Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

Urteil vom 23. Februar 2018

 

 

Verfahren OG.2017.00066

 

 

A.______ AG

Beschwerdeführerin

 

vertreten durch F.______

 

 

gegen

 

 

B.______ AG

Beschwerdegegnerin

 

vertreten durch G.______

 

 

 

betreffend

 

 

 

Privatrechtliche Baueinsprache

(Bemessung der Parteientschädigung)

 

über die Rechtsbegehren

 

A. der Beschwerdeführerin (gemäss Eingabe vom 6. November 2017 [act. 48 S. 2]):

 

1.

Es sei in Gutheissung der Beschwerde Ziff. 5 des Dispositives in der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 5. Oktober 2017 aufzuheben, und es sei in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 Bst. a ZPO das Verfahren an den Kantonsge­richtspräsidenten zurückzuweisen zur neuen Entscheidung im Sinne der Ausfüh­rungen der klagenden und beschwerdeführenden Partei.

 

 

2.

Eventuell:

 

Es sei in Gutheissung der Beschwerde Ziff. 5 des Dispositives in der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 5. Oktober 2017 aufzuheben, und es sei die jeweils klagende Partei in den Verfahren ZG.2013.00046, ZG.2013.00048, ZG.2013.00049 und ZG.2013.00050 in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 Bst. b ZPO vom Obergericht zu verpflichten, der beklagten und beschwerdegegneri­schen Partei eine Parteientschädigung von je CHF 1‘500.‑ zu bezahlen.

 

 

3.

Es sei vom Obergericht in Anwendung von Art. 325 Abs. 2 ZPO die Vollstreckung der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 5. Oktober 2017 aufzu­schieben.

 

 

4.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der beklagten und beschwerdegegnerischen Partei.

 

 

 

B. der Beschwerdegegnerin (gemäss Eingabe vom 18. Januar 2018 [act. 54 S. 2]):

 

Die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

 

 

Erwägungen

 

I.

1.

1.1 Im kantonalen Amtsblatt vom […] erfolgte die Mitteilung, wonach die B.____ AG (vormals […] AG; siehe act. 22) plante, im Dorfkern von […] (Glarus Nord) zwei Mehrfamilienhäuser mit Gewerbe zu erstellen (act. 4/5). Gegen dieses Bauvorhaben erhoben in der Folge vier Anstösser, unter ihnen die A.______ AG, je einzeln sowohl öffentlichrechtliche als auch pri­vatrechtliche Baueinsprache. Die Einsprachen zielten darauf ab, die Ausführung des Bauvorhabens verbieten zu lassen (act. 1 und act. 4/8).

 

1.2 Am 9. Januar 2013 machte die A.______ AG (ebenso wie die drei anderen Anstösser) ihre privatrechtliche Baueinsprache (Klage) beim Kantonsgericht anhän­gig (act. 2). Alle vier einzeln auftretenden Klageparteien waren durch Rechtsanwalt F.______ vertreten. Das Kantonsgericht hat die vier Klagen unter je einer eigenen Verfahrensnummer erfasst.

 

Mit Verfügung vom 22. Januar 2013 sowie erneut mit Verfügung vom 21. August 2015 sistierte der Kantonsgerichtspräsident den privatrechtlichen Bauprozess bis zum Abschluss des öffentlichrechtlichen Verfahrens (act. 7 S. 2 oben und act. 30).

 

1.3 Das öffentlich-rechtliche Bewilligungsverfahren zog sich in der Folge in die Länge, wobei eine Projektänderung mit erneuter Publikation des Bauvorhabens im Amtsblatt erforderlich wurde (act. 15 bzw. act. 20/1, act. 16, act. 19 S. 2 Ziff. 4 f.).

 

Am 23. Mai 2017 hiess der Regierungsrat des Kantons Glarus das Bauprojekt der B.______ AG gut (act. 36/4). Dieser Entscheid blieb unangefochten, womit die Bau­herrschaft über eine rechtskräftige (öffentlichrechtliche) Baubewilligung verfügt.

 

2.

2.1 Mit Schreiben vom 4. Juli 2017 ersuchte der Rechtsvertreter der B.______ AG (nachfolgend Beklagte) den Kantonsgerichtspräsidenten, den bis dahin sistierten privatrechtlichen Bauprozess wieder aufzunehmen und Frist zur Klageantwort anzu­setzen (act. 31).

 

2.2 Mit Schreiben vom 17. Juli 2017 forderte das Kantonsgericht die Beklagte auf, bis zum 1. September 2017 die schriftliche Klageantwort einzureichen (act. 32).

 

2.3 Mit Schreiben vom 8. August 2017 (Postaufgabe am 9. August 2017, beim Gericht eingehend am 10. August 2017; siehe act. 33) zog der Rechtsvertreter der A.______ AG die gegen das Bauvorhaben der Beklagten gerichtete privatrecht­liche Klage zurück (act. 34). Ein analoger Klage­rückzug erfolgte auch in den drei Parallelverfahren.

 

2.4 Mit Eingabe vom 9. August 2017 (Postaufgabe am 9. August 2017, beim Gericht eingehend am 11. August 2017) reichte der Rechtsvertreter der Beklagten die schriftliche Klageantwort ein (act. 35).

 

3.

Am 11. August 2017 zeigte der Kantonsgerichtspräsident den Parteien im Hinblick auf die Prozesserledigung an, wie er die Prozesskosten zu regeln gedenke (act. 38), worauf die Parteien hierzu je eine Stellungnahme eingereicht haben (act. 41 und act. 43).

 

4.

4.1 Mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 (act. 45) schrieb der Kantonsgerichtspräsi­dent die insgesamt vier privatrechtlichen Baueinspracheverfahren je als durch Rückzug der Klage erledigt ab (Dispositiv-Ziff. 1). Wie bereits zuvor in Aussicht gestellt, setzte er dabei die zulasten der Kläger gehende Gerichtsgebühr für die vier Verfahren auf je Fr. 1‘000.‑ fest (Dispositiv-Ziff. 3 und Ziff. 4) und verpflichtete die vier Kläger, der Beklagten je eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 3‘750.‑ zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 5).

 

4.2 Gegen die Bemessung der Parteientschädigung (Dispositiv-Ziff. 5) erhob die A.______ AG (und ebenso die drei anderen Kläger) am 6. November 2017 innert Frist Beschwerde beim Obergericht und stellte dabei die eingangs wiederge­gebenen Anträge (act. 48).

 

4.3 Die Beklagte schliesst in ihrer Stellungnahme vom 18. Januar 2018 auf kosten­fällige Abweisung der Beschwerde (act. 54). Die A.______ AG hat am 16. Februar 2018 noch eine Replik eingereicht (act. 60), welche der Beklagten zusammen mit dem vorliegenden Entscheid zur Kenntnis gebracht wird.

 

II.

Der Obergerichtspräsident hat mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Dezember 2017 entschieden, dass der Beschwerde entgegen dem Antrag der A.______ AG keine aufschiebende Wirkung erteilt wird (act. 52).

 

III.

1.

Erstinstanzliche Entscheide über Prozesskosten sind beim Obergericht mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO). Dabei kann gemäss Art. 320 ZPO gel­tend gemacht werden, die Vorinstanz habe das Recht falsch angewendet (lit. a) oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (lit. b).

 

2.

Die Prozesskosten (umfassend: Gerichtskosten und Parteientschädigung, siehe Art. 95 Abs. 1 ZPO) werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

 

Die Kläger (unter ihnen auch die vorliegend Beschwerde führende A.______ AG) haben im vorinstanzlichen Verfahren je ihre Klage gegen das Bauprojekt der Beklagten zurückgezogen. Als Folge dieses Klagerückzugs gelten die Kläger als im Prozess Unterlegene (Art. 106 Abs. 1 2. Satz ZPO).

 

3.

Die vom Prozessverlierer geschuldete Parteientschädigung umfasst im Wesent­li­chen die Aufwendungen, welche der obsiegenden Partei durch den Beizug eines Rechtsanwalts erwachsen sind (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO; siehe dazu BK‑Sterchi, N 12 zu Art. 95 ZPO). Vorliegend anerkennen die Kläger im Grundsatz, dass sie ihrer anwaltlich vertretenen Prozessgegnerin für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung schulden; indes rügen sie im Ergebnis eine unrichtige Bemessung der Parteientschädigung (act. 48 Ziff. 9 ff.).

 

4.

4.1 Gemäss Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife für die Prozesskosten fest, einerseits also für die Gerichtskosten und andererseits für die Parteientschädigung. Der Kanton Glarus kennt Tarifvorgaben einzig in Bezug auf die Gerichtskosten (siehe dazu die Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]). Hingegen fehlt bis anhin eine vergleichbare Verordnung betreffend Parteientschädigung; zum Erlass eines entsprechenden Tarifs wäre die Anwaltskommission befugt (Art. 20 Abs. 2 EG ZPO [GS III C/1]).

 

Richtschnur für die Festsetzung der Parteientschädigung bildet damit die allgemein gehaltene Regelung von Art. 20 Abs. 1 EG ZPO. Demnach bemisst sich die Partei­entschädigung nach dem notwendigen Zeitaufwand, dem Streit- oder Interessen­wert und der Schwierigkeit des Falles. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid diese Kriterien sinngemäss alle erwähnt, ohne dabei aber Art. 20 Abs. 1 EG ZPO explizit zu nennen (act. 45 S. 7 E. 9).

 

4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, dass das Bauvorhaben der Beklagten rund CHF 7.8 Mio. ausmache und daher ein Streitwert von CHF 1 Mio. pro Verfahren durchaus als angemessen erscheine, zumal die Kläger bewusst vier separate Ver­fahren eingeleitet hätten und nicht, im Sinne von Art. 71 Abs.1 ZPO, als einfache Streitgenossenschaft aufgetreten seien. Im Übrigen seien die Kläger vom Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass das verlangte gänzliche Bauverbot den Streitwert hochtreibe (act. 45 S. 6 E. 7).

 

In Hinsicht auf diese Ausführungen im angefochtenen Entscheid bringen die Kläger in ihren Beschwerden keine Einwendungen vor; sie berufen sich mithin nicht auf eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 320 lit. b ZPO.

 

4.3 Zu prüfen bleibt damit ausschliesslich, ob der Vorinstanz eine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 310 lit. a ZPO unterlaufen ist, was die Kläger in ihren Beschwerden im Ergebnis geltend machen, indem sie dafürhal­ten, die festgelegte Parteientschädigung sei vor dem Hintergrund der tatsächlichen Begebenheiten übersetzt.

 

4.3.1 Bei der Festlegung der Parteientschädigung nach Massgabe der einschlägi­gen Kriterien gemäss Art. 20 Abs. 1 EG ZPO handelt es sich um einen Ermessens­entscheid. Bei der Überprüfung eines Ermessensentscheids auf Beschwerde hin auferlegt sich das Obergericht Zurückhaltung und greift nur ein, wenn der ange­fochtene Entscheid zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sol­len. Dabei setzt das Obergericht sein Ermessen nicht ohne Grund an die Stelle desjenigen der Vor­instanz; vielmehr muss es sich auf Gegebenheiten abstützen können, welche die vorinstanzliche Ermessensausübung als rechtsfehlerhaft und demgegenüber seine eigene abweichende Ermessensausübung als naheliegender er­scheinen lassen (siehe dazu Urteil des Obergerichts vom 7. Dezember 2007, publ. in: Amtsbericht 2007 des Regierungsrates und der Gerichte an den Landrat des Kantons Glarus, S. 299 E. 2.; siehe ferner auch BK-Sterchi, N 5a zu Art. 110 ZPO).

 

4.3.2 Die gerichtlich festzusetzende Parteientschädigung erfolgt im Zivilprozess pri­mär nach Mass­gabe des Streitwertes; nur wenn ein Streitwert nicht oder nur schwer zu ermitteln ist, wird das Honorar nach Zeitaufwand bemessen. In Ermangelung eines kantonalen Rahmen-Tarifs zur Bemessung der Parteientschädigung ziehen die hiesigen Gerichte sinngemäss die Regeln über die Bemessung der Gerichtsge­bühren bei und bestimmen die Parteientschädigung analog dazu. Denn die Gerichtskosten sind innerhalb des jeweiligen Tarifrahmens letztlich nach denselben Kriterien wie die Parteientschädi­gung festzulegen (siehe hierzu Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung).

 

Bei einem Streitwert von CHF 500‘000.‑ bis CHF 1 Mio. beträgt die Pauschalge­richtsge­bühr pro Instanz zwischen CHF 2‘000.‑ und CHF 40‘000.‑, wenn das Verfah­ren mit materieller Anspruchsprüfung abgeschlossen wird (Art. 3 Abs. 1 lit. d der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung). In ähnlicher Höhe bewegt sich damit im Grundsatz die Parteientschädigung. Je nachdem ist ‑ in einem zweiten Schritt ‑ erforderlich, vom jeweiligen Tarifrahmen entweder nach oben oder unten abzuweichen, wenn im konkreten Prozess der anwaltliche Zeitaufwand oder die Schwierigkeit des Falles besonders hoch oder tief war und insoweit nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis zur streitwertabhängigen Gebühr steht.

