Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

 

 

Beschluss vom 15. Dezember 2017

 

Verfahren OG.2017.00024 und OG.2017.00025

 

 

1. A.______

Beschwerdeführer

[OG.2017.00024]

 

2. B.______

Beschwerdeführer

[OG.2017.00025]

 

3. C.______

Beschwerdeführerin

[OG.2017.00025]

 

alle vertreten durch D.______

 

 

gegen

 

 

Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

Hausdurchsuchungen,
Durchsuchungen von Aufzeichnungen und Beschlagnahmen

 

 

Anträge des Beschwerdeführers 1 (gemäss Eingaben vom 1. und 15. Mai 2017 sowie 3. Juli 2017 [act. 1 S. 2; act. 6 S. 2, 4 f.; act. 16 S. 2 {je OG.2017.00024}], sinn-gemäss):

1.

Es sei der gegen den Beschwerdeführer 1 erlassene Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus vom 19. bzw. 20. April 2017 vollumfänglich aufzuheben.

2.

Es seien die beschlagnahmten Gegenstände dem Beschwerdeführer 1 herauszugeben.

3.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus.

 

Anträge der Beschwerdeführer 2 und 3 (gemäss Eingaben vom 1. und 15. Mai 2017 sowie 3. Juli 2017 [act. 1 S. 2; act. 5 S. 2, 4; act. 14 S. 2 {je OG.2017.00025}], sinngemäss):

1.

Es sei der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus vom 19. bzw. 20. April 2017 in Sachen A.______ vollumfänglich aufzuheben.

2.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus.

 

Anträge der Beschwerdegegnerin (gemäss Eingaben vom 26. Mai 2017 und 15. November 2017 [act. 9 S. 3 {OG.2017.00024} = act. 8 S. 3 {OG.2017.00025}; act. 19 {OG.2017.00024} = act. 17 {OG.2017.00025}], sinngemäss):

1.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 sei abzuweisen.

2.

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 2 und 3 sei nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen.

3.

Alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer.

¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾

 

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

I.
(Prozessverlauf)

 

1.

A.______ (Beschwerdeführer 1) wohnt zusammen mit seinen Eltern B.______ und C.______ (Beschwerdeführer 2 bzw. 3) an der […]-strasse in […]. An diesem Ort führte die Kantonspolizei Glarus am 19. April 2017 zwischen 14:30 Uhr und 15:15 Uhr eine Hausdurchsuchung durch. Gleichentags von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr vollzog die Kantonspolizei bereits im […] in […] in einem von A.______ gemieteten Hobbyraum eine Hausdurchsuchung (act. 4/4 [OG.2017.00024]).

2.

Mit Beschwerde vom 1. Mai 2017 macht der Beschwerdeführer 1 beim Obergericht die Unrechtmässigkeit beider dieser Hausdurchsuchungen geltend (act. 1 [OG.2017.00024]). Gleichentags erhoben auch die Beschwerdeführer 2 und 3 beim Obergericht Beschwerde und beanstanden die Rechtmässigkeit der an der […]-strasse in […] durchgeführten Hausdurchsuchung (act. 1 [OG.2017.00025]).

3.

Nach Eingang der Beschwerden übermittelte die Staatsanwaltschaft dem Obergericht auf entsprechende Aufforderung hin (je act. 3/1) die in dieser Sache ergangenen Akten (act. 4/1-5 [OG.2017.00024]). Daraufhin sandte das Obergericht den Beschwerdeführern am 3. Mai 2017 sämtliche dieser Akten in Kopie zu und bot ihnen Gelegenheit, ihre Beschwerden gegebenenfalls zu ergänzen (je act. 3/2). Solche Ergänzungsschriften zu den Beschwerdeschriften reichten die Beschwerdeführer fristgerecht am 15. Mai 2017 ein. Darin hielten sie an den in den Beschwerdeschriften vom 1. Mai 2017 gestellten Anträgen fest und begründeten ihre Rügen der Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 80 Abs. 2 StPO sowie des fehlenden hinreichenden Tatverdachts im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO näher (act. 6 [OG.2017.00024]; act. 5 [OG.2017.00025]). Mit Eingabe vom 26. Mai 2017 beantwortete die Beschwerdegegnerin die Rechtsschriften der Beschwerdeführer und reichte gleichzeitig die in dieser Sache inzwischen ergangenen Akten ein (act. 9 [OG.2017.00024]; act. 8 [OG.2017.00025]; act. 10/1-8 [OG.2017.00024]). Die Beschwerdeführer ihrerseits nahmen mit Schriftsatz vom 3. Juli 2017 zur Beschwerdeantwort Stellung (act. 16 [OG.2017.00024] = act. 14 [OG.2017.00025]). Am 15. November 2017 äusserte sich die Beschwerdegegnerin zu letztgenannter Eingabe der Beschwerdeführer und reichte aufforderungsgemäss (act. 17 [OG.2017.00024]; act. 15 [OG.2017.00025]) weitere Akten ein (act. 19 [OG.2017.00024]; act. 17 [OG.2017.00025]; act. 20/1-9 [OG.2017.00024]).

II.
(Eintretensvoraussetzungen; Verfahrensvereinigung)

 

A. Vorbemerkung

Wo nachfolgend nicht anders vermerkt, beziehen sich die Aktenverweise auf das Verfahren OG.2017.00024.

 

B. Beschwerdefrist

1.

Beschwerden gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide sind innert zehn Tagen bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Rechtsmittelfrist beginnt im Falle eines Urteils mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs, bei anderen Entscheiden mit der Zustellung des Entscheids und bei nicht schriftlich eröffneten Verfahrenshandlungen mit deren Kenntnisnahme (Art. 384 StPO).

2.

Für den Fall, dass eine Hausdurchsuchung vorerst nur mündlich angeordnet und nachträglich schriftlich bestätigt wird (Art. 241 Abs. 1 Satz 2 StPO), vertreten Teile der Lehre die Auffassung, die Beschwerdefrist laufe ab Kenntnisnahme der Hausdurchsuchung als protokollierte Verfahrenshandlung (Realakt) durch die betroffene Person oder ihre Rechtsvertretung. Andere Lehrmeinungen halten dafür, dass erst die Nachreichung des Hausdurchsuchungsbefehls, d.h. die Kenntnisnahme der schriftlichen Bestätigung durch die betroffene Person oder ihre Rechtsvertretung fristauslösend wirkt (vgl. den Überblick bei Thormann/Brechbühl, BSK StPO, Art. 245 N 7 m.w.H.). Wird kein Hausdurchsuchungsbefehl nachgereicht, so liegt ein im Gesetz nicht geregelter Fall mangelhafter Eröffnung vor. Daraus darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen. In der Lehre wird indes zum Teil die Meinung vertreten, dass die betroffene Person die Obliegenheit trifft, sich innert vernünftiger Frist an die zuständige Behörde zu wenden, um die ordnungsgemässe Eröffnung des Hausdurchsuchungsbefehls zu verlangen und allenfalls Rechtsmittel zu ergreifen (Thormann/Brechbühl, BSK StPO, Art. 245 N 8).

3.

