Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

 

Beschluss vom 29. Januar 2016

 

 

Verfahren OG.2015.00034

 

 

A.______

 

Beschuldigter und

Berufungskläger

 

vertreten durch B.______
 

 

 

 

gegen

 

 

 

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Anklägerin und

Berufungsbeklagte

 

vertreten durch den Staatsanwalt
 

 

 

 

betreffend

 

 

Verletzung von Verkehrsregeln
(Parkieren ausserhalb von Parkfeldern)

 

 

Anträge des Beschuldigten und Berufungsklägers (gemäss Eingabe vom 3. Juni 2015 [act. 15], sinngemäss):

 

1. Es sei das vorinstanzliche Urteil vom 3. März 2015 in der Sache SG.2014.00090 vollumfänglich aufzuheben und es sei der Beschuldigte vom Vorwurf des Parkierens ausserhalb von Parkfeldern oder einem deutlich gekennzeichneten Belag freizusprechen.

3. Es sei die auferlegte Busse von CHF 40.00 aufzuheben.

4. Alles unter ordentlicher und ausserordentlicher Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz bzw. der Anklägerin.

 

Die Anklägerin und Berufungsbeklagte hat auf eine Stellungnahme zur Berufung verzichtet und keine Anträge gestellt.

 

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Das Obergericht zieht in Betracht:

 

I.

 

1. Die Staatsanwaltschaft erkannte A.______ mit Strafbefehl vom 8. Juli 2014 sinngemäss für schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln durch Parkieren ausserhalb von Parkfeldern oder einem deutlich gekennzeichneten Belag gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 96 VRV i.V.m. Art. 79 Abs. 1 und Abs. 1ter SSV und bestrafte ihn dafür mit einer Busse von CHF 40.–.

2. Nach erfolgter Einsprache von A.______ nahm die Staatsanwaltschaft zunächst weitere Untersuchungshandlungen vor und überwies in der Folge in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gerichtlichen Beurteilung an den zuständigen (Art. 14 Abs. 2 GOG) Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts.

3. Dieser sprach den Beschuldigten A.______ mit Urteil vom 3. März 2015  für schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln durch Parkieren ausserhalb von Parkfeldern oder einem deutlich gekennzeichneten Belag gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 79 Abs. 1 SSV und Art. 79 Abs. 1ter SSV, legte die Busse auf CHF 40.– fest  und auferlegte dem Beschuldigten die Verfahrenskosten.

4. Gegen diesen Entscheid erklärte B.______ im Namen von A.______ am 3. Juni 2015 fristgerecht Berufung beim Obergericht. Die Staatsanwaltschaft hat innert angesetzter Frist keinen Verfahrensantrag gestellt und keine Anschlussberufung erhoben. Daraufhin erstattete B.______ am 6. August 2015 fristgerecht die Berufungsbegründung. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Berufungsantwort.

 

II.

 

1. Vorab ist – von Amtes wegen (vgl. u.a. Art. 404 StPO und Art. 398 Abs. 2 StPO) – zu prüfen, ob der Strafbefehl vom 8. Juli 2014  das Anklageprinzip gemäss Art. 9 StPO wahrt.

a) Hält die Staatsanwaltschaft an einem Strafbefehl, gegen welchen Einsprache erhoben wurde, fest und überweist sie diesen an das erstinstanzliche Gericht, so gilt der Strafbefehl als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Nach Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO hat ein Strafbefehl u.a. den Sachverhalt zu enthalten, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird. Die Sachverhaltsumschreibung muss den Anforderungen an eine Anklage genügen (Schwarzenegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Komm. StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 353 N 3). Kernstück der Anklageschrift bildet die Darstellung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Aus der Anklageschrift muss daher erhellen, welches historische Ereignis, welcher Lebensvorgang, welche Handlung oder Unterlassung der beschuldigten Person Gegenstand der Beurteilung bilden soll, und welches Delikt bzw. welcher strafrechtliche Tatbestand in dieser Handlung zu finden sei. Die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs ist auszurichten auf den gesetzlichen Tatbestand, der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist. Es ist mithin anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen. Es genügt auch bei Übertretungstatbeständen nicht, dass sich der Sachverhalt aus den Akten ergibt oder den Anforderungen des Anklagegrundsatzes erst Rechnung getragen wird, wenn eine Einsprache gegen den Strafbefehl erfolgt (zum Ganzen: BGE 140 IV 188 E. 1.3-1.6; BGer 6B_848/2013 vom 3. April 2014, E. 1.3.1; BGer 6B_863/2013 vom 10. Juni 2014, E. 2.4; OG ZH SU140008 vom 29. Juli 2014, E. III.2; BGE 120 IV 348 E. 3.c; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1361, Fn. 42, je m.w.H.).

