Fridolin

 

Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 28. Januar 2021

 

Verfahren OG.2018.00072

 

 

 

A.______

Angeklagter und

Berufungskläger

 

verteidigt durch Rechtsanwältin B.______

 

 

gegen

 

 

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Anklägerin und

Berufungsbeklagte

 

vertreten durch die Staatsanwältin

 

 

 

betreffend

 

Mehrfache Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz etc.

 

 

Anträge des Angeklagten und Berufungsklägers (gemäss Berufungserklärung vom 19. Oktober 2018 [act. 75 S. 2] und gestellt anlässlich der Berufungsverhandlung vom 14. August 2020 [act. 87 S. 3 und act. 89 S. 2 lit. e Ziff. 1-7], sinngemäss):

1.

Es seien die Dispositivziffern 1, 17, 18 und 19 des Urteils des Kantonsgerichts Glarus vom 26. September 2018 im Verfahren SG.2017.00139 aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2.

Es sei die Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zur Verbesserung zurückzuweisen.

3.

Es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4.

Es sei der Berufungskläger vom Vorwurf

 

-   der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB (Sachverhalt 10), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und lit. d BetmG (Sachverhalte 14 und 16),

 

-   des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG (Sachverhalte 10, 18-20 und 25),

 

-   des Überlassens eines Motorfahrzeuges an einen nicht fahrberechtigten Führer im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG (Sachverhalt 24),

 

-   der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB (Sachverhalt 21)

 

freizusprechen.

5.

Es sei durch die Rechtsmittelinstanz abzuklären, ob die formellen Prozessvoraussetzungen durch die Vorinstanz geprüft und eingehalten wurden.

6.

Es sei dem Berufungskläger Schadenersatz zuzusprechen.

7.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

Anträge der Anklägerin und Berufungsbeklagten (gestellt anlässlich der Berufungsverhandlung vom 14. August 2020 [act. 87 S. 3 und act. 91 S. 1], sinngemäss):

1.

Die Berufung des Berufungsklägers sei vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 26. September 2018 im Verfahren SG.2017.00139 sei zu bestätigen.

2.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsklägers.

____________________

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

I.  

1. Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend «Staatsanwaltschaft») führt seit längerem eine umfangreiche Strafuntersuchung gegen A.______ (nachfolgend «Beschuldigter») unter anderem wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs-, das Betäubungsmittel- und das Heilmittelgesetz sowie wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (vgl. die umfangreichen Untersuchungsakten [act. 2-6]).

 

2. Die Staatsanwaltschaft erhob am 12. Dezember 2017 bei der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus Anklage gegen den Beschuldigten (act. 1). Sie beantragte eine unbedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft, sowie eine unbedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 50.— und zudem eine Busse von CHF 1'000.— (act. 1 S. 18 Ziff. 2 i.V.m. act. 54 S. 3 f. Ziff. 3-4 und S. 13 f.).

 

3. Der Beschuldigte wurde aufgrund unbekannten Aufenthalts (vgl. die Adressangabe in act. 1 S. 1; vgl. dazu auch hinten E. II.5.2) für die Hauptverhandlung vor Vorinstanz vom 2. Mai 2018 per Amtsblatt datierend vom […] vorgeladen (act. 10 und 18). Er erschien jedoch nicht zur Verhandlung (act. 30 S. 1) und kündigte sein Fernbleiben mit Schreiben vom 30. April 2018 an. Dieses Schreiben (mit Absendeort […]) ging dem Kantonsgericht am 2. Mai 2018 und somit am Verhandlungstag zu. Einen erheblichen Entschuldigungsgrund enthielt das Schreiben nicht (act. 29). Auch der neu angesetzten Hauptverhandlung vom 7. August 2018 (act. 33 und act. 50) blieb der Beschuldigte fern (act. 53 S. 1). Dies, obwohl ihm die entsprechende Vorladung zum einen am 31. Mai 2018 durch die Kantonspolizei Glarus persönlich zugestellt worden war (act. 39-40 und act. 44) und zum anderen am 29. Mai 2018 (vgl. Versandstemple gem. act. 33) und am 19. Juli 2018 (Vorladung auf den 7. August 2018, ergänzt durch Unfallversicherung […] als Privatklägerin; vgl. Versandstempel gem. act. 50 S. 2) an die von ihm mit Schreiben vom 30. April 2018 (act. 29 letzter Absatz) genannte Zustelladresse […] per Einschreiben zugesandt wurde. Diese Schreiben holte der Beschuldigte jedoch nicht ab (act. 44 und act. 52), weshalb die Vorladung am 2. August 2018 an den Beschuldigten an die von ihm angegebene Adresse erneut per A-Post Plus versandt wurde (act. 52). Der Beschuldigte leistete auch der zweiten Vorladung – nach erfolgloser, mehrfacher postalischer Zustellung und trotz erfolgter persönlicher Zustellung durch die Kantonspolizei Glarus – keine Folge, weshalb die Strafgerichtskommission ein Abwesenheitsverfahren (i.S.v. Art. 366 Abs. 2 StPO) durchführte (act. 53).

 

4.  

4.1.  Die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus sprach den Beschuldigten mit hier angefochtenem Urteil vom 26. September 2018 folgender Delikte schuldig (act. 61 S. 39 Disp. Ziff. 1):

-

Fälschung von Ausweisen (i.S.v. Art. 252 StGB, Sachverhalt 10 der Anklage);

-

mehrfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG, Sachverhalte 14 und 16 Teil 2 der Anklage);

-

mehrfaches Fahren ohne Berechtigung (i.S.v. Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, Sachverhalte 10, 18-20 und 25 der Anklage);

-

Überlassen eines Motorfahrzeuges an einen nicht fahrberechtigten Führer (i.S.v. Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG, Sachverhalt 24 der Anklage);

-

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB, Sachverhalt 21 der Anklage).

 

4.2. In Dispositivziffer 2 (act. 61 S. 39 f.) sprach die Vorinstanz den Beschuldigten von folgenden Vorwürfen frei:

-

Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz (i.S.v. Art. 86 Abs. 1 lit. a, b, c oder e HMG, Sachverhalt 15 der Anklage);

-

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG, Sachverhalt 17 der Anklage);

-

Missbrauch von Ausweisen und Schildern (i.S.v. Art. 97 Abs. 1 lit. a und c SVG, Sachverhalte 10 und 22 der Anklage).

 

4.3.  Bezüglich der nachfolgenden Tatvorwürfe stellte die Strafgerichtskommission das Strafverfahren gegen den Beschuldigten infolge eingetretener Verjährung ein (act. 61 S. 40 f. Disp. Ziff. 3):

-

Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz (i.S.v. Art. 26 Ziff. 1 lit. a TSchG i.V.m. Art. 3 Abs. 1-3 TSchV sowie Art. 71 Abs. 1 und 2 TSchV, Sachverhalt 3 der Anklage);

-

Fahren in angetrunkenem Zustand (i.S.v. Art. 91 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 VRV, Sachverhalt 2 der Anklage);

-

Hinderung einer Amtshandlung (i.S.v. Art. 286 StGB, Sachverhalt 2 der Anklage);

-

Lenken eines Motorfahrzeuges ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung (i.S.v. Art. 96 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 SVG, Sachverhalt 1 der Anklage);

-

Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz (i.S.v. Art. 86 Abs. 1 lit. a, b, c und e HMG, Sachverhalte 2 und 15 Teil 1 der Anklage);

-

mehrfaches Fahren ohne Berechtigung (i.S.v. Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG, Sachverhalte 1, 2 und 4-9 der Anklage);

-

missbräuchliches Verwenden von Ausweisen und Kontrollschildern (i.S.v. Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 SVG, Sachverhalt 1 der Anklage);

-

mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG, Sachverhalte 11, 12, 13, 16 Teil 1 und 17 Teil 2 der Anklage);

-

Fahren ohne Fahrzeugausweis, Bewilligung oder Haftpflichtversicherung (i.S.v. Art. 96 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG und Art. 96 VTS, Sachverhalt 23 der Anklage).

 

4.4. Unter Anrechnung der erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft von 187 Tagen verurteilte das Kantonsgericht den Beschuldigten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten und einer Ordnungsbusse von CHF 100.— (act. 61 S. 41 Disp. Ziff. 5-6). Die beim Beschuldigten beschlagnahmte Barschaft wurde mit den Verfahrenskosten verrechnet (act. 61 S. 41 Disp. Ziff. 7). In den Dispositivziffern 8-14 befand die Strafgerichtskommission über die Herausgabe bzw. die Vernichtung der beim Beschuldigten (bzw. …) beschlagnahmten Gegenstände (act. 61 S. 41-45). Die Zivilforderung verwies die Strafgerichtskommission auf den Zivilweg (act. 61 S. 45 Disp. Ziff. 15). Die Gerichtsgebühr wurde auf CHF 6'000.— festgesetzt und zusammen mit den weiteren Verfahrenskosten von rund CHF 20'000.— vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt (act. 61 S. 45 f. Disp. Ziff. 17-19).

