, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Falle von rückwirkend ausgerichteten Rentennachzahlungen dann nicht von einer grossen Härte ausgegangen werden könne, wenn die aus der Nachzahlung stammenden Mittel im Zeitpunkt, in welchem die Rückzahlung erfolgen sollte, noch vorhanden seien. Im Weiteren legte es ausführlich dar, welche Beträge es aus welchen Gründen abzog und somit bei der Rückforderung nicht berücksichtigte. Die Verfügung wurde somit genügend und nachvollziehbar begründet. Im Übrigen wurden die wesentlichen Gründe für die verfügte Rückforderung auch im angefochtenen Einspracheentscheid vom 16. Mai 2022 wiedergegeben. Selbst wenn die Verfügung daher nicht genügend begründet wäre, wäre dieser Mangel durch den Einspracheentscheid geheilt worden.
3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das ASB sowohl die Verfügung vom 19. August 2021 (AB 8) als auch den Einspracheentscheid vom 16. Mai 2022 (AB 11) genügend begründet hat.
4.
4.1. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres (Art. 25 Abs. 2 ATSG in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung) bzw. drei Jahren Art. 25 Abs. 2 ATSG in der seit dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung), nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Längere strafrechtliche Fristen sind vorbehalten (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Auf ein Verschulden der versicherten Person kommt es dabei nicht an (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts 9C_328/2015 vom 23. September 2015 E. 1 und 9C_478/2013 vom 24. Juli 2013 E. 3.1).
4.2. 4.2.1 Hat eine Person Leistungen in gutem Glauben empfangen, muss sie diese nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Die Rückerstattung unrechtmässiger Leistungen wird in solchen Fällen ganz oder teilweise erlassen (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]).
4.2.2 Der Bezug einer Sozialversicherungsleistung ist gutgläubig, wenn das Bewusstsein über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt. Dieses Fehlen muss dabei in einer objektiven Betrachtungsweise entschuldbar sein (Ueli Kieser, Art. 25 N 65). Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger weder einer böswilligen Absicht noch einer groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Ist die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtsverletzung zurückzuführen, entfällt der gute Glaube somit von vornherein. War das fehlerhafte Verhalten der rückerstattungspflichtigen Person hingegen nur leicht fahrlässig (liegt namentlich bloss eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht vor), kann sie sich auf den guten Glauben berufen. Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich dabei nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218, 220 f. E. 4 mit Hinweisen und BGE 110 V 176, 180 f. E. 3.).
4.2.3 Für die Beurteilung ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden wird, entscheidend (Art. 4 Abs. 2 ATSV; Ueli Kieser, Art. 25 N 73). Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 ATSV die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 ATSV).
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt die Rückerstattung im Fall rückwirkend ausgerichteter Rentennachzahlungen insoweit keine grosse Härte dar, als die aus den entsprechenden Nachzahlungen stammenden Mittel im Zeitpunkt, in dem die Rückzahlung erfolgen sollte, noch vorhanden sind. Dies gilt allerdings nur für all jene Fälle, in denen der versicherten Person im Nachhinein zusätzliche Leistungen aus Ansprüchen zufliessen, die sich bezüglich ihrer zeitlichen Bestimmung mit dem vorangegangenen Ergänzungsleistungsbezug decken und dessen Unrechtmässigkeit erst zutage treten lassen (BGE 122 V 221, 228 E. 6d und Urteil des Bundesgerichts 8C_205/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 4.1d).
5.
5.1. Das ASB berücksichtigte eine Überweisung der G____ vom 1. November 2018 für Rentennachzahlungen für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 1. September 2018 in Höhe von Fr. 50'338.35 (vgl. Abrechnung vom 29. Oktober 2018, AB 14), abzüglich von Fr. 11'558.50, welche das damals von den Beschwerdeführern mandatierte Advokaturbüro als Honorar abgezogen habe (vgl. Verfügung vom 19. August 2021, AB 8, S. 2, sowie Honorarnote des Advokaturbüros H____ vom 1. November 2018, AB 7H). Von dieser Überweisung rechnete es somit Fr. 38'779.85 an, welche die Beschwerdeführer noch erhalten haben müssten. Dazu rechnete es eine Nachzahlung der Pensionskasse F____ von Renten für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2018 in Höhe von Fr. 66'903.95 (vgl. Schreiben der Pensionskasse F____ vom 19. November 2018, AB 13). Das ASB ging daher davon aus, dass im November und Dezember 2018 Nachzahlungen in Höhe von Insgesamt Fr. 105'683.30 zugunsten der Beschwerdeführer erfolgt sein müssten. Entsprechend den Angaben der Beschwerdeführer (vgl. deren Schreiben vom 28. August 2020, AB 7F) ging sie davon aus, dass dieser Betrag an die Vereinigung E____ überwiesen wurde. Sodann anerkannte sie, dass diese davon einen Betrag von Fr. 40'000.00 für ein Darlehen, dass sie den Beschwerdeführern gewährt habe (vgl. Darlehensvertrag vom 20. März 2014, AB 7J, sowie die von den Beschwerdeführern eingereichte Schuldanerkennung vom 15. Januar 2019, AB 7F) sowie eine Provision in Höhe von Fr. 26'294.85 (10 % Provision von Rentennachzahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 262'948.60; vgl. dazu Verfügung vom 19. August 2021, AB 8, S. 3, sowie die Provisionsvereinbarung vom 23. Juni 2017, AB 7J).
Bei Rentennachzahlungen von Fr. 105'683.30 abzüglich Fr. 40'000.00 für das erwähnte Darlehen und Fr. 26'294.85 für die erwähnte Provision schloss das ASB darauf, dass noch ein Betrag von Fr. 39'388.45 verbleiben müsste. Im Weiteren wies das Amt darauf hin, dass die Sozialhilfe am 14. Juni 2019 (vgl. Kontoauszug vom 1. Juli 2019, in den Vorakten) eine Nachzahlung von Fr. 16'108.30 geleistet habe. Diese Nachzahlung stelle den Restbetrag der Pensionskasse F____ dar, welche den Beschwerdeführern zustehe. Dieser sei bereits mit Nachzahlung gemäss Schreiben vom 19. November 2018 (AB 13) zwecks Verrechnung an die Sozialhilfe überwiesen worden. Auch diese Gelder seien somit im Zeitpunkt der Rückforderungsverfügung bereits ausbezahlt und noch vorhanden gewesen. Insgesamt handle es sich somit um noch vorhandene Mittel in Höhe von Fr. 55'496.75.
Im Einspracheentscheid nahm das ASB sodann Bezug auf die Stellungnahme der Vereinigung E____ vom 31. März 2022 (AB 10), welche es als Einsprachebegründung entgegengenommen hatte. Die Vereinigung E____ erklärte darin, der Beschwerdeführer habe am 2. März 2019 Fr. 10'000.00 erhalten; Fr. 7'206.00 habe sie für eine Betreibung der Krankenkasse beider Beschwerdeführer bezahlt; Fr. 3'000.00 habe die Vereinigung E____ aufgrund von Leistungen von Aufträgen erhalten und Fr. 3'794.00 habe sie für weitere Leistungen zu Gute. Die Vereinigung E____ werde Fr. 16'000.00 der Ergänzungsleistungen in Raten zurückbezahlen. Dazu reichte die Vereinigung E____ Quittungen und Bestätigungen der bezahlten Beträge an das Betreibungsamt Basel-Stadt und die Krankenkasse sowie eine Vereinbarung zwischen ihr und dem Beschwerdeführer vom 2. März 2019 ein (AB 10).
Das ASB erklärte, die Beträge an das Betreibungsamt seien alle nach Dezember 2018 bzw. Februar 2019 beglichen worden und könnten somit bei der Beurteilung der Höhe des noch vorhandenen Vermögens nicht berücksichtigt werden. Für die von der Vereinigung E____ geltend gemachten Forderungen in Höhe von insgesamt Fr. 6'794.00 seien weder Belege noch Abrechnungen eingereicht worden. Im Zusammenhang mit den Rentennachzahlungen sei bereits mit der Erlassverfügung vom 19. August 2021 (AB 8) ein Betrag von Fr. 26'294.85 in Abzug gebracht worden. Damit seien sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Rentennachzahlungen abgegolten.
5.2. Wie unter E. 4.2.3 ausgeführt und vom ASB ebenfalls zu Recht erwähnt, stellt die Rückerstattung im Falle rückwirkend ausgerichteter Rentennachzahlungen insoweit keine grosse Härte dar, als die aus den entsprechenden Nachzahlungen stammenden Mittel im Zeitpunkt, in dem die Rückzahlung erfolgen sollte. Massgebend ist somit der Zeitpunkt der Zustellung der Rückforderungsverfügung. Vorliegend forderte das ASB die Rückzahlung von Ergänzungsleistungen und die von Prämienverbilligungsbeiträgen je in einer eigenen Verfügung vom 11. Dezember 2018 zurück (AB 1 und 2). In seiner Einsprache vom 30. Januar 2019 (AB 3) erklärte der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, die Ehegatten hätten lediglich die Rechnung mit der Rückforderung erhalten, verfügten jedoch nicht über die entsprechende Verfügung. Daraufhin liess ihm das ASB mit Schreiben vom 4. Februar 2019 (in den Vorakten) seine Akten inklusive der Verfügung vom 11. Dezember 2018 zukommen (dies bestätigte der damalige Rechtsvertreter in der Einsprachebegründung vom 7. März 2019, AB 4). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das ASB die grosse Härte zu diesem Zeitpunkt beurteilte. An welchem Datum exakt die Zustellung der Verfügung erfolgte, kann dabei offenbleiben, da dies keine Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens hat. Entscheidend ist, dass dies spätestens im Februar 2019 der Fall war.
Bei den Rentennachzahlungen der Pensionskasse F____ und der G____ handelte es sich zudem um zusätzliche Leistungen, die nachträglich für einen Zeitraum ausgerichtet wurden, in welchem Ergänzungsleistungen bezahlt wurden. Demzufolge stellt die Rückforderung von Ergänzungsleistungen (sowie auch kantonalen Beihilfen und Prämienverbilligungen) im Umfang, in welchem diese Rentennachzahlungen im Februar 2019 noch vorhanden waren, keine grosse Härte dar (vgl. dazu E. 4.2.3).
5.3. Die Ausführungen des ASB zu den von der Pensionskasse F____ und der G____ im November und Dezember 2018 für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2018 (vgl. E. 5.1. sowie die Verfügung vom 19. August 2021, AB 8, und den Einspracheentscheid vom 16. Mai 2022, AB 11) sind grundsätzlich schlüssig und anhand der eingereichten Unterlagen belegt und nachvollziehbar. Einzig, was die Auszahlung der Sozialhilfe vom 14. Juni 2019 in Höhe von Fr. 16'108.30 (vgl. Kontoauszug vom 1. Juli 2019, in den Vorakten) betrifft, kann der Argumentation des ASB nicht gefolgt werden. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der Betrag einen Restbetrag der erfolgten Rentennachzahlung darstellt – was sich aus den Akten nicht eindeutig ergibt – so stand er den Beschwerdeführern im Februar 2019 nicht zur Verfügung. Zudem kann – mangels anderslautender Unterlagen – nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer wussten, ob und falls ja, welchen Betrag sie von der Sozialhilfe infolge der Rentennachzahlung nach der Verrechnung noch erhalten würden. Demzufolge kann der Betrag von Fr. 16'108.30 nicht an den Betrag angerechnet werden, für dessen Rückforderung gemäss der unter E. 4.2.3 zitierten Rechtsprechung grundsätzlich keine grosse Härte angenommen werden kann. Im Übrigen kann auf die Ausführungen des ASB verwiesen werden.
5.4. Zusammenfassend hat das ASB im Umfang von Fr. 39'388.45 (Fr. 105'683.30 minus Fr. 40'000.00, minus Fr. 26'294.85; vgl. dazu E. 5.1.) keine grosse Härte angenommen. Die Auszahlung der Sozialhilfe am 14. Juni 2019 in Höhe von Fr. 16'108.30 durfte das ASB jedoch nicht an diesen Betrag anrechnen, sodass es bei den Fr. 39'388.45 (statt Fr. 55'496.75, wie vom ASB im Einspracheentscheid berechnet) bleibt. Die Beschwerdeführer haben dem ASB diesen Betrag zurückzuzahlen.
6.
6.1. Infolge der obigen Ausführungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 16. Mai 2022 ist aufzuheben, soweit der Betrag, dessen Rückforderung keine grosse Härte bewirkt, Fr. 39'388.45 übersteigt.
6.2. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG und § 16 SVGG).
6.3. Die teilweise obsiegenden Beschwerdeführer haben gegenüber der Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Ersatz eines angemessenen Anteils der Parteikosten. Diese werden durch das Gericht festgesetzt (Art. 61 lit. g ATSG). Das Sozialversicherungsgericht geht bei der Bemessung der Parteientschädigung für anwaltlich vertretene Beschwerdeführende in durchschnittlichen IV-Verfahren mit einfachem Schriftenwechsel im Sinne einer Faustregel von einem Honorar in Höhe von Fr. 2'500.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer aus. Bei einfacheren oder komplizierteren Verfahren kann dieser Ansatz entsprechend erhöht oder reduziert werden. Der vorliegende Fall ist vom Aufwand und der Aktenmenge her vergleichbar mit einem IV-Fall durchschnittlicher Natur, jedoch liegt lediglich ein teilweises Obsiegen der Beschwerdeführer vor. Bezogen auf den zurückgeforderten Betrag von ursprünglich Fr. 55'496.75 obsiegen die Beschwerdeführer zu rund einem Drittel. Deshalb erscheint eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 833.35 (ein Drittel von Fr. 2'500.--) zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 64.15 als angemessen.
6.4. Soweit die Beschwerdeführer unterliegen, ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer im Kostenerlass ein angemessenes Anwaltshonorar auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht geht bei der Bemessung eines Kostenerlasshonorars für durchschnittliche IV-Verfahren bei einfachem Schriftenwechsel im Sinne einer Faustregel von einem Honorar in Höhe von Fr. 2'000.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer aus. Analog zu den Ausführungen unter E. 6.3. erscheint ein Kostenerlasshonorar von Fr. 1'333.35 (zwei Drittel von Fr. Fr. 2'000.--) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer (Fr. 102.65) als angemessen.
Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:
://: Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen soweit sie den zurückgeforderten Betrag von Fr. 39'388.45 übersteigt.
Das Verfahren ist kostenlos.
Die Beschwerdegegnerin bezahlt den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 833.35 (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 64.15.
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird B____ ein Honorar von Fr. 1'333.35 (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 102.65 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin
Dr. A. Pfleiderer MLaw L. Marti
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:
a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;
b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;
c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.
Geht an:
– Beschwerdeführer
– Beschwerdegegnerin
– Bundesamt für Sozialversicherungen