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Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
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URTEIL
vom 16. Juni 2022
Mitwirkende
Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), P. Kaderli, Dr. iur. T. Fasnacht
und Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Dreyer
Parteien
A____
[...]
vertreten durch Dr. B____, Advokat und Notar, [...]
Beschwerdeführer
IV-Stelle Basel-Stadt
Rechtsdienst, Aeschengraben 9, Postfach, 4002 Basel
Gegenstand
IV.2021.135
Verfügung vom 6. Juli 2021
IV-Rente; Erwerbseinbusse
Tatsachen
I.
a) A____ (Beschwerdeführer), geboren 1971, ist Mitinhaber und Geschäftsführer der C____ GmbH, für welche er seit dem 1. Oktober 2004 vollzeitlich als Maurer/Vorarbeiter tätig war (vgl. IV-Akte 89). Am 4. Dezember 2013 erlitt er einen Autounfall und zog sich dabei ein Schleudertrauma der HWS zu. Die D____ (D____) erbrachte daraufhin die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 21. April 2015, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 29. September 2015 (IV-Akte 44), stellte sie die Versicherungsleistungen per 30. April 2015 ein.
b) Am 3. September 2014 meldete sich der Beschwerdeführer wegen Nackenschmerzen mit Schwindelgefühl zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an (vgl. IV-Akte 9). In der Folge tätigte die IV-Stelle Basel-Stadt verschiedene Abklärungen erwerblicher und medizinischer Natur. In erwerblicher Hinsicht zog sie namentlich die Geschäftsabschlüsse der C____ GmbH (Jahre 2008 bis 2014) bei (vgl. IV-Akte 17, S. 4 ff. resp. IV-Akte 51, S. 4 ff.) und nahm am 15. November 2016 eine Abklärung Selbstständigerwerbende vor (vgl. den Bericht vom 23. November 2016; IV-Akte 89). In medizinischer Hinsicht forderte die IV-Stelle die den Beschwerdeführer behandelnden Ärzte zur Berichterstattung auf (vgl. u.a. die Unterlagen der E____ Klinik vom 25. September 2014 [IV-Akte 18, S. 2 f.]; Berichte Dr. F____ vom 29. Oktober 2014 [IV-Akte 22] und vom 12. April 2016 [IV-Akte 65]; Berichte Dr. G____ vom 17. November 2014 [IV-Akte 32], vom 6. November 2015 [IV-Akte 56, S. 55 ff.], vom 21. März 2016 [IV-Akte 64], vom 30. Dezember 2016 [IV-Akte 96] und vom 9. Februar 2018 [IV-Akte 131]; Berichte Dr. H____ vom 14. März 2016 [IV-Akte 60], vom 23. Dezember 2016 [IV-Akte 94] und vom 29. Dezember 2017 [IV-Akte 116]; Bericht I____spital [...], Abteilung Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie vom 3. März 2016 [IV-Akte 61]; Bericht HNO-Klinik vom 12. April 2016 [IV-Akte 67]). Überdies wurden die Akten der D____ beigezogen (vgl. insb. IV-Akte 23.1-23.80; IV-Akte 34.1-34.13; IV-Akte 40.1-40.38; IV-Akte 83.1-83.23; IV-Akte 91.1-91.57) sowie die Unterlagen der Taggeldversicherung (J____ AG) zu den Akten genommen (dabei u.a. das psychiatrische Gutachten von Dr. K____ vom 2. März 2016 [IV-Akte 93, S. 65 ff.] und das psychiatrische Gutachten von Dr. L____ vom 16. Mai 2017 [IV-Akte 124, S. 4 ff.]).
