Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt

 

 

URTEIL

 

vom 15. Januar 2025

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. R. Schnyder (Vorsitz), lic. iur. M. Prack Hoenen,
Dr. med. F. W. Eymann     

und Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Hofer

 

 

 

Parteien

 

A____

  

vertreten durch lic. iur.  B____   

                                                        Beschwerdeführer

 

 

 

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9, Postfach, 4002 Basel   

                                                    Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

IV.2024.1

Verfügung vom 17. November 2023

Bestimmung des Valideneinkommens strittig, Ausdehnung des Streitgegenstands in zeitlicher Hinsicht abgelehnt

 

Tatsachen

I.         

a)       Der 1980 geborene Beschwerdeführer war seit 2013 vollzeitlich als Chauffeur in einer Wäscherei tätig (vgl. Arbeitgeberauskunft der Firma C____ vom 14. Dezember 2021, IV-Akte 11). Am 18. Juli 2021 erlitt er einen Nichtberufsunfall und verletzte sich an der rechten Schulter, wobei er sich eine transmurale Ruptur der Supraspinatussehne und der ventralen Anteile der Infraspinatussehne, SLAP-Läsion Typ II und subacromialer Bursitis zuzog (vgl. Bericht Dr. med. D____ vom 9. November 2021, IV-Akte 13 S. 7f.).

Am 3. Dezember 2021 meldete sich der Beschwerdeführer bei weiterhin anhaltender Arbeitsunfähigkeit bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug und gab an, er stehe wegen seines Arms in der Orthopädie der E____ in Behandlung (IV-Akte 2). Am 21. Januar 2022 wurde die Verletzung nach einem erfolglosen konservativen Heilungsversuch operativ saniert (vgl. Operationsbericht vom 21. Januar 2022, IV-Akte 19.73). Per Ende März 2022 endete das Arbeitsverhältnis mit dem Betrieb (vgl. Email-Nachricht vom 9. März 2022, IV-Akte 19.75).

Die SUVA als zuständige Unfallversicherung anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlich vorgesehenen Leistungen (vgl. Schaden-Nr. 25.64885.21.8). Dabei ging sie vom 18. Juli 2021 bis Ende Dezember 2022 von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus. Für Januar 2023 beurteilte sie den Beschwerdeführer als zu 50% arbeitsfähig und für Februar 2023 zu 75% arbeitsfähig (IV-Akte 19.8). Ab März 2023 war eine vollständige Arbeitsfähigkeit vorgesehen (vgl. Aktennotiz vom 15. März 2023, IV-Akte 25).

Per Oktober 2022 hatte sich der Beschwerdeführer bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet, worauf diese eine Rahmenfrist für den Bezug von 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2024 eröffnete und dem Beschwerdeführer für die Monate Januar und Februar 2023 Arbeitslosenentschädigung ausrichtete (vgl. die entsprechenden Abrechnungen, IV-Akte 44.20).

Mit Verfügung vom 14. Februar 2023 (IV-Akte 23) verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf berufliche Massnahmen mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei ab Januar 2023 wieder zu 50% arbeitsfähig, ab März 2023 bestehe wieder eine volle Arbeitsfähigkeit, weshalb das regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) für die Unterstützung bei der Stellensuche verantwortlich sei.

b)       Am 1. März 2023 trat der Beschwerdeführer eine neue Stelle als Chauffeur bei einer Bauunternehmung an, wo er am 9. März 2023 einen Arbeitsunfall mit Retraumatisierung der rechten Schulter erlitt. Das Arbeitsverhältnis endete per 15. April 2023 wieder (vgl. Unfallmeldung der Firma F____ vom 20. März 2023, SUVA-Schadennummer 24.14108.23.0 Akten 1 und 13). Dem Beschwerdeführer wurde infolge dieses Ereignisses wiederum eine Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl. Krankengeschichte BB 3).

c)       Mit Vorbescheid vom 24. März 2023 (IV-Akte 27) stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in Aussicht, ihm vom 1. Juli 2022 bis zum 30. April 2023 befristet eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Am 26. Oktober 2023 (IV-Akte 31), beziehungsweise am 17. November 2023 (Beschwerdebeilage 2) erging eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung.

II.        

Nunmehr vertreten durch den B____ erhebt der Beschwerdeführer am 3. Januar 2024 Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. November 2023 und ersucht um deren Aufhebung und um Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung weiterer Abklärungen.

Die Beschwerdegegnerin ersucht mit Eingabe vom 4. März 2024 um Sistierung des Verfahrens bis zum 15. Mai 2024 und um Beizug der aktuellen SUVA-Akten.

III.      

Nachdem der Beschwerdeführer keinen Einwand gegen die beantragte Sistierung erhoben hat, wird das Verfahren von der Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 18. März 2024 bis zum 15. Mai 2024 sistiert.

IV.     

Mit Verfügungen vom 22. Mai und vom 14. Juni 2024 ordnet die Instruktionsrichterin den Beizug der SUVA-Akten an. Die Akten zum Schadenfall Nr. 24.14108.23.0 werden den Parteien zugestellt.

V.       

Mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2024 beantragt die Beschwerdegegnerin daraufhin insofern die teilweise Gutheissung der Beschwerde, als dass dem Beschwerdeführer vom 1. Juli 2022 bis zum 30. November 2023 eine ganze Invalidenrente zu gewähren sei. Für Dezember 2023 sei ihm eine 53%-Rente und von Januar 2024 bis zum 30. November 2024 eine 57%-Rente zuzusprechen. Für die Zeit danach sei ein Rentenanspruch zu verneinen.

Der Beschwerdeführer schliesst sich mit Replik vom 14. November 2024 einer ganzen Rente vom 1. Juli 2022 bis zum 30. November 2023 an. Was den darüber hinausgehenden Rentenanspruch angeht, so bringt er vor, es sei ihm für Dezember 2023 eine 60%-Rente und von Januar 2024 bis November 2024 eine 64%-Rente auszurichten. Zur Prüfung des Rentenanspruchs ab Dezember 2024 sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückweisen.

Duplicando stellt die Beschwerdegegnerin am 12. Dezember 2024 die Nachreichung eines RAD-Berichts in Aussicht. Am 6. Januar 2025 reicht sie die entsprechende Aktennotiz des RAD vom 30. Dezember 2024 ein (IV-Akte 48). Diese wird dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.

VI.     

Innert Frist hat keine der Parteien die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung verlangt. Am 15. Januar 2025 findet die Urteilsberatung durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.                  

1.1.            Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale Instanz zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit zuständig (§ 82 Abs. 1 des basel-städtischen Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz], GOG; SG 154.100). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20).

1.2.            Da auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.

1.3.            Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des IVG sowie der IVV (Verordnung vom 9. Dezember 1961 über die Invalidenversicherung, SR 831.201) in Kraft getreten. Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022. Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) ist nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Rentenanspruch entstanden ist. Steht ein erst nach dem 1. Januar 2022 entstandener Rentenanspruch zur Diskussion, findet darauf das seit diesem Zeitpunkt geltende Recht Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_452/2023 vom 24. Januar 2024 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer war infolge des Unfalls vom 18. Juli 2021 während mehr als einem Jahr ohne wesentlichen Unterbruch mindestens zu 40% arbeitsunfähig. Das Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (vgl. E. 3.1. unten) war demnach im Juli 2022 erfüllt, womit die per 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Bestimmungen des IVG vorliegend Anwendung finden.

2.                  

2.1.            Mit vorliegend angefochtener Verfügung vom 17. November 2023 hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer vom 1. Juli 2022 bis zum 30. April 2023 eine ganze Rente zugesprochen. Basis dieses Rentenentscheids bildet die medizinische Einschätzung des SUVA-Facharztes für Orthopädie und Traumatologie Dr. med. G____ vom 6. Dezember 2022 (IV-Akte 19.8). Darin hatte dieser prognostiziert, der Beschwerdeführer werde ab Januar 2023 wieder zu 50%, ab Februar 2023 zu 75% und ab März 2023 zu 100% arbeitsfähig sein. Die Beschwerdegegnerin ermittelte ab Februar 2023 einen Invaliditätsgrad von 21% und stelle die Rentenberechtigung unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Übergangsfrist gem. Art. 88a Abs. 1 IVV per Ende April 2023 ein. Der Beschwerdeführer hat es daraufhin in Verletzung der Meldepflicht nach Art. 77 IVV versäumt, der Beschwerdegegnerin mitzuteilen, dass er am 9. März 2023 an seiner neuen Arbeitsstelle erneut verunfallte und wegen einer Retraumatisierung der rechten Schulter wiederum vollständig arbeitsunfähig war (vgl. Krankengeschichte, BB 3 S. 1). Erst nach Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung wurde die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 8. Dezember 2023 (BB 4) von diesem Umstand in Kenntnis gesetzt. Sie erkennt nunmehr mit ihrer Beschwerdeantwort vom 18. September 2024 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis zum 6. August 2023 an. Ab jenem Zeitpunkt gehen die Parteien sodann übereinstimmend von einer Arbeitsfähigkeit von 50% aus (vgl. Krankengeschichte, BB 3 und Bericht des SUVA-Facharztes Dr. med. G____ vom 26. Juli 2023, Unfall-Nr. 24.14108.23.0, SUVA-Akte 36). Die Beschwerdegegnerin ermittelt gestützt darauf mit Wirkung ab August 2023 einen Invaliditätsgrad von 53%. Dies führt sie – wiederum unter Berücksichtigung der dreimonatigen Übergangsfrist - zu einer bis Ende November 2023 befristeten ganzen Rente und mit Wirkung ab Dezember 2023 zu einer 53%igen Rente. Ab Januar 2024 berechnet die Beschwerdegegnerin infolge der Revision von Art. 26^bis Abs. 3 IVV einen Invaliditätsgrad von 57%. Die 57%ige Rente ab Januar 2024 ist ihrer Ansicht nach per Ende November 2024 einzustellen, da dem Beschwerdeführer ab August 2024 wieder ein vollschichtiges Arbeitspensum zumutbar sei. Diesen Standpunkt stützt die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht auf die Beurteilung des SUVA-Facharztes Dr. med. G____ vom 22. August 2024 (Unfall-Nr. 24.14108.23.0, SUVA-Akte 114). In erwerblicher Hinsicht legt sie ihrer Berechnung das vom Beschwerdeführer bei der Firma C____ erzielte Einkommen von Fr. 62'400.-- zugrunde. Die Beschwerdegegnerin beantragt dem Sozialversicherungsgericht, einen entsprechenden Rentenentscheid zu fällen und damit über den Streitgegenstand gemäss Anfechtungsobjekt in zeitlicher Hinsicht hinauszugehen (vgl. Beschwerdeantwort).

2.2.            Der Beschwerdeführer hat gegen die Ausrichtung einer ganzen Rente bis Ende November 2023 keine Einwände. Insofern sind sich die Parteien einig. Was den darüber hinausgehenden Rentenanspruch anbelangt, so stellt er sich jedoch auf den Standpunkt, auf der Basis einer 50%igen Arbeitsfähigkeit von August 2023 bis August 2024 müsse der Invaliditätsgrad im Dezember 2023 60% und ab Januar 2024 64% betragen. Dies basierend auf einem Valideneinkommen von Fr. 75'400.-- entsprechend der Schadenmeldung der Firma F____, wo er am 1. März 2023 eine neue Arbeitsstelle angetreten hatte und am 9. März 2023 bei der Arbeit verunfallt war. Zur Prüfung des Rentenanspruchs ab Dezember 2024 bedürfe die Angelegenheit weiterer Abklärungen durch die Beschwerdegegnerin, da nebst der unfallkausalen Sehnenruptur auch eine unfallfremde Tendinopathie der langen Bizepssehne vorliege, die sich auf seine Arbeitsfähigkeit auswirke.

2.3.            Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Sozialversicherungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (vgl. Urteil des Kantonsgericht Basel-Landschaft 720 22 151/107 vom 13. Mai 2024, E. 1.2). Das Sozialversicherungsgericht überprüft die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen nach ständiger Rechtsprechung in der Regel nach dem Sachverhalt, der bis zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein. Ausnahmsweise kann das Gericht jedoch aus prozessökonomischen Gründen auch die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung in die richterliche Beurteilung miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkungen über den Verfügungszeitpunkt hinaus verbindlich Stellung beziehen, mithin den das Prozessthema bildenden Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht ausdehnen. Eine solche Ausdehnung des richterlichen Beurteilungszeitraums ist allerdings - analog zu den Voraussetzungen einer sachlichen Ausdehnung des Verfahrens auf eine ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage - nur zulässig, wenn der nach Erlass der Verfügung eingetretene, zu einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeitpunkt führende Sachverhalt hinreichend genau abgeklärt ist, die betreffende Frage mit dem bisherigen Streitgegenstand so eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und die Verfahrensrechte der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtliches Gehör, respektiert worden sind (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2015, 9C_540/2015, E. 3.1 mit Hinweisen; BGE 130 V 138 E. 2.1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend insoweit nicht erfüllt, als ein Leistungsanspruch über den 30. November 2024 hinaus strittig ist, indem der Beschwerdeführer vorbringt, auch durch unfallfremde Gesundheitsbeeinträchtigungen in seiner Leistungsfähigkeit limitiert zu sein.

2.4.            Entsprechend den vorstehenden Ausführungen wird im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur der Sachverhalt wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 17. November 2023 ergeben hat und dessen Auswirkungen gewürdigt und beurteilt. Der medizinische Sachverhalt ist bis dahin inzwischen zu Recht unbestritten, sodass diesbezüglich keine weiteren Erwägungen erforderlich sind. Es ist demnach einzig zu prüfen, welche erwerblichen Auswirkungen die per 6. August 2023 wieder erlangte Teilarbeitsfähigkeit von 50% hat. Dabei interessiert insbesondere die Frage, auf der Basis welchen Valideneinkommens der Invaliditätsgrad ab August 2023 zu berechnen ist.

3.                  

3.1.            Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50-69% entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70% besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Für Renten auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 40-49% erhöht sich die Rente um 2.5% pro Invaliditätsgrad. So besteht bei einem Invaliditätsgrad von 40% Anspruch auf eine Viertelsrente (25%-Rente). Bei einem Invaliditätsgrad von 41% beträgt der prozentuale Rentenanteil 27.5% (vgl. Abs. 4).

3.2.            Bei der rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Rente sind nach der Rechtsprechung die Revisionsbestimmungen (Art. 17 ATSG) analog anwendbar (BGE 140 V 207 E. 4.1). Gemäss Art. 88a Abs. 1 erster Satz IVV ist eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit für die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (zweiter Satz der genannten Verordnungsbestimmung). Das Bundesgericht wendet in der Regel den zweiten Satz von Art. 88a Abs. 1 IVV an und gewährt die bisherige Rente drei Monate über die Veränderung des Gesundheitszustandes hinaus. Auf die Einräumung einer Wartedauer bis zur Aufhebung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen zu verzichten. Die "sofortige" Aufhebung rechtfertigte sich etwa, weil eine Verbesserung bereits seit geraumer Zeit anzunehmen, der Zeitpunkt dieser Änderung der Arbeitsfähigkeit aber nirgends dokumentiert war, oder weil sich der Verlauf der Arbeitsfähigkeit nicht annähernd genau bestimmen und erst gestützt auf das Gutachten verbindlich und abweichend von der echtzeitlichen Aktenlage einschätzen liess. In diesen Fällen wurde die Aufhebung auf den Zeitpunkt der Begutachtung festgesetzt (Urteil 8C_36/2019 vom 30. April 2019 E. 5 mit Hinweisen).

 

3.3.            3.3.1. Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1).

3.3.2. Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben sind. Allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass sind zu berücksichtigen (BGE 143 V 295 E. 4.1.3; 129 V 222 E. 4.1; vgl. BGE 128 V 174).

3.3.3. Das Valideneinkommen ist dasjenige Einkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG). Rechtsprechungsgemäss ist entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das vor Eintritt des invalidisierenden Gesundheitsschadens erzielte Einkommen und das ohne Invalidität erzielbare Einkommen nicht identisch sind. Da nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall weitergeführt worden wäre, ist dennoch grundsätzlich vom letzten, vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung erzielten, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst auszugehen. Ausnahmen von der grundsätzlichen Massgeblichkeit des Vorinvaliditätseinkommens für das Valideneinkommen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (vgl. Meyer/ Reichmuth, Rechtsprechung IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 28a Rz 53; BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30; Urteil 9C_852/2018 vom 5. März 2019 E. 5.4.1 mit Hinweisen).

4.                  

4.1.            4.1.1. In ihrer Rentenverfügung war die Beschwerdegegnerin gestützt auf die vom SUVA-Facharzt im Dezember 2022 prognostizierte Verbesserung davon ausgegangen, ab Februar 2023 werde keine rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit mehr vorliegen, sodass sie die Rentenauszahlung in Anwendung von Art. 88a Abs. 1 zweiter Satz IVV per Ende April 2023 einzustellen beabsichtigte. Retrospektiv betrachtet hat sich diese Prognose aus heutiger Sicht nicht bewahrheitet. Es ist nicht zu einer dauerhaften Verbesserung des Gesundheitszustandes gekommen. Vielmehr kam es innert nur neun Tagen nach Erreichen der vollständig wiederhergestellten Arbeitsfähigkeit am 9. März 2023 zu einer Retraumatisierung des vorbestandenen Gesundheitsschadens an der rechten Schulter und zum Wiederaufflammen der vollständigen Arbeitsunfähigkeit, noch bevor die Wartedauer bis zum Auslaufen des Rentenanspruchs abgelaufen war. Der zweite Unfall hatte zu zusätzlichen strukturellen Läsionen geführt, wobei die betroffene Region mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davor durch den ersten Unfall in stummer oder manifester Weise beeinträchtigt war (Kurzbeurteilung Dr. Tittmann, 26. Juli 2023, SUVA-Akte 36). Invalidenrenten sind auf Dauer ausgelegte Leistungen. Sie werden dann revidiert, wenn gewisse Schwellenwerte erreicht sind, sei dies in zeitlicher (Art. 88a IVV) oder in quantitativer (Art. 87Abs. 2 IVV) Hinsicht. Erst wenn eine verbesserte gesundheitliche Situation ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate bestanden hat, wird angenommen, es liege eine rentenrelevante Veränderung vor und es findet eine Anpassung der Dauerleistung statt. Eine Unterbrechung von neun Tagen erfüllt diese Anforderung selbst dann nicht, wenn der Beschwerdeführer währenddessen an einer neuen Arbeitsstelle tätig war und während dieser kurzen Zeitspanne ein höheres Einkommen erzielen konnte. Mit der Beschwerdegegnerin ist daher anzunehmen, dass der Invalidität nach wie vor ein und derselbe Gesundheitsschaden zugrunde liegt, was für die Massgeblichkeit des vor Eintritt dieses Gesundheitsschadens bei der Firma C____ erzielten Einkommen als Basis des Valideneinkommens spricht.

4.1.2. Die Berücksichtigung (mutmasslich) durchlaufener beruflicher Weiterentwicklungen mit entsprechender Einkommenssteigerung ist im Rahmen einer Neubeurteilung/Revision nicht ausgeschlossen, sie müssen jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Der Beschwerdeführer war vor Eintritt des invalidisierenden Gesundheitsschadens im Juli 2021 seit April 2013 im Wäschereiunternehmen C____ als Chauffeur tätig. Dort bezog er zuletzt ein Jahresgehalt von Fr. 62'400.-- (vgl. Arbeitgeberauskunft vom 14. Dezember 2021, IV-Akte 11). Es handelte sich um ein mehrjähriges und stabiles Arbeitsverhältnis, das er nicht aus invaliditätsfremden Gründen aufgab. Nichts weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer dieses Anstellungsverhältnis im Gesundheitsfall verlassen hätte, vielmehr ist es überwiegender wahrscheinlich, dass er ohne Eintritt eines Gesundheitsschadens nach wie vor dort angestellt wäre und nicht im März 2023 bei der F____ eine Stelle angetreten hätte. Das vor Eintritt des Gesundheitsschadens bei der Firma C____ erzielte Einkommen ist daher auch unter diesem Aspekt als Grundlage für die Ermittlung des Valideneinkommens beizuziehen. Per 1. Januar 2023 wäre das Jahresgehalt des Beschwerdeführers dort auf Fr. 64'800.-- erhöht worden (vgl. Aktennotiz über telefonische Lohnauskunft, SUVA-Akte 157 zum Unfall-Nr. 25.64885.21.8), sodass der Einkommensvergleich per August 2023 auf dieser Basis vorzunehmen ist.

4.1.3. Hinsichtlich der Bestimmung des Invalideneinkommens ab August 2023 besteht zwischen den Parteien Einigkeit, dass das teuerungsbereinigte und der betriebsüblichen Wochenarbeitszeit angepasste Einkommen gemäss LSE 2022 Tabelle TA1, Total Männer, Kompetenzniveau 1 unter Berücksichtigung des 50% Pensums und eines leidensbedingten Abzugs von 10% massgebend ist (vgl. Beschwerdeantwort Ziff. 11 f. und Replik Ziff. 4.1.). Nichts spricht dagegen, auf das so ermittelte Invalideneinkommen in der Höhe von Fr. 30'372.-- abzustellen.

4.1.4. Dementsprechend resultiert mit Wirkung ab August 2023 ein Invaliditätsgrad von 53%. Der Beschwerdeführer hat unter Berücksichtigung der Wartedauer gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV bis Ende November 2023 Anspruch auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente und für Dezember 2023 Anspruch auf eine 53%ige Invalidenrente. Ab Januar 2024 ist infolge des revidierten Art. 26^bis Abs. 3 IVV ein leidensbedingter Abzug von 20% vorzunehmen, was einen Invaliditätsgrad von 58% ergibt.

4.2.            Zusammenfassend führen die obenstehenden Erwägungen zum Ergebnis, dass dem Beschwerdeführer, entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der Parteien, über den 30. April 2023 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten ist. Per Dezember 2023 reduziert sich der Anspruch auf eine 53%ige Invalidenrente, ab Januar 2024 besteht Anspruch auf eine Invalidenrente von 58%. Sachverhaltsänderungen, die sich nach dem Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung verwirklich haben, so etwa die Entwicklung der Arbeitsfähigkeit ab August 2024, sind nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens und werden nicht beurteilt.

5.                  

5.1.            Aus dem Dargelegten folgt, dass die Verfügung vom 17. November 2023 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, dem Beschwerdeführer über den 30. April 2023 hinaus Rentenleistungen im Sinne der Erwägungen zu erbringen.

5.2.            Die ordentlichen Kosten bestehen aus einer Gebühr von Fr. 800.-- (Art. 69 Abs. 1^bis IVG) werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (§ 2 Abs. 2 Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht (Sozialversicherungsgerichtsgesetz [SVGG], SG 154.200) i.V.m. Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, [VwVG], SR 172.021). Gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG können einer obsiegenden Partei Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch die Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. Dies trifft typischerweise zu, wenn die beschwerdeführende Person das Beschwerdeverfahren durch Verletzung von Mitwirkungspflichten unnötigerweise verursacht und in die Läge gezogen hat (BVGE 2012/12 E. 8.1). Der Beschwerdeführer hat es in Verletzung der ihm gemäss Art. 28 Abs. 2 ATSG bzw. Art. 77 IVV obliegenden Mitwirkungspflicht unterlassen, die Beschwerdegegnerin vor Erlass der angefochtenen Verfügung über seinen Unfall vom 9. März 2023 und die damit verbundene Arbeitsunfähigkeit zu informieren. Dadurch hat er das vorliegende Beschwerdeverfahren, in dessen Rahmen die Beschwerdegegnerin seinen Anspruch anerkannt hat, unnötigerweise verursacht. Es sind ihm daher die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- aufzuerlegen.

5.3.            Der während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens durch den Rechtsdienst der B____ vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf Ersatz der Vertretungskosten, dessen Höhe vom Gericht festzusetzen ist. Bei der Bemessung der Parteientschädigung geht das Sozialversicherungsgericht von der Faustregel aus, dass bei der Überprüfung von Invalidenleistungen eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen) nebst Mehrwertsteuer zugesprochen wird, wenn die Verbeiständung durch eine qualifizierte Vertretung erfolgt. Bei komplizierten Verfahren kann der erwähnte Ansatz erhöht, bei einfachen reduziert werden. Da der vorliegende Fall als durchschnittlich zu betrachten ist und der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde durchdringt, erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer als angemessen.

 

 

 

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

://:      in Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 17. November 2023 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, dem Beschwerdeführer über den 30. April 2023 eine ganze Invalidenrente, für Dezember 2023 eine 53%ige Invalidenrente und ab Januar 2024 eine Invalidenrente von 58% auszurichten.

          Die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers.

          Die Beschwerdegegnerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich Fr. 243.-- (8.1%) MWSt.

 

Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                  Die Gerichtsschreiberin

 

 

 

lic. iur. R. Schnyder                                           lic. iur. H. Hofer

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)           Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)           in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c)           die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–        Beschwerdeführer
–        Beschwerdegegnerin
–        Bundesamt für Sozialversicherungen

 

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