 

5. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2016 (recte: 2018) stellte der Beschuldigte beim Kantonsgericht Glarus sinngemäss ein Gesuch um Neubeurteilung (i.S.v. Art. 368 StPO) des Strafurteils vom 26. September 2018 (act. 75 sowie SG.2018.00089 act. 1). Als Adresse gibt der Beschuldigte wiederum […] an, wobei bei der Absendeadresse die Angabe […] aufgeführt ist. Die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts wies den Antrag des Beschuldigten um Neubeurteilung mit Beschluss vom 31. Oktober 2018 ab und leitete die Eingabe des Beschuldigten zur Behandlung als Berufung an das Obergericht des Kantons Glarus weiter (vgl. act. 76; SG.2018.00089 act. 8 S. 4 E. I.4). Dieser Entscheid des Kantonsgerichts konnte dem Beschuldigten abermals nicht an der vom ihm angegebenen Adresse zugestellt werden, da dieser das Einschreiben erneut nicht – auch nicht innert der durch ihn bei der Post bis am 4. Dezember 2018 verlängerten Abholfrist (SG.2018.00089 act. 11, 12 und 13) – abholte. Der Beschluss der Strafgerichtskommission vom 12. Dezember 2018 wurde dem Beschuldigten sodann nochmals per A-Post an die Adresse […] zugestellt (SG.2018.00089 act. 14).

 

6. Mit Schreiben vom 8. Januar 2019 setzte das Obergericht der Staatsanwaltschaft Frist, um einen begründeten Nichteintretensantrag zu stellen oder Anschlussberufung zu erheben (act. 76). Die Staatsanwaltschaft verzichtete im Berufungsverfahren auf Anträge im Sinne von Art. 400 Abs. 3 StPO und erhob weder eine Berufung noch eine Anschlussberufung (vgl. act. 76, act. 77 und act. 79 S. 1 erster Absatz). Dieses Schreiben wurden dem Beschuldigten per Einschreiben an die Adresse […] gesendet, jedoch von ihm nicht abgeholt (act. 76 und 78). Die Sendungsverfolgung der Post vermerkt hierzu «Einschreiben (R) wurde gemäss Vorverfügung des Absenders zurückgesandt: Nicht abgeholt».

 

7. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2019 forderte das Obergericht den Beschuldigten auf, bis 15. November 2019 eine Wahlverteidigung zu benennen; ansonsten würde er weiterhin durch Rechtsanwältin B.______ verteidigt (nachfolgend «amtliche Verteidigerin»), welche ihn bereits vor Vorinstanz vertreten hatte (act. 79). Dieses Schreiben konnte dem Beschuldigten – wie bereits das vorhergehende Schreiben des Obergerichts (vgl. act. 76 und 78) – nicht zugestellt werden. Dieses Mal scheiterte die Zustellung gemäss Post daran, dass der Empfänger an der […], d.h. unter der vom Beschuldigten in seiner Berufung angegebenen Adresse (vgl. die Adressangabe in act. 75 S. 1), nicht ermittelt werden konnte (act. 80). Auch die Vorladung für die Berufungsverhandlung vom 14. August 2020 (act. 81) konnte dem Beschuldigten mit dem Hinweis «Empfänger konnte unter der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden» (act. 84) nicht zugestellt werden. Eine neue Adresse oder Zustelladresse teilte der Beschuldigte dem Obergericht bis zum Urteilszeitpunkt nicht mit. Mangels Zustelladresse und bekannten Aufenthaltsortes wurde die Vorladung an den Beschuldigten am […] im Amtsblatt des Kantons Glarus publiziert; mit dem zusätzlichen Hinweis, dass das an ihn gerichtete Schreiben des Obergerichts vom 14. Oktober 2019 für ihn zur Abholung bei der Kanzlei des Obergerichts hinterlegt sei (act. 85, act. 86). Dennoch blieb der Beschuldigte der mündlichen Berufungsverhandlung vom 14. August 2020 unentschuldigt fern (act. 87 S. 1 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung reichten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die amtliche Verteidigerin Plädoyernotizen ein (act. 89, act. 90/1-3 und act. 91).

 

8. In der Folge stellte das Obergericht nochmals weitere Nachforschungen betreffend den Aufenthaltsort des Beschuldigten an (act. 93 und act. 94). Die Staatsanwaltschaft und die amtliche Verteidigerin wurden aufgefordert, dem Obergericht bei entsprechender Kenntnis Informationen betreffend den aktuellen Aufenthaltsort
oder die aktuelle Adresse des Beschuldigten mitzuteilen (act. 96-99). Weder die Staatsanwaltschaft noch die amtliche Verteidigerin konnten entsprechende Auskünfte erteilen (act. 100 und act. 101).

 

II.  

1. Angesichts der oben erwähnten Unerreichbarkeit des Beschuldigten, namentlich die gescheiterte Zustellung der Vorladung, sowie seines Nichterscheinens an der Berufungsverhandlung prüft das Obergericht von Amtes wegen die Frage, ob die Berufung materiell zu behandeln ist oder ob sie als konkludent zurückgezogen gilt. Eine Berufung gilt gemäss Art. 407 Abs. 1 StPO als zurückgezogen, wenn der Beschuldigte der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt (lit. a), im Falle eines schriftlichen Verfahrens keine schriftliche Berufungsbegründung einreicht (lit. b) oder der Beschuldigte im mündlichen Verfahren nicht vorgeladen werden kann (lit. c).

 

2. Es ist vorweg festzuhalten, dass die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens mit Blick auf Art. 406 StPO ausgeschlossen ist. Da dem Beschuldigten die Vorladung für die Berufungsverhandlung nicht zugestellt werden konnte und da er nach Publikation der Vorladung im Amtsblatt unentschuldigt der Berufungsverhandlung fernblieb, ist daher zu prüfen, ob eine Rückzugsfiktion im Sinne von Art. 407 Abs. 1 lit. a oder lit. c StPO vorliegt.

 

3.  

3.1. Der Teilsatz «nicht vorgeladen werden kann» (i.S.v. Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO) stellt eine Spezialbestimmung des Berufungsverfahrens dar und ist auszulegen. Das Bundesgericht hat sich bis anhin, soweit ersichtlich, noch nicht mit dieser Bestimmung befasst und sich einzig zu lit. a dieser Norm geäussert (vgl. BGE 133 I 12 [mit Verweis auf Art. 414 Abs. 1 lit. a E-StPO, welcher identisch mit dem heutigen Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO ist], BGer 6B_876/2013 Urteil vom 6. März 2014 und BGer 6B_652/2013 Urteil vom 26. November 2013). Vertiefte Auseinandersetzungen in der Lehre, die über eine wörtliche Wiedergabe von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO hinausgehen, sind ebenfalls nicht zu finden.

 

3.2. Der Teilsatz «nicht vorgeladen werden kann» ist nicht eng auf die Frage zu begrenzen, ob eine Person rechtlich vorgeladen werden kann, da derlei jedenfalls durch eine Publikation im Amtsblatt (Art. 88 Abs. 1 StPO) immer möglich ist. Die Zustellfiktion mittels Veröffentlichung im Amtsblatt greift im Berufungsverfahren richtigerweise nicht, da hier der Gesetzgeber spezielle Säumnisfolgen vorgesehen hat (so Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO). Würde man eine Publikation der Vorladung im Amtsblatt genügen lassen, träte die Unmöglichkeit, den Berufungskläger vorladen zu können, nie ein (KG St. Gallen ST.2016.7/8 Urteil vom 2. Juli 2019, E. 2.b, in SJZ 116/2020 Nr. 14, S. 507 ff.; KG Wallis TCV P1 17 49 Urteil vom 8. Januar 2019, E. 2.1.2; OG Bern SK 17 138-141 Urteil vom 23. Februar 2018, E. 6.2 f., in: CAN 2018/2 Nr. 39, S. 120 ff.; OG Bern SK 17 192 Urteil vom 5. Februar 2018, E. 5.3; OG Aargau SST.2015.147 Urteil vom 20. August 2015, E. 1.3, in: CAN 2016/2 Nr. 46, S. 123 ff.; OG Obwalden AS 14/002, AS 14/006 Urteil vom 9. Januar 2015, in: CAN 2015/2 Nr. 44, S. 123 ff. mit Kommentierung von Stefan Keller). Davon ausgehend, dass jede Norm eine eigenständige Bedeutung hat, andernfalls sie der Gesetzgeber nicht erlassen hätte, ist Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO daher bei einer systematischen Auslegung der Strafprozessordnung so zu verstehen, dass das Tatbestandselement «nicht vorgeladen werden kann» erfüllt ist, wenn dem Beschuldigten die Vorladung nicht zugestellt werden kann.

 

3.3. Wendet man die teleologische Auslegungsmethode an und prüft, welchen Zweck der Gesetzgeber mit Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO verfolgt, ist dieser darin zu sehen, dass der Beschuldigte in Anwendung einer gesetzlichen Fiktion nicht zur Berufung zuzulassen ist, wenn er erkennbar kein Interesse an einer Partizipation am Berufungsverfahren (mehr) hat. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass ein solches Interesse für ein von privater Seite angestossenes staatliches Handeln vorausgesetzt wird. Manifestiert wird das Desinteresse an einer Berufung gemäss dem Wortlaut von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO dadurch, dass – wegen Abwesenheit bzw. fehlenden Zustellungsdomizils – ein Berufungsführer nicht vorgeladen werden kann.

 

3.4. Es reicht daher z.B. nicht aus, wenn der Beschuldigte seinem amtlichen Verteidiger nach Kenntnisnahme des erstinstanzlichen Urteils mitteilt, dass er mit dem Entscheid nicht einverstanden sei und gegen diesen vorgehen wolle. Vielmehr muss der Wille, eine Berufung zu führen, also das Urteil von der nächsthöheren Instanz überprüfen zu lassen, während des Rechtsmittelverfahrens fortlaufend gegeben sein. Das Rechtsmittelverfahren unterscheidet sich mithin wesentlich vom erstinstanzlichen Prozess, weil Letzterer die Zielsetzung hat, ein materielles Urteil auszufällen (KG St. Gallen ST.2016.7/8 Urteil vom 2. Juli 2019, E. 2.b, in SJZ 116/2020 Nr. 14, S. 507 ff.; KG Wallis TCV P1 17 49 Urteil vom 8. Januar 2019, E. 2.1.2; OG Bern SK 17 138-141 Urteil vom 23. Februar 2018, E. 6.2, in: CAN 2018/2 Nr. 39, S. 120 ff.; OG Bern SK 17 192 Urteil vom 5. Februar 2018, E. 5.2; OG Obwalden AS 14/002, AS 14/006 Urteil vom 9. Januar 2015, E. 1.4, in: CAN 2015/2 Nr. 44, S. 123 ff.). Auf ein Rechtsmittel kann verzichtet werden oder dieses kann (bis kurz vor dem zweitinstanzlichen Urteil) zurückgezogen werden (vgl. Art. 386 Abs. 2 StPO; sog. Parteidisposition). Dementsprechend bloss konsequent ist Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO, indem die Norm bestimmt, dass wenn sich ein (konkludentes) Desinteresse an einer Berufung manifestiert, das Rechtsmittel als zurückgezogen gilt (OG Bern SK 17 138-141 Urteil vom 23. Februar 2018, E. 6.2, in: CAN 2018/2 Nr. 39, S. 120 ff.). Entsprechend reicht es für den Nachweis des Interesses am Berufungsverfahrens für dessen ganze Dauer auch nicht, dass der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren eigenständig eine begründete Berufung einreichte.

 

3.5. Diese Strenge rechtfertigt sich, weil diejenige Partei, welche mit dem angefochtenen Urteil nicht einverstanden ist und ein Rechtsmittel ergreift, ihren Standpunkt im Berufungsverfahren darzulegen hat und vom Gericht dazu befragt werden können soll. Es stellt ein widersprüchliches Verhalten dar, wenn eine Partei zunächst ein Rechtsmittel einlegt, dann jedoch nicht an den dadurch ausgelösten Verfahrensschritten teilnimmt. Derlei verdient keinen Rechtsschutz; eine solche Verhaltensweise wird weder durch Art. 32 Abs. 3 BV noch Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK geschützt (KG St. Gallen ST.2016.7/8 Urteil vom 2. Juli 2019, E. 2.b, in SJZ 116/2020 Nr. 14, S. 507 ff.; KG Wallis TCV P1 17 49 Urteil vom 8. Januar 2019, E. 2.1.2; OG Bern SK 17 138-141 Urteil vom 23. Februar 2018, E. 6.2, in: CAN 2018/2 Nr. 39, S. 120 ff.; OG Bern SK 17 192 Urteil vom 5. Februar 2018, E. 5.2; OG Obwalden AS 14/002, AS 14/006 Urteil vom 9. Januar 2015, E. 1.4, in: CAN 2015/2 Nr. 44, S. 123 ff.).

 

3.6. Ein Rechtsmittel gilt, zusammengefasst, gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO als