Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

 

Urteil vom 15. September 2017

 

 

Verfahren OG.2017.00023

 

 

B.______

Beklagte und

Berufungsklägerin

 

vertreten durch C.______

 

 

gegen

 

 

A.______ (Verein)

 

Kläger und

Berufungsbeklagter

 

vertreten durch D.______

 

 

 

betreffend

 

Forderung

Anträge der Berufungsklägerin (gemäss Eingabe vom 19. April 2017 [act. 29 S. 2], sinngemäss):

 

1.

Es seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des Kantonsgerichtspräsidenten vom 23. März 2017 im Verfahren ZG.2016.00543 aufzuheben und es sei auf die Klage des Berufungsbeklagten vom 15. August 2016 nicht einzutreten.

 

 

2.

Der Berufungsklägerin sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt C.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

 

 

3.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (für beide Instanzen) zu Lasten des Berufungsbeklagten.

____________________

 

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

I.
(Prozessverlauf)

 

1.

Der Verein A.______ mit Sitz in Glarus leitete am 3. Mai 2016 beim Vermittleramt Glarus Nord ein Schlichtungsverfahren gegen B.______ ein. Das Vermittleramt Glarus Nord stellte A.______ diesbezüglich am 3. Juni 2016 die Klagebewilligung aus, mit der Begründung, B.______ sei der Schlichtungsverhandlung von demselben Tag ferngeblieben (act. 1). Daraufhin reichte A.______ (fortan „Kläger“) am 15. August 2016 beim Kantonsgerichtspräsidenten fristgerecht eine Forderungsklage gegen B.______ (fortan „Beklagte“) ein. Darin beantragte der Kläger, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm CHF 23‘245.75 zuzüglich 5 % Zins auf CHF 22‘291.25 seit 13. Dezember 2014 zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag in der diesbezüglich gegen die Beklagte angehobenen Betreibung zu beseitigen (act. 1).

2.

In der Folge beantragte die Beklagte mit Eingabe vom 11. Oktober 2016, dass auf die Klage mangels gültiger Klagebewilligung nicht einzutreten und das Verfahren einstweilen auf die Eintretensfrage zu beschränken sei (act. 10). Der Kläger liess sich hierzu mit Rechtsschrift vom 28. November 2016 vernehmen (act. 18). Hierzu wiederum nahm die Beklagte mit Eingabe vom 15. März 2017 Stellung (act. 25). Schliesslich erkannte der Kantonsgerichtspräsident mit Zwischenentscheid vom 23. März 2017, dass er auf die Klage eintritt (act. 26).

3.

Gegen diesen Zwischenentscheid erhob die Beklagte mit Rechtsschrift vom 19. April 2017 rechtzeitig Berufung und stellte die einleitend wiedergegebenen Anträge (act. 29). Am 18. Mai 2017 bewilligte der Obergerichtspräsident deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihr C.______ als unentgeltlichen Rechtsbeistand (act. 34). Weiter zog das Obergericht die Akten des vor Klageerhebung beim Vermittleramt Glarus Nord durchgeführten Schlichtungsverfahrens bei (act. 35-36/1-9).

4.

Da die Berufung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – offensichtlich unbegründet ist, erübrigt es sich, die Berufungsschrift dem Kläger zur Stellungnahme zuzustellen (Art. 312 Abs. 1 ZPO).

 

II.
(Rechtsmittelvoraussetzungen)

 

Beim angefochtenen Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten vom 23. März 2017 (act. 26) handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 Abs. 1 ZPO. Gemäss Art. 237 Abs. 2 ZPO sind solche Zwischenentscheide selbstständig anzufechten. Da der Streitwert CHF 10‘000.– übersteigt (vgl. z.B. act. 2 S. 2), ist gegen das angefochtene Urteil das Rechtsmittel der Berufung zulässig (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Auch die übrigen Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Berufung der Beklagten ist daher einzutreten.

 

 

III.
(Gültige Klagebewilligung als Prozessvoraussetzung)

 

 

A.                Ausgangslage und angefochtener vorinstanzlicher Entscheid

1.

Die Beklagte brachte vor Vorinstanz im Wesentlichen vor, seitens des Klägers habe an der Schlichtungsverhandlung vom 3. Juni 2016 vor dem Vermittleramt Glarus Nord einzig G.______ teilgenommen. Dieser sei jedoch für den Kläger lediglich kollektivzeichnungsberechtigt. Damit sei der Kläger nicht rechtsgültig an der Schlichtungsverhandlung anwesend gewesen. Sodann sei der Kläger bereits bei Einreichung des Schlichtungsgesuches nicht rechtsgenügend bevollmächtigt gewesen, da auch die bei den Akten liegende Anwaltsvollmacht vom 1. Februar 2016 nur eine Unterschrift aufweise, obwohl der Kläger ausschliesslich über kollektivzeichnungsberechtigte Personen verfüge. Demnach hätte, so die Beklagte weiter, das Vermittleramt nicht zu einer Schlichtungsverhandlung vorladen und noch weniger eine solche Verhandlung durchführen sowie eine Klagebewilligung ausstellen dürfen. Vielmehr hätte es das Verfahren wegen Säumnis des Klägers an der Schlichtungsverhandlung als zurückgezogen behandeln müssen. Die dennoch ausgestellte Klagebewilligung vom 3. Juni 2016 sei folglich ungültig und infolge Fehlens einer Prozessvoraussetzung sei auf die Klage nicht einzutreten. Weil das Vermittleramt mangels genügender Vertretung des Klägers eine Schlichtungsverhandlung weder einberufen noch durchführen hätte dürfen, sei es im Übrigen irrelevant, ob sie (Beklagte) anlässlich der Schlichtungsverhandlung anwesend gewesen sei oder nicht (act. 10; act. 25).

2.

Die Vorinstanz erwog in ihrem Urteil vom 23. März 2017 sinngemäss, die Beklagte habe vor dem Vermittleramt Glarus Nord die mangelhafte Vertretung des Klägers nicht gerügt. Entgegen der gemäss Art. 204 Abs. 1 ZPO geltenden Erscheinungspflicht sei sie der Schlichtungsverhandlung ferngeblieben und habe ihre Absenz sogar bereits im Vorfeld der Schlichtungsverhandlung angekündigt. Durch ihre angezeigte dortige Säumnis habe sie gleichsam darauf verzichtet, den Mangel der ungenügenden Bevollmächtigung bzw. Vertretung des Klägers im Schlichtungsverfahren resp. an der Schlichtungsverhandlung bereits vor dem Vermittleramt vorzubringen. Das Vorgehen der Beklagten erscheine rechtsmissbräuchlich, indem sie der bei der Schlichtungsverhandlung anwesenden Klägerin vorwerfe, zu dieser Verhandlung nicht mit zum Vergleichsabschluss ermächtigten Personen erschienen zu sein, einen solchen Vergleichsabschluss aber durch ihre eigene Abwesenheit zum Vornherein ausgeschlossen habe (act. 26 E. II.3.).

B.                Rügen der Beklagten in der Berufung

In ihrer Berufung vom 19. April 2017 beanstandet die Beklagte, die Vorinstanz sei in rechtsfehlerhafter Weise von einer gültigen Klagebewilligung ausgegangen und habe somit das Vorhandensein der entsprechenden Prozessvoraussetzung zu Unrecht bejaht. Sie wiederholt ferner ihr bereits vor Vorinstanz vorgebrachtes Argument, wonach das Vermittleramt angesichts der bei Einreichung des Schlichtungsgesuchs ungenügenden Bevollmächtigung des Klägers nicht zu einer Schlichtungsverhandlung hätte vorladen dürfen. Auch in der Berufungsschrift moniert die Beklagte sodann, da seitens des Klägers an der Schlichtungsverhandlung vom 3.Juni 2016 einzig der lediglich kollektivzeichnungsberechtigte G.______ teilgenommen habe, sei der Kläger an der Schlichtungsverhandlung nicht rechtsgültig anwesend gewesen. Damit hätte das Vermittleramt das Verfahren wegen Säumnis des Klägers in Anwendung von Art. 206 ZPO als zurückgezogen behandeln müssen. Indem die Vorinstanz die dennoch ausgestellte Klagebewilligung als gültig qualifiziert habe, habe sie gegen die Bestimmungen der ZPO verstossen und entgegen der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung entschieden. Insbesondere gelte die Rechtsprechung, dass auf ein Schlichtungsbegehren nur eingetreten werden könne, wenn die klagende Partei an der Schlichtungsverhandlung persönlich anwesend sei, entgegen der Auffassung der Vorinstanz unabhängig davon, ob die beklagte Partei an dieser Verhandlung persönlich anwesend war oder nicht (act. 29 Rz. III.1 ff.).

C.               Rechtliche Grundlagen

1.

Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde nach Art. 209 ZPO ist, wo dem Prozess überhaupt ein Schlichtungsversuch vorauszugehen hat, eine Prozessvoraussetzung, die das Gericht von Amtes wegen zu prüfen hat. Während die Klagebewilligung selber – abgesehen vom Spruch über die Kosten – keinen anfechtbaren Entscheid darstellt, kann die beklagte Partei ihre Gültigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren bestreiten. Das Gericht hat dann im Rahmen der Klärung der Prozessvoraussetzungen zu prüfen, ob der (von der beklagten Partei) geltend gemachte Mangel des Schlichtungsverfahrens die Ungültigkeit der Klagebewilligung bewirkt. So erachtet es das Bundesgericht etwa als denkbar, eine Klagebewilligung bei offensichtlicher Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde oder bei Mitwirkung eines befangenen Vermittlers für ungültig zu erklären (zum Ganzen: BGer 4A_387/2013 vom 17. Februar 2014, E. 3.2. m.w.H.). Insgesamt ist bei Vorliegen von Verfahrensmängeln im Schlichtungsverfahren indes nicht leichthin von einer Ungültigkeit der Klagebewilligung auszugehen, sondern nur bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern (KGer FR, Urteil 102 2016 168 vom 3. März 2017, E. 2; OG ZH, LA160012 vom 14. Oktober 2016, E. III.5.2, je m.w.H.).

2.

a)   Die Parteien müssen persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen (Art. 204 Abs. 1 ZPO). Sie können sich von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen (Art. 204 Abs. 2 ZPO). Nicht persönlich erscheinen muss und sich vertreten lassen kann, wer sich auf einen gesetzlich vorgesehenen Dispensationsgrund berufen kann, so namentlich, wer ausserkantonalen oder ausländischen Wohnsitz hat oder wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen verhindert ist (Art. 204 Abs. 3 lit. a und b ZPO). Bei Säumnis der klagenden Partei gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen; das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO). Bei Säumnis der beklagten Partei verfährt die Schlichtungsbehörde, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre, das heisst gemäss den Artikeln 209-212 der Zivilprozessordnung (Art. 206 Abs. 2 ZPO). Sie hat somit die Klagebewilligung zu erteilen (Art. 209 Abs. 1 ZPO). In gewissen Fällen kann sie stattdessen den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten (Art. 210 Abs. 1 ZPO) oder auf Antrag der klagenden Partei die Streitigkeit entscheiden (Art. 212 Abs. 1 ZPO; zum Ganzen: BGE 141 III 265, E. 4.2 m.w.H.).

b)

Art. 204 Abs. 1 ZPO verlangt, dass die für eine juristische Person als Partei an der Schlichtungsverhandlung anwesende Vertreterin vorbehaltlos und gültig handeln kann. So muss sie insbesondere zum Vergleichsabschluss ermächtigt sein (BGE 141 III 159, E. 2.3 m.w.H.). Die Schlichtungsbehörde muss rasch und einfach prüfen können, ob eine juristische Person korrekt vertreten zur Schlichtungsverhandlung erschienen ist. Die im Handelsregister eingetragenen Organe und die Prokuristen haben zu diesem Zweck einen Handelsregisterauszug vorzuweisen. Die (kaufmännischen) Handlungsbevollmächtigten haben eine Vollmacht zur Prozessführung in dieser Angelegenheit im Sinne von Art. 462 Abs. 2 OR vorzulegen, aus der sich zudem ihre Handlungsvollmacht im Sinne von Art. 462 OR ergibt. Faktische Organe vermögen nichts Derartiges vorzuweisen. Eine juristische Person kann sich daher im Schlichtungsverfahren nicht von faktischen Organen vertreten lassen. Ebenso reicht für das persönliche Erscheinen einer juristischen Person eine bloss bürgerliche Bevollmächtigung im Sinne von Art. 32 ff. OR der für sie erscheinenden natürlichen Person nicht aus (BGE 141 III 159, E. 2.6, 3.2; OG ZH, NP150031 vom 2. August 2016, E. 4 ff., je m.w.H.). Zu beachten ist ferner, dass nachträglich genehmigte Vertretungshandlungen ohne vorgängige Bevollmächtigung nicht als vorbehaltlose und gültige Vertretung im erwähnten Sinne gelten (BGE 140 III 70, E. 4.3 f.; OG BE ZK 15 275 vom 26. August 2015, E. 2.6).

c)

Sinn und Zweck der in Art. 204 ZPO statuierten Verpflichtung der Parteien zum persönlichen Erscheinen zur Schlichtungsverhandlung ist es, zwischen den miteinander im Streit stehenden Personen vor der allfälligen Klageeinreichung ein persönliches Gespräch bzw. eine wirkliche Aussprache zu ermöglichen (BGE 140 III 70, E. 4.3 m.w.H.). Mit Art. 204 ZPO wird also nicht etwa der Schutz der Parteien vor unberechtigter Vertretung im Schlichtungsverfahren und somit ihrer Entscheidungsfreiheit beabsichtigt, sondern es soll die wirksame Durchführung des Schlichtungsversuchs gewährleistet und dadurch die einvernehmliche Streitbeilegung gefördert werden (BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 3.3.).

D.               Beurteilung

1.

a)   Folgender Sachverhalt ist unbestritten bzw. geht unzweifelhaft aus den Akten hervor: Dem Schlichtungsgesuch des Klägers vom 3. Mai 2016 lag eine vom 1. Februar 2016 datierende Vollmacht bei (act. 36/1 Rz. 1). Diese Vollmacht trägt einzig die Unterschrift von G.______, der indes für den Kläger lediglich kollektivzeichnungsberechtigt ist (act. 36/5 = act. 4). Nach Eingang des Schlichtungsgesuchs lud das Vermittleramt Glarus Nord am 6. Mai 2016 zur Schlichtungsverhandlung auf den 3. Juni 2016 vor (act. 36/4). Mit Schreiben vom 31. Mai 2016 zeigte Rechtsanwalt C.______ unter Beilage der entsprechenden Vollmacht an, dass er die Beklagte vertritt. Ferner teilte er in diesem Schreiben mit, dass seitens der Beklagten niemand an der Schlichtungsverhandlung teilnehmen werde (act. 36/6-7).

b)

Die Beklagte macht geltend, an der Schlichtungsverhandlung vom 3. Juni 2016 habe seitens des Klägers ausschliesslich der kollektivzeichnungsberechtigte G.______ teilgenommen (act. 10 Rz. III.5; act. 29 Rz. III.8). Der Kläger bestreitet dies vor Vorinstanz in seiner Eingabe vom 28. November 2016 zwar pauschal (act. 18 Rz. 10 ff.), gesteht das beklagtische Vorbringen aber in der diesbezüglichen Beilage (Protokollauszug einer Vorstandssitzung vom 16. November 2016) ein, indem dort festgehalten wird, dass der klägerische Vorstand die Teilnahme von G.______ als Vertreter des Klägers an der fraglichen Schlichtungsverhandlung genehmige (act. 19/51).

2.

Entgegen der Auffassung der Beklagten weist das Schlichtungsverfahren vor dem Vermittleramt Glarus Nord keinen Verfahrensmangel auf:

a)

Kein Verfahrensmangel ist vorweg darin zu erblicken, dass das Vermittleramt nach Eingang des von der klägerischen Rechtsanwältin mit einer einzig vom kollektivzeichnungsberechtigten G.______ unterzeichneten und somit ungenügenden Vollmacht eingereichten Schlichtungsgesuchs sogleich zur Schlichtungsverhandlung vorlud. Denn weil wie erwogen (E. III.C.2b) hinsichtlich der Schlichtungsverhandlung auch für juristische Personen eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen durch vorbehaltlos und gültig handlungsbefugte Personen gilt, bestand die Möglichkeit, dass entsprechende Vertreter des Klägers an der Schlichtungsverhandlung die Einreichung des Schlichtungsgesuchs durch ihre Rechtsvertreterin zeitnah (vgl. Art. 203 Abs. 1 ZPO) nachträglich genehmigen (vgl. z.B. auch OG ZH, LA160012 vom 14. Oktober 2015, E. III.5.5). Eine Nachfristansetzung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO oder dergleichen erübrigte sich also. Im Übrigen hat in casu der Vorstand des Klägers am 16. November 2016, d.h. jedenfalls nach Klageeinreichung, die Einreichung des Schlichtungsgesuchs vom 3. Mai 2016 (act. 36/1) auch effektiv genehmigt (act. 19/51).

b)

Weiter war das Vermittleramt Glarus Nord nicht gehalten, die auf den 3. Juni 2016 angesetzte Schlichtungsverhandlung (act. 36/4) überhaupt durchzuführen, nachdem die Beklagte wenige Tage zuvor ausdrücklich und unmissverständlich erklärt hatte, an ebendieser Verhandlung nicht teilzunehmen (act. 36/7). In der Lehre wird nämlich mit überzeugenden Argumenten vertreten, dass in diesem Fall die Schlichtungsverhandlung aus Gründen der Prozessökonomie nicht durchgeführt zu werden braucht und der klagenden Partei die Klagebewilligung per Post zugestellt werden darf (vgl. Gasser/Müller/Pietsch-Kojan, Anwaltsrevue 1/2012, S. 9; a.M. Schrank, Grundsatzfragen zum Schlichtungsverfahren – Kompetenzkompetenz, Beteiligung Dritter und Erscheinungspflicht des Gesuchstellers bei angekündigtem Nichterscheinen des Gesuchsgegners?, in: Kren Kostkiewicz/Markus/Rodriguez, Das Schlichtungsverfahren nach ZPO, Bern 2016, S. 14 f. m.w.H.). Demnach entfalten in diesem, auch vorliegend gegebenen Fall die in Art. 206 ZPO normierten Säumnisfolgen keine Wirkung und die Klagebewilligung vom 3. Juni 2016 (act. 1) ist als gültig zu betrachten.

c)

Schliesslich ist zu beachten, dass im vorliegenden Fall die Beklagte selber ihre Pflicht zum persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung gemäss Art. 204 ZPO verletzt hat, indem sie dieser – unmissverständlich vorangekündigt (act. 36/7) – fernblieb. Aufgrund ihres Schreibens vom 31. Mai 2016 (act. 36/7) war bereits vorgängig zum Schlichtungstermin vom 3. Juni 2016 klar, dass der Zweck der Schlichtungsverhandlung, zwischen den Parteien eine Einigung zu erzielen (vgl. Art. 201 Abs. 1 ZPO), – selbst wenn der Kläger im Sinne von Art. 204 ZPO gehörig anwesend sein würde – nicht zu erreichen sein wird. Die Beklagte hat mithin durch ihr zum Voraus angekündetes Nichterscheinen zum Vornherein den Verhandlungszweck, zwischen den Parteien eine Einigung herbeizuführen, vereitelt. In dieser Situation von der klagenden Partei zu verlangen, dass sie im Sinne von Art. 204 ZPO persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheint, bloss um die Klagebewilligung abzuholen (Art. 206 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 209 ZPO), ist nicht angebracht (Schmid, ZZZ 27/2011, S. 186 f.). Dies, zumal Art. 204 ZPO wie erwähnt (vorne, E. III.C.2c) nicht den Schutz der Parteien vor unberechtigter Vertretung, sondern die wirksame Durchführung des Schlichtungsversuchs bzw. die Förderung der einvernehmlichen Streitbeilegung bezweckt.

3.

Selbst wenn man einen Verfahrensmangel im Schlichtungsverfahren vor dem Vermittleramt Glarus Nord bejahen würde, weil seitens des Klägers unstrittig einzig der für ihn kollektivzeichnungsberechtigte G.______ an der Schlichtungsverhandlung vom 3. Juni 2016 teilnahm (vgl. vorne, E. III.D.1b) und folglich das Erfordernis des persönlichen Erscheinens gemäss Art. 204 ZPO nicht erfüllt wurde, mithin keine Klagebewilligung hätte ausgestellt werden dürfen, sondern das Verfahren als gegenstandslos hätte abgeschrieben werden müssen (Art. 206 Abs. 1 ZPO), so vermöchte dieser Verfahrensmangel aufgrund der im vorliegenden Fall herrschenden Umstände nicht die Ungültigkeit der Klagebewilligung vom 3. Juni 2016 (act. 1) zu bewirken:

a)

In casu war die Beklagte wie die klagende Partei ebenfalls zum persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung verpflichtet (Art. 204 Abs. 1 ZPO). Bei dieser Rechtslage kann von ihr nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) erwartet werden, dass sie sogleich anlässlich dieser Verhandlung oder sonstwie während des Schlichtungsverfahrens ausdrücklich auf der Teilnahme einer rechtsgenügenden Vertretung des Klägers an der Verhandlung besteht (vgl. auch BGE 140 III 70, E. 5). Vorliegend tat die Beklagte dies nicht (womit denn auch der soeben zitierte Bundesgerichtsentscheid entgegen der Auffassung der Beklagten [z.B. act. 29 Rz. 9-14] in casu nicht einschlägig ist). Vielmehr verzichtete sie im Voraus ausdrücklich auf eine Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung (act. 15/49 = act. 36/7). Unter diesen Umständen widerspricht es dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) bzw. ist es rechtsmissbräuchlich, wenn die Beklagte später im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren geltend macht, die ergangene Klagebewilligung sei ungültig (Schmid, ZZZ 27/2011, S. 186 f.).

b)

Ausserdem hat die Beklagte in ihrem Schreiben vom 31. Mai 2016 (act. 15/49 = act. 36/7) dem Vermittleramt in knappen Worten mitgeteilt, ihrerseits werde niemand zur Schlichtungsverhandlung vom 3. Juni 2016 erscheinen. Damit hat sie – wie übrigens bereits vor Einleitung des Schlichtungsverfahrens (vgl. das Schreiben des beklagtischen Rechtsvertreters vom 28. Oktober 2015 [act. 3/42]) – unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sie nicht interessiert ist, mit dem Kläger Vergleichsgespräche zu führen. Denn wäre ihr daran gelegen, einen solchen Einigungsversuch zu unternehmen, der Schlichtungstermin vom 3. Juni 2016 aber ihr oder ihrem Rechtsvertreter beispielsweise bloss wegen einer Terminkollision unpassend gewesen, so hätte sie ohne Weiteres um Verschiebung der Schlichtungsverhandlung ersuchen können (Art. 135 ZPO). Hinweise dafür, dass sich seitens der Beklagten inzwischen eine gewisse Vergleichsbereitschaft eingestellt hätte, liefert diese in ihren Rechtsschriften (act. 10; act. 25; act. 29) keine und sind auch sonst nicht ersichtlich. Somit würde es vorliegend einen blossen prozessualen Leerlauf und eine unnötige Verfahrensverzögerung bedeuten, würde man die Klagebewilligung vom 3. Juni 2016 (act. 1) für ungültig erklären und auf die Klage nicht eintreten.

4.

Aus den dargelegten Gründen und insbesondere weil gemäss der Rechtsprechung nicht leichthin von einer Ungültigkeit der Klagebewilligung auszugehen ist (vorne, E. III.C.1.), hat die Vorinstanz den beklagtischen Einwand der ungültigen Klagebewilligung im Ergebnis zu Recht verworfen und ist zu Recht auf die Klage eingetreten. Die Berufung ist demzufolge abzuweisen und der angefochtene vorinstanzliche Entscheid ist vollumfänglich zu bestätigen.

 

IV.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)

 

1.

Bei diesem Ausgang ist die nicht selbstständig angefochtene Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens (act. 26 E. III. und Dispositiv-Ziff. 2) ohne Weiteres zu bestätigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

2.

Da die Berufung vollumfänglich abzuweisen ist, sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Berufungsklägerin (Beklagten) aufzuerlegen, jedoch zufolge ihr gewährter unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 123 ZPO). Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Berufungsklägerin ist für das Berufungsverfahren aus der Gerichtskasse angemessen zu entschädigen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Dem Berufungsbeklagten (Kläger) ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihm im Berufungsverfahren kein nennenswerter Aufwand erwachsen ist (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

____________________

 

Das Gericht erkennt:

 

1.

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten vom 23. März 2017 im Verfahren ZG.2016.00543 wird vollumfänglich bestätigt.

 

 

2.

Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden auf CHF 600.– (Pauschalgebühr) festgesetzt.

 

 

3.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Berufungsklägerin auferlegt, jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

4.

Dem Berufungsbeklagten wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.

 

 

5.

Rechtsanwalt C.______ wird aufgefordert, innert 10 Tagen nach Zustellung dieses Urteils dem Obergericht im Hinblick auf die Festsetzung seiner Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren seine Honorarnote einzureichen.

 

 

6.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[...]

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Der vorliegende Berufungsentscheid stellt einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit dar, deren Hauptsachenstreitwert CHF 30‘000.– nicht erreicht. Eine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG ist somit nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 BGG) sowie wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art 93 lit. a und b BGG). Ansonsten ist einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zulässig. Die Beschwerdeschrift an das Bundesgericht hat den Anforderungen von Art. 42 BGG (Begehren, Begründung, Unterschrift, etc.) zu genügen; sie ist dem Bundesgericht innert 30 Tagen einzureichen, gerechnet ab Zustellung dieses Entscheids.