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Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
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URTEIL
vom 14. März 2018
Mitwirkende
lic. iur. K. Zehnder (Vorsitz), lic. iur. M. Prack Hoenen, Dr. med. W. Rühl
und Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Dreyer
Parteien
A____
[...]
vertreten durch lic. iur. B____, Advokatin,
[...]
Beschwerdeführer
SUVA, Rechtsabteilung,
[...]
vertreten durch MLaw C____, Advokat,
[...]
Gegenstand
UV.2017.36
Einspracheentscheid vom 29. Mai 2017
Rentenanspruch; mangels Erwerbsunfähigkeit von mindestens 10 % verneint.
Tatsachen
I.
a) A____ (Beschwerdeführer), geboren am [...] 1968, wurde 1975 von einem Lastwagen angefahren, was eine Amputation des rechten Unterschenkels nach sich zog (vgl. u.a. SUVA-Akte 4, S. 3). Ab September 1999 war er bei der D____ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert (vgl. u.a. SUVA-Akte 1, S. 1). Wegen eines Infektes am rechten Bein wurde ihm ab dem 29. November 1999 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl. SUVA-Akte 13, S. 3) und er erhielt ab dem 6. Dezember 1999 auf dieser Basis Krankentaggelder ausbezahlt (vgl. SUVA-Akte 8).
b) Am 15. Juni 2000 zog sich der Beschwerdeführer bei einem Motorradunfall eine laterale Tibiaplateau-Impressionsfraktur links zu, welche am 20. Juni 2000 operativ versorgt wurde (vgl. SUVA-Akte 4). Die Taggeldversicherung erbrachte noch bis Ende Juli 2000 Taggelder wegen der auf den Infekt zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit (vgl. SUVA-Akten 28 und 30, S. 2). Ab August 2000 richtete die SUVA Taggelder wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit aus (vgl. SUVA-Akte 31). Anfangs Dezember 2000 stellte die SUVA die Leistungen ein (vgl. u.a. SUVA-Akten 22 und 36).
c) In der Folge bezog der Beschwerdeführer bis Dezember 2001 Taggelder der Arbeitslosenversicherung (vgl. u.a. den IK-Auszug; IV-Akte 56, S. 3). Ab Juni 2002 bis August 2002 sowie ab Mai 2003 bis November 2003 arbeitete er als Kellner für das Bistro E____ in Basel (vgl. insb. den IK-Auszug, IV-Akte 56, S. 3; siehe auch IV-Akte 47). Ab Januar 2004 war der Beschwerdeführer arbeitslos und in dieser Eigenschaft bei der SUVA unfallversichert. Am 16. August 2005 rutschte er zu Hause aus und fiel auf den Rücken (vgl. IV-Akte 11, S. 28). Hierbei zog er sich eine Rückenkontusion zu. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und richtete bis zum 14. Februar 2006 Taggelder aus (vgl. IV-Akte 11, S. 3). Ab Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer von der Sozialhilfe der Stadt Basel unterstützt (vgl. IV-Akte 13).
d) Ab dem 30. Oktober 2007 bis zum 14. Februar 2008 (letzter effektiver Arbeitstag) arbeitete der Beschwerdeführer für die F____Reinigungen und Hauswartungen [...] (vgl. den Fragebogen für Arbeitgebende; IV-Akte 16). Ab dem 15. Februar 2008 wurde ihm wegen eines Stumpfulcus rechts eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl. IV-Akte 8, S. 7 und IV-Akte 20). Im August 2008 meldete sich der Beschwerdeführer zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung an (vgl. IV-Akte 2). Die IV-Stelle Basel-Stadt traf in der Folge entsprechende Abklärungen. Namentlich forderte sie die behandelnden Ärzte zur Berichterstattung auf (u.a. Bericht Dr. G____ vom 2. Juli 2009, Berichte des H____ vom 16. September 2009 und vom 2. Juni 2010; IV-Akten 20, 21 und 26). Im April 2011 wurde der Beschwerdeführer vom RAD (bidisziplinär) untersucht (vgl. den Bericht vom 29. August 2011; IV-Akte 41). Mit Vorbescheid vom 4. November 2011 stellte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer die Ausrichtung einer ganzen Rente ab Februar 2009 und einer halben Rente ab August 2011 in Aussicht (vgl. IV-Akte 46). Am 6. Dezember 2011 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum Vorbescheid. Der Eingabe legte er den Bericht von Dr. G____ vom 22. November 2011 bei (vgl. IV-Akte 51). In der Folge erliess die IV-Stelle am 28. Dezember 2011 einen neuen Vorbescheid, mit dem sie die Ausrichtung einer unbefristeten ganzen Rente ab Februar 2009 in Aussicht stellte (vgl. IV-Akte 52). Am 12. April 2012 erliess sie eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung (vgl. IV-Akte 55). Eine im 2015 vorgenommene Überprüfung des Rentenanspruches zog keine Änderung nach sich (vgl. die Mitteilung vom 12. August 2015; IV-Akte 79).
e) Der SUVA wurden während dem laufenden IV-Verfahren mehrere Rückfallmeldungen zum Unfall vom 15. Juni 2000 erstattet (vgl. SUVA-Akten 42 und 66). Die SUVA holte in der Folge Berichte über den Heilverlauf ein (vgl. u.a. die Berichte von Dr. G____ vom 27. März 2015 und vom 9. September 2015; SUVA-Akten 88 und 97). Am 15. März 2016 erfolgte eine Untersuchung durch den Kreisarzt (vgl. SUVA-Akte 105). Im weiteren Verlauf beurteilte der Kreisarzt die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und den Integritätsschaden (vgl. SUVA-Akten 116 und 117).
f) Mit Verfügung vom 23. Juni 2016 (SUVA-Akte 118) gestand die SUVA dem Beschwerdeführer eine auf einer 15%igen Integritätseinbusse basierende Integritätsentschädigung zu (vgl. SUVA-Akte 118). Mit Schreiben vom 29. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, ein Rentenanspruch bestehe nicht, da er bereits aus unfallfremden Gründen vollständig erwerbsunfähig sei (vgl. SUVA-Akte 120). Dazu nahm der Beschwerdeführer am 22. Juli 2016 und am 5. September 2016 Stellung (vgl. SUVA-Akten 121 und 123). Dessen ungeachtet hielt die SUVA mit Verfügung vom 1. Februar 2017 an der mit Schreiben vom 29. Juni 2016 dargelegte Auffassung fest (vgl. SUVA-Akte 146). Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 3. März 2017 Einsprache. Er beantragte, es sei ihm eine Rente zu gewähren (vgl. SUVA-Akte 149). In der Folge holte die SUVA beim internen ärztlichen Dienst die Beurteilung vom 15. März 2017 (SUVA-Akte 154) ein. Mit Einspracheentscheid vom 29. Mai 2017 (SUVA-Akte 156) wies sie die Einsprache des Versicherten ab.
II.
a) Gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 29. Mai 2017 hat der Beschwerdeführer am 29. Juni 2017 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt erhoben. Er beantragt, es sei die SUVA zu verpflichten, ihm über das Datum des 30. Juni 2016 hinaus für die Folgen des Unfalles vom 15. Juni 2000 die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu erbringen. Insbesondere sei ihm eine Invalidenrente in noch zu bestimmender Höhe zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen, damit diese weitere Abklärungen vornehme und hernach erneut über seinen Leistungsanspruch entscheide. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer um Bewilligung des Kostenerlasses.
b) Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 3. Juli 2017 wird dem Beschwerdeführer der Kostenerlass mit einem Selbstbehalt von Fr. 2'480.-- bewilligt.
c) Die SUVA (Beschwerdegegnerin) schliesst mit Beschwerdeantwort vom 15. September 2017 auf Abweisung der Beschwerde.
d) Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 30. November 2017 an seiner Beschwerde fest.
e) Die SUVA beantragt mit Duplik vom 22. Januar 2018 weiterhin die Abweisung der Beschwerde.
III.
Am 14. März 2018 fand die Beratung der Sache durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.
Entscheidungsgründe
1.
1.1. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (§ 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz], GOG; SG 154.100). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1).
1.2. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.
4.3.2. In der Stellungnahme vom 20. Juni 2016 (SUVA-Akte 116) legte der Kreisarzt dar, die in der Zwischenzeit erfolgte Untersuchung durch PD Dr. I____ habe bei der klinischen Untersuchung einen klaren Hinweis für eine posterolaterale Instabilität sowie einen anterolateralen Knieschmerz erkannt. Dies passe klar zu dem femoralen Knorpelschaden lateralseits. Generell käme aus der Sicht von PD Dr. I____ eine Operation infrage. Man könne eine posterolaterale Rekonstruktion zur Stabilisierung der lateralen Seite mit Angehen der lateralen Knorpelläsion im Femurcondylus mittels Knorpeltransplantat durchführen, zusätzlich eine Polyurethan-Meniscusversorgung lateralseits. Inwieweit die Beschwerden bei der chronifizierten Situation sich damit für den Patienten ausreichend bessern würden, sei allerdings fraglich. Der Versicherte sei einem weiteren operativen Vorgehen gegenüber eher abgeneigt.
4.3.3. In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers legte der Kreisarzt in seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2016 dar, aufgrund der Folgen des Unfalles vom 15. Juni 2000 bestehe eine Zumutbarkeit für eine leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeit, die überwiegend sitzend verrichtet werden könne. Nicht zumutbar seien kniende, hockende oder kauernde Tätigkeiten. Nicht zumutbar sei des Weiteren das häufige Treppensteigen und Treppen runtergehen. Nicht zumutbar seien überdies Arbeiten auf unebenem Gelände oder auf Schrägen sowie das Besteigen von Leitern und Gerüsten. Zu vermeiden seien schliesslich auch Vibrationsbelastungen der unteren Extremitäten.
6.2.2. Mit Schreiben vom 22. November 2011 (IV-Akte 48) machte Dr. G____ gegenüber der IV-Stelle geltend, sein Patient sei seit dem 15. Februar 2008 100 % arbeitsunfähig, dies bei Stumpfproblemen im Bereiche der rechten Unterschenkelamputationsstelle. Mehrere Prothesen durch die besten Prothetiker der Region hätten zu keinem Erfolg geführt, da die Haut jeweils aufgegangen sei und es zu schweren Nekrosen gekommen sei. Überdies bestehe eine massive Kontraktur. In der Zwischenzeit habe sich bei Status nach Tibiakopffraktur links mit Plattenosteosynthese im Jahr 2000 eine Gonarthrose links entwickelt. Die katastrophale Stumpfsituation rechts mit Verdacht auf Osteomyelitis des Unterschenkelstumpfes sowie katastrophale Hautsituationen würden es wohl mit sich bringen, dass im Oberschenkel erneut amputiert werden müsse und eine neue Stumpfversorgung erfolgen werde. Dies werde zu einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit wohl für zwei Jahre führen. Zusätzlich könne die Knieprothesenarthroplastik links erst erfolgen, wenn die rechte Seite saniert sei.
6.2.3. Im Wesentlichen gestützt auf diese ärztlichen Äusserungen sprach die IV-Stelle Basel-Stadt dem Beschwerdeführer (nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren) mit Verfügung vom 12. April 2012 ab Februar 2009 eine ganze Rente zu (vgl. IV-Akte 55, S. 2 ff.).
6.2.2. In Bezug auf die nachfolgende Zeit präsentiert sich die Aktenlage im Wesentlichen wie folgt: Im Überweisungsschreiben vom 13. Februar 2014 legte Dr. G____ dar, seit zwei Jahren sei es zu einer Hautnekrose im Stumpfbereich gekommen. Jetzt kämen Probleme im Bereich des linken Kniegelenkes dazu (vgl. SUVA-Akte 93, S. 4). Dr. J____ führte im Bericht vom 19. Februar 2014 aus, der Patient sei vor allem mit den Weichteilverhältnissen am rechten Oberschenkelstumpf rechts beschäftigt (vgl. SUVA-Akte 93, S. 5).
6.2.3. Im Rahmen des im Jahr 2015 von der Invalidenversicherung durchgeführten Revisionsverfahrens gab der Beschwerdeführer an, der Zustand habe sich seit dem Jahr 2013 verschlechtert. Beim rechten Bein sei die Haut noch empfindlicher geworden. Die Haut reisse und es würden sich Wunden bilden. Der Zustand am linken Bein habe sich auch verschlechtert (vgl. IV-Akte 71).
6.2.4. Dr. G____ hielt im Bericht vom 8. Juni 2015 fest, der Zustand habe sich verschlechtert. Es bestünden prekäre Hautverhältnisse rechts bei ungünstigem Stumpf. Überdies bestehe eine zunehmende Gonarthrose des linken Knies nach proximaler Tibiafraktur und instabiles linkes Knie. Seit Ende 2012 sei eine deutliche Verschlechterung eingetreten. Im Jahr 2015 sei es noch schwieriger geworden wegen der lateral betonten Gonarthrose und der zunehmenden Instabilität des linken Knies (vgl. IV-Akte 72).
6.2.5. Der ärztliche Dienst der SUVA machte schliesslich mit Stellungnahme vom 12. Januar 2017 geltend, ausweislich der Aktenlage habe 2009 eine "völlige und andauernde" Erwerbsunfähigkeit bestanden, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausschliesslich auf den unfallfremden Schaden am rechten Bein zurückzuführen sei (vgl. SUVA-Akte 145, S. 2). In der Beurteilung vom 15. März 2017 (SUVA-Akte 154) wurde an dieser Auffassung festgehalten (vgl. SUVA-Akte 154).
Dem Beschwerdeführer ist die unentgeltliche Verbeiständung mit einem Selbstbehalt bewilligt worden. Seiner Vertreterin ist daher ein angemessenes Honorar aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Das Gericht spricht – im Sinne einer Faustregel – in durchschnittlichen (IV-)Fällen ein Kostenerlasshonorar von Fr. 2'650.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer zu. Im vorliegenden Fall ist von einem leicht überdurchschnittlichen Fall auszugehen. Aus diesem Grunde erscheint ein Honorar von Fr. 3'000.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer (8 %) angemessen.
Der Vertreterin des Beschwerdeführers im teilweisen Kostenerlass, lic. iur. B____, Advokatin, ist daher ein Anwaltshonorar von Fr. 3'000.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 240.-- (8 %) zuzusprechen. Hierfür ist sie auf den dem Beschwerdeführer auferlegten Selbstbehalt von Fr. 2'480.-- zu verweisen und erhält aus der Gerichtskasse noch Fr. 760.-- ausbezahlt.
Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Verfahren ist kostenlos.
Der Vertreterin des Beschwerdeführers im teilweisen Kostenerlass, lic. iur. B____, Advokatin, wird ein Anwaltshonorar von Fr. 3'000.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 240.-- (8 %) aus der Gerichtskasse zugesprochen. Hierfür wird sie auf den dem Beschwerdeführer auferlegten Selbstbehalt von Fr. 2'480.-- verwiesen und erhält aus der Gerichtskasse Fr. 760.-- ausbezahlt.
Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Zehnder lic. iur. S. Dreyer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:
a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;
b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;
c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.
Geht an:
– Beschwerdeführer
– Beschwerdegegnerin
– Bundesamt für Gesundheit