c) Schliesslich erteilte die IV-Stelle dem M____ (M____) den Auftrag zur polydisziplinären (internistischen, psychiatrischen, neuropychologischen, neurologischen, rheumatologischen, otorhinolaryngologischen und ophthalmologischen) Begutachtung des Beschwerdeführers (Gutachten vom 22. Juni 2018 [IV-Akte 146]; ergänzende Stellungnahme vom 21. September 2018 [IV-Akte 153]). Mit Vorbescheid vom 30. Oktober 2018 stellte die IV-Stelle die Ablehnung eines Rentenanspruches in Aussicht (vgl. IV-Akte 155). Dagegen wehrte sich der Beschwerdeführer mit Einwand vom 29. November 2018 (vgl. IV-Akte 158). Nach Einholung einer Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 15. Januar 2019 (IV-Akte 164), einer Vernehmlassung des M____ vom 8. Januar 2019 (IV-Akte 165) und einer ärztlichen Beurteilung des RAD vom 29. Januar 2019 (IV-Akte 166) erliess die IV-Stelle am 4. Februar 2019 eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung und hielt an ihrem abweisenden Entscheid fest (vgl. IV-Akte 167). Die hiergegen vom Beschwerdeführer am 4. März 2019 erhobene Beschwerde (vgl. IV-Akte 170, S. 2 ff.) wurde vom Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 18. Dezember 2019 dahingehend gutgeheissen, dass die Sache zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen und zum anschliessenden erneuten Entscheid über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde (vgl. IV-Akte 181). Das Gericht erachtete die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens (beinhaltend die Fachrichtungen Psychiatrie, Orthopädie/Rheumatologie, Ophthalmologie und Otorhinolaryngologie sowie Einbezug der Fachrichtung Onkologie) mit medizinischer Gesamtwürdigung als erforderlich (vgl. insb. Erwägung 3.4. des Urteils).
d) In der Folge forderte die IV-Stelle zunächst die behandelnden Ärzte zur Berichterstattung auf (vgl. u.a. den Bericht des I____spitals, Abteilung Rheumatologie, vom 13. Juli 2020 [IV-Akte 194]; Bericht Dr. H____ vom 14. Juli 2020 samt Beilagen [IV-Akte 196]; Bericht N____spital [...] vom 15. Juli 2020 [IV-Akte 197]; Bericht Dr. G____ vom 31. August 2020 [IV-Akte 203]). Des Weiteren holte sie die Steuerunterlagen des Beschwerdeführers der Jahre 2013 bis 2018 ein (vgl. IV-Akte 199, S. 2 ff.). Weitere Abklärungen medizinischer Natur traf die IV-Stelle nicht, da solche nicht als relevant erachtet wurden.
e) Mit Vorbescheid vom 28. September 2020 stellte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer die Zusprechung einer ganzen Rente ab Januar 2016 bis Dezember 2016 und die Verneinung eines Rentenanspruches ab Januar 2017 in Aussicht. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, ausweislich des Auszuges aus dem Individuellen Konto (IK) sowie der Steuererklärungen habe der Beschwerdeführer in den Jahren 2015, 2017, 2018, 2019 ein invaliditätsausschliessendes Einkommen erzielen können. Ein Rentenanspruch bestehe somit – unabhängig von einer möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung – mangels Einkommenseinbusse nicht. Lediglich im 2016 habe er eine Erwerbseinbusse zu verzeichnen gehabt. Während dieser Zeit sei er 100 % arbeitsunfähig gewesen, habe Taggeldleistungen bezogen und laut IK-Auszug lediglich ein Erwerbseinkommen von Fr. 13'992.-- erzielt (vgl. IV-Akte 206). Dazu äusserte sich der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2020 (vgl. IV-Akte 210, S. 1 ff.). Am 19. November 2020 nahm er ergänzend nochmals Stellung (vgl. IV-Akte 217).
f) In der Folge äusserte sich der Rechtsdienst der IV-Stelle am 11. Dezember 2020 (vgl. IV-Akte 221). Mit neuem Vorbescheid vom 8. März 2021 teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit, man gedenke, ihm ab März 2015 bis Dezember 2016 eine ganze Rente zuzusprechen und ab Januar 2017 einen Rentenanspruch abzulehnen. Zur Begründung wurde nunmehr angeführt, es habe von März 2015 bis September 2016 in Bezug auf sämtliche Tätigkeiten nicht nur eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit, sondern auch ein entsprechender Erwerbsausfall vorgelegen (2015: 82 %; 2016: 88 %; vgl. IV-Akte 225). Dazu äusserte sich der Beschwerdeführer am 8. April 2021 (vgl. IV-Akte 228). In der Folge nahm der Rechtsdienst der IV-Stelle am 28. Mai 2021 wiederum Stellung (vgl. IV-Akte 232). Daraufhin wurde am 6. Juli 2021 eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung erlassen (vgl. IV-Akte 237).
II.
a) Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 1. September 2021 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt erhoben. Er beantragt Folgendes: (1.) Es sei die Verfügung der IV-Stelle vom 6. Juli 2021 aufzuheben. (2.) Es sei die IV-Stelle zu verurteilen, ihm auch nach dem 1. Januar 2017 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 88 % eine ganze IV-Rente zu entrichten. (3.) Es sei in Befolgung des rechtskräftigen Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. Dezember 2019 durch das Gericht ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen und nach Vorliegen des polydisziplinären Gutachtens die IV-Stelle zu verurteilen, neu zu verfügen. Allenfalls sei die IV-Stelle zu verurteilen, entsprechend dem rechtskräftigen Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. Dezember 2019 selber ein polydisziplinäres Gutachten betreffend den Beschwerdeführer einzuholen und anschliessend neu zu verfügen. (4.) Es seien sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten der IV-Stelle aufzuerlegen.
b) Die IV-Stelle (Beschwerdegegnerin) schliesst mit Beschwerdeantwort vom 18. November 2021 auf Abweisung der Beschwerde.
c) Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 31. Januar 2022 an seiner Beschwerde fest. Darüber hinaus beantragt er die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung sowie die Befragung von O____, Miteigentümer der C____ GmbH.
d) Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Duplik vom 15. Februar 2022 weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Der Eingabe hat sie die Unterlagen der P____ AG beigelegt, beinhaltend unter anderem eine Übersicht über die an den Beschwerdeführer im 2021 und 2022 ausgerichteten Taggelder.
III.
a) Am 16. Juni 2022 findet eine mündliche Verhandlung vor der Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt. An dieser nehmen der Beschwerdeführer sowie sein Rechtsvertreter, Dr. B____, Advokat und Notar, teil. Für die IV-Stelle nimmt MLaw Q____ teil. Als Auskunftsperson erscheint O____.
b) Zunächst erfolgt eine Befragung des Beschwerdeführers. Anschliessend wird O____ als Auskunftsperson befragt. Daraufhin erhalten die Parteien Gelegenheit zum Vortrag.
c) Für sämtliche Ausführungen wird auf das geführte Verhandlungsprotokoll und die nachstehenden Entscheidungsgründe verwiesen.
Entscheidungsgründe
1.
1.1. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (§ 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz/GOG]; SG 154.100). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20).
1.2. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.
1.3. Am 1. Januar 2022 ist das revidierte IVG in Kraft getreten (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Die dem angefochtenen Urteil zugrundeliegende Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (vgl. u.a. BGE 144 V 210, 213 E. 4.3.1; BGE 129 V 354, 356 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG, diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201), der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) sowie die des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar.
4.3.2. Auch bei selbstständigerwerbenden Versicherten erfolgt die Invaliditätsbemessung grundsätzlich nach der Methode des Einkommensvergleiches (vgl. implizit u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2021 vom 22. Dezember 2021). Die Frage, ob jemand im Einzelfall als selbstständig oder unselbstständig erwerbend zu gelten hat, beurteilt sich nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien (BGE 122 V 169, 171 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 9C_453/2014 vom 17. Februar 2015 E. 4.1.). Angestellte Geschäftsführer oder Betriebsleiter sind, selbst wenn ihnen faktisch die Stellung von Allein- oder Teilinhabern einer Aktiengesellschaft zukommt und sie massgebenden Einfluss auf den Geschäftsgang haben, formell Arbeitnehmer der Gesellschaft. Für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status einer Person ist indessen nicht die zivilrechtliche, sondern die wirtschaftliche Stellung ausschlaggebend. Ob ein Versicherter einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftspolitik und -entwicklung nehmen kann – und damit als Selbstständigerwerbender mit einem eigenen Betrieb zu gelten hat –, ist aufgrund der finanziellen Beteiligung, der Zusammensetzung der Leitung der Gesellschaft und vergleichbarer Gesichtspunkte zu prüfen (vgl. u.a. die Urteile des Bundesgerichts 8C_121/2017 vom 5. Juli 2018 E. 7.1. und 9C_453/2014 vom 17. Februar 2015 E. 4.1.).
4.3.3. Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter und Geschäftsführer der C____ GmbH mit einer Stammeinlage von Fr. 19'000.-- und verfügt über eine Einzelunterschriftsberechtigung. O____ ist seinerseits Gesellschafter mit einer Stammeinlage von Fr. 1'000.-- und hat keine Zeichnungsberechtigung (vgl. den Internet-Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Basel-Stadt). Gemäss den Statuten der Gesellschaft (IV-Akte 170, S. 48 ff.) bemisst sich das Stimmrecht nach der Höhe der Stammeinlage (vgl. Art. 5). Bereits aus diesen Gegebenheiten ist zu folgern, dass der Beschwerdeführer sämtliche Entscheidungen der Firma massgeblich beeinflussen kann und er daher – obwohl formell-rechtlich Arbeitnehmer der GmbH – sozialversicherungsrechtlich einem Selbstständigerwerbenden gleichzustellen ist (vgl. diesbezüglich u.a. die Urteile des Bundesgerichts 8C_12/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 4.4.1. und 8C_121/2017 vom 5. Juli 2018 E. 7.1.). Diese Tatsache ist denn auch zu Recht unbestritten geblieben (vgl. insb. das Verhandlungsprotokoll).
5.3.2. Angesichts der in Art. 25 Abs. 1 IVV vorgeschriebenen Gleichschaltung der IV-rechtlich massgebenden hypothetischen Vergleichseinkommen mit den AHV-rechtlich beitragspflichtigen Einkommen ist das Valideneinkommen (eines Selbstständigerwerbenden) somit grundsätzlich aufgrund der IK-Einträge zu bestimmen. Weist das Einkommen starke und verhältnismässig kurzfristig in Erscheinung getretene Schwankungen auf, ist auf den während einer längeren Zeitspanne erzielten Durchschnittsverdienst abzustellen (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_457/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 5.).
5.3.3. Bei der Bestimmung des Valideneinkommens hat die versicherte Person ein Interesse daran, dass nicht nur der effektiv ausbezahlte Lohn, sondern auch Betriebsgewinne der eigenen GmbH als massgebliches Valideneinkommen angerechnet werden. In diesem Fall erscheint es naheliegend, dass geltend gemacht wird, die Substanzsteigerung der GmbH, die dadurch entstanden sei, dass Überschüsse im Betrieb verblieben und nicht als Lohn ausbezahlt worden seien, habe ihre eigene Leistungsfähigkeit gleichermassen erhöht, wie wenn die Überschüsse als Lohn ausbezahlt worden wären (vgl. Michael E. Meier, In der eigenen Gesellschaft beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in: SZS 2022, S. 30 ff., S. 35). Das Bundesgericht akzeptiert nunmehr, dass dort nicht allein auf die Einträge im IK abgestellt werden kann, wo die Gesellschaft einem faktisch selbstständigen Angestellten (insb. dem Geschäftsführer) einen relativ bescheidenen Lohn auszahlt; diesfalls sind diesem auch die erwirtschafteten, aber nicht ausgeschütteten Gewinne der Gesellschaft anzurechnen (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_228/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 3.1). Es genügt jedoch nicht, dass lediglich behauptet wird, die IK-Auszüge würden nicht den objektiven Wert der Arbeit des Versicherten im eigenen Betrieb widerspiegeln (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_450/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 4.2.).
5.4.2. Ob es nunmehr in grundsätzlicher Hinsicht als richtig erachtet werden kann, dass die Beschwerdegegnerin das Valideneinkommen gestützt auf Lohnangaben ermittelt hat, die sich auf die Zeit nach dem Eintritt der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung (Unfall vom Dezember 2013) beziehen, erscheint als fraglich. Denn es ist in der Regel vom letzten Lohn vor Eintritt des Gesundheitsschadens auszugehen (vgl. Erwägung 5.1. hiervor). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann jedoch offengelassen werden; denn auch gestützt auf die Unterlagen, die sich auf die Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers vor 2013/2014 beziehen, liesse sich – unter Berücksichtigung eines mehrjährigen Durchschnittes – kein höheres Einkommen ermitteln, unabhängig von der grundsätzlich üblichen Anpassung an die Nominallohnentwicklung (vgl. dazu Erwägung 5.1. hiervor). So wurden namentlich dem IK des Beschwerdeführers (IV-Akte 191, S. 2 f.) folgende Einkommen gutgeschrieben: Fr. 99'565.-- (2005); Fr. 62'619.-- (2006); Fr. 115'278.-- (2007); Fr. 83'318.-- (2008); Fr. 71'500.-- (2009); Fr. 101'288.-- (2010); Fr. 89'887.-- (2011); Fr. 76'249.-- (2012); Fr. 114'838.-- (2013). Gemäss den aktenkundigen Lohnausweisen bezog der Beschwerdeführer folgende Löhne (brutto): 2008: Fr. 106‘806.-- (IV-Akte 170, S. 54); 2009: Fr. 107‘728.-- (IV-Akte 170, S. 55); 2010: Fr. 105‘788.-- (IV-Akte 170, S. 56); 2011 Fr. 104‘038.-- (IV-Akte 170, S. 57); 2012: Fr. 93‘330.-- (IV-Akte 170, S. 58); 2013: Fr. 112'184.-- (IV-Akte 170, S. 59). Dem Schreiben der Steuerverwaltung Basel-Stadt vom 6. Februar 2014 (IV-Akte 13) lassen sich die folgenden vom Beschwerdeführer deklarierten Einkommen (netto) entnehmen: Fr. 95'111.--(2009); Fr. 93'312.-- (2010); Fr. 92'327.-- (2011); Fr. 81'963.-- (2012). In der Steuererklärung 2013 wurde ein Einkommen von Fr. 100'892.-- angegeben (vgl. IV-Akte 199, S. 4).
5.5.2. Wie ebenfalls bereits ausgeführt wurde, ist gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 IVV zur Bestimmung der Vergleichseinkommen, mithin auch des Invalideneinkommens, grundsätzlich an die AHV-Beitragspflicht anzuknüpfen. Massgebend für die Invaliditätsbemessung sind sämtliche Erwerbseinkünfte, für welche AHV-Beiträge bezahlt wurden (vgl. Erwägung 5.3.1. hiervor). Bei der Bestimmung des Invalideneinkommens unberücksichtigt zu bleiben haben gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 IVV indessen Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfall oder Krankheit bei ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit (lit. a) sowie Lohnbestandteile, für die der Arbeitnehmer nachgewiesenermassen wegen beschränkter Arbeitsfähigkeit keine Gegenleistung erbringen kann (lit. b; sog. Soziallohn). An den Nachweis eines freiwillig geleisteten Soziallohnes sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Denn ausbezahlte Löhne sind normalerweise das Äquivalent einer entsprechenden Arbeitsleistung (BGE 117 V 8, 18 E. 2.c/aa; siehe auch das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 754/02 vom 3. Februar 2004 E. 1.2).
5.6.2. Per 2016 ermittelte die Beschwerdegegnerin ein Invalideneinkommen von Fr. 13'992.--. Dieses Invalideneinkommen beinhaltete die im Lohnausweis 2016 angegebenen Bonuszahlungen von Fr. 10'000.-- sowie den Privatanteil Geschäftswagen von Fr. 3'992.-- (vgl. IV-Akte 199, S. 56) und entsprach im Übrigen auch dem Eintrag im IK des Beschwerdeführers (vgl. IV-Akte 191, S. 3). Auch im 2016 berücksichtigte die Beschwerdegegnerin kein eigentliches Erwerbseinkommen, da die J____ AG dem Beschwerdeführer noch bis zum 30. September 2016 Krankentaggelder ausgerichtet hatte (vgl. IV-Akte 223, S. 176). Im Lohnausweis 2016 waren denn auch Taggeldzahlungen in der Höhe von Fr. 81'221.-- angeführt worden (vgl. IV-Akte 199, S. 56).
5.6.3. Unter Berücksichtigung des Invalideneinkommens von Fr. 21'279.-- resp. von Fr. 13'992.-- ergab sich – bei einem Valideneinkommen von Fr. 115'870.-- (vgl. Erwägung 5.4. hiervor) – per März 2015 ein IV-Grad von 82 % und per Januar 2016 von 88 %.
5.8.2. Wie soeben ausgeführt wurde (vgl. Erwägung 5.7. hiervor), beläuft sich der Durchschnittslohn der Jahre 2017-2019 laut IK vom 9. Juli 2020 auf Fr. 108'788.-- (vgl. IV-Akte 191, S. 3). Die Beschwerdegegnerin nahm anlässlich der mündlichen Parteiverhandlung vom 16. Juni 2022 Bezug auf einen aktuelleren IK-Auszug vom Jahr 2022 und wies darauf hin, dass in den Jahren 2020 und 2021 ebenfalls ein Einkommen von mindestens Fr. 100'000.-- vermerkt sei (vgl. das Verhandlungsprotokoll). Dies deckt sich mit den Aussagen des Beschwerdeführers, es sei ihm der Lohn jeweils weiterbezahlt worden. So gab er bereits anlässlich der Begutachtung durch das M____ im 2018 an, er beziehe nach wie vor seinen ganzen Lohn (IV-Akte 146, S. 51). Im Schreiben vom 17. November 2020 (IV-Akte 217, S. 3 ff.) an die Ausgleichskasse Basel-Stadt wurde – untermauert durch Lohnabrechnungen – dargetan, es bestehe für das Jahr 2015 keine Beitragslücke. Der Beschwerdeführer beziehe auch jetzt einen Lohn, auf dem Beiträge abgerechnet würden. O____ räumte anlässlich der Befragung durch das Gericht ein, der Lohn sei dem Beschwerdeführer durchgehend ausbezahlt worden, damit er seinen Lebensunterhalt (nach der Einstellung der Taggeldzahlungen) weiter habe bestreiten können. Man habe das zusammen so entschieden (vgl. das Verhandlungsprotokoll). Daraus erhellt, dass der Beschwerdeführer – bei gleich gebliebenen Lohnzahlungen – jedenfalls ab 2017 keine (relevante) Lohneinbusse zu verzeichnen hatte. Dies gilt auch für den massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (6. Juli 2021; vgl. BGE 132 V 215, 220 E. 3.3.1). Soweit er einwendet, seine Firma hätte ihm – anstelle des Lohnes – auch ein Darlehen ausbezahlen oder eine Gewinnausschüttung beschliessen können (vgl. S. 11 der Beschwerde), vermag dies in Anbetracht der weiterhin erbrachten Lohnzahlungen nichts zu ändern.
5.8.3. Auch soweit der Beschwerdeführer moniert, er habe Lohn erhalten, ohne gearbeitet zu haben (vgl. u.a. S. 8 der Beschwerde), kann ihm nicht gefolgt werden. Was die Tätigkeit des Beschwerdeführers angeht, so machte dieser unter anderem anlässlich der psychiatrischen Begutachtung durch Dr. K____ im 2016 geltend, am Vormittag treffe er sich mit O____ und sie würden Geschäftliches wie z.B. Aufträge und die Einteilung der Mitarbeiter besprechen. Er sei zuständig für das Unterschreiben von Offerten. Es sei ihm wichtig, den Kontakt zu seinem Geschäft zu halten. Die Besprechungen seien mal kürzer und mal länger und fänden ein- bis dreimal pro Tag statt. Auch telefoniere er mit seinen Mitarbeitern und schaue, was und wie es laufe (vgl. S. 7 des Gutachtens vom 2. März 2016; IV-Akte 93, S. 71). Im Rahmen der internistischen Begutachtung durch das M____ im 2018 führte der Beschwerdeführer aus, seit Anfang 2017 würde er zu 30 % im Büro seiner eigenen Firma arbeiten und seit 2018 zu 50 %. Die Büroarbeit würde gut funktionieren, dabei habe er keinerlei Beschwerden (vgl. IV-Akte 146, S. 25). Ähnlich äusserte er sich im Rahmen der neurologischen Begutachtung (vgl. IV-Akte 146, S. 34). Gegenüber der ihn begutachtenden Rheumatologin gab er schliesslich an, er selbst sei nur zum Vermessen auf den Baustellen, ansonsten handle es sich bei seiner Arbeit um eine reine Bürotätigkeit. Er erstelle die Pläne und mache die Kostenkalkulationen. Bis Januar dieses Jahres habe er in einem 30%-Pensum gearbeitet. Auf eigenen Wunsch hin habe er aktuell sein Pensum auf 50 % gesteigert (vgl. IV-Akte 146, S. 42). Im Rahmen der neuropsychologischen Begutachtung gab der Beschwerdeführer an, er habe früher das Geschäft geführt, Kunden besucht und Baustellen kontrolliert. Wenn nötig habe er auch selber als Maurer gearbeitet. Jetzt könne er nicht mehr als 50 % mit Büroarbeiten beschäftigt sein (vgl. IV-Akte 146, S. 58). Im Rahmen der Befragung durch das Gericht gab der Beschwerdeführer an, am Morgen gehe er noch arbeiten. Er handhabe dies seit 2015/2016 so (vgl. das Verhandlungsprotokoll). O____ äusserte sich seinerseits folgendermassen: Früher hätten er und der Beschwerdeführer als Maurer zusammengearbeitet. Jetzt mache man zusammen die Einteilung der Mitarbeitenden. Der Beschwerdeführer komme ins Büro und man bespreche die Sachen. Er gehe zu den Leuten (vgl. das Verhandlungsprotokoll).
5.8.4. Der Beschwerdeführer war somit in der fraglichen Zeit nicht einfach untätig. Dies ist er auch weiterhin nicht. Vielmehr leitet er weiterhin die Geschicke der Firma. Dass er möglicherweise im Verhältnis zu seinem Arbeitspensum einen verhältnismässig hohen Lohn bezog resp. bezieht, bedeutet nicht, dass es sich dabei um einen Soziallohn handelt. Denn der Beschwerdeführer ist – wie dargetan wurde – de facto selbstständigerwerbend. Er verfügt als Geschäftsführer und Gesellschafter mit der grössten finanziellen Beteiligung zweifelsohne auch über die Kompetenz, darüber zu befinden, was mit den Einnahmen, die das Unternehmen generiert, geschieht. Dies ist unbestritten (vgl. insb. das Verhandlungsprotokoll). Seine Position kann nicht mit derjenigen eines gewöhnlichen Angestellten verglichen werden. Ohnehin wären an den Nachweis eines freiwillig geleisteten Soziallohnes strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Erwägung 5.5.2. hiervor). Auch das Argument des Beschwerdeführers, er selber habe seit dem Unfall vom Jahr 2013 keine Einnahmen für die C____ GmbH mehr generieren können; der Gewinn der Firma sei auf die Tätigkeit der übrigen Angestellten zurückzuführen (vgl. S. 13 f. der Beschwerde; siehe auch S. 5 der Replik), ist damit nicht zu hören und würde in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichts ohnehin ins Leere greifen. Denn dass erwirtschafteten Gewinne zur Hauptsache der Arbeit der Angestellten zuzuschreiben sind, würde angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse nichts daran ändern, dass diese der GmbH und damit dem Selbstständigerwerbenden zuzurechnen sind (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_121/2017 vom 5. Juli 2018 E. 7.1.). Auch liegt es in der Natur der Sache, dass der Arbeitgeber, der das unternehmerische Risiko trägt, von einem allfälligen, aus der Arbeit seiner Angestellten resultierenden Gewinn profitiert (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 4.4.1). Ergänzend kann auch auf die zutreffenden Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin verwiesen werden (vgl. insb. die Beschwerdeantwort sowie die Duplik; siehe auch die Ausführungen des Rechtsdienstes der Beschwerdegegnerin [Stellungnahmen vom Dezember 2020 und vom 28. Mai 2021; IV-Akten 221 und 232]).
5.8.5. Der Ausfall des Beschwerdeführers (als Maurer) fiel somit erwerblich nicht ins Gewicht. Der Geschäftsgang der C____ GmbH war von Beginn weg sehr erfreulich und ist es auch weiterhin. Der Beschwerdeführer gab denn auch im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung durch das M____ im 2018 an, das Geschäft laufe (vgl. IV-Akte 146, S. 50). Dies bestätigte er anlässlich der Befragung durch das Gericht. O____ führte ebenfalls aus, das Geschäft funktioniere sehr gut. Man habe Aufträge bis beinahe Weihnachten und auch Absagen erteilen müssen (vgl. das Verhandlungsprotokoll). Auch daraus ist zu folgern, dass sich der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gesundheitsschaden, jedenfalls ab 2017, nicht erwerblich ausgewirkt hat (vgl. in diesem Sinne auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2021 vom 22. Dezember 2021 4.4.3).
Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--.
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.
Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin
Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:
a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;
b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;
c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.
Geht an:
– Beschwerdeführer
– Beschwerdegegnerin
– Bundesamt für Sozialversicherungen