Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

 

Beschluss und Urteil vom 8. Dezember 2017

 

 

Verfahren OG.2016.00065

 

 

A.______

Beschuldigter und

Berufungskläger

 

 

 

gegen

 

 

Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus

Anklägerin und

Berufungsbeklagte

 

 

 

 

betreffend

 

Verletzung der Verkehrsregeln

 

 

Anträge des Beschuldigten und Berufungsklägers (gemäss Eingaben vom 26. Dezember 2016 und 31. Januar 2017 [act. 13 und 20], sinngemäss):

 

1.

Es sei die Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Kantonsgerichtspräsidenten vom 6. Dezember 2016 im Verfahren SG.2016.00064 aufzuheben und der Beschuldigte und Berufungskläger sei stattdessen

 

des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV und Art. 58 Abs. 4 VTS (Sachverhalt Reifen) schuldig zu sprechen sowie

 

von den Vorwürfen des Führens eines nicht betriebssicheren bzw. nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 75 Abs. 3 VTS, Art. 109 Abs. 1 lit. b VTS und Art. 112 Abs. 1 und Abs. 3 VTS sowie des ungenügenden Sicherns der Ladung im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV (Sachverhalte Ladungssicherung, Rückspiegel und Rücklicht) freizusprechen.

 

 

2.

Es sei die Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Kantonsgerichtspräsidenten vom 6. Dezember 2016 im Verfahren SG.2016.00064 aufzuheben und der Beschuldigte und Berufungskläger sei stattdessen mit einer reduzierten Busse zu bestrafen.

 

Anträge der Anklägerin und Berufungsbeklagten (gemäss Eingabe vom 20. Februar 2017 [act 23], sinngemäss):

 

1.

Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.

 

 

2.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers.

 

____________________

 

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

I.

Prozessverlauf

 

1.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus erkannte A.______ mit Strafbefehl vom 29. Juli 2016 für schuldig des Lenkens eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV und diversen Bestimmungen der VTS) sowie des ungenügenden Sicherns der Ladung (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV) und bestrafte ihn dafür mit einer Busse von CHF 700.–. Sie wirft A.______ vor, am 24. Juni 2016 um zirka 09:50 Uhr mit einem Lieferwagen samt Anhänger auf der Autobahn A3 im Bereich Obstalden in Richtung Sargans gefahren zu sein, wobei das rechte Rücklicht des Anhängers nicht funktioniert habe, ein Rückspiegel des Lieferwagens defekt gewesen sei, zwei Reifen links auf der Hinterachse des Lieferwagens zu geringe Profiltiefen aufgewiesen hätten und weder auf dem Lieferwagen noch auf dem Anhänger die Ladungssicherung korrekt erstellt worden sei (zum Ganzen: act. 1).

2.

Nach Einsprache von A.______ (act. 3/6 und 3/9) überwies die Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gerichtlichen Beurteilung an den zuständigen Präsidenten (Art. 14 Abs. 2 GOG) der Strafkammer des Kantonsgerichts (act. 2).

3.

Der Kantonsgerichtspräsident hielt am 28. Oktober 2016 die Hauptverhandlung ab (act. 5-9) und fällte am 6. Dezember 2016 sein Urteil (act. 10). Darin sprach er A.______ des Lenkens eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 58 Abs. 4 VTS, Art. 109 Abs. 1 lit. b VTS, Art. 112 Abs. 1 und Abs. 3 VTS und Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS sowie des ungenügenden Sicherns der Ladung im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV schuldig. In Bezug auf die von der Staatsanwaltschaft im Strafbefehl aufgeführte Verletzung von Art. 75 Abs. 3 VTS fällte der Kantonsgerichtspräsident hingegen einen Freispruch aus. Weiter verurteilte er A.______ zu einer Busse von CH 700.– und auferlegte ihm die Verfahrenskosten (act. 10).

4.

Gegen diesen Entscheid erklärte A.______ am 26. Dezember 2016 fristgerecht (act. 12 i.V.m. act. 13 und Art. 90 Abs. 2 StPO) schriftlich und bereits in begründeter Form Berufung (act. 13) mit den vorne (S. 2) sinngemäss wiedergegebenen Anträgen. Mit Eingabe vom 31. Januar 2017 ergänzte er die Berufungsbegründung (act. 20). Die Staatsanwaltschaft beantragte die vollumfängliche Abweisung der Berufung (act. 23).

 

II.

Prozessuales

 

1. a)

Nach erhobener Einsprache und Festhalten am Strafbefehl seitens der Staatsanwaltschaft gilt dieser als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Die Anklageschrift bestimmt den Gegenstand des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens wie auch des Berufungsverfahrens. Das Gericht ist an den in der Anklageschrift wiedergegeben Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Die rechtliche Würdigung des durch die Anklageschrift bestimmten Prozessgegenstandes ist ausschliesslich Aufgabe des Gerichts. Es kann daher von den Anträgen der Parteien abweichen. Eine allfällige abweichende Beurteilung des Anklagesachverhalts durch das Gericht zieht dabei keinen Freispruch oder Teilfreispruch hinsichtlich des angeklagten Tatbestandes nach sich, sondern es hat lediglich eine Verurteilung wegen des vom Gericht bejahten Tatbestandes zu ergehen (zum Ganzen: BGer 6B_254/2015 vom 27. August 2015, E. 3.1. f. m.w.H.).

b)

Die Vorinstanz erwog in Bezug auf den dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhalt des nicht funktionierenden rechten Rücklichts des Anhängers (vgl. act. 1 S. 1) sinngemäss, es liege eine Verletzung von Art. 109 VTS und Art. 57 Abs. 1 VRV vor. Hingegen sei „nicht ersichtlich, inwiefern der von der Staatsanwaltschaft angeklagte Art. 75 Abs. 3 VTS betreffend die Bremslichter für den vorliegenden Sachverhalt relevant“ sei. In der Folge sprach die Vorinstanz den Beschuldigten „vom Vorwurf des Lenkens eines Fahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand im Sinne von Art. 75 Abs. 3 VTS i.V.m. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG“ frei (act. 10 E. III.1.1.-1.3. und Dispositiv-Ziff. 2).

c)

Dieser Freispruch ist im Lichte der soeben (E. II.1a) dargestellten Rechtslage zu Unrecht ergangen, hat doch die Vorinstanz den Anklagesachverhalt des nicht funktionierenden Rücklichts bloss rechtlich anders gewürdigt als die Staatsanwaltschaft. Die Vorinstanz hätte es somit insofern bei der von ihr vorgenommenen Verurteilung des Beschuldigten wegen des von ihr bejahten Tatbestandes der Verletzung von Art. 109 VTS und Art. 57 Abs. 1 VRV bewenden lassen müssen und nicht noch zusätzlich einen Freispruch in Bezug auf den von ihr verneinten Tatbestand von Art. 75 Abs. 3 VTS ausfällen dürfen. Im vorliegenden Fall bleibt dies indes folgenlos. Denn die von der Berufungserklärung nicht erfassten Aspekte des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs – mit Ausnahme der Kostenregelung (vgl. Art. 428 Abs. 3 StPO) – erwachsen rückwirkend auf den Tag der Entscheidfällung in Rechtskraft (Art. 437 Abs. 2 StPO). Da keine der Parteien die den erwähnten Freispruch anordnende Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils vom 6. Dezember 2016 (act. 10) anfocht, ist vorab mit Beschluss festzustellen, dass diese in Rechtskraft erwachsen ist. Die Dispositiv-Ziffern 4-6 betreffen die vorinstanzliche Kostenregelung, die zwar nicht angefochten wurde, über die jedoch die Berufungsinstanz in ihrem Urteil zu entscheiden hat (Art. 428 Abs. 3 StPO).

2.

Da ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird, behandelt das Obergericht die Berufung in einem schriftlichen Verfahren (Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO).

3.

Weiter hat dieser Umstand, dass ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des vorinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten, zur Folge, dass mit der Berufung nur geltend gemacht werden kann, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Auch dürfen in der Berufung keine neuen Behauptungen und Beweise vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

III.

Sachverhalt

 

Der Beschuldigte hat die im Strafbefehl vom 29. Juli 2016 (act. 1) umschriebenen Sachverhalte (nicht funktionierendes rechtes Rücklicht am Anhänger; defekter Rückspiegel am Lieferwagen; Profiltiefe von 1.2 mm bzw. 1.4 mm bei zwei Reifen der Hinterachse des Lieferwagens; Art und Weise der Beladung von Lieferwagen und Anhänger) anerkannt (vgl. act. 3/6, 3/9, 9, 13, 20). Ferner sind diese Sachverhalte auch aufgrund der bei den Akten liegenden Beweismittel, insbesondere des Polizeirapports samt Fotodokumentation vom 25. Juni 2016 (act. 3/1) und der ergänzenden Fotodokumentation vom 26. Juli 2016 (act. 3/3) erstellt. Hingegen beanstandet der Beschuldigte die rechtliche Würdigung der genannten Sachverhalte (mit Ausnahme des Sachverhalts der Reifenprofiltiefen) sowie die Strafzumessung (act. 13, 20).

 

IV.

Rechtliche Würdigung

 

A. Defektes Rücklicht des Anhängers; defekter Rückspiegel des Lieferwagens

1. a)

Die Vorinstanz erwog, indem ein Rücklicht des Anhängers am 24. Juni 2016 beim Befahren der Autobahn A3 nicht funktioniert habe, seien die Art. 109 Abs. 1 lit. b VTS i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV und Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS verletzt worden (act. 10 E. III.1.1.-1.3.).

b)

In Bezug auf den Sachverhalt des defekten Rückspiegels am Lieferwagen führt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid sinngemäss Folgendes aus: Wenngleich am Lieferwagen oberhalb des unstrittig defekten Rückspiegels ein zusätzlicher Rückspiegel angebracht gewesen sei, sei Art. 112 VTS verletzt worden. Dieser zusätzliche Rückspiegel könne nicht dieselbe Funktion wahrnehmen wie der defekte Rückspiegel, da er nicht in jedem Fall gewährleiste, dass die Fahrbahn seitlich und nach hinten leicht und sofort überblickbar ist. So werde ein Fahrzeugführer beispielsweise bei einem Verkehrsgeschehnis mit raschem Hergang seinen Blick quasi aus Gewohnheit regelmässig in den mehrfach gerissenen und somit kein verzerrungsfreies Bild ermöglichenden, gewöhnlichen Rückspiegel und nicht in den Zusatzspiegel richten (act. 10 E. III.2.).

2. a)

Der Beschuldigte bringt bezüglich des defekten Rücklichts des Anhängers vor, es sei zu berücksichtigen, dass es sich um eine unverschuldete, erst zu Hause behebbare „Unterwegspanne“ gehandelt habe. Eine Weiterfahrt bis zur Behebung des Defekts zu Hause wäre verhältnismässig gewesen. Ausserdem hätten noch immer drei Lichter (linkes Schlusslicht sowie zwei Positionslichter) funktioniert und nach hinten geleuchtet, womit keine Gefährdung des übrigen Verkehrs vorgelegen habe (act. 13 und act. 20; vgl. auch bereits act. 3/6, 3/9, 9).

b)

Was den defekten Rückspiegel anbelangt, macht der Beschuldigte geltend, dieser sei ausser Betrieb gewesen. Stattdessen sei unmittelbar oberhalb desselben ein funktionstüchtiger Ersatzrückspiegel vorhanden gewesen, der den Anforderungen der VTS entsprochen und die Funktion des defekten Rückspiegels wahrgenommen habe. Der Lieferwagen sei somit zu jeder Zeit auch auf der rechten Seite mit einem funktionierenden Rückspiegel ausgerüstet und daher betriebstüchtig gewesen. Die Vorinstanz habe die Anklage unzulässigerweise erweitert: Angeklagt gewesen sei das Vorliegen eines mangelhaften bzw. nicht ordentlich benutzbaren Rückspiegels, neu werde ihm unterstellt, dass er – obwohl ein funktionierender Rückspiegel vorhanden sei – „zu blöd wäre um auch tatsächlich in den richtigen Spiegel zu blicken“ (act. 13 und act. 20; vgl. auch bereits act. 3/6, 3/9, 9).

3. a)

Nach Art. 93 Abs. 2 SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Ob das Abweichen vom vorschriftsgemässen Zustand tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist unerheblich. In Art. 219 Abs. 1 VTS wird definiert, wann ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgemäss gilt und Art. 93 Ziff. 2 SVG zur Anwendung gelangt. Dies ist u.a. der Fall, wenn dauernd, zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen (Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS; zum Ganzen Weissenberger, Komm. SVG und OBG, Art. 93 N 19 f. m.w.H.).

b)

Art. 93 Abs. 2 SVG sanktioniert indessen nicht nur das Führen vorschriftswidriger Fahrzeuge im Sinne von Art. 219 VTS, sondern bezieht sich darüber hinaus auch auf Art. 29 SVG. Der Begriff des vorschriftsgemässen Zustandes im Sinne von Art. 93 Abs. 2 SVG umfasst also auch jenen der Betriebssicherheit nach Art. 29 SVG (Weissenberger, Komm. SVG und OBG, Art. 93 N 24 m.w.H.). Gemäss ebendiesem Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Der Führer hat sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind (Art. 57 Abs. 1 VRV). Bei Anhängern hat der Fahrzeugführer vor dem Wegfahren zu prüfen, ob u.a. die Bremsen und die Beleuchtung einwandfrei wirken (Art. 70 Abs. 1 VRV).

c)

Motorfahrzeuge müssen während der Fahrt stets beleuchtet sein (Art. 41 Abs. 1 SVG). Die Beleuchtung bei Motorfahrzeugen erfolgt grundsätzlich und insbesondere in Tunnels durch die Abblendlichter (Art. 30 Abs. 1 und 2 VRV; Hagenstein, BSK SVG, Art. 41 N 67). Anhänger sind gleichzeitig mit dem Zugfahrzeug zu beleuchten, ausser wenn am Zugfahrzeug nur Tagfahrlichter verwendet werden (Art. 32 Abs. 1 VRV). Als obligatorische Beleuchtungsvorrichtungen müssen für Anhänger neben den Rückstrahlern nach hinten wirkend namentlich zwei Schlusslichter und zwei Bremslichter fest angebracht sein (Art 192 Abs. 1 lit. b VTS). Nach dem Gesagten ist die Funktionstüchtigkeit der Beleuchtungsvorrichtungen erforderlich für die Befolgung der Verkehrsregeln und zur Vermeidung von Gefährdungen anderer Strassenbenützer (Hagenstein, BSK SVG, Art 41 N 59).

d)

Unter den Begriff der Betriebssicherheit (Art. 29 SVG) respektive den deckungsgleichen Begriff der Verkehrssicherheit (Art. 11 Abs. 1 SVG) fallen alle Bestandteile und tragenden Teile des Fahrzeuges wie Motor, Lenkung, Aufhängung, Bremsen, Reifen, Lichter, Scheiben, Rückspiegel etc., die einer sicheren Fahrt dienen (Weissenberger, Komm. SVG und OBG, Art. 93 N 3). Motorwagen müssen links und rechts aussen je einen Rückspiegel tragen, womit der Führer die Fahrbahn seitlich neben dem Aufbau und nach hinten mindestens 100 m weit leicht überblicken kann (Art. 112 Abs. 1 VTS). Rückspiegel müssen möglichst erschütterungsfrei angebracht sein und ein verzerrungsfreies Bild ergeben (Art. 112 Abs. 3 Satz 1 VTS).

4.

Indem das rechte Rücklicht des vom Beschuldigten am 24. Juni 2016 auf der Autobahn A3 geführten Anhängers nicht funktionierte (vgl. act. 1 S. 1 sowie vorne, E. III.), war es nicht so beschaffen, dass die Verkehrsregeln, wonach – auch tagsüber und in Tunnels – mit Licht gefahren werden muss und Anhänger unter anderem zwei Schlusslichter aufweisen müssen (vgl. soeben, E. IV.3c), eingehalten werden konnten. Der Beschuldigte wusste bereits vor Antritt der Fahrt, dass das Rücklicht defekt war (vgl. dessen eigene unterschriftliche Aussagen vom 24. Juni 2016 in act. 3/1, wonach der Mangel am Tag zuvor entstanden ist) und dass ein Fahren in diesem Fahrzeugzustand nicht vorschriftsgemäss ist (vgl. ebenda, wonach er sich seiner Fehler bewusst sei). Unter diesen Umständen gelangt entgegen seiner Auffassung auch nicht der Rechtfertigungsgrund von Art. 57 Abs. 3 VRV zur Anwendung, handelt es sich doch bei einem bereits am Vortag bemerkten defekten Schlusslicht nicht um einen unterwegs aufgetretenen leichten Mangel im Sinne dieser Rechtsnorm (so bereits die Vorinstanz in act. 10 E. III.1.2., worauf ergänzend verwiesen wird). Damit hat der Beschuldigte den Straftatbestand des Lenkens eines Fahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV und Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS erfüllt. Daran ändert der vom Beschuldigten behauptete Umstand, dass am Anhänger neben dem noch funktionierenden linken Rücklicht zwei nach hinten gerichtete Positionslichter wirkten, nichts. Denn erstens stellen derartige Positionslichter auch in Kombination mit einem Rücklicht jedenfalls in Tunnels keine genügende Beleuchtung im Sinne der einschlägigen Vorschriften dar (Hagenstein, BSK SVG, Art. 41 N 80; BGE 88 II 131 E. 1) und zweitens liegt bei nicht funktionierendem Schlusslicht ungeachtet dieser Positionslichter eine Abweichung des Anhängers vom vorschriftsgemässen Zustand vor. Dabei ist in Bezug auf die Strafbarkeit nach Art. 93 Abs. 2 SVG wie erwogen (E. IV.3a) auch nicht erheblich, ob der Mangel tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkte oder nicht.

5. a)

Was den rechten Rückspiegel des Lieferwagens anbelangt, so ist erstellt, dass dieser defekt war (vgl. act. 1 S. 1 und vorne, E. III.) und somit nicht der Vorschrift von Art. 112 Abs. 3 Satz 1 VTS entsprach (vorne, E. IV.3d). Zwar findet sich am Lieferwagen oberhalb dieses ursprünglichen Rückspiegels ein kleiner Zusatzspiegel (vgl. Fotos in act. 3/1). Doch entgegen den Vorbringen des Beschuldigten und wie die Vorinstanz sinngemäss zutreffend erwog (act. 10 E. III.2.), ändert dies an der Vorschriftswidrigkeit des Fahrzeugzustands nichts: Denn bei plötzlich eintretenden Ereignissen, die einen Blick in den Rückspiegel notwendig machen, wird der Fahrzeugführer aus Gewohnheit reflexartig (zunächst) nicht zum kleinen Zusatzspiegel hochschauen, sondern zum gewöhnlichen (defekten) Rückspiegel hinüberblicken. Somit war die leichte, rasche Überblickbarkeit der Fahrbahn seitlich des Aufbaus und nach hinten im Sinne von Art. 112 Abs. 1 VTS allein mit diesem Zusatzspiegel nicht gewährleistet. Wiederum wusste der Beschuldigte um den Mangel beim Rückspiegel (vgl. dessen eigene unterschriftliche Aussagen vom 24. Juni 2016 in act. 3/1) und er musste als langjährig als (Aushilfs-)Chauffeur tätige Person (vgl. z.B. act. 3/9 unten) wissen, dass ein Fahren in diesem Fahrzeugzustand nicht vorschriftsgemäss ist. Der Beschuldigte hat somit auch insofern den Straftatbestand des Lenkens eines Fahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV und Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS erfüllt.

b)

Der Anklagegrundsatz (Art. 9 und 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK) ist entgegen der diesbezüglichen sinngemässen Rüge des Beschuldigten (vorne, E. IV.2b) nicht verletzt:

 

Teilgehalt des Anklagegrundsatzes bildet die Informationsfunktion. Die beschuldigte Person muss aus der Anklage (bzw. aus dem im Falle einer Einsprache als Anklageschrift geltenden Strafbefehl) ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Dies bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63, E. 2.2 m.w.H.).

 

Vorliegend ist im Strafbefehl festgehalten, dass der (rechte) Rückspiegel des Lieferwagens am 24. Juni 2016 „mehrfach gerissen und defekt [war], sodass die Einsicht in den Spiegel schlecht war und nicht den Vorschriften entsprach“ (act. 1). Damit wurde dem Beschuldigten hinreichend genau mitgeteilt, welcher Sachverhalt der im Strafbefehl ausgesprochenen Verurteilung zugrunde liegt. Die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl ermöglichte es ihm sodann, sich umfassend und wirksam zu verteidigen, brachte er doch seine Argumentation mit dem angeblich zum provisorischen Hauptspiegel umfunktionierten Zusatzspiegel bereits vor der Staatsanwaltschaft vor (vgl. act. 3/6 S. 1; act. 3/9).

B. Ungenügende Sicherung der Ladung

1. a)

Die Vorinstanz erwog, ein im Lieferwagen mitgeführtes Metallteil hätte sich – wie aus der Fotodokumentation der Kantonspolizei vom 5 Juni 2017 (act. 3/1 Foto Nr. 4) ersichtlich sei – bei starken Bewegungen des Lieferwagens mutmasslich bewegen können, dies auch in Richtung Seitenblache. Das Metallteil hätte somit die Seitenblache gar zerreissen können, wodurch Ladungsverlust gedroht hätte. Demnach genüge die „Sicherung“ des Metallteils den Anforderungen von Art. 29 SVG i.V.m. Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV nicht (act. 10 E. IV.2.).

b)

Was die im Strafbefehl erwähnte (act. 1 S. 2), zirka 5.5 Meter lange, im Anhänger des Lieferwagens aufgehängte Stange anbelangt, hält die Vorinstanz im angefochtenen Urteil fest, der Fotodokumentation der Kantonspolizei (act. 3/1) sei zu entnehmen, dass die Stange mit einer Zurrgurte lose aufgehängt und vorne in der Plane des Anhängers eingeklemmt worden sei. Selbst wenn man mit dem Beschuldigten davon ausgehe, dass es sich bei dieser Stange um ein Kartonrohr gehandelt habe, sei nicht ersichtlich, wie dieses „Einklemmen“ des Rohres in der Plane zur Ladungssicherung beigetragen haben soll. Ein Verrücken oder Herausfallen des Rohres hätte damit nicht verhindert werden können. Auch in diesem Punkt seien daher die Anforderungen an die Ladungssicherung nicht erfüllt worden (act. 10 E. IV.3.).

2.

Der Beschuldigte vertritt den Standpunkt, die Vorwürfe der ungenügenden Ladungssicherung seien haltlos. So wie die Waren geladen gewesen seien, hätten diese in keiner Weise Schaden anrichten können. Das Metallteil sei genügend gesichert gewesen und habe in einem Stapel gesteckt. Eine Pflicht zur Sicherung gegen oben bestehe nicht. Damit dieses stumpfe, zirka 120 cm lange und 8 kg schwere Metallteil die Seitenplane durchzustossen vermöchte, müssten derart starke Kräfte herrschen, die „das ganze Auto wegblasen“. Auch die vorne und hinten aus dem Anhänger hinausragende Kartonröhre mit einem Gewicht von maximal 15 kg habe unverrückbar in der Plane festgesteckt. Hinten sei sie ebenfalls zwischen Hebebühne und Plane eingeklemmt gewesen. Hin- und hergebaumelt habe die Röhre somit nur bei geöffneter Hebebühne, also nicht während der Fahrt (act. 13 und act. 20; vgl. auch bereits act. 3/6, 3/9, 9).

3.

Gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG dürfen Fahrzeuge nicht überladen werden. Die Ladung ist so anzubringen, dass sie niemanden gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen kann. Nach der Rechtsprechung genügt es nicht, die Stabilität der Ladung nur für den normalen Verkehr, zu dem plötzliches Bremsen gehört, sicherzustellen. Sie muss auch bei leichten Unfällen (z.B. leichtere Kollisionen, Rutschen auf nassem oder eisigem Untergrund, das in seitlichen Zusammenstoss mit Objekten mündet) gewährleistet sein. Diese haben zwar oft keine schwerwiegenden Auswirkungen auf den Zustand des Fahrzeugs. Die Instabilität der Ladung, die herunterfallen und andere Verkehrsteilnehmer treffen kann, kann jedoch schwere Folgen haben (BGer 1C_223/2008 vom 8. Januar 2009, E. 2.3 m.w.H.; Weissenberger, Komm. SVG und OBG, Art. 30 N 20; Schenk, BSK SVG; Art. 30 N 42). Wer Art. 30 Abs. 2 SVG zuwiderhandelt, verletzt zugleich auch Art. 29 SVG (Betriebssicherheit; Weissenberger, Komm. SVG und OBG, Art. 30 N 10).

4. a)

Aus der von der Kantonspolizei erstellten Fotodokumentation ist ersichtlich, dass das fragliche rote Metallteil entgegen den Ausführungen des Beschuldigten nicht in andere Teile hineinragte bzw. nicht in diese verkeilt war. Vielmehr lag es zuoberst auf einem Stapel solcher Metallteile und war bloss mit einem Karton teilweise bedeckt. Sodann lag das Metallteil auf dem Seitenbrett des Lieferwagens auf und zwei Ecken des Metallteils berührten unmittelbar die Seitenplane des Lieferwagens (zum Ganzen: Foto in act. 3/1). Mit dieser Ladungsweise ist die Stabilität der Ladung entgegen der Auffassung des Beschuldigten klarerweise nicht sichergestellt. So besteht beispielsweise bereits im Falle eines plötzlichen Ausweichmanövers und nicht – wie der Beschuldigte meint – erst, wenn ausserordentlich starke Kräfte herrschen, insbesondere die Gefahr, dass das Metallteil teilweise (mit den die Plane berührenden Ecken) oder gänzlich die Seitenplane durchstösst bzw. aufschlitzt und in der Folge andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. In Bezug auf den Sachverhaltsabschnitt „rotes Metallteil“ hat der Beschuldigte somit den Tatbestand des ungenügenden Sicherns der Ladung im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV erfüllt.

b)

In Bezug auf die im Anhänger des Lieferwagens geladene Kartonröhre ist Folgendes festzuhalten: Es ist fotografisch dokumentiert, dass diese Kartonröhre vorne beim Anhänger um zirka 65 cm aus der Plane herausragte und im Innern des Anhängers mittels eines Spannsets aufgehängt war (Fotos in act. 3/1). Hingegen liegen bei den Akten keine Beweismittel (z.B. Fotos), aus denen hervorgeht, wie die Kartonröhre an deren Ende bzw. am unmittelbaren Ende des Anhängers gesichert war. Die Frage, ob die Kartonröhre derart stabil gesichert war, dass sie niemanden gefährdet und nicht herunterfallen kann, lässt sich daher aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht verlässlich beurteilen. Unter diesen Umständen hat in Nachachtung der Unschuldsvermutung (Art. 10 StPO) hinsichtlich dieses Sachverhaltsteils „Kartonröhre“ und des diesbezüglichen Vorwurfs des ungenügenden Sicherns der Ladung im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV ein Freispruch zu ergehen. Eine Verurteilung in Bezug auf diesen Sachverhaltsteil infolge eines anderen Straftatbestandes (z.B. eventuelle Überlänge des Kartonrohrs) fällt erstens aufgrund des Anklageprinzips (Art. 9 StPO) und zweitens aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ausser Betracht. Der Staatsanwaltschaft muss auch nicht Gelegenheit gegeben werden, den als Anklageschrift geltenden Strafbefehl zu ändern (BGer 6B_963/2015 vom 19. Mai 2016, E. 1.5.).

C. Zwischenfazit

Nach dem Gesagten und zuzüglich der nicht beanstandeten sowie von der Vorinstanz zutreffend rechtlich gewürdigten (vgl. z.B. nur BGer 1C_310/2014 vom 5. Februar 2015, E. 4.3.) SVG-Widerhandlung wegen zu geringer Profiltiefen zweier Reifen ist der Beschuldigte des Lenkens eines Fahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 58 Abs. 4 VTS, Art. 109 Abs. 1 lit. b VTS, Art. 112 Abs. 1 und 3 VTS und Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS (Sachverhalte „Rücklicht Anhänger“, „Rückspiegel Lieferwagen“ und „Reifen Lieferwagen“) sowie des ungenügenden Sicherns der Ladung im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV (Sachverhalt „rotes Metallteil“) schuldig zu sprechen. Ob dabei in Bezug auf den erstgenannten Tatbestand eine mehrfache Tatbegehung vorliegt, braucht hier infolge des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht geprüft zu werden. Hinsichtlich des Sachverhalts „Kartonrohr“ hat ebenso wie hinsichtlich des im Berufungsverfahren nicht mehr strittigen Sachverhaltsteils „lose geladene Metallstangen und Kartonschachteln“ (vgl. hierzu act. 1 S. 2; act. 10 E. IV.4.) je ein Freispruch vom Vorwurf des ungenügenden Sicherns der Ladung im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV zu ergehen.

 

V.

Strafzumessung

 

1. a)

Der Straftatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG sieht als Strafe eine Busse vor, die bis CHF 10‘000.– betragen kann (Art. 106 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Busse und Ersatzfreiheitsstrafe sind je nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG).

b)

Das Verschulden bestimmt sich dabei entsprechend den in Art. 47 StGB enthaltenen Regeln (Art. 104 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Massgebend sind insbesondere die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, die Verwerflichkeit des Handelns, die Beweggründe und Ziele des Täters sowie der Grad, zu welchem der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Zu unterscheiden ist bei der Strafzumessung mithin zwischen einer Tatkomponente, die die Modalitäten des zu beurteilenden Delikts berücksichtigt, und einer Täterkomponente, die das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse des Täters und das Verhalten des Täters nach der Tat und im Strafverfahren umfasst (vgl. u.a. Hug, OFK-StGB, Art. 47 N 6 ff.; BGE 136 IV 56, je m.w.H.).

c)

Die “Verhältnisse“ im Sinne von Art. 106 Abs. 3 StGB beziehen sich lediglich auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters, womit sie sich von den “persönlichen Verhältnissen“ im Sinne von Art. 47 StGB – wozu etwa Familienstand, Beruf, Gesundheit etc. zählen (mithin täterbezogene Komponenten, die für das Mass des Verschuldens relevant sind) – unterscheiden (Heimgartner, BSK-StGB I, Art. 106 N 20 f.; BGE 134 IV 60 E. 7.3.3; Trechsel/Bertossa, PK StGB, Art. 107 N 3; nicht differenzierend Hug, OFK-StGB, Art. 106 N 4). Der Richter hat die finanziellen Verhältnisse so zu würdigen und die Bussenhöhe so zu bemessen, dass der Täter die Busse in einer Intensität spürt, die seinem Verschulden entspricht (Heimgartner, BSK-StGB I, Art. 106 N 20 f. m.w.H.).

2. a)

Ausgangspunkt bei der Tatkomponente bildet die objektive Tatschwere, d.h. die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts bzw. der schuldhaft verursachte Erfolg sowie die Art und Weise der Tatbegehung (Hug, OFK-StGB, Art. 47 N. 7).

b)

Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Lieferwagen und der Anhänger des Beschuldigten gleich mehrere, nicht miteinander zusammenhängende Mängel aufwies (Rücklicht, Rückspiegel, Reifen, Ladungssicherung). Jedenfalls in ihrer Gesamtheit wiegen diese Mängel doch erheblich und bewirkten eine nicht unbedeutende Gefahr für die Sicherheit des Beschuldigten und anderer Verkehrsteilnehmer.

c)

Mitberücksichtigt werden muss die subjektive Tatschwere. Diese ergibt sich aus der Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, also der Intensität des deliktischen Willens sowie den Beweggründen für die Tat (Hug, OFK-StGB, Art. 47 N. 7; Mathys, Zur Technik der Strafzumessung, in: SJZ 100 [2004] S. 181).

d)

Der Beschuldigte legte eine erhebliche Gleichgültigkeit an den Tag, indem er am 24. Juni 2016 die Autobahn befuhr, obwohl er nach eigenen Angaben wusste, dass das rechte Rücklicht des Anhängers und der rechte Rückspiegel des Lieferwagens defekt waren (vgl. seine Aussagen in act. 3/1). Demgegenüber handelte er in Bezug auf die Aspekte der zu geringen Reifenprofile und des ungenügenden Sicherns der Ladung mit Eventualvorsatz, was leicht strafmindernd zu gewichten ist.

e)

Insgesamt liegt allein in Betrachtung der Tatkomponente ein nicht mehr leichtes Verschulden des Beschuldigten vor.

3.

Hinsichtlich der Täterkomponente ist aus dem Vorleben des Beschuldigten nichts bekannt, was für die Strafzumessung von Bedeutung wäre. Auch das Nachtatverhalten des Berufungsklägers wirkt sich weder straferhöhend noch strafmindernd aus.

4. a)

Was die finanziellen Verhältnisse anbelangt, so kann das Gericht bei der Bemessung der Busse auf diesbezügliche glaubhafte Angaben des Beschuldigten abstellen (zum Ganzen: Heimgartner, BSK StGB I, Art. 106 N 33).

b)

Die Vorinstanz erwog, der alleine lebende, keine Unterstützungspflichten aufweisende Beschuldigte verfüge gemäss eigenen Aussagen über eine monatliche AHV-Rente von CHF 1‘500.– zuzüglich Einkommen aus Nebenerwerb bzw. Aushilfstätigkeit (act. 10 E. V.). Der Beschuldigte bringt im Berufungsverfahren vor, infolge des hier zu beurteilenden Vorfalls sei bei ihm das Zusatzeinkommen inzwischen entfallen. Als Einkommen falle bei ihm somit einzig die AHV-Rente von monatlich knapp CHF 1‘500.– an (act. 13 S. 2). Ungeachtet dessen, ob der Beschuldigte aktuell noch ein gewisses Zusatzeinkommen erzielt oder nicht, lebt er in sehr bescheidenen finanziellen Verhältnissen, zumal er allenfalls auch noch Schulden im Betrag von rund CHF 50‘000.– aufweist (act. 3/2).

5.

In Anbetracht des nicht mehr leichten Verschuldens, der engen finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten sowie des möglichen Strafrahmens (Busse bis zu CHF 10‘000.–, Art. 106 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG) ist dieser mit einer Busse von CHF 500.– zu bestrafen. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen auszusprechen.

VI.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

 

1. a)

Trifft die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Der Beschuldigte trägt die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Für diese Kostenauflage sind nicht die rechtliche Würdigung und/oder die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern die zur Anklage gebrachten Lebenssachverhalte massgebend (BGer 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015, E. 3.5.). Dies gilt, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen. Hingegen kann die beschuldigte Person auch bei einem nur teilweisen Schuldspruch für die erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig waren (vgl. z.B. BGer 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016, E. 7.4.).

b)

Vorliegend ergehen in Bezug auf die Sachverhalte „Rücklicht Anhänger“, „Rückspiegel Lieferwagen“, „Reifen Lieferwagen“ und „rotes Metallteil“ Verurteilungen. Hingegen resultieren in Bezug auf die Sachverhalte „Kartonrohr“ sowie „lose geladene Metallstangen und Kartonschachteln“ Freisprüche. Indes beschlagen die beiden letztgenannten Sachverhalte wie der in einem Schuldspruch mündende Sachverhalt „rotes Metallteil“ den Untersuchungskomplex der ungenügenden Sicherung der Ladung. Auch sonst stehen sie in unmittelbarem Zusammenhang zu den übrigen Anklagesachverhalten. Daher rechtfertigt es sich, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie der Untersuchung vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die betragsmässige Festsetzung der Untersuchungsgebühr (CHF 400.–) sowie der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr (CHF 800.–) durch die Vorinstanz (act. 10 Dispositiv-Ziff. 4) wurde nicht angefochten und erscheint angemessen.

2. a)

Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten grundsätzlich nach Massgabe ihres Unterliegens oder Obsiegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei teilweisem Obsiegen werden die Verfahrenskosten nach Massgabe der gutgeheissenen bzw. abgewiesenen Anträge dem Beschuldigten und dem Kanton überbunden (Domeisen, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 196-457 StPO, 2. Aufl., N 7 zu Art. 428).

b)

Der Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren mit seinen Anträgen auf Freispruch hinsichtlich der Sachverhalte „Rücklicht Anhänger“, „Rückspiegel Lieferwagen“ und „rotes Metallteil“. Jedoch obsiegt er insofern teilweise, als hinsichtlich des Sachverhalts „Kartonrohr“ ein Freispruch ergeht und die Strafe in nicht unerheblichem Masse gesenkt wird. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens – die auf insgesamt angemessene CHF 900.– festzusetzen sind (Art. 6 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung; GS III A/5) – zu zwei Dritteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse zu nehmen.

3.

Dem Beschuldigten ist infolge Geringfügigkeit seiner Aufwendungen weder für das Untersuchungs- und das vorinstanzliche Verfahren noch für das Berufungsverfahren eine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO und Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO; zum Begriff der Geringfügigkeit vgl. z.B. OG ZH UH150011 vom 23. März 2015, E. 3c).

____________________

 

Das Gericht beschliesst:

 

1.

Es wird festgestellt, dass die Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Kantonsgerichtspräsidenten vom 6. Dezember 2016 im Verfahren SG.2016.00064 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.

 

 

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

 

Das Gericht erkennt:

 

1.

A.______ ist schuldig

 

des Lenkens eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 58 Abs. 4 VTS, Art. 109 Abs. 1 lit. b VTS, Art. 112 Abs. 1 und Abs. 3 VTS und Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS (Sachverhalte „Rücklicht Anhänger“, „Rückspiegel Lieferwagen“ und „Reifen Lieferwagen“),

 

des ungenügenden Sicherns der Ladung im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV (Sachverhalt „rotes Metallteil“).

 

 

2.

A.______ wird freigesprochen von den Vorwürfen des ungenügenden Sicherns der Ladung im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV (Sachverhalte „Kartonrohr“ und „lose geladene Metallstangen und Kartonschachteln“).

3.

A.______ wird bestraft mit einer Busse von CHF 500.–. Die Busse ist zu bezahlen. Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

 

 

4.

Die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens von CHF 800.– und die Untersuchungsgebühr von CHF 400.– werden vollumfänglich A.______ auferlegt.

 

 

5.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 900.–.

 

 

6.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu zwei Dritteln A.______ auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen.

 

 

7.

Für die Untersuchung, für das erstinstanzliche Verfahren und für das Berufungsverfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen.

 

 

8.

Schriftliche Mitteilung an:

[…]