Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 3. April 2025

Mitwirkende

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), P. Kaderli, MLaw A. Zalad

und Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Dreyer

Parteien

A____

[...]

vertreten durch B____, Advokatin,

[...]

Beschwerdeführerin

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9, Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2024.85

Verfügungen vom 17. und vom 18. Juli 2024

Rentensistierung während des Massnahmenvollzuges; Rückforderung

Tatsachen

a) A____ (Beschwerdeführerin), geboren 1981, leidet insbesondere an einer hebephrenen Schizophrenie, welche im Mai 1999 diagnostiziert worden war (vgl. u.a. den Bericht der C____ Kliniken [C____] vom 4. April 2005; IV-Akte 10, S. 1 ff.). In der Zeit vom 31. Mai 1999 bis 21. Juni 1999 sowie ab dem 26. Oktober 2004 bis 24. Februar 2005 und ab dem 24. August 2005 bis zum 3. November 2005 war sie stationär in den C____ hospitalisiert (vgl. IV-Akte 58, S. 3-13).

b) Mit Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 21. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführerin ab Januar 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (zuzüglich Kinderrente für die im Dezember 2020 geborene Tochter) zugesprochen (vgl. IV-Akte 17, S. 2 ff.). In der Zeit vom 4. November 2006 bis zum 17. November 2006 war die Beschwerdeführerin erneut stationär in den C____ hospitalisiert (vgl. IV-Akte 58, S. 14-16). Im März 2008 wurde sie nochmals Mutter einer Tochter. Es wurde ihr in der Folge mit Verfügung der IV-Stelle vom 15. Juli 2008 ab März 2008 eine weitere Kinderrente zugesprochen (vgl. IV-Akte 20). Im Dezember 2009 heiratete die Beschwerdeführerin in der Türkei (vgl. IV-Akte 36, S. 4).

c) Im Mai 2011 leitete die IV-Stelle eine Überprüfung des Rentenanspruches der Beschwerdeführerin in die Wege (vgl. IV-Akte 27). Der Vater der Beschwerdeführerin, der seit dem 14. Februar 2000 über eine Generalvollmacht verfügte (vgl. IV-Akte 26, S. 2), füllte den Fragebogen aus (vgl. IV-Akte 29) und liess der IV-Stelle auch einen Arbeitgeberfragebogen (IV-Akte 33) zukommen, wonach die Beschwerdeführerin seit Januar 2009 zwanzig Stunden pro Woche in seinem Unternehmen angestellt sei. Nach Einholung des Berichtes von Dr. D____ vom 1. Juli 2011 (IV-Akte 32) und des Berichtes von Dr. E____ vom 26. August 2011 (vgl. IV-Akte 34, S. 2) teilte die IV-Stelle dem Vater der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. September 2011 mit, der Rentenanspruch seiner Tochter sei unverändert (vgl. IV-Akte 35). Am 12. Oktober 2011 wurde die Beschwerdeführerin nochmals Mutter einer Tochter (vgl. IV-Akte 36). Die IV-Stelle sprach ihr dementsprechend eine Kinderrente zur ganzen IV-Rente zu (vgl. IV-Akte 38).

d) Per September 2013 nahm die Beschwerdeführerin in Spanien Wohnsitz, weshalb die IV-Stelle für Versicherte im Ausland für sie zuständig wurde (vgl. IV-Akte 40). Eine im Januar 2016 eingeleitete Überprüfung des Rentenanspruches zog keine Änderung nach sich (vgl. IV-Akten 43.2- 43.11). Im November 2016 liess sich die Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann scheiden und wohnte wieder in Basel (vgl. den Eintrag im Datenmarkt des Kantons Basel-Stadt). Am 8. Oktober 2018 übermittelte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Akten wiederum der Ausgleichskasse Basel-Stadt (vgl. IV-Akte 42, S. 2 f.). Ab Januar 2019 war die Beschwerdeführerin gehäuft in den C____ hospitalisiert (vgl. IV-Akte 58, S. 17 ff.). Im August 2019 ersuchte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt die IV-Stelle Basel-Stadt um Zustellung der die Beschwerdeführerin betreffenden medizinischen Unterlagen; denn man prüfe Massnahmen des Erwachsenenschutzrechts (vgl. IV-Akte 45).

