Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 21. Juni 2013

 

 

Verfahren OG.2013.00002

 

 

Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus                              Anklägerin und

                                                                                                   Berufungsklägerin

vertreten durch C.______ 

 

 

gegen

 

 

A.______                                                                                    Beschuldigter und

                                                                                                   Berufungsbeklagter

vertreten durch B.______

 

 

 

 

 

beschuldigt der

 

 

 

 

fahrlässigen Körperverletzung und der Verletzung von Verkehrsregeln

 

 

 

 

 

 

über die Anträge:

 

A. der Anklägerin und Berufungsklägerin (gemäss Berufungserklärung vom 10. Januar 2013 sowie den Ausführungen des Staatsanwalts an der Ver­hand­lung vom 3. Mai 2013:

 

1.

A.______ sei schuldig zu sprechen der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB, der Verletzung der Verkehrsregeln durch Überholen trotz Gegenverkehrs im Sinne von Art. 35 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG.

 

 

2.

A.______ sei mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 110.― zu bestrafen. Zudem sei die mit Strafmandat des Verhöramtes des Kantons Glarus am 15. März 2010 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 110.― zu vollziehen, und es sei daher zusammen mit der neuen Strafe eine unbedingte Gesamtstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 110.― auszu­sprechen.

 

 

3.

A.______ sei zudem mit einer Busse von CHF 100.― zu bestra­fen. Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag zu vollziehen.

 

 

4.

Die Kosten des Verfahrens seien der beschuldigten Person aufzuerlegen.

 

B. des Beschuldigten und Berufungsbeklagten (gemäss den Aus­füh­rungen der Verteidigerin an der Verhandlung vom 3. Mai 2013):

 

1.

Es sei das Urteil der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom 12. Dezember 2012 zu bestätigen und A.______ vom Vorwurf der fahrläs­sigen Körperverletzung und vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln freizu­sprechen.

 

 

2.

Eventualiter sei A.______ ausschliesslich wegen fahrlässiger Körperverlet­zung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe zu ver­urteilen.

 

 

3.

Es sei auf den Widerruf hinsichtlich der bedingten Vorstrafe gemäss Strafman­dat des Verhöramtes des Kantons Glarus vom 15. März 2010 zu ver­zichten.

 

 

4.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

____________________

 

Das Gericht zieht in Betracht:

I.

 

1.— Am Mittwochmorgen, 15. Februar 2012, kurz nach 06.30 Uhr, ereignete sich auf dem eben und schnurgerade verlaufenden Kirchweg in Ennenda (Inner­ortsbereich) unmittelbar beim Bahnübergang ein Verkehrsunfall. Am besagten Mor­gen herrschte starker Schneefall und es war noch dunkel, wobei die Strassenbe­leuchtung auf dem Kirchweg durchgehend ist. A.______ lenkte seinen Pickup der Marke [...] auf der verschneiten Strasse in Richtung Glarus und näherte sich dabei dem Bahnübergang. Vor ihm fuhr ein Personenwagen, an dessen Steuer X.______ sass. Als bei der Barriere das rote Blink­lichtsignal einsetzte und das Senken der Schranken ankündete, verlangsamte X.______ seine Fahrt und stoppte den Wagen bei der Haltelinie ungefähr 20 Meter vor dem Über­gang. A.______ scherte auf die Gegenfahrbahn aus, um am stillstehenden Auto links vorbeizufahren, da er beabsichtigte, noch vor dem Bahnübergang nach rechts in die Villastrasse abzubiegen. Derweil kam aus der Gegenrichtung Y.______ mit seinem Personenwagen herangefahren, passierte trotz der Warnblinker den Bahnüber­gang und kollidierte in der Folge praktisch auf der Höhe des Fahrzeuges von X.______ frontal mit dem Pickup von A.______. Dabei erlitten die beiden Mitfahrerinnen von Y.______ Verletzungen im Bauch- und Schulterbereich bzw. am Rücken.

Siehe zur Illustration der örtlichen Situation die nachstehende Unfallskizze:

 

 

2.— Am 22. Mai 2012 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus gegen A.______ einen Strafbefehl. Darin erkannte sie ihn für schuldig der fahrlässi­gen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB sowie der Verletzung der Verkehrsregeln zufolge Überholens trotz Gegenverkehr gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG. Der Beschuldigte wurde verurteilt zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 110.‑ zuzüglich einer Busse von Fr. 100.‑; indem die Staatsanwaltschaft zugleich eine vom Verhöramt des Kantons Glarus am 15. März 2010 bedingt ausgesprochene Geldstrafe widerrief, legte sie neu eine unbedingte Gesamtstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 110.‑ fest (siehe allerdings zu den Voraussetzungen einer Gesamtstrafe BGE 134 IV 241 E. 4.4 S. 246.). Ausgangsgemäss wurden die Kosten des Verfahrens dem Beschuldigten auferlegt.

 

3.— a) Dagegen erhob A.______ rechtzeitig Einsprache (Dossier SA.2012.00169), worauf die Staatsanwaltschaft am 17. Juli 2012 den Strafbefehl als Anklageschrift (siehe Art. 356 Abs. 1 StPO) dem Kantonsgericht Gla­rus zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies.

 

b) Mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 sprach die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts den Beschuldigten A.______ von Schuld und Strafe im Zusammenhang mit der Kollision auf dem Kirchweg am 15. Februar 2012 frei; die Verfahrenskosten wurden vollumfänglich auf die Staatskasse genommen und dem Beschuldigten eine Parteientschädigung von Fr. 2‘000.‑ zuerkannt.

 

4.— Am 10. Januar 2013 erhob die Staatsanwaltschaft gegen diesen Frei­spruch Be­rufung und beantragt die Verurteilung des Beschuldigten im Sinne der Anklage. Die mündliche Hauptverhandlung vor Obergericht fand am 3. Mai 2013 statt. Am 21. Juni 2013 fällte das Obergericht seinen Entscheid, der schriftlich eröffnet wird (Art. 84 Abs. 3 StPO); es weist die Berufung aus den nachstehenden Gründen ab.

 

II.

 

1.— Sachverhalt

 

1.1.— Anlässlich der Berufungsverhandlung vor Obergericht brachte der zu­ständige Staatsanwalt gegenüber dem angefochtenen Entscheid einzig Einwen­dun­gen rechtlicher Natur vor. In sachverhaltsmässiger Hin­sicht blieben sämtliche Feststellungen der Vorinstanz unbestritten.

 

1.2.— Die Vorinstanz ist im Rahmen einer umfassenden Würdigung aller Beweise zutreffend von folgendem Geschehensablauf ausgegangen:

Als beim Bahnübergang ausgangs Ennenda die Blinklichtanlage einsetzte, bremste der auf dem Kirchweg in Richtung Glarus fahrende X.______ sei­nen Personenwagen langsam ab und hielt bei der Stopplinie an. Erst zu diesem Zeitpunkt schloss A.______ mit seinem Pickup von hinten auf und wechselte praktisch im Schritttempo auf die Gegenfahrbahn, um den stehenden Wagen von X.______ zu über­holen. Während dieses Vorgangs nahte aus der Gegen­richtung Y.______ mit sei­nem Personenwagen und passierte, obschon die Warn­blinkanlage bereits mehrere Sekunden in Betrieb war, mit einer für die damaligen Witterungsverhältnisse zu hohen Geschwindigkeit den Bahnübergang, worauf es zur Kollision mit dem Wagen von A.______ kam. Die Vor­instanz hat im Übrigen in ihren Sachverhaltserwägungen eine Aussage des Zeugen M.______ aufgegriffen, wonach die Akustik der Blinkanlage bei der Barriere min­destens schon 10 Sekunden hörbar gewesen sei, ehe es zur Kollision gekommen sei. Tatsächlich ist es gerichtsnotorisch, dass beim Bahnüber­gang am Kirchweg vom Einsetzen der Warnblinkanlage an rund 10 Sekunden ver­gehen, ehe sich die Barrieren zu senken beginnen und weitere fast 10 Sekunden, bis die Schranken geschlossen sind.

 

2.— Rechtliche Würdigung

 

2.1.— a) Gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG ist das Überholen eines Fahrzeuges (dazu Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl., Bern 2002, N 708) nur gestattet, wenn der nötige Raum übersicht­lich und frei ist und der Ge­genverkehr nicht behindert wird. Vor Bahnübergängen ist anzuhalten, wenn Schranken sich schliessen oder Signale Halt gebieten (Art. 28 SVG); geschlossene oder sich schliessende Schranken, rotes Blinklicht sowie akus­tische Signale bedeuten «Halt» (Art. 93 Abs. 2 SSV).

 

b) Nach der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG hat sich im Sinne einer allge­meinen Sorgfaltspflicht im Verkehr jedermann so zu verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet. Dar­aus leitete die Rechtsprechung den Vertrauensgrundsatz ab, nach welchem jeder Strassenbenützer, der sich selbst verkehrsgemäss verhält, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, darauf vertrauen darf, dass sich die anderen Ver­kehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden. Schranke des Vertrauensgrundsatzes bildet Abs. 2 von Art. 26 SVG, wonach besondere Vorsicht geboten ist, wenn namentlich Anzeichen dafür beste­hen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird. Ebenso besteht eine Pflicht zur Beobachtung einer erhöhten Sorgfalt bei unklaren Verkehrssituatio­nen oder ungewissen Lagen; wegen der besonderen Gefahrenträchtigkeit solcher Situationen ist risikoarmes Verhalten gefordert (BGer 6S.274/2005 vom 27. Oktober 2005 E. 3 mit Hinweisen).

 

2.2.— a) A.______ hat mit seinem Fahrzeug bei der Anfahrt zum Bahn­übergang ein Überholmanöver eingeleitet, um anschliessend noch vor dem Bahn­übergang nach rechts in die Villastrasse zu gelangen. Als er zum Überholen auf die Gegenfahrbahn ausscherte, blinkte das rote Stopplicht beim Bahnübergang bereits seit mehreren Sekunden, hatte doch deswegen das vor ihm fahrende Auto, an dem er nun links vorbeifahren wollte, bei der Haltelinie bereits gestoppt.

 

b) Zu prüfen ist, ob A.______ im Lichte von Art. 35 Abs. 2 SVG das Über­holmanöver mit zureichender Sorgfalt für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer ausgeführt hat. Konkret musste er zureichende Gewissheit haben, dass der zum Überholen benötigte Teil der Fahrbahn übersichtlich und frei sein würde. Übersicht­lichkeit ist gegeben, wenn derjenige, der überholen will, die Strecke überblicken, einsehen kann; die Überblickbarkeit der Strecke richtet sich nach Lage und Führung der Strasse sowie den – am Tag und bei Nacht unterschiedlichen – Sichtverhältnis­sen. Es genügt aber in der Regel nicht, nur diejenige Strecke zu überblicken, die für das Überholmanöver selbst benötigt wird. Vielmehr muss die Strecke in dem Aus­mass überblickbar und frei sein, dass das Überholmanöver selbst dann ohne Behin­derung oder Gefährdung anderer beendet werden kann, wenn aus der Gegenrich­tung ein korrekt entgegenfahrender Verkehrsteilnehmer erscheint (Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl., Bern 2002, N 722 und N 580).

 

c) Vorliegend musste A.______, als er zum Überholen des vor ihm ste­henden Fahrzeuges ansetzte, vorweg die Strecke nur bis zum Bahnübergang über­blicken und dabei sicher sein, dass diese bis zum Abschluss des Überholvorganges frei sein würde. Denn er durfte, da die Warnlichter beim Übergang bereits seit ge­raumer Zeit aufblinkten und damit der Gegenverkehr jenseits des Übergangs zum Anhalten verpflichtet war (Art. 28 SVG), darauf vertrauen, dass aus der entgegen­gesetzten Richtung kein Fahrzeug mehr in den zum Überholen benötigten Stras­senabschnitt hineinfah­ren würde. Er musste jedenfalls nicht mehr prüfen und war­ten, ob aus der Gegenrichtung noch ein Fahrzeug herannahen würde, weil dieses bei angepasstem Tempo trotz blinkender Warnlichter vor der Barriere überhaupt nicht mehr hätte rechtzeitig anhalten können. Anders hätte es sich verhalten, wenn bei Beginn des Überholmanövers die Blinklichter beim Bahnübergang gerade erst eingesetzt hätten; dann hätte A.______ durchaus bedenken müssen, aus der Gegenrich­tung könnte noch ein Fahrzeug her­annahen, weil diesem selbst bei ange­passter Geschwindigkeit ein Halten vor dem Übergang nicht mehr möglich war.

 

d) Anhand der von der Vorinstanz überzeugend gewürdigten Unfallspuren so­wie der Aussagen der Unfallbeteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen steht fest und wurde im Berufungsverfahren von der Staatsanwaltschaft nicht bestritten, dass der von Glarus her in Richtung Ennenda fahrende Y.______ den Bahnübergang in einer den damals herrschenden prekären Witterungs- und Strassenverhältnissen unangepasster Geschwindigkeit noch schleunigst passiert hatte, nachdem die Hal­telichter bei den Schranken bereits seit einigen Sekunden geblinkt hatten. Eine sol­che regelwidrige Fahrweise eines entgegenkommenden Autos aber musste A.______ nicht in sein Kalkül miteinbeziehen, als er sich vor Einleitung seines Über­holmanövers zu versichern hatte, ob die zum Überholen benötigte Strecke bis zum Abschluss des Manövers frei bleiben würde. Er musste nur insoweit Gewissheit ha­ben, dass während des Überholvorgangs auf der gesamten Länge der dafür be­nö­tigten Strecke nicht ein korrekt entgegenkommender Verkehrsteilnehmer erschei­nen würde. Dass im Übrigen für A.______ die Sicht als solche aufgrund der früh­morgendlichen Dunkelheit und des damals starken Schneefalls unzu­reichend gewe­sen wäre, wird in der Anklage nicht geltend gemacht und ist zufolge der an der Un­fallstelle guten Strassenbeleuchtung auszuschliessen.

 

e) Aus alledem ergibt sich, dass in der Perspektive von Art. 35 Abs. 2 SVG kein Fehlverhalten darin auszumachen ist, dass A.______ das Überholmanöver ausgeführt hat; die folgende Kollision geschah nicht wegen fehlender Aufmerksam­keit von A.______, sondern weil aus der Gegenrichtung Y.______ verbotener­weise den Bahnübergang traversierte und überdies seine Geschwindigkeit nicht den Umständen angepasst hatte. Demgegenüber hat A.______ das Manöver vor­sichtig ausgeführt und ist sehr langsam vorgefahren, stand er doch im Zeitpunkt der Kollision praktisch still.

 

2.3.— a) Der Staatsanwalt führte zur Begründung seiner Berufung aus, A.______ hätte gestützt auf Art. 26 Abs. 2 SVG von vornherein damit rechnen müssen, dass aus der Gegenrichtung noch ein Verkehrsteilnehmer den Bahnübergang trotz blinkender Haltelichter überqueren würde. Es sei nämlich allgemein bekannt, dass im Kanton Glarus die Bahnschranken „oft lange vor der tatsächlichen Vorbeifahrt des Zuges geschlossen“ würden. „Logische Folge“ davon sei, dass „zahlreiche Automobilisten, wenn sie sehen, dass das Rotlicht blinkt, die Schranke jedoch noch nicht geschlossen wurde, versuchen noch schnell den Bahnübergang zu überque­ren, um eine lange Wartezeit zu vermeiden.“ Darum hätte dem Beschuldigten be­wusst sein müssen, dass genau dies geschehen könnte, als er überholt habe, noch bevor die Schranken ganz geschlossen gewesen seien.

 

b) Dieser Sichtweise des Staatsanwalts kann nicht gefolgt werden. Weil die Warnblinkanlage bei der Barriere schon seit mehreren Sekunden in Betrieb war, als A.______ überhaupt erst zum Überholen ansetzte, musste er in dieser „späten“ Phase keinesfalls mehr damit rechnen, dass aus der Gegenrichtung noch ein Fahr­zeug mit hoher Geschwindigkeit über den Bahnübergang gelangen würde, zu­mal nicht bei den damals aufgrund des starken Schneefalls schwierigen Strassen­ver­hältnissen. Es verhält sich hier nicht anders wie bei dem Sachverhalt, welcher BGE 118 IV 277 zugrunde lag; dort erwog das Bundesgericht, dass ein wartepflich­tiges Fahrzeug, welches links in eine Hauptstrasse einbiegen will, nicht damit zu rechnen braucht, dass ein Vortrittsberechtigter mit weit übersetzter Geschwindigkeit in krasser Missachtung der Verkehrsregeln herannaht, auch wenn ganz erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen häufig sind (ebenfalls illustrativ in diesem Zu­sammenhang: BGer 6S.94/1999 vom 22. April 1999). Ausser dem von der Staatsan­waltschaft formulierten angeblichen Erfahrungs­satz über das Verhalten der hiesigen Verkehrsteilnehmer im Falle blinkender Halte­signale an Bahnübergängen, legt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten nicht zusätzlich zur Last, es hätten für ihn konkrete Anhaltspunkte bestanden, dass sich der entgegenkommende Y.______ verkehrsregelwidrig verhalten würde, weshalb A.______ deswegen gestützt auf Art. 26 Abs. 2 SVG besondere Vorsicht hätte walten lassen müssen. In der Tat sind auch aus den Akten keine entsprechenden Gefahrenindizien ersichtlich. Im Gegenteil: Die gesamte Beweislage lässt vielmehr darauf schliessen, dass in dem Augenblick, als A.______ berechtigterweise mit dem Überholmanöver begann, der aus der Gegenrichtung herannahende Y.______ sich noch in einiger Entfernung zum Übergang befand und sich dabei entschloss, seinen Wagen nicht abzubrem­sen, sondern zusätzlich zu beschleunigen, um im letztmöglichen Moment noch unter den sich bereits senkenden Schranken durchzu­gelan­gen.

 

3.— Fazit

 

Den vorstehenden Erwägungen zufolge ist damit festzuhalten, dass die Vor­instanz den Beschuldigten A.______ im Zusammenhang mit dem Verkehrs­unfall vom 15. Februar 2012 auf dem Kirchweg in Ennenda zu Recht von Schuld und Strafe freigesprochen hat. Insofern ist die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwalt abzuweisen. In forma­ler Hinsicht freilich fällt das Obergericht ein neues Urteil, welches das erstin­stanz­liche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).

 

III.

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). A.______ ist eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 429 StPO). […]

 

____________________

 

Das Gericht erkennt:

 

1.

A.______ wird im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 15. Februar 2012 auf dem Kirchweg in Ennenda von Schuld und Strafe freige­sprochen.

 

 

2.

Die Kosten für das Berufungsverfahren werden zusammen mit den Kosten der Vorinstanz und des Untersuchungsverfahrens auf die Staatskasse genommen.

 

 

3.

A.______ wird aus der Gerichtskasse für das Berufungsverfahren sowie das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. [...] (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen.

 

 

4.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[...]