 

Ein Vergleich mit der Regelung zur Bemessung der Parteientschädigung, wie sie im Kanton Glarus noch unter der Herrschaft des kantonalen Prozessrechts bis Ende 2010 galt, zeigt kein anderes Bild: Damals legte das Gericht die Entschädigung für die Parteikosten nach Ermessen fest, wobei dem Gericht die Honorarordnung der Standesorganisation als Richt­linie diente (Art. 138 Abs. 1 aZPO/GL). Gemäss Art. 6 der Honorarempfehlungen des Glarner Anwaltsverbandes (Aus­gabe 2002) betrug bei einem Streitwert von mehr als CHF 500'000.‑ das Anwaltshonorar 3 bis 5% des Wertes, was bei einem Streitwert von wie hier CHF 1 Mio. eine Bandbreite von CHF 30‘000.‑ bis CHF 50‘000.‑ ergäbe. Das Obergericht hat denn auch in einem Entscheid vom 16. Juni 2006 (abgedruckt im Amtsbericht 2006, S. 304 ff. Ziff. 6.4) in einem punkto Streitwert nicht unähnlichen Baueinsprache­verfahren (dort mit drei klagenden Parteien; Streitwert je CHF 700‘000.‑) die damals der obsiegenden Bauherrschaft erstinstanzlich zuerkannte Entschädigung (2 x CHF 10‘000.‑; 1 x CHF 8‘500.‑) als angemessen bestätigt.

 

In ähnlicher Grössenordnung bewegen sich die Tarifrahmen für die Bemessung der Prozessentschädigung in anderen Kantonen. Bei einem Streitwert von CHF 1 Mio. läge beispielsweise im Kanton Zürich die Ent­schädigung (Grundgebühr) zwischen CHF 25‘400.‑ und CHF 31‘400.‑ (§ 4 der Verordnung über die Anwaltsgebühren [LS 215.3]); im Kanton St. Gallen betrüge das mittlere Honorar rund CHF 38‘000.‑ bzw. rund CHF 28‘000.‑ (¾), wenn der Prozess wie hier im Stadium des Schriftenwechsels beendet wird (Art. 14 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 27 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [GS 963.75]; zutreffend die Beklagte in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde [act. 54 S. 8]).

 

4.3.3 Die Vorinstanz hat vorliegend in den insgesamt vier Bauprozessen über den jeweils gleichen Streitgegenstand die Parteientschädigung zugunsten der Beklagten auf je CHF 3‘750.‑ bemessen, was eine Entschädigung von insgesamt CHF 15‘000.‑ ergibt. Inwiefern die Vorinstanz damit im Lichte der eben aufgezeigten (möglichen) Bandbreiten in Willkür verfallen sein soll, zeigt die Klägerin in ihrer Beschwerde nicht auf, und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Zwar konnte der vorliegende Bauprozess vorzeitig bereits im Stadium des Schriftenwechsels beendet werden, doch hatte die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt immerhin schon eine Klageantwort­schrift verfasst (act. 35) und war danach letztlich erst durch die Stellungnahme der Kläger (act. 41) auch noch veranlasst, sich zur Kostenthematik zu äussern (act. 43). Ob und inwieweit die Beklagte in ihrer Klageantwort früher gemachte Aus­führungen aus dem vorangegangenen öffentlichrechtlichen Bauprozess überneh­men konnte, ist dabei unerheblich. Das glarnerische Baueinspracheverfahren ist zweigleisig (siehe Art. 73 und Art. 74 RBG [VII B/1/1]); die zivilrechtliche Auseinan­dersetzung beschlägt dabei andere Rechtsfragen als im öffentlichrechtlichen Ver­fahren zu klären sind. Ohne Bedeutung für den Zivilrichter ist ferner auch die Höhe der in einem (parallelen) öffentlichrechtlichen Bauprozess festgesetzten Parteient­schädigung.

 

4.3.4 Aus alledem ergibt sich bei der gebotenen Zurückhaltung der Ermessenskon­trolle durch das Obergericht, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Parteientschädigung im Rahmen des ihr zustehenden Spielraums korrekt festgelegt hat. Was die Klägerin hiergegen in ihrer Beschwerde vorträgt, erschöpft sich in rein appellatorischer Kritik und vermag keine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung zu begründen.

 

Damit ist die Beschwerde abzuweisen.

 

IV.

Bei diesem Ausgang wird die Klägerin für das Beschwerdeverfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei der Kostenbemessung pro Ver­fahren ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in den insgesamt vier Beschwerdeverfahren über den selben Streitgegenstand zu befinden war und daher auch der Rechtsvertreter der Beklagten für alle vier Verfahren je eine gleichlautende Stellungnahme verfassen konnte.

 

___________________________

 

Entscheid

 

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

 

2.

Die Pauschalgerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 300.‑ wird der Beschwerdeführerin auferlegt und von dem von ihr geleisteten Kostenvor­schuss bezogen.

 

 

3.

Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 300.‑ zu bezahlen.

 

 

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[…]