b) Der in der vorliegenden Angelegenheit ergangene Strafbefehl vom 8. Juli 2014 enthält in Bezug auf den Sachverhalt lediglich folgende Angaben:

„Parkieren ausserhalb von Parkfeldern oder einem deutlich gekennzeichneten Belag

Fahrzeug: […]

Ort: […]

Zeit: […]

Welche Handlung des Beschuldigten Gegenstand des erhobenen Deliktsvorwurfs ist bzw. auf welche Art er die ihm zur Last gelegte Tat ausführte, kann dem Strafbefehl somit nicht entnommen werden. Sodann wird auch kein Bezug zu den einzelnen im Strafbefehl genannten Straftatbeständen (Art. 96 VRV i.V.m. Art. 79 Abs. 1 und Abs. 1ter SSV) hergestellt.

c) Der Strafbefehl vom 8. Juli 2014  ist daher offensichtlich mangelhaft und verletzt insbesondere den Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO. Nach Massgabe von Art. 356 Abs. 5 StPO hätte somit die Vorinstanz den Strafbefehl aufheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückweisen müssen. Indem die Vorinstanz stattdessen stillschweigend von der Gültigkeit des Strafbefehls ausging, liegt eine Rechtsverletzung vor. Der angefochtene vorinstanzliche Entscheid ist deshalb aufzuheben (Art. 398 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 409 Abs. 1 StPO).

d) Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es grundsätzlich ein neues Urteil, welches an die Stelle des vorinstanzlichen Entscheids tritt (Art. 408 StPO). Gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO ist jedoch die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen, wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Wird – wie vorliegend (vgl. soeben, E. II.1.b-c) – das Anklageprinzip verletzt, so ist eine Heilung dieses Mangels ausgeschlossen (Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 9 N 23).

e) Damit ist die Sache entsprechend dem soeben zitierten Art. 409 Abs. 1 StPO an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. Gemäss dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung wäre die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen. Dies ist indes in Fällen wie dem Vorliegenden, in welchem es um eine Verbesserung der Anklageschrift bzw. des Strafbefehls geht, nicht angängig, weil nicht mit dem in Art. 9 StPO normierten Anklagegrundsatz vereinbar. Gemäss diesem sowie der generellen, grundlegenden Konzeption der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) ist nämlich die rechtsprechende Tätigkeit des Richters von staatsanwaltlichen Funktionen zu trennen (Schmid, a.a.O., N 134). Aus der Strafprozessordnung ergibt sich dies daraus, dass diese der Staatsanwaltschaft die Verantwortung für die Durchsetzung des Strafanspruchs und damit auch die Anklageerhebung samt genauer Umschreibung des dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalts zuweist (vgl. neben Art. 9 Abs. 1 StPO bspw. auch Art. 16 StPO), wohingegen sie den Gerichten die unabhängige und unparteiliche Entscheidung über die mittels Anklageschrift zur Beurteilung gebrachten Straftaten auferlegt (vgl. u.a. Art. 4 sowie Art. 19 Abs. 1 StPO). Vor diesem Hintergrund ist die Sache nicht an die Vorinstanz, sondern an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Dies, zumal Art. 329 Abs. 2 StPO der Vorinstanz ohnehin die Möglichkeit einräumt, Straffälle an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, wenn das Verfahren ohne die Ergänzung oder Berichtigung durch die Staatsanwaltschaft nicht weitergeführt und ein Sachurteil nicht gefällt werden kann (vgl. z.B. Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss. Fribourg 2012, S. 683 f.; BGE 141 IV 39, E. 1.6.1) bzw. gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO ohnehin das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache entscheidet sowie im Falle einer Ungültigkeit des Strafbefehls diesen aufzuheben und den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen hat (Art. 356 Abs. 5 StPO).

3. Ausgangsgemäss erübrigen sich – von den nachfolgenden Hinweisen und den Erwägungen betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen abgesehen – Ausführungen zu den Vorbringen und Anträgen des Berufungsklägers in dessen Berufungsschrift und zum angefochtenen vorinstanzlichen Urteil.

4. Die Staatsanwaltschaft hat bei der weiteren Bearbeitung der Sache abgesehen von den vorstehenden, aus dem Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 StPO fliessenden Anforderungen, Folgendes zu beachten: Die dreijährige Verjährungsfrist (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 109 StGB) begann am 4. November 2013 zu laufen (vgl. act. 2; Art. 98 lit. a StGB i.V.m. Art. 104 StGB; BGE 107 Ib 74 E. 3a). Infolge Rückweisung der vorliegenden Sache ist das angefochtene vorinstanzliche Urteil vom 3. März 2015  in verjährungsrechtlicher Hinsicht als inexistent zu betrachten. Die Verjährungsfrist hat mit Fällung desselben nicht zu laufen aufgehört (BSK StGB I-Zurbrügg, Art. 97 N 70, 72). Um den Eintritt der Verjährung abzuwenden, hat im vorliegenden Fall vor dem 4. November 2016 ein (erneutes) erstinstanzliches (freisprechendes oder verurteilendes, BGE 139 IV 62 E. 1.5) Urteil zu ergehen bzw. ein in Rechtskraft erwachsener Strafbefehl vorzuliegen (Art. 97 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 104 StGB; BGer 6B_608/2015 vom 15. Januar 2016; BGE 133 IV 116; BGE 135 IV 196; spezifisch bezüglich Strafbefehlen vgl. BSK StGB I-Zurbrügg, Art. 97 N 58 f.). Die Staatsanwaltschaft (und gegebenenfalls daran anschliessend das Kantonsgerichtspräsidium) werden den vorliegenden Fall mithin beförderlich zu behandeln haben.

 

III.

 

Im Sinne einer Nebenbemerkung – und ohne dass mit dem vorliegenden Entscheid angesichts des Ausgangs des Verfahrens darüber abschliessend entschieden zu werden braucht – bleibt auf folgende Problematik hinzuweisen: Der Strafbefehl vom 8. Juli 2014 wurde mit […] unterzeichnet, wobei unterhalb dieser handschriftlichen Unterschrift der Name des Ersten Staatsanwalts angebracht ist. Bei der Person von […] dürfte es sich um eine Sachbearbeiterin der Staatsanwaltschaft handeln. Zwar wird in Art. 13 Abs. 1 EG StPO statuiert, dass die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nicht durch Staatsanwälte selbst erfolgen muss, sondern vollständig an weitere Mitarbeitende der Staats- und Jugendanwaltschaft übertragen werden kann.

Es ist aber erstens fraglich, ob diese Regelung mit dem Bundesrecht vereinbar ist, bezieht sich doch der in der Marginalie von Art. 13 Abs. 1 EG StPO als Delegationsnorm genannte Art. 311 Abs. 1 StPO zumindest dem Wortlaut nach einzig auf Beweiserhebungen, nicht aber bspw. auf die vollständig eigenständige Bearbeitung von Fällen bzw. Erledigung mittels Strafbefehls („Bund und Kantone bestimmen, in welchem Umfang sie einzelne Untersuchungshandlungen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übertragen können“, Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO, Hervorhebung beigefügt). In diesem Sinne wurde bereits in der Botschaft zur StPO festgehalten, dass es bei dieser Delegationsnorm um einfachere Beweiserhebungen gehe und „wesentliche Untersuchungshandlungen (z.B. Haftanträge an das Zwangsmassnahmengericht; Anklagen) nach wie vor nur durch die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte selbst“ zu erfolgen haben (Botschaft StPO, BBl 2006 1265; Daphinoff, a.a.O., S. 123 m.w.H.). Zweitens bestehen weitere erhebliche rechtsstaatliche Bedenken gegen das im fraglichen Strafbefehl praktizierte Vorgehen der Staatsanwaltschaft: So erachtet die Lehre eine staatsanwaltliche Praxis, das Ausfällen von Strafbefehlen Kanzleipersonal zu überlassen, für unzulässig und „höchst bedenklich“, wird doch ein Strafbefehl ohne Einsprache zu einem rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO) bzw. gilt im Falle einer Überweisung nach erhobener Einsprache als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO), kommt ihm somit keine geringere Bedeutung als einem gerichtlichen Strafurteil oder als einer Anklageschrift zu (Daphinoff, a.a.O., S. 123 m.w.H.).

 

IV.

 

1. Erfolgt wie vorliegend eine Rückweisung des Verfahrens, so sind die Verfahrenskosten des Rechtsmittelverfahrens sowie nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz auch jene der Vorinstanz auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO). Demzufolge fallen die Kosten des Berufungsverfahrens ausser Ansatz. Angesichts der Fehlerhaftigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens (vorne, E. II.1.c) sind auch die diesbezüglichen Kosten in Aufhebung der von der Vorinstanz getroffenen Kostenregelung auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. Schmid, a.a.O., N 1800). Über die Kostenfestsetzung und -verlegung für die nunmehr gleichsam wieder aufzunehmende Untersuchung werden die Staatsanwaltschaft bzw. gegebenenfalls die Gerichte bei Erledigung der Sache zu befinden haben.

2. Sodann ist Dispositiv Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteils  aufzuheben und dem Beschuldigten für die ihm entstandenen Umtriebe im Rechtsmittelverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 3 StPO). Unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Zeitaufwandes eines Rechtsanwaltes für eine Berufungserklärung sowie eine sechsseitige Berufungsbegründung, scheint eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 1‘000.– als angemessen. Über Entschädigungsfragen im Zusammenhang mit der Untersuchung werden die Staatsanwaltschaft bzw. gegebenenfalls die Gerichte bei Erledigung der Sache zu entscheiden haben.

 

V.

 

Rückweisungsentscheide wie der Vorliegende gelten im Bereich des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) grundsätzlich als Zwischenentscheide, welche nur unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG beim Bundesgericht mit Beschwerde (hier: Beschwerde in Strafsachen) anfechtbar sind. Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG stellen Rückweisungsentscheide dann dar, wenn der unteren Instanz kein Beurteilungsspielraum mehr verbleibt (BGE 134 II 137 E. 1.3.2; BGE 134 II 124 E. 1.3; VG ZH, VB.2012.00428 vom 5. Oktober 2012, E. 4).

 

____________________

 

Das Gericht beschliesst:

 

1.

In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten vom 3. März 2015 (SG.2014.00090) vollumfänglich aufgehoben und wird das gegen den Beschuldigten wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Parkieren ausserhalb von Parkfeldern oder einem deutlich gekennzeichneten Belag) geführte Verfahren zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

 

 

2.

Die Kosten für das Berufungsverfahren und für das vorinstanzliche Verfahren fallen ausser Ansatz. Über die Kostenfestsetzung und -verlegung für das Untersuchungsverfahren haben die Staatsanwaltschaft bzw. gegebenenfalls die Gerichte im Rahmen der Erledigung der Sache zu entscheiden.

 

 

3.

Dem Beschuldigten wird für das vorinstanzliche Verfahren und für das Berufungsverfahren zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von insgesamt CHF 1‘000.– (inkl. 8 % MwSt.) zugesprochen. Über eine allfällige Entschädigung für das Untersuchungsverfahren haben die Staatsanwaltschaft bzw. gegebenenfalls die Gerichte im Rahmen der Erledigung der Sache zu entscheiden.

 

 

4.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[……]