e) Ab dem 22. Mai 2020 befand sich die Beschwerdeführerin stationär in den C____ (angeordneter Massnahmenvollzug gemäss Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]). Der Massnahmenvollzug wurde formell am 1. Juli 2020 angeordnet (vgl. das Schreiben des F____ [F____] vom 21. Mai 2024; IV-Akte 76). Darüber wurde die IV-Stelle nicht orientiert.

f) Im Juli 2020 nahm die IV-Stelle Basel-Stadt eine weitere Überprüfung des Rentenanspruches der Beschwerdeführerin in Angriff (vgl. IV-Akte 47). Die Beschwerdeführerin gab im Revisionsfragebogen an, aktuell sei sie in den C____ [...] in Behandlung (vgl. IV-Akte 50). Die C____ hielt im Bericht vom 22. September 2020 (Datum des Einganges) unter anderem fest, die Patientin sei am 22. Mai 2020 in die Klinik eingetreten. Der Austrittstag sei noch offen, da es sich um einen Massnahmenvollzug nach Art. 59 handle (vgl. IV-Akte 54). Die IV-Stelle forderte die C____ in der Folge zur Einreichung sämtlicher die Beschwerdeführerin betreffenden Berichte auf (vgl. IV-Akte 56 resp. die Berichte betreffend die 1.-9. Hospitalisation [IV-Akte 58, S. 3 ff.]). In der Folge wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, der Rentenanspruch sei unverändert (vgl. die Mitteilung vom 4. Januar 2021; IV-Akte 59).

g) Im März 2023 leitete die IV-Stelle erneut eine Überprüfung des Rentenanspruches der Beschwerdeführerin in die Wege (vgl. IV-Akte 61). Im Revisionsfragebogen gab die Beschwerdeführerin auch diesmal an, sie sei aktuell stationär auf der Abteilung [...] der C____ (vgl. IV-Akte 66). In der Folge forderte die IV-Stelle die C____ zur Einreichung eines Austrittsberichtes auf (vgl. IV-Akte 69). Die C____ teilte ihr daraufhin mit, die Versicherte sei weiterhin in stationärer Behandlung (vgl. die E-Mail vom 6. Oktober 2023 [IV-Akte 70], vom 19. Januar 2024 [IV-Akte 71] und vom 24. April 2024 [IV-Akte 72]).

h) Mit Schreiben vom 29. April 2024 wandte sich die IV-Stelle an das F____. Es wurde dargetan, gemäss Auskunft der C____ befinde sich die Versicherte seit dem 22. Mai 2020 in einer Massnahme nach Art. 59. Man möchte gerne wissen, seit wann und voraussichtlich wie lange der Straf- oder Massnahmenvollzug andauere und ob der stationäre Massnahmenvollzug eine Erwerbstätigkeit zulassen würde (vgl. IV-Akte 73). Des Weiteren forderte die IV-Stelle die C____ mit Schreiben vom 30. April 2024 zur Einreichung eines Verlaufsberichtes (Verlauf ab September 2020) auf (vgl. IV-Akte 74 resp. den Bericht der C____ vom 15. Mai 2024 [IV-Akte 75]). Am 21. Mai 2024 teilte das F____ der IV-Stelle mit, die aktuelle Höchstdauer der Massnahme nach Art. 59 StGB, angeordnet am 1. Juli 2020, falle auf den 30. Juni 2025. Das Vollzugsende stehe allerdings noch nicht fest. Die Versicherte könne seit dem 8. Dezember 2023 im Rahmen des Massnahmenvollzugs grundsätzlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen (vgl. IV-Akte 76).

i) In der Folge sistierte die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Juli 2024 die der Beschwerdeführerin ausgerichtete ganze Rente rückwirkend ab 1. Juli 2020 bis zum 30. November 2023. Gleichzeitig erging die Orientierung, man werde über eine Rückforderung separat verfügen (vgl. IV-Akte 77). In einer Verfügung vom 18. Juli 2024 wurde festgehalten, es bestehe ab dem 1. Juli 2020 bis zum 30. November 2023 ein Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung, die sistiert sei (vgl. IV-Akte 78). In einer weiteren Verfügung vom 18. Juli 2024 forderte die IV-Stelle von der Beschwerdeführerin in der Zeit von Juli 2020 bis November 2023 zu Unrecht ausgerichtete Rentenleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 65'675.-- (Fr. 9'460.-- [Juli 2020 bis Dezember 2020], Fr. 38'232.-- [Januar 2021 bis Dezember 2022], Fr. 17'963.-- [Januar bis November 2023]) zurück. Gleichzeitig wurde klargestellt, es bestehe ab 1. Dezember 2023 wieder Anspruch auf eine ausserordentliche ganze Rente der IV in der Höhe von Fr. 1'633.--. Diese Rente werde ab August 2024 überwiesen (vgl. IV-Akte 79).

II.

a) Am 16. September 2024 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt erhoben. Sie beantragt, es seien die Rückforderungsverfügung vom 18. Juli 2024 und die Sistierungsverfügung vom 17. Juli 2024 aufzuheben. Es sei auf eine Verrechnung der Renten vom 1. Dezember 2023 bis 31. Juli 2024 (Fr. 13'064.--) zu verzichten und es sei die IV-Stelle Basel-Stadt anzuweisen, diese Renten auszubezahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die IV-Stelle Basel-Stadt zurückzuweisen. Die IV-Stelle Basel-Stadt sei zur Zahlung der Verfahrenskosten und einer angemessenen Parteientschädigung (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu verpflichten.

b) Die IV-Stelle (Beschwerdegegnerin) schliesst mit Beschwerdeantwort vom 23. Oktober 2024 auf Abweisung der Beschwerde.

c) Die Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 23. Dezember 2024 an ihrer Beschwerde fest.

d) Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Duplik vom 4. Februar 2025 weiterhin auf Abweisung der Beschwerde.

III.

Am 3. April 2025 findet die Beratung der Sache durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.1. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (§ 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz/GOG]; SG 154.100). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20).

1.2. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Rechtmässigkeit der rückwirkenden Sistierung gemäss der Verfügung vom 17. Juli 2024 sei nicht gegeben (vgl. S. 6 der Beschwerde; siehe auch S. 3 f. der Replik). Im Übrigen müsse der Rückforderungsanspruch als verwirkt und die Rückforderungsverfügung vom 18. Juli 2024 somit als nicht haltbar erachtet werden (vgl. insb. S. 7 ff. der Beschwerde; siehe auch S. 4 ff. der Replik).

2.2. Diese Ansicht wird von der Beschwerdegegnerin für unzutreffend befunden. Sie wendet zur Hauptsache ein, eine rückwirkende Sistierung sei mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts vereinbar. Auch könne der Rückforderungsanspruch nicht als verwirkt erachtet werden (vgl. die Beschwerdeantwort sowie die Duplik).

2.3. Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 17. Juli 2024 (IV-Akte 77) zu Recht eine rückwirkende Rentensistierung vorgenommen und mit Verfügung vom 18. Juli 2024 (IV-Akte 79) korrekterweise von der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. November 2023 unrechtmässig bezogene Rentenleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 65'675.-- zurückfordert.

3.