Die hier interessierenden Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen von Aufzeichnungen fanden am 19. April 2017 statt (act. 4/4). Beide Beschwerden, jene des Beschwerdeführers 1 wie auch jene der Beschwerdeführer 2 und 3, wurden am 1. Mai 2017 bei der Post aufgegeben (je act. 1). Sie sind also innert 10 Tagen nach Durchführung der Durchsuchungen und somit ungeachtet des soeben beschriebenen Lehrmeinungsstreits (E. II.B.2.) auf jeden Fall rechtzeitig erfolgt (Art. 90 sowie Art. 91 Abs. 1 und 2 StPO). Die Fragen, ab welchem Zeitpunkt die Beschwerdefrist bei vorerst nur mündlich angeordneten und nachträglich schriftlich bestätigten Hausdurchsuchungen beginnt, ob im hier zu beurteilenden Fall eine mangelhafte Eröffnung des Durchsuchungsbefehls vorliegt (nach Angaben des Beschwerdeführers 1 Übergabe des schriftlichen Befehls an ihn erst am 4. Mai 2017 [act. 6 Rz. 2] und keine Anhaltspunkte in den Akten für frühere Entscheideröffnungen, vgl. insbesondere das leere Feld „Empfangsbestätigung“ in act. 4/5 S. 2 am Ende) sowie ob für die betroffenen Personen eine Obliegenheit besteht, innert einer gewissen Frist bei der Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Durchsuchungsbefehls zu verlangen, brauchen somit hier nicht entschieden zu werden.

C. Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1

1.a)

Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel nach der StPO ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdebefugnis nach Art. 382 Abs. 1 StPO verlangt demnach eine unmittelbare persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen rechtlich geschützten Interessen (BGer 1B_339/2016 vom 17. November 2016, E. 2.1., 2.4.). Das Rechtsschutzinteresse muss ein praktisches sein und im Zeitpunkt des Entscheids über die Beschwerde noch aktuell sein. An einem solchen aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt es u.a., wenn die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung im konkreten Prozessstadium nicht mehr korrigiert werden kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich die Beschwerde gegen die Anordnung und Durchführung einer bereits abgeschlossenen Hausdurchsuchung richtet (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 244; OG BE, BK 2012 42 vom 13. Juni 2012, E. 2.2; BStrGer, BV.2017.21 vom 3. Juli 2017, E. 2.2, je m.w.H.).

b)

Nach der Rechtsprechung ist jedoch ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses zu verzichten, wenn sich die aufgeworfenen Fragen bzw. gerügten Rechtsverletzungen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung derselben im Einzelfall kaum je möglich wäre und an deren Beantwortung wegen deren grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGer 1B_351/2012 vom 20. September 2012, E. 2.3.3; BGE 118 IV 67, E. 1d; BGE 125 I 394, E. 4b; OG BE, BK 2012 42 vom 13. Juni 2012, E. 2.3; Guidon, a.a.O., N 245 und Fn. 711-713, je m.w.H.). Führt die soeben skizzierte Prüfung nicht zu einem Eintreten auf die Beschwerde, so ist in einem weiteren Schritt zu untersuchen, ob die Rechtmässigkeit der Zwangsmassnahme in einem anderen Verfahren überprüft werden kann. Falls eine Verletzung der EMRK gerügt wird, muss die Beschwerdeinstanz sodann auf die Beschwerde eintreten auch wenn bei keinem der vorherigen Prüfungsschritte ein Eintreten zu bejahen ist (Keller, ZK StPO, Art. 393 N 36 f.; OG BE, BK 2012 42 vom 13. Juni 2012, E. 2.3; OG ZH, UH130324 vom 12. November 2013, E. 3.2, je m.w.H.).

2.

In den Durchsuchungsprotokollen vom 19. April 2017 zu den Polizeiaktionen im […] in […] und an der […] in […] (act. 4/4 = act. 10/2) wie auch im Hausdurchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl der Beschwerdegegnerin vom 19. bzw. 20. April 2017 (act. 4/2 = act. 10/1 und act. 4/5 = act. 10/4) wird der Beschwerdeführer 1 als Beschuldigter aufgeführt. Auch sonst ist aus diesen Dokumenten ersichtlich, dass sich die beanstandeten Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegen den Beschwerdeführer 1 richteten (vgl. insbesondere das Verzeichnis der anlässlich der Durchsuchung an der […] in […] sichergestellten Gegenstände in act. 4/4). Der Beschwerdeführer 1 ist somit durch die angefochtenen Verfahrenshandlungen vom 19. April 2017 im […] in […] und an der […] in […] zweifellos unmittelbar persönlich in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit beschwert.

3.

Zu prüfen ist, ob diese Beschwer bzw. dieses Rechtsschutzinteresse noch aktuell ist:

a)

Der Beschwerdeführer 1 beantragt, der Hausdurchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl der Beschwerdegegnerin vom 19. bzw. 20. April 2017 sei aufzuheben (vgl. vorne, S. 2). Die Hausdurchsuchungen im […] in […] und an der […] in […] sowie die Sicherstellung von Gegenständen sind bereits erfolgt und können naturgemäss nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden. Eine Aufhebung des diesbezüglichen Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehls würde somit keine direkte Wirkung zeitigen. Folglich hat der Beschwerdeführer 1 an einer Aufhebung des Befehls per se kein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse. Aus dem Inhalt der Beschwerdeschriften vom 1. und 15. Mai 2017 (act. 1; act. 6) geht aber trotz blossem Beschwerdeantrag auf Aufhebung des Befehls zumindest sinngemäss hervor (vgl. z.B. act. 1 Rz. 9 und act. 6 Rz. 8, 12, 17), dass der Beschwerdeführer 1 a maiore ad minus (auch) die Überprüfung der Rechtmässigkeit des angefochtenen Befehls bzw. die Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit verlangt (ebenso OG BE, BK 2012 42 vom 13. Juni 2012, E. 2.2; KG BL, Beschluss 470 11 57 vom 16. August 2011, E. 1.5).

b)

Die mit der vorliegenden Beschwerde insbesondere thematisierte Frage, wann bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen der strafprozessualen Dokumentationspflicht in Bezug auf die Voraussetzung des hinreichenden Tatverdachts Genüge getan ist, ist grundsätzlicher Natur und von grundlegender Bedeutung für eine Vielzahl (potenziell) Betroffener. An ihrer Klärung besteht mithin ein öffentliches Interesse. Befehle für Durchsuchungen und Beschlagnahmen erfolgen meist relativ kurzfristig bzw. werden den Betroffenen gewöhnlich erst unmittelbar vor Beginn der Massnahme ausgehändigt (vgl. u.a. Art. 245 Abs. 1 StPO und Art. 263 Abs. 2 StPO). Diese Massnahmen sind somit regelmässig bereits vollzogen, bevor über eine gegen sie erhobene Beschwerde entschieden ist. Eine rechtzeitige, d.h. vorgängige gerichtliche Überprüfung der Frage der Dokumentationspflicht in Bezug auf die Voraussetzung des hinreichenden Tatverdachts im Einzelfall wäre folglich kaum je möglich. Sodann ist offenkundig, dass sich diese Frage angesichts der Häufigkeit von Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Strafverfahren jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte.

c)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist deshalb im Lichte der vorstehend (E. II.C.1.) zitierten Bundesgerichtspraxis und weil auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, einzutreten. Dass die genannte grundsätzliche Frage der Dokumentationspflicht in Bezug auf die Voraussetzung des hinreichenden Tatverdachts bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen allenfalls in einem Entsiegelungs- oder Entschädigungsverfahren geklärt werden könnte, ist unmassgeblich, würde doch dieser Prüfungspunkt – wie vorne (E. II.C.1b) dargelegt – erst in einem weiteren Schritt zum Zuge kommen, wenn ein Eintreten gestützt auf die Bundesgerichtspraxis betreffend Fragen von grundsätzlicher Bedeutung verneint wird (wie hier OG BE, BK 2012 42 vom 13. Juni 2012, E. 1.3; OG ZH, UH 130324 vom 12. November 2013, E. 3.2; KG BL, Beschluss 470 11 57 vom 16. August 2011, E. 1.4 f.; a.M. wohl OG ZG, II. Beschwerdeabteilung, Entscheid vom 28. März 2013 in GVP 2013, E. 2.1 ff.).

D. Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer 2 und 3

1.

Durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten, die in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind, stehen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). Dazu gehört das Beschwerderecht nach Art. 393 ff. i.V.m. Art. 379 und Art. 382 Abs. 1 StPO. Auch bei solchen beschwerten Dritten verlangt die Beschwerdebefugnis nach Art. 382 Abs. 1 StPO eine unmittelbare persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen rechtlich geschützten Interessen (BGer 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 3.2.; BGer 1B_339/2016 vom 17. November 2016, E. 2.1., 2.4.). Die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit in eigenen Rechten grenzt von Fällen ab, in denen Personen bloss faktisch und nicht in einer eigenen Rechtsposition oder bloss mittelbar bzw. indirekt in ihren Rechten betroffen sind. Lediglich mittelbar ist die Beeinträchtigung dann, wenn diese erst durch das Hinzukommen weiterer Elemente eintritt. Die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung muss also einen direkten, sofort ersichtlichen Einfluss auf die eigene Rechtsstellung der beschwerdeführenden Person haben. Eine blosse Reflexwirkung genügt nicht (Guidon, a.a.O., N 233 ff., 279 m.w.H. und Beispielen).

2.

Die Beschwerdeführer 2 und 3 führen in ihrer Beschwerdeschrift vom 1. Mai 2017 aus, die Polizeibeamten seien in ihr Haus an der […] in […] eingetreten, um das Zimmer ihres Sohnes (Beschwerdeführer 1) zu durchsuchen. Was ihrem Sohn vorgeworfen werde, wüssten sie (Beschwerdeführer 2 und 3) bislang mangels Eröffnung eines schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehls nicht genau, weshalb sie an der Verhältnismässigkeit der Hausdurchsuchung zweifelten. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 2 lit. b StPO liege nicht vor und die Beschwerdegegnerin habe die strafprozessuale Begründungspflicht (Art. 80 Abs. 2 StPO) verletzt. Sodann hätten die Polizeibeamten, um in das Zimmer ihres Sohnes zu gelangen, ihr Haus betreten müssen, womit sie ihre Privat- und Intimsphäre verletzt hätten. Weiter machen die Beschwerdeführer 2 und 3 geltend, sie würden in einem Einfamilienhausquartier in […] wohnen, wo sich die Nachbarn persönlich kennten. Dieser Nachbarschaft sei die Polizeiaktion nicht unbemerkt geblieben. Ausserdem seien sie Inhaber eines KMU in der stark umkämpften […]-branche und eine Hausdurchsuchung könne dazu führen, dass ihr Ruf nachhaltig geschädigt werde, was wiederum Auswirkungen auf das Unternehmen haben könne (act. 1 [OG.2017.00025]).

3.

Wie vorne erwogen (E. II.C.2.), richtete sich die Hausdurchsuchung an der […] in […] gegen den Beschwerdeführer 1 als beschuldigte Person. Die Polizeibeamten durchsuchten dessen Zimmer und fanden im Wohnzimmer des Hauses einen auf ihn lautenden Mietvertrag (act. 4/4 Protokoll der Durchsuchung in […], S. 2). Um ins Zimmer des Beschwerdeführers 1 zu gelangen und im Wohnzimmer den erwähnten Mietvertrag sicherzustellen, mussten die Polizeibeamten das im Eigentum der Beschwerdeführer 2 und 3 stehende und von ihnen bewohnte Haus betreten. Damit wurden die Grundrechte der Beschwerdeführer 2 und 3 auf Schutz der Privatsphäre und Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 8 EMRK; Art. 13 BV) direkt durch das polizeiliche Handeln tangiert. Eine unmittelbare Betroffenheit derselben aufgrund der beanstandeten Verfahrenshandlungen in ihren eigenen rechtlich geschützten Interessen bzw. ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer 2 und 3 im Sinne von Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO (vgl. vorne, E. II.D.1. und E. II.C.1a) ist somit entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (vgl. u.a. act. 8 S. 3 [OG.2017.00025]) zu bejahen. Zur weiteren Legitimationsvoraussetzung der Aktualität dieses Rechtsschutzinteresses bzw. zum ausnahmsweisen Absehen von diesem Erfordernis infolge Vorliegens von Fragen grundsätzlicher Bedeutung kann auf die vorne (E. II.C.3.) angestellten Erwägungen verwiesen werden. Da die weiteren Eintretensvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auch auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 2 und 3 einzutreten.

E. Verfahrensvereinigung

Der Gegenstand der beiden Beschwerdeverfahren OG.2017.00024 und OG.2017.00025 ist weitgehend identisch. Daher sind diese Verfahren im vorliegenden Entscheid gemeinsam zu behandeln (Art. 30 StPO).

 

 

III.
(Materielle Beurteilung)

 

A. Parteivorbringen

1.  a)

Der Beschwerdeführer 1 macht in seiner Beschwerdeschrift vom 1. Mai 2017 „vorläufig und in Unkenntnis der Verfahrensakten“ im Wesentlichen geltend, in Bezug auf die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vom 19. April 2017 in […] und […] – zu denen er bislang keinen schriftlichen Befehl erhalten habe – liege kein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 2 lit. b StPO vor und habe die Beschwerdegegnerin die strafprozessuale Begründungspflicht (Art. 80 Abs. 2 StPO) verletzt. Als er von Dritten über die Durchsuchung im von ihm zusammen mit Mitmietern gemieteten Hobbyraum in […] benachrichtigt worden sei, habe er bei der Polizei telefonisch nachgefragt, weshalb es zu dieser Durchsuchung gekommen sei. Eine Antwort habe er nicht erhalten. Wenig später sei er von seiner Mutter informiert worden, dass Polizeibeamte an seinem Wohnort bei seinen Eltern an der […] in […] unter Berufung auf einen mündlichen Durchsuchungsbefehl eine Durchsuchung seines Zimmers durchführten. Als Grund hätten ihm die Polizeibeamten das Stichwort „Betäubungsmittel“ angegeben. Worin der genaue Tatverdacht liege, hätten sie ihm aber nicht mitgeteilt. Er verstehe das Vorgehen der Strafbehörden nicht, habe er sich doch nichts zu Schulden kommen lassen. Er hege den Verdacht, dass ihm seine Vorstrafe als Cannabiskonsument zum Verhängnis geworden sei und dass die Behörden sich bezüglich des Hobbyraums in […] geirrt haben, da es dort mehrere solche Räumlichkeiten und verschiedene Mieter gebe (act. 1).

b)

In der Ergänzungsschrift vom 15. Mai 2017 zur Beschwerde bringt der Beschwerdeführer 1 zudem vor, weder die spärlichen Aussagen der Polizeibeamten anlässlich der Durchsuchung in [...] noch der nachträgliche schriftliche Hausdurchsuchungsbefehl der Beschwerdegegnerin vermöchten die durchgeführten Durchsuchungen zu begründen. Auch sonst seien die Akten dürftig. Der ganze Tatverdacht basiere sodann lediglich auf einer von der Beschwerdegegnerin erstellten Aktennotiz vom 19. April 2017, wonach der Chef der Kriminalpolizei von X.______, einem in einem anderen Verfahren Beschuldigten, mündlich erfahren habe, dass dieser in zwei Hobbyräumen in […] ein- und ausgegangen sei und dort mit Betäubungsmitteln gehandelt habe. Die angeblichen Aussagen von X.______ seien nicht einmal protokolliert worden und daher in Frage zu stellen. Aus den eingereichten Unterlagen bzw. der Aktennotiz sei auch nicht ersichtlich, wer mit was für Arten von Betäubungsmitteln in welcher Menge mit wem gehandelt haben soll. X.______ habe – gemäss Aktennotiz – einzig angegeben, wo er sich aufgehalten habe. Mit keinem Wort habe dieser ihn als Dealer benannt. Er (Beschwerdeführer 1) sei zwar Mieter eines Hobbyraumes in […], allein deswegen sei er aber kein Dealer. Weiter sei er der Auffassung, dass die Polizei etwas falsch verstanden haben müsse, als sie die Hobbyräume in […] durchsuchte. Ferner sei aus den Akten nicht ersichtlich, weshalb der Hausdurchsuchungsbefehl mündlich erteilt worden sei, da offenbar keine zeitliche Dringlichkeit vorgelegen habe und keine Gefahr im Verzug gewesen sei. Für die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen habe somit kein hinreichender Tatverdacht vorgelegen und die Beschwerdegegnerin habe die Begründungspflicht verletzt (act. 6).

2.

Die Beschwerdeführer 2 und 3 rügen mit weitgehend identischen Argumenten ebenfalls eine Verletzung der Begründungspflicht und einen fehlenden hinreichenden Tatverdacht. Weiter machen sie geltend, ihre Privat- und Intimsphäre sei ebenso verletzt worden wie Art. 197 Abs. 2 StPO, wonach in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifende Zwangsmassnahmen besonders zurückhaltend einzusetzen seien (act. 1 und act. 5 [je OG.2017.00025], vgl. auch bereits vorne, E. II.D.2.).

3.  a)

Die Beschwerdegegnerin entgegnet in ihrer Beschwerdeantwort vom 26. Mai 2017, der Hausdurchsuchungsbefehl vom 19. bzw. 20. April 2017 sei nicht zu beanstanden, da sämtliche Voraussetzungen für die Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegeben seien. X.______ habe im Rahmen seiner Festnahme bzw. Hausdurchsuchung gegenüber Polizeibeamten konkret zwei der im […] in […] vorhandenen Hobbyräume angegeben, in denen er ein- und ausgegangen sei und in denen mit Betäubungsmitteln gehandelt werde. Mieter eines dieser beiden Hobbyräume sei gemäss Auskunft der Eigentümerin der Beschwerdeführer 1. Gestützt auf diesen Sachverhalt habe gegen den Beschwerdeführer 1 ein hinreichender Tatverdacht bestanden und habe sie (Beschwerdegegnerin) der Kantonspolizei mündlich den Befehl erteilt, diesen Raum und – sollten tatsächlich Betäubungsmittel bzw. Betäubungsmittelutensilien gefunden werden – auch die Wohnräume des Beschwerdeführers 1 zu durchsuchen. Die Anordnung einer Hausdurchsuchung müsse nur in kurzer Form begründet werden, was sie korrekt getan habe. Sie habe ferner dem Vater des Beschwerdeführers 1 (d.h. dem Beschwerdeführer 2) telefonisch bekanntgegeben, dass gegen den Beschwerdeführer 1 aufgrund einer Aussage eines Dritten der Verdacht des Betäubungsmittelhandels bestehe. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmen seien unter den gegebenen Umständen verhältnismässig gewesen. Auch habe eine zeitliche Dringlichkeit bestanden, die Massnahmen vorzunehmen, da die Verhaftung von X.______ und einer weiteren Person bald bemerkt und hierauf möglicherweise Beweismittel vernichtet oder verschleiert worden wären (act. 9).

b)

In ihrer Beschwerdeduplik vom 15. November 2017 macht die Beschwerdegegnerin ergänzende Ausführungen zum Gang der gegen X.______ geführten Strafuntersuchung. Sodann bekräftigt sie darin, es habe in Bezug auf die Durchsuchungen und Beschlagnahmen in […] und […] zeitliche Dringlichkeit bestanden. Im Übrigen hält sie an den in der Beschwerdeantwort gemachten Ausführungen fest (act. 19 [OG.2017.00024] = act. 17 [OG.2017.00025]).

B. Beurteilung

1. a)

Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden (Art. 244 Abs. 1 StPO). Eine solche Einwilligung ist jedoch nicht nötig, wenn zu vermuten ist, dass in diesen Räumen gesuchte Personen anwesend sind, Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind oder Straftaten begangen werden (Art. 244 Abs. 2 StPO).

b)

Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Die Durchsuchung dient dazu, Aufzeichnungen, die prima vista als Beweisgegenstände in Betracht kommen, auf die mögliche Beweiseignung hin zu prüfen und sie bejahendenfalls beschlagnahmeweise zu den Akten des Strafverfahrens zu nehmen (BGE 143 IV 270, E. 4.3. f.; OG BE, BK 15 350 vom 22. Dezember 2015, E. 5.1 m.w.H.).

c)

Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können u.a. beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden oder wenn sie einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 lit. a und lit. d StPO).

2. a)

Hausdurchsuchungen gemäss Art. 244 f. StPO, Durchsuchungen gemäss Art. 246 ff. StPO sowie Beschlagnahmen gemäss Art. 263 ff. StPO sind nach Art. 198 i.V.m. Art. 241 Abs. 1 StPO bzw. Art. 263 Abs. 2 StPO von der Staatsanwaltschaft (allenfalls vom Sachgericht) anzuordnen bzw. vorzunehmen (BGE 139 IV 128 E. 1.4, auch zum Folgenden). Die Anordnung hat in Form eines schriftlichen, kurz begründeten Befehls zu ergehen, es sei denn, es liege ein dringender Fall vor. Diesfalls genügt eine mündliche Anordnung und eine nachträgliche schriftliche Bestätigung (Art. 241 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 80 Abs. 2 StPO; Art. 263 Abs. 2 StPO).

b)

Im Durchsuchungsbefehl ist anzugeben, an wen sich der Durchsuchungsauftrag richtet (durchführende Behörde, ggf. beizuziehende Stellen), auf welchen Tatverdacht sich die angeordnete Massnahme bezieht, wer oder was durchsucht werden soll und wonach zu suchen ist (Beweismittel oder der Einziehung unterstehende Gegenstände). Eine knappe Begründung, die nachträglich durch die Behörde noch ergänzt werden kann, reicht aus. Immerhin aber muss der Durchsuchungsbefehl so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache anfechten kann bzw. dass eine nachträgliche Überprüfung der Massnahme möglich ist. So bedarf es zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt zumindest minimal umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel und Indizien angegeben sowie vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen, d.h. es bedarf Angaben zu der den hinreichenden Tatverdacht begründenden Beweislage (zum Ganzen: Keller, ZK StPO, Art. 241 N 25; Gfeller, BSK StPO, Art. 241 N 7 ff., v.a. N 16 und Fn. 19; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, N 653; BGer 1B_726/2012, E. 5.2 f.; OG ZH, UH110174 vom 19. August 2011, E. II.2.3 ff., je m.w.H.).

c)

Auch Beschlagnahmebefehle sind zumindest summarisch zu begründen. Sie müssen ebenfalls Ausführungen zum inkriminierten Sachverhalt sowie zur Beweislage, die den Tatverdacht begründet, enthalten. Weiter muss mit Ausnahme von Ersatzforderungs- und Deckungsbeschlagnahmen der mutmassliche Konnex zwischen Delikt und Beschlagnahmeobjekt aufgezeigt werden. Sodann hat aus dem Beschlagnahmebefehl hervorzugehen, zu welchem Zweck (Beschlagnahmeart) das Beschlagnahmeobjekt beschlagnahmt wird, unter Angabe der entsprechenden Gesetzesbestimmungen (Heimgartner, ZK StPO, Art. 263 N 23; Bommer/Goldschmid, BSK StPO, Art. 263 N 62; Oberholzer, a.a.O., N 653).

d)

Auch im Falle einer zunächst mündlichen Anordnung der Hausdurchsuchung (Art. 241 Abs. 1 StPO) müssen der betroffenen Person die Informationen mitgeteilt werden, die sonst im Befehl enthalten sind. Dazu gehört z.B. der Hinweis auf die Beschwerde- und Siegelungsmöglichkeit. Weiter muss die zunächst nur mündlich erfolgte Anordnung und deren Begründung im auszuhändigenden (Art. 199 StPO) Vollzugsprotokoll vermerkt werden (Oberholzer, a.a.O., N 654; Thormann/Brechbühl, BSK StPO, Art. 245 N 4 m.w.H.).

3. a)

In den beiden Vollzugsprotokollen zu den Polizeiaktionen vom 19. April 2017 im […] in […] und an der […] in […] (act. 4/4) ist weder vermerkt, dass die Durchsuchungen von der Staatsanwaltschaft mündlich angeordnet wurden, noch dass dem Beschwerdeführer 1 mitgeteilt wurde, auf welchen Tatverdacht sich die Massnahmen beziehen (das blosse Stichwort „Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz“ ist ungenügend) und gestützt auf welche Beweismittel sich dieser Tatverdacht ergibt. Auch ist aus den Vollzugsprotokollen nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 1 auf das Recht, die Siegelung von zu durchsuchenden Aufzeichnungen und Gegenständen zu verlangen (Art. 248 StPO), aufmerksam gemacht worden wäre. Im Lichte der soeben (E. III.B.2.) dargelegten Anforderungen an die Begründung bzw. Protokollierung von zunächst mündlich angeordneten Durchsuchungen ist somit festzuhalten, dass bezüglich der Vollzugsprotokolle (act. 4/4) ein Verstoss gegen die strafprozessualen Begründungs- und Protokollierungspflichten vorliegt.

b)

Auch der nachträgliche schriftliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Beschwerdegegnerin vom 20. April 2017 (act. 4/5) ist unzureichend begründet. In Bezug auf die Voraussetzung des hinreichenden Tatverdachts findet sich darin nämlich einzig folgender Satz: „Es besteht der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte, als Mieter des Hobbyraumes im […], […], mit Drogen handelt.“ Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob damit eine hinreichend genaue Festlegung auf einen relevanten Sachverhalt bzw. auf genau bestimmte Delikte erfolgt ist (hierzu Gfeller, BSK StPO, Art. 241 N 18-23 m.w.H.), fehlt insbesondere die – wie dargelegt (E. III.B.2b) – unverzichtbare Angabe, welche Beweismittel bzw. Indizien den hinreichenden Tatverdacht stützen respektive begründen.

c)

Die aufgezeigten Begründungs- bzw. Protokollierungsmängel stellen Verletzungen des Anspruchs des Beschwerdeführers 1 auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) dar. Ob diese Mängel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens heilbar sind (vgl. z.B. BGer 1B_212/2014 vom 14. Oktober 2014, E. 2.4.; OG ZH, UH110174 vom 19. August 2011, E. II.2.4e, je m.w.H.), kann offenbleiben. Denn aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt sich, dass es bezüglich der am 19. April 2017 durchgeführten Durchsuchungen und Beschlagnahmen an einem hinreichenden Tatverdacht mangelt, also eine Grundvoraussetzung zu deren Anordnung nicht erfüllt ist (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Eine solche elementare Rechtsverletzung ist im Beschwerdeverfahren nicht heilbar (Gfeller, BSK StPO, Vor Art. 241-254 N 46 f. sowie Art. 241 N 22 m.w.H.).

4. a)

Zwangsmassnahmen – wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen – können gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).

b)

Als Tatverdacht wird die Annahme bezeichnet, es sei eine Tat begangen worden, die eine vorläufige Subsumtion unter einen Straftatbestand erlaubt, und eine allenfalls verdächtigte Person sei der Täter oder die Täterin. Zu Beginn sowie im Verlauf der Untersuchung ist von den Untersuchungsbehörden und gegebenenfalls von der Rechtsmittelinstanz zu prüfen, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, ob somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejaht werden darf. Der Tatverdacht hat sich also auf konkrete, objektivierbare Tatsachen zu stützen, die das Vorliegen einer bestimmten Straftat als plausibel erscheinen lassen. Reine Mutmassungen, Gerüchte oder generelle Vermutungen können keinen hinreichenden Tatverdacht begründen (zum Ganzen: KG BL, Beschluss 470 11 57 vom 16. August 2011, E. 3; Weber, BSK StPO, Art. 197 N 6 ff.; Hug/Scheidegger, ZK StPO, Art. 197 N 5 ff., je m.w.H. ). Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen somit erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87, E. 1.3.1 m.w.H.). Nichtfreiheitsentziehende strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen jedoch nach der bundesgerichtlichen Praxis grundsätzlich nicht die gleich hohe Intensität eines Tatverdachts voraus wie Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. So genügt für Beschlagnahmungen und Entsiegelungen ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht gegenüber der beschuldigten Person (BGer 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012, E. 2.2.3).

c)

Zu den elementaren Grundsätzen des Strafprozessrechts gehört, dass sämtliche im Rahmen des Verfahrens vorgenommenen Erhebungen aktenkundig gemacht werden. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) ergibt sich der Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 101 StPO). Soll dieser effizient wahrgenommen werden können, ist erforderlich, dass alles in den Akten festgehalten wird, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Damit besteht spiegelbildlich zum Recht auf Akteneinsicht eine Aktenführungs- und Dokumentationspflicht der Behörden. Diese sind verpflichtet, alle verfahrensrelevanten Vorgänge schriftlich oder in geeigneter anderer Form festzuhalten, die entsprechenden Aufzeichnungen in die Strafakten zu integrieren sowie auch sonst die Akten vollständig und korrekt anzulegen und zu führen. Aus den Akten muss ersichtlich sein, wer sie erstellt hat und wie sie zustande gekommen sind. In einem Strafverfahren bedeutet dies Folgendes: Die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, müssen in den Untersuchungsakten vorhanden und es muss aktenmässig belegt sein, wie sie produziert wurden. Dies, damit der Beschuldigte in der Lage ist zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann. Dies wiederum ist Voraussetzung dafür, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahrnehmen kann. Diese Grundsätze zur Aktenführungs- und Dokumentationspflicht werden in der StPO konkretisiert (vgl. u.a. Art. 76 ff., Art. 100 und Art. 192 StPO). Sie gelten (grundsätzlich) auch für das polizeiliche Ermittlungsverfahren. Insbesondere sind z.B. gemäss Art. 78 Abs. 1 StPO Aussagen der Parteien, von Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen laufend zu protokollieren. Was nicht geschrieben steht, existiert grundsätzlich nicht (BGer 6B_307/2012 vom 14. Februar 2013, E. 3.1. m.w.H.; BGer 6B_719/2011 vom 12. November 2012, E. 4.5, je m.w.H.; vgl. auch BGer 1B_29/2017 vom 24. Mai 2017, E. 4.1.; Häring, BSK StPO, Vor Art. 142-146 N 2).

d)

Sofern nicht bereits zuvor geschehen, hat die Staatsanwaltschaft mit dem Vollzug von Zwangsmassnahmen die Eröffnung der Untersuchung zu verfügen (Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO; Omlin, BSK StPO, Art. 309 N 10; Landshut/Bosshard, ZK StPO, Art. 309 N 10b). Spätestens ab dem Zeitpunkt der formellen Eröffnung der Strafuntersuchung sind die allgemeinen Bestimmungen der StPO betreffend Einvernahmen, so insbesondere jene über deren Durchführung (Art. 143 StPO) und Protokollierung (Art. 78 StPO), zu beachten (Häring, BSK StPO, Vor Art. 142-146 N 9a f.). Diese allgemeinen Einvernahmeregeln gelten bei allen Arten von Befragungen, d.h. grundsätzlich haben alle Befragungen von Personen im Strafverfahren stets in der Form der formalisierten Einvernahme nach Art. 142 ff. i.V.m. Art. 78 StPO zu erfolgen. In der Regel ist es somit nicht zulässig, Personen ausserhalb einer formalisierten Einvernahme in „unverbindliche“ informelle Gespräche zu verwickeln, um verfahrensrelevante Informationen zu gewinnen. Derartige informelle, nicht protokollierte Gespräche sind höchstens zu organisatorisch-verfahrensleitenden Fragen (z.B. Ansetzung von Verfahrenshandlungen, Besprechung des weiteren Vorgehens o.ä.) zulässig (Häring, BSK StPO, Vor Art. 142-146 N 9b; Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2017, N 803). Die erwähnten Grundsätze und allgemeinen Einvernahmebestimmungen gelten grundsätzlich auch bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren, d.h. vor der förmlichen Eröffnung einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft. Insbesondere muss auch in diesem Verfahrensstadium dann eine formalisierte und vorschriftsgemäss zu protokollierende Befragung erfolgen, wenn die Äusserungen einer Person als Beweismittel in das Verfahren einfliessen sollen („moderater protokollorientierter Ansatz“, vgl. Godenzi, ZK StPO, Art. 143 N 4; Häring, BSK StPO, Vor Art. 142-146 N 9c f., Art. 142 N 6, Art. 143 N 2, je m.w.H.) bzw. wenn es sich nicht mehr um sog. informatorische Befragungen, d.h. Abklärungen bei unklarer Sach- und Beweislage lediglich zur Feststellung, ob überhaupt ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt, handelt („materieller Ansatz“, vgl. Godenzi, ZK StPO, Art. 143 N 5 ff. m.w.H.). Sobald sich aber im Verlauf solcher informatorischer Befragungen wie auch bei Spontanäusserungen konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer bestimmten Straftat ergeben und zugleich objektiv erkennbar wird, dass der aussagenden Person diesbezüglich die Stellung einer beschuldigten Person, einer Auskunftsperson oder eines Zeugen zukommt, ist das Gespräch als Einvernahme zu qualifizieren und sind die entsprechenden Bestimmungen einzuhalten (Godenzi, ZK StPO, Art. 143 N 6; Ruckstuhl, BSK StPO, Art. 158 N 8 und Fn. 26). Zu beachten ist schliesslich insbesondere, dass die Polizei bei Festnahmen (Art. 217 ff. StPO) die festgenommene Person unverzüglich über die Gründe der Festnahme informieren und über ihre Rechte aufklären muss (Art. 219 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 158 StPO). Diese Rechtsbelehrungen sind aktenkundig zu Protokoll festzuhalten (Art. 77 lit. d StPO; Weder, ZK StPO, Art. 219 N 16; Albertini/Armbruster, BSK StPO, Art. 219 N 5). Sämtliche Äusserungen, die vor dieser Rechtsbelehrung erfolgen (z.B. im Zuge der Festnahme am Tatort oder während des Transports zur Polizeistation), sind absolut unverwertbar (Art. 219 Abs. 1 i.V.m. Art. 158 StPO; Godenzi, ZK StPO, Art. 158 N 12; Ruckstuhl, BSK StPO, Art. 158 N 8; Weder, BSK StPO, Art. 219 N 16, je m.w.H.).

5.

Bevor auf die Voraussetzung des hinreichenden Tatverdachts eingegangen wird, sind einige Auffälligkeiten in der Untersuchungs- und Aktenführung durch die Beschwerdegegnerin zu beleuchten:

a)

Zunächst ist festzuhalten, dass die Aktenführung in der gegen den Beschwerdeführer 1 angehobenen Strafuntersuchung lückenhaft ist: So findet sich bei den Untersuchungsakten keine Eröffnungsverfügung im Sinne von Art. 309 Abs. 3 StPO, obwohl die Beschwerdegegnerin dadurch, dass sie gegen den Beschwerdeführer 1 Zwangsmassnahmen anordnete bzw. vollziehen liess, spätestens am 19. April 2017 eine Untersuchung eröffnete (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO und vorne, E. III.B.4d). Weiter fehlt in den Akten ein Auftrag der Beschwerdegegnerin an die Kantonspolizei zur Durchführung von Einvernahmen des Beschwerdeführers 1 (Art. 312 StPO), obwohl die Kantonspolizei am 4. Mai 2017 eine solche Einvernahme durchführte (act. 10/5; zur Thematik: BGer 6B_800/2016 vom 25.10.2017, E. 3.3.2.).

b)

Gemäss dem Durchsuchungsprotokoll der beiden Polizeibeamten Y______ vom 14. April 2017 fanden die verfahrensgegenständlichen Durchsuchungen im [...] in [...] im vom Beschwerdeführer 1 gemieteten Raum am 19. April 2017 von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr statt (act. 4/4 = act. 10/2 S. 1). In der Aktennotiz vom 19. April 2017 (act. 4/2 = act. 10/1), die gemäss Beschwerdegegnerin die mündliche Anordnung im Sinne von Art. 241 Abs. 1 Satz 2 bzw. Art. 263 Abs. 2 Satz 2 StPO der strittigen Zwangsmassnahmen dokumentieren soll (act. 9 S. 2), gibt die zuständige Staatanwältin an, sie sei an jenem Tag um zirka 11:00 Uhr vom Chef der Kriminalpolizei telefonisch kontaktiert worden und habe im Rahmen dieses Telefongesprächs mündlich die fraglichen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen angeordnet. Daraus ist in zeitlicher Hinsicht zu schliessen, dass die Staatsanwältin den mündlichen Befehl erst gegen Ende oder nach Durchführung der im [...] in [...] vollzogenen Zwangsmassnahmen erteilte. Derartige ohne Zutun der Beschwerdegegnerin erfolgte Zwangsmassnahmen wären rechtswidrig (Art. 198 StPO; vgl. z.B. BGer 6B_942/2016 vom 7. September 2017, E. 5.2.), zumal nicht erkennbar ist, inwiefern „Gefahr im Verzug“ im Sinne von Art. 241 Abs. 3 bzw. Art. 263 Abs. 3 StPO vorgelegen haben könnte (zu diesem Begriff BGE 139 IV 128, E. 1.5). Denn die Kriminalpolizei bereitete in der Strafuntersuchung gegen X.______ spätestens anfangs April 2017 die Durchsuchung von (dessen [?]) Hobbyräumen im [...] in [...] vor und erhielt am 5. April 2017 den entsprechenden schriftlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl durch die Staatsanwaltschaft (vgl. act. 20/4-5). Eine eingehende Prüfung des hier angesprochenen Sachverhalts erübrigt sich vorliegend aber, da – wie nachfolgend aufgezeigt wird – die angeordneten Zwangsmassnahmen aus einem anderen Grund rechtswidrig sind.

6. a)

Die Beschwerdegegnerin schreibt in ihrer im Hinblick auf die mündliche Anordnung der streitgegenständlichen Durchsuchungen und Beschlagnahmen erstellten Aktennotiz vom 19. April 2017, X.______ habe gegenüber Polizeibeamten im Rahmen seiner Festnahme bzw. Hausdurchsuchung auf entsprechende Frage hin zwei Hobbyräume im […] in [...] angegeben, in denen er ein- und ausgegangen sei und in denen mit Betäubungsmitteln gehandelt werde. Mieter eines dieser beiden Hobbyräume sei der Beschwerdeführer 1 (act. 4/2 = act. 10/1, nachfolgend: „mündlicher Befehl“). Im Wesentlichen derselbe Sachverhalt ist auch im Antrag der Kantonspolizei vom 20. bzw. 23. April 2017 an die Beschwerdegegnerin um Anordnung der Durchsuchungen und Beschlagnahmen (act. 10/3 S. 2, nachfolgend: „Antrag“) enthalten, wobei in diesem Antrag zusätzlich angegeben wird, dass die Hausdurchsuchung und Festnahme von X.______ – und damit auch dessen angebliche Aussagen betreffend Hobbyräume im […] in [...] – am 19. April 2017 stattfanden.

b)

In den Strafakten in Sachen des Beschwerdeführers 1 finden sich keinerlei Beweismittel dafür, dass X.______ vor Durchführung der hier zu beurteilenden Durchsuchungen und Beschlagnahmen die soeben genannten Aussagen gegenüber den Strafbehörden tatsächlich gemacht hat. Insbesondere fehlt es an einer Protokollierung dieser Aussagen sowie der X.______ seitens der Polizeibeamten gestellten Fragen nach zuvor getätigter gehöriger Belehrung über die ihm als Beschuldigtem zustehenden Rechte. Aus den Akten in Sachen des Beschwerdeführers 1 ist beispielsweise nicht einmal ersichtlich, wann genau am 19. April 2017 X.______ festgenommen wurde. Dass diese Festnahme an jenem Tag um 08:15 Uhr geschah, erschloss sich dem Obergericht erst, als es auf seine Aufforderung hin (act. 17) aus den Strafakten X.______ den diesbezüglichen Festnahmerapport (act. 20/7) erhielt. Im Übrigen geht aus diesem Festnahmerapport zwar hervor, dass X.______ im Rahmen seiner Festnahme in Nachachtung von Art. 219 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 158 StPO mittels eines Informationsblattes über seine Rechte aufgeklärt wurde (act. 20/7 letzte Seite). Auch nach Beizug der Strafakten X.______ bleibt jedoch insbesondere unklar, wann genau diese Rechtsbelehrung erfolgte (z.B. unmittelbar bei Beginn der Festnahme oder z.B. erst auf dem Polizeiposten) und zu welchem Zeitpunkt X.______ die im mündlichen Befehl angetönten Aussagen gemacht haben soll. Es ist also nicht dokumentiert, ob X.______ über seine Rechte belehrt wurde, bevor er angeblich die im Antrag und im mündlichen Befehl angetönten Aussagen machte. Nach dem Gesagten und im Lichte der vorne zitierten Lehre und Rechtsprechung (E. III.B.4c-d) wurde somit die strafprozessuale Dokumentationspflicht verletzt.

c)

Selbst wenn die erforderlichen Belehrungen (Art. 219 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 158 StPO) gegenüber X.______ erfolgt sein sollten, bevor er sich gegenüber den Polizeibeamten zu den Hobbyräumen im […] in [...] äusserte, liegt eine Rechtsverletzung vor: Gemäss dem Antrag der Kantonspolizei hätten sich bereits aus einer Auswertung von Mobiltelefonen – auch diesbezüglich befindet sich keinerlei Dokumentation bei den Akten in Sachen des Beschwerdeführers 1 (anders bei den Akten X.______, vgl. act. 20/2-3) – Hinweise auf mindestens einen Hobbyraum im […] in [...] ergeben, in dem mit Betäubungsmitteln gehandelt werde (act. 10/3 S. 2 oben). Somit lagen gewisse Anhaltspunkte für Straftaten bereits vor, bevor offenbar die Polizei X.______ bei seiner Festnahme bzw. anlässlich der Hausdurchsuchung bei ihm auf diese Hobbyräume ansprach (act. 4/2). Allerdings bestanden selbst nach Darstellung von Polizei (act. 10/3 S. 2) und Beschwerdegegnerin (act. 4/2; act. 9 S. 2 oben) allein aufgrund der offenbar durchgeführten Auswertung der Mobiltelefone keine Hinweise auf die Identität der Täterschaft und auf den genauen Tatort, nicht zuletzt da im [...] in [...] zahlreiche Hobby- und Gewerberäume existieren (act. 4/3; vgl. auch act. 20/2-3). Die von der Beschwerdegegnerin behaupteten Aussagen von X.______ waren also – wie klar aus dem mündlichen Auftrag hervorgeht (act. 4/2, siehe auch act. 10/3 S. 2: „Aufgrund dieser Liste und der Beschreibungen von X.______ zu den Hobbyräumen konnte A.______ als Hauptmieter des einen Raumes ermittelt werden.“) – entscheidend für die Ermittlung, in Bezug auf welche im [...] in [...] bestehenden Hobbyräume und damit auch in Bezug auf welche Personen (z.B. Beschwerdeführer 1) der Verdacht auf Betäubungsmittelhandel besteht. Folglich war objektiv erkennbar, dass es sich bei den diesbezüglichen Abklärungen in keiner Weise um blosse einfache organisatorisch-informatorische Erhebungen handelt sowie dass X.______ bezüglich seiner Aussagen zu diesen Hobbyräumen die Stellung einer beschuldigten Person, einer Auskunftsperson oder eines Zeugen zukommt. Demzufolge ist das anlässlich der Festnahme bzw. Hausdurchsuchung von den Polizeibeamten mit X.______ offenbar geführte Gespräch als Einvernahme zu qualifizieren und wären die strafprozessualen Bestimmungen über die Einvernahmen (insbesondere Art. 143 StPO und Art. 78 StPO: Belehrungen, Protokollierung, etc.) einzuhalten gewesen (vgl. vorne, E. III.B.4d). Dies, zumal die Beschwerdegegnerin schon längere Zeit zuvor eine Untersuchung gegen X.______ zu eröffnen hatte (Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO), weil sie bereits eine rückwirkende Erhebung von Verbindungs-Randdaten im Sinne von Art. 273 StPO durchgeführt hatte (vgl. act. 20/1). Wie aufgezeigt (E. III.B.4d), sind spätestens ab dem Zeitpunkt der formellen Eröffnung der Strafuntersuchung bei allen Arten von Befragungen die allgemeinen Bestimmungen der StPO betreffend formalisierte Einvernahmen (v.a. Art. 143 StPO und Art. 78 StPO) zu beachten. Im vorliegenden Fall findet sich für den Zeitraum vor Anordnung der Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vom 19. April 2017 in den Räumlichkeiten des Beschwerdeführers 1 in [...] und [...] wie erwähnt keine in Einhaltung dieser Einvernahmevorschriften dokumentierte bzw. protokollierte Aufzeichnung von Aussagen von X.______ zu den Hobbyräumen im [...] in [...]. Nach dessen Festnahme am 19. April 2017 fand zwar gleichentags eine polizeiliche Befragung von X.______ statt, diese begann aber erst um 16:38 Uhr (vgl. act. 20/8 S. 1), also zu einem Zeitpunkt, als die hier interessierenden Durchsuchungen und Beschlagnahmen bereits vollzogen waren (vgl. act. 4/4). Ohnehin finden sich im diesbezüglichen Protokoll ebenfalls keine Aussagen von X.______ zu den Hobbyräumen im [...] in [...] (vgl. act. 20/8). X.______ hat seine angeblich anlässlich der Festnahme bzw. Hausdurchsuchung gemachten Angaben also auch nicht etwa wenigstens zeitnah in einer förmlichen Befragung bestätigt.

d)

Zusammenfassend ist Folgendes zu festzuhalten: Die Beschwerdegegnerin begründet das Vorliegen der Voraussetzung des hinreichenden Tatverdachts für die Anordnung der hier zu beurteilenden Durchsuchungen und Beschlagnahmen im Wesentlichen mit den Beschwerdeführer 1 belastenden Aussagen von X.______ zu im [...] in [...] bestehenden Hobbyräumen und dort vollzogenem Betäubungsmittelkonsum und -handel. Dass X.______ vor Anordnung der Durchsuchungen und Beschlagnahmen im [...] in [...] und an der […] in [...] vom 19. April 2017 tatsächlich derartige Aussagen machte, ist jedoch in den Akten in keiner Weise dokumentiert. Demnach fehlte es im Zeitpunkt der Anordnung der hier interessierenden Zwangsmassnahmen an konkreten, objektiven Anhaltspunkten für eine Beteiligung des Beschwerdeführers 1 an einer Straftat, d.h. an einem hinreichenden Tatverdacht. Die angefochtenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen vom 19. April 2017 im [...] in [...] und an der […] in [...] sind somit gesetzeswidrig (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO).

C. Fazit

Nach dem Gesagten sind die Beschwerden im Grundsatz gutzuheissen und es ist festzustellen, dass die von der Beschwerdegegnerin mit Befehl vom 19. bzw. 20. April 2017 gegenüber dem Beschwerdeführer 1 angeordneten Durchsuchungen und Beschlagnahmen rechtswidrig sind. Wie vorne erwogen (E. II.C.3a), fällt demgegenüber eine eigentliche Aufhebung dieses Befehls – über die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Zwangsmassnahmen hinaus – ausser Betracht (vgl. auch BGer 1B_118/2016 vom 21. März 2017, E. 4; KG BL, Beschluss 470 11 57 vom 16. August 2011, E. 5.1 f.). Dies, zumal in Bezug auf die beschlagnahmten Gegenstände trotz entsprechender Ankündigung im Befehl vom 20. April 2017 (act. 4/5 S. 2 oben) soweit ersichtlich keine eigentliche Beschlagnahmeverfügung erging. Der Entscheid darüber, welche Rechtsfolgen die festgestellte Rechtswidrigkeit zeitigt (z.B. allenfalls Beweisverwertungsverbot samt Fernwirkung [vgl. Art. 141 StPO und hierzu bspw. BGE 137 I 218, E. 2.3.2, 2.3.4 ff., BGE 139 IV 128, E. 1.6 ff., OG BE, BK 15 350 vom 22. Dezember 2015, E. 6 ff., OG ZH, SB120498 vom 26. März 2013, E. III.5.1. ff., Gfeller, BSK StPO, Vor Art. 241-254 N 43 ff, Art. 241 N 22; Gless, BSK StPO, Art. 141 N 45 ff.; Wohlers, ZK StPO, Art. 141 N 10 ff.], allenfalls Entschädigungs- und/oder Genugtuungsansprüche [vgl. Art. 431 Abs. 1 StPO sowie Art. 434 StPO; hierzu z.B. Schmid/Jositsch, a.a.O., N 1825, 1832, je m.w.H.), obliegt der zuständigen Verfahrensleitung bzw. der Strafbehörde, die den Endentscheid fällt (vgl. z.B. BGer 1B_29/2017 vom 24. Mai 2017, E. 4.9. m.w.H.).

 

 

IV.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)

 

Ausgangsgemäss sind die Kosten der Beschwerdeverfahren auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern ist für das Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse eine angemessene Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Bei deren Bemessung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die in den Verfahren OG.2017.00024 und OG.2017.00025 ergangenen Rechtsschriften des Beschwerdeführers 1 einerseits und der Beschwerdeführer 2 und 3 andererseits durch denselben Rechtsanwalt verfasst wurden und inhaltlich weitgehend identisch sind (vgl. je act. 1 und act. 5 sowie act. 16 [OG.2017.00024] = act. 14 [OG.2017.00025]).

 

____________________

Das Gericht beschliesst:

 

1.

In grundsätzlicher Gutheissung der Beschwerden wird festgestellt, dass die von der Beschwerdegegnerin mit Befehl vom 19. bzw. 20. April 2017 gegenüber dem Beschwerdeführer 1 angeordneten und am 19. April 2017 vollzogenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen im [...] in [...] und an der […] in [...] rechtswidrig sind.

 

 

2.

Die Kosten der Beschwerdeverfahren OG.2017.00024 und OG.2017.00025 werden auf die Staatskasse genommen.

 

 

3.

Den Beschwerdeführern wird für die Beschwerdeverfahren OG.2017.00024 und OG.2017.00025 aus der Staatskasse eine Entschädigung von insgesamt CHF 1‘500.– (inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen.

 

 

4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien