Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

meirin

6B_927/2024

Urteil vom 3. Dezember 2025

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Muschietti, als präsidierendes Mitglied,

Bundesrichter von Felten,

Bundesrichter Guidon,

Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte

Bundesanwaltschaft,

Guisanplatz 1, 3003 Bern,

Beschwerdeführerin,

gegen

A.A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andrea Taormina,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Ausnützen von Insiderinformationen als Primärinsider; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Berufungskammer, vom 10. Juli 2024 (CA. 2024.9).

Sachverhalt:

Die C.________ AG ist ein an der Schweizer Börse SIX kotiertes Unternehmen. Am 24. Mai 2018 gab sie in einer vorbörslichen Ad hoc-Mitteilung die Umsatzangaben zum dritten Quartal des Geschäftsjahres 2017/18 bekannt und gab eine Gewinnwarnung aus; dies führte dazu, dass der Kurs der Namenaktien der Gesellschaft an diesem Tag um 26,72 % einbrach.

Am 4. Mai 2023 erhob die Bundesanwaltschaft vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage gegen den ehemaligen Chief Operating Officer Europe der C.________, A.A.________, und warf ihm vor, er habe am 15. Mai 2018 ein Aktienpaket der C.________ AG veräussert und damit unter Ausnutzung von Insiderinformationen einen Verlust von insgesamt Fr. 247'933.56 vermieden. Die Strafkammer sprach A.A.________ mit Urteil vom 7. Dezember 2023 vom Vorwurf des Ausnützens von Insiderinformationen gemäss Art. 154 Abs. 1 lit. a FinfraG frei und hob die Beschlagnahme der Vermögenswerte auf der Kundenbeziehung Nr. xxx bei der Banque D.________ & Cie SA, lautend auf A.A.________ und B.A.________, auf. Die Verfahrenskosten wurden vollumfänglich A.A.________ auferlegt. Auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung wurde verzichtet.

Auf Berufung der Bundesanwaltschaft und Anschlussberufung von A.A.________ hin bestätigte die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts mit Urteil vom 10. Juli 2024 den erstinstanzlichen Freispruch und die Aufhebung der Beschlagnahme. Es entschied weiter, dass die Kosten des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens vom Staat getragen werden, und sprach Rechtsanwalt Andrea Taormina eine Entschädigung für die Wahlverteidigung von A.A.________ aus der Staatskasse zu. Im Übrigen wurden keine Entschädigungen und Genugtuung ausgerichtet.

Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Bundesanwaltschaft unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, A.A.________ sei in Aufhebung des Urteils der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts des Ausnützens von Insiderinformationen schuldig zu sprechen und er sei mit einer Geldstrafe von 175 Tagessätzen à Fr. 3'000.-- (unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren) sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 10'000.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse zu bestrafen. Zudem sei gegen ihn auf eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 247'933.56 zuzüglich 5 % Zins seit 15. Mai 2018 zu erkennen. Eventualiter sei das Urteil der Berufungskammer aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Freispruch des Beschwerdegegners vom Vorwurf des Ausnützens von Insiderinformationen. Sie rügt im Wesentlichen, es sei offensichtlich unrichtig und willkürlich, wenn die Vorinstanz jegliche (Mit-) Kausalität der Insiderinformation für den Aktienverkauf durch den Beschwerdegegner verneine.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Aufhebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 148 IV 409 E. 2.2, 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen ("préférable") wäre, genügt nicht (BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

1.3. Was eine Person wusste und wollte, betrifft sog. innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Solche prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV; Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Urteil 6B_246/2021 vom 8. Juni 2022 E. 1.3.4). Innere Tatsachen sind einem direkten Beweis nicht zugänglich, sondern lassen sich - soweit die Person nicht geständig ist - lediglich durch äusserlich feststellbare Indizien (wie etwa Folgerungen aus dem äusseren Verhalten einer Person oder aus den Umständen [BGE 140 III 193 E. 2.2.1]) und gestützt auf Erfahrungsregeln, die Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung der Person erlauben, beweisen (BGE 134 IV 26 E. 3.2.2; vgl. auch Urteil 6B_226/2021 vom 9. Januar 2023 E. 2.2.1).

1.4. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird nach aArt. 154 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG; SR 958.1; in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung) bestraft, wer als Organ oder Mitglied eines Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Emittenten oder einer den Emittenten beherrschenden oder von ihm beherrschten Gesellschaft oder als eine Person, die aufgrund ihrer Beteiligung oder aufgrund ihrer Tätigkeit bestimmungsgemäss Zugang zu Insiderinformationen hat, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation dazu ausnützt, Effekten, die an einem Handelsplatz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, zu erwerben, zu veräussern oder daraus abgeleitete Derivate einzusetzen.

Eine Strafbarkeit nach Art. 154 Abs. lit. a FinfraG setzt eine Kausalität zwischen Kenntnis der Insiderinformation und dem Handeln des Insiders voraus. Diese fehlt, wenn eine Person aus anderen Gründen ein Effektengeschäft durchzuführen plante und dieses schliesslich durchführt, obwohl ihm inzwischen noch eine Insiderinformation zur Kenntnis gelangt ist, welche die Effektentransaktion ebenfalls nahelegen würde. Entsprechend kommt es bei Anlageentscheidungen, die vor der Kenntnisnahme einer Insiderinformation gefällt wurden und trotz späterer Erlangung von Insiderwissen umgesetzt werden, darauf an, ob zwischen den Insiderkenntnissen und den Transaktionen ausnahmsweise eine Kausalität besteht. Wird das Vorhaben exakt so realisiert, wie vor Erhalt der Insiderinformation geplant, ist Letztere nicht kausal, weshalb keine Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Sethe/Fahrländer, Kommentar zum Finanzmarktgesetz FinfraG, 2017, N. 140 zu Art. 154 FinfraG mit weiteren Hinweisen). Ob eine Kausalität gegeben ist, stellt eine Tatfrage dar; als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (vgl. E. 1.2).

Die Vorinstanz stellte fest, dass der Beschwerdegegner als damaliger Chief Operating Officer Europe der C.________ AG Zugang zu Insiderinformationen hatte, als er am 15. Mai 2018 und damit nur kurze Zeit vor dem Kurseinbruch aufgrund einer Gewinnwarnung der Gesellschaft am 24. Mai 2018 seine Beteiligung an dieser Gesellschaft verkaufte und damit an diesem Tag einen Tagesverlust in der Höhe von Fr. 247'933.56 vermeiden konnte. Die Vorinstanz verneinte jedoch eine Kausalität zwischen den dem Beschwerdegegner vorliegenden Insiderinformationen über den schlechten Geschäftsgang der Gesellschaft und dem Verkauf des Aktienpakets. Sie kam namentlich in Würdigung der Indizienlage zum Schluss, dass der Beschwerdeführer spätestens am 19. April 2018 geplant hatte, alle Aktien am 15. Mai 2018 zu verkaufen, und dass dieser Verkauf nicht im schlechten Geschäftsgang der Gesellschaft, sondern mit seinem geplanten Ausscheiden aus derselben (aufgrund einer gescheiterten Kandidatur zum CFO der Gesamtgesellschaft) begründet war.

2.1. Was die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Feststellung der fehlenden Kausalität vorbringt, vermag diese nicht als offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist die von der Vorinstanz festgestellte Motivation zum Verkauf der Beteiligung (Ausscheiden aus der Gesellschaft nach einer gescheiterten Kandidatur zu einer höheren Position) nicht zum Vornherein unplausibel oder unlogisch. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Information über einen schlechten Geschäftsgang der Gesellschaft im April 2018 nach einer am 25. Januar 2018 veröffentlichten, nach unten korrigierten EBITDA-Schätzung für das Geschäftsjahr 2017/ 2018 bereits Allgemeingut war und lediglich das Ausmass und die (erneute) Gewinnwarnung am 24. Mai 2018 die Märkte zu überraschen vermochte. Selbst wenn man mit der Beschwerdeführerin vom Grundsatz ausginge, dass bei Kenntnis einer Insiderinformation deren Mitursächlichkeit für den späteren Kauf oder Verkauf des Aktienpakets zu vermuten sei, so lässt dies die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz bei gleichzeitigem Vorliegen eines nachvollziehbaren Alternativszenarios für sich alleine noch nicht als bundesrechtswidrig erscheinen; im Übrigen würde die Annahme einer (faktisch) unwiderlegbaren Vermutung einer Mitursächlichkeit dem Grundsatz "in dubio pro reo" widersprechen.

2.2. Ebenfalls keine offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Feststellungen lässt sich im Weiteren aus dem Umstand ableiten, dass - gemäss den Vorbringen der Beschwerdeführerin - andere Mitarbeiter, welche die Gesellschaft im ersten Halbjahr 2018 verliessen, ihre Aktien bereits früher veräusserten. Zum einen wirkte sich das Zuwarten des Beschwerdegegners negativ auf dessen Verkaufserlös aus, zum anderen kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er vor einem Verkauf der Aktien beim Verwaltungsrat um Erlaubnis zur Durchführung der Transaktion gebeten hat. Nichts abgeleitet werden kann schliesslich aus dem Kauf eines Aktienpaketes derselben Gesellschaft durch den Beschwerdegegner im November 2018, beweist diese Transaktion doch lediglich, dass der Beschwerdegegner offenbar die Reaktion der Märkte auf den Geschäftsgang im Jahre 2018 als übertrieben ansah. Hinweise darauf, dass er den Rückkauf der Aktien bereits im April 2018 plante, vermag denn auch die Beschwerdeführerin nicht zu nennen.

2.3. Hat die Vorinstanz demnach kein Bundesrecht verletzt, als sie eine Kausalität zwischen der Kenntnis von Insiderinformationen und dem Verkauf der Aktien verneinte, so ist der Tatbestand von aArt. 154 Abs. lit. a FinfraG nicht erfüllt. Entsprechend ist der Freispruch nicht zu beanstanden.

Die Beschwerde ist abzuweisen. Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung auszurichten, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Dezember 2025

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Muschietti

Der Gerichtsschreiber: Nabold