3.1. 3.1.1. Gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG in der bis Ende 2020 anwendbar gewesenen Fassung kann in Fällen, wo sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug befindet, während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden; ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Abs. 3. Gleiches gilt während des Vollzugs einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0), wobei allein darauf abzustellen ist, ob der stationäre Massnahmenvollzug eine Erwerbstätigkeit zulässt oder nicht (BGE 137 V 154, 161 f. E. 6; Rz 7202 des Kreisschreibens über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR]). Gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG in der seit Januar 2021 anwendbaren Fassung wird darüber hinaus in Fällen, wo sich die versicherte Person dem Straf- oder Massnahmenvollzug entzieht, die Auszahlung ab dem Zeitpunkt eingestellt, in dem der Straf- oder Massnahmenvollzug hätte beginnen sollen.

3.1.2. Die Ausgestaltung von Art. 21 Abs. 5 ATSG als "Kann-Vorschrift" erlaubt, den besonderen Umständen Rechnung zu tragen, wenn eine gesunde Person trotz Straf- oder Massnahmenvollzug einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. Der Entscheid über einen Verzicht auf eine Leistungssistierung steht aber nicht im freien Ermessen des Versicherers. Vielmehr sind die Leistungen aus Gründen der Rechtsgleichheit jeweils dann einzustellen, wenn der im Gesetz genannte Tatbestand gegeben ist BGE 141 V 466, 469 E. 4.3; BGE 138 V 140, 146 E. 5.3.6; Urteil des Bundesgerichts 9C_557/2022 vom 13. November 2023 E. 4.1.). Bei einem Straf- oder Massnahmenvollzug ist die Rente ab dem 1. Tag des Monats, der dem Beginn des Freiheitsentzuges folgt, zu sistieren (Rz 7205 KSIR). Die Sistierung endet mit Aufhebung des Freiheitsentzugs und die Rente ist für den Monat, in dem der Freiheitsentzug aufgehoben wird, wieder voll auszurichten (analog Art. 29 Abs. 3 IVG; vgl. Rz 7207 KSIR).

3.2. Vorliegend befand sich die Beschwerdeführerin ab dem 22. Mai 2020 stationär in den C im Rahmen eines Massnahmenvollzuges gemäss Art. 59 StGB (vgl. Ziff. 1.3 des Berichtes der C vom 22. September 2020; IV-Akte 54, S. 2). Der Massnahmenvollzug wurde formell am 1. Juli 2020 angeordnet. Ab dem 8. Dezember 2023 hatte die Beschwerdeführerin theoretisch wieder die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen (vgl. das Schreiben des F vom 21. Mai 2024; IV-Akte 76). Damit bestand in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 30. November 2023 ein Grund für eine Rentensistierung. Im Folgenden zu prüfen ist, ob die Rentensistierung rückwirkend erfolgen darf/durfte resp. ob ein unrechtmässiger Leistungsbezug im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG vorliegt.

4.

4.1. 4.1.1. Gemäss einschlägiger Rechtsprechung stellt der Straf- oder Massnahmenvollzug keinen Anpassungsgrund, sondern bloss einen Sistierungsgrund dar (vgl. u.a. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2854/2013 vom 15. September E. 1.3.1.). Bei Untersuchungshaft und bei dem von einer Strafbehörde angeordneten Straf- oder Massnahmenvollzug kann die IV-Rente deswegen nicht revisionsweise entzogen werden, sondern sie ist zu sistieren (vgl. das Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 17. August 1988 i. Sa. C.C. E. 2, publiziert in: ZAK 1989 S. 210; siehe auch das Urteil des EVG vom 18. Dezember 1987 i. Sa. J.R., publiziert in: ZAK 1988 S. 249).

4.1.2. Wie die Beschwerdegegnerin im Übrigen korrekt ausführt, ordnete das Bundesgericht eine zu Unrecht weiter vorgenommene Rentensistierung wegen der unrichtigen Qualifizierung eines Strafvollzugs als nicht spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Aspekt ein. Es verneinte deswegen die Anwendbarkeit von Art. 88^bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) und gelangte zur Auffassung, dass dem Beschwerdeführer die während der unrechtmässigen Sistierung nicht ausbezahlten Rentenbeträge nachträglich zu gewähren seien (BGE 129 V 211, 220 E. 4.3.1.). E contrario kann aus diesem Urteil gefolgert werden, dass eine fälschlicherweise nicht erfolgte Sistierung wegen eines Straf- oder Massnahmenvollzugs ebenfalls nicht als IV-, sondern als AHV-analoger Gesichtspunkt zu werten ist.

4.1.3. Damit übereinstimmend wird in Rz 5102 KSIR festgehalten, es liege kein Revisionsgrund vor beim durch eine Behörde angeordneten Freiheitsentzug (vgl. dazu auch S. 4 des IV-Rundschreibens Nr. 423 vom 17. Februar 2023 zur Auslegung von Art. 17 ATSG).

4.1.4. Schliesslich wird in Rz 7206 KSIR klargestellt, dass die während des Freiheitsentzuges zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen rückwirkend ab Beginn der Sistierung zurückgefordert werden können. Ergänzend ist auf Rz 6107 KSIR zu verweisen, wo vermerkt wird, dass in Fällen, wo ein Fehler, der zur Wiedererwägung einer früheren Verfügung über eine Rente führt, einen AHV-analogen Sachverhalt betrifft (z.B. die versicherungsmässigen Voraussetzungen oder die Rentenberechnung), die zu Unrecht bezogene Leistung rückwirkend herabzusetzen oder aufzuheben ist.

4.2. Aus all dem ist zu folgern, dass die Beschwerdegegnerin vorliegend zu einer rückwirkenden Sistierung der IV-Rente (betreffend den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. November 2023) berechtigt war. Andererseits ergibt sich daraus, dass von einem unrechtmässigen Leistungsbezug im Sinne von Art. 25 ATSG ausgegangen werden muss.

5.

5.1. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Laut Art. 3 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) wird über den Umfang der Rückforderung eine Verfügung erlassen (Abs. 1). Der Versicherer weist in der Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses hin (Abs. 2). Der Versicherer verfügt den Verzicht auf die Rückforderung, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass gegeben sind (Abs. 3). Die rückerstattungspflichtigen Personen werden in Art. 2 ATSV näher bezeichnet.

5.2. 5.2.1. Gestützt auf Art. 25 Abs. 2 ATSG in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung erlischt der Rückforderungsanspruch drei Jahre (bis 31. Dezember 2020: ein Jahr), nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.

5.2.2. Nach allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen ist beim Fehlen einer die Frage regelnden Übergangsbestimmung die Verwirkungsordnung des neuen Rechts auf unter dem alten Recht entstandene (fällige) Ansprüche anwendbar, sofern diese bei Inkrafttreten des neuen Rechts noch nicht verwirkt sind (BGE 150 V 89, 95 E. 3.2.1; BGE 131 V 425, 429 f. E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_106/2024 vom 8. August 2024 E. 4.6.). Die unter altem Recht abgelaufene Zeit ist dabei an die neue Frist anzurechnen (BGE 150 V 89, 95 E. 3.2.1). Rechtsprechungsgemäss kann die Frist für die Rückforderung von Leistungen jedoch nicht laufen, solange diese nicht konkret erbracht wurden, oder – mit anderen Worten – das Recht auf Rückforderung von zu Unrecht bezahlten wiederkehrenden Leistungen kann nicht ablaufen, bevor die Verwaltung oder die Versicherungseinrichtung diese Leistungen überhaupt auszahlt. Gemäss der Rechtsprechung beginnt die relative Frist für Leistungen, die im Zeitpunkt der (zumutbaren) Kenntnis bereits ausgerichtet waren, somit ab dem Zeitpunkt der (zumutbaren) Kenntnis zu laufen. Dagegen läuft die relative Frist für Leistungen, die im Zeitpunkt der (zumutbaren) Kenntnis noch nicht ausbezahlt waren, erst ab der Ausrichtung (vgl. BGE 150 V 89, 97 E. 3.3.1.).

5.2.3. Unter der Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit anderen Worten, in welchem sich der Versicherungsträger über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs hätte Rechenschaft geben müssen (BGE 148 V 217, 221 f. E. 5.1.1.; BGE 146 V 217, 219 f. E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_106/2024 vom 8. August 2024 E. 4.3., 8C_239/2023 vom 8. Juli 2024 E. 4.1.). Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung, so wird die relative Verwirkungsfrist nicht durch das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle ausgelöst, sondern es bedarf eines sog. "zweiten Anlasses". In diesem Fall ist erst auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungsorgan später – beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes – unter Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen müssen (BGE 150 V 310 f. E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_106/2024 vom 8. August 2024 E. 4.3.). Der Beginn der relativen Verwirkungsfrist muss stets anhand der konkreten Umstände, nach Massgabe der Kenntnisnahme bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit, ermittelt werden (BGE 150 V 305, 313 E. 6.3.4; Urteile des Bundesgerichts 8C_239/2023 vom 8. Juli 2024 E. 5.2 und 8C_106/2024 vom 8. August 2024 E. 4.3.).

5.3. Im Revisionsfragebogen vom 17. Juli 2020 (IV-Akte 50) beantwortete die Beschwerdeführerin die Frage, ob sie aktuell in ärztlicher Behandlung oder unter ärztlicher Kontrolle sei mit: "C [...]" (vgl. S. 1). Der von der Beschwerdeführerin am 30. Juli 2020 unterzeichnete Fragebogen ging am 3. August 2020 bei der Beschwerdegegnerin ein (vgl. IV-Akte 50, S. 1). Diese forderte daraufhin die C [...]) zur Berichterstattung auf (vgl. das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 14. August 2020; IV-Akte 51). Im Bericht der C vom 22. September 2020 (Datum des Einganges bei der Beschwerdegegnerin; vgl. IV-Akte 54) wurde die Frage, wo die stationäre Behandlung stattfinde (Ziff. 1.3), beantwortet mit: "C [...]". Als Eintrittstag wurde der 22. Mai 2020 angegeben. Der Entlassungstag sei offen, da es sich um einen Massnahmenvollzug nach Art. 59 handle (vgl. Ziff. 1.3). Des Weiteren wurde in Bezug auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit festgehalten, dies könne erst seit dem Eintritt in das stationäre Setting der Abteilung [...] beurteilt werden (vgl. Ziff. 1.6). Der Bericht wurde von Dr. G unterzeichnet, der neben der Unterschrift auch den Stempel der Abteilung [...] anbrachte (vgl. S. 6 oben des Berichtes).

5.4. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Beschwerdegegnerin sei seit September 2020 über den Massnahmenvollzug orientiert gewesen (vgl. S. 6 [Ziff. 14] und S. 7 [Ziff. 22] der Beschwerde), ist ihr zuzustimmen. Der Argumentation der Beschwerdegegnerin (vgl. insb. S. 5 der Beschwerdeantwort) kann nicht gefolgt werden. Spätestens aufgrund des Berichtes der C vom 22. September 2020 (Datum des Einganges) hätte die Beschwerdegegnerin erkennen können und müssen, dass sich die Beschwerdeführerin in einem Massnahmenvollzug nach Art. 59 StGB befindet. Denn es wurde einerseits explizit von einem "Massnahmenvollzug nach Art. 59" gesprochen. Andererseits wurde im Bericht mehrfach die Abteilung [...] erwähnt. Dieser Begriff hätte der Beschwerdegegnerin bekannt sein müssen, zumal es zu deren Kerngeschäft gehört, sich mit ärztlichen Unterlagen zu beschäftigen. Auch hätte ein Blick auf die Homepage der C gezeigt, um was für eine Abteilung es sich bei [...] handelt. So wird angeführt, die Klinik für [...] biete auf zwei geschlossenen Abteilungen der Erwachsenenforensik insgesamt 35 Behandlungsplätze mit, nach internationalem Standard, mittlerer Sicherheit an. Eine zentrale Aufgabe der Abteilungen [...] sei es, die gerichtlich angeordneten, stationären Massnahmenbehandlungen von psychisch kranken Straftäterinnen und Straftätern nach Art. 59 StGB durchzuführen (vgl. https://bit.ly/4jjKprr).

5.5. Der Beginn der relativen Verwirkungsfrist ist daher auf den 1. Oktober 2020 (Ablauf einer angemessenen Frist nach Berichtseingang; vgl. auch S. 6 der Replik) festzusetzen. Da der Rückforderungsanspruch damit am 1. Januar 2021 (Inkrafttreten des neuen Rechts) noch nicht verwirkt war, ist vorliegend die dreijährige Verwirkungsfrist massgebend (vgl. Erwägung 5.2.2. hiervor). Für sämtliche Leistungen, die am 1. Oktober 2020 (Beginn der Verwirkungsfrist) bereits ausgerichtet worden waren, lief vom 1. Oktober 2020 eine dreijährige Frist zur Geltendmachung des Rückforderungsanspruches. Die Rückforderungsverfügung datiert vom 18. Juli 2024 (vgl. IV-Akte 79). Zu diesem Zeitpunkt war die dreijährige Verwirkungsfrist jedoch bereits abgelaufen. Die Rückforderung der ab dem 1. Juli 2020 bis zum 1. Oktober 2020 ausgerichteten Rentenleistungen (betr. die Monate Juli 2020 bis September 2020) erfolgte somit verspätet. Zu prüfen bleibt somit noch, wie es sich mit der Rückforderung der ab dem 2. Oktober 2020 bis zum 30. November 2023 erbrachten Rentenleistungen (betr. die Monate Oktober 2020 bis November 2023) verhält. Da die Rückforderung dieser Leistungen nicht verwirken kann, bevor sie ausbezahlt wurden, begann die relative Frist im Zeitpunkt der jeweiligen Leistungsausrichtung zu laufen. Damit war auch der Anspruch auf Rückforderung der ab Oktober 2020 bis Juni 2021 ausgerichteten Renten im Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung am 18. Juli 2024 bereits verwirkt. Als nicht verwirkt anzusehen ist der Rückforderungsanspruch hingegen in Bezug auf die ab dem 18. Juli 2021 bis zum 30. November 2023 ausgerichteten Rentenbetreffnisse. Insoweit erweist sich daher die Rückforderungsverfügung vom 18. Juli 2024 (IV-Akte 79) als korrekt. Damit reduziert sich die Rückforderungssumme von Fr. 65'675.-- (vgl. S. 2 der angefochtenen Verfügung) um Fr. 19'038.-- (Fr. 9'480.-- [6 x Fr. 1'580.--; Juli bis Dezember 2020] + Fr. 9'558.-- [6 x Fr. 1'593.--; Januar bis Juni 2021]) und damit der Rückforderungsbetrag auf Fr. 46'637.-- (Fr. 28'674.-- [18 x Fr. 1'593.--; Juli 2021 bis Dezember 2022] + Fr. 17'963.-- [11 x Fr. 1'633.--; Januar bis November 2023]).

5.6. Abschliessend ist klarzustellen, dass der Antrag der Beschwerdeführerin, es sei auf eine Verrechnung der Rückforderung mit den ihr im Zeitraum vom 1. Dezember 2023 bis 31. Juli 2024 zustehenden Renten zu verzichten, ins Leere greift. Die Rente wurde der Beschwerdeführerin nämlich auch ab Dezember 2023 bis Juli 2024 ausbezahlt, zumal die Beschwerdegegnerin ihren Fehler (vgl. dazu nachstehend) erst später bemerkte und mit den jetzt angefochtenen Verfügungen vom 17./18. Juli 2024 korrigierte. Es handelt sich damit – entgegen dem Vermerk in der Verfügung vom 18. Juli 2024 (vgl. S. 2 oben) – nicht um eine eigentliche "Nachzahlung", mithin einen Betrag, der im Zeitpunkt des Verfügungserlasses noch nicht ausgerichtet worden war. Der in der Verfügung vom 18. Juli 2024 ausgewiesene Rückforderungsbetrag von Fr. 65'675.-- entspricht denn auch der Summe der von der Beschwerdeführerin in der Zeit ab Juli 2020 bis November 2023 effektiv ausgerichteten Rentenbetreffnisse (Fr. 9'460.-- [Juli 2020 bis Dezember 2020], Fr. 38'232.-- [Januar 2021 bis Dezember 2022], Fr. 17'963.-- [Januar bis November 2023]; vgl. IV-Akte 79, S. 2). Deswegen fällt eine Verrechnung der Rückforderung mit der "Nachzahlung" von Fr. 13'064.-- ausser Betracht. Der Vollständigkeit halber ist aber gleichwohl anzufügen, dass das Tilgen einer Rückerstattungsforderung durch eine Verrechnung nur erfolgen kann, wenn über die Rückerstattung rechtskräftig entschieden wurde (Urteil 8C_804/2017 vom 9. Oktober 2018 E. 3.2). Die Verrechnung ist grundsätzlich auch nur insoweit zulässig ist, als bei der Schuldnerin das betreibungsrechtliche Existenzminimum gewahrt bleibt (BGE 136 V 286, 291 E. 6.1; SVR 2002 EL Nr. 9 S. 22 E. 6).

6.

6.1. Den obigen Ausführungen zufolge ist die gegen die Sistierungsverfügung vom 17. Juli 2024 gerichtete Beschwerde somit abzuweisen. Die gegen die Rückforderungsverfügung vom 18. Juli 2024 gerichtete Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Die Rückforderungsverfügung vom 18. Juli 2024 ist dahingehend zu korrigieren, dass die Rückforderungssumme von Fr. 65'675.-- auf Fr. 46'637.-- reduziert wird.

6.2. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Parteien die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--, je zur Hälfte zu tragen.

6.3. Des Weiteren hat die Beschwerdegegnerin der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht spricht im Sinne einer Richtlinie – in durchschnittlichen (IV-)Fällen mit doppeltem Schriftenwechsel – bei vollem Obsiegen eine Parteientschädigung von Fr. 3'750.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer zu. Im vorliegenden Fall ist in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen insgesamt von einem durchschnittlichen Fall auszugehen. Daher ist ein Honorar von Fr. 3'750.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer (8.1 %) zuzusprechen. Da vorliegend von einem hälftigen Obsiegen auszugehen ist, ist der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'875.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen. Im Übrigen sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen.

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

://: Die gegen die Sistierungsverfügung vom 17. Juli 2024 gerichtete Beschwerde wird abgewiesen.

Die gegen die Rückforderungsverfügung vom 18. Juli 2024 gerichtete Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Rückforderungsverfügung vom 18. Juli 2024 dahingehend korrigiert, dass die Rückforderungssumme von Fr. 65'675.-- auf Fr. 46'637.-- reduziert wird.

Die Parteien tragen die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- je zur Hälfte.

Der Beschwerdeführerin wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'875.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 152.-- (8.1 %) zugesprochen. Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen.

Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT

Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin

Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

–          Beschwerdeführerin
–          Beschwerdegegnerin
–          Bundesamt für Sozialversicherungen

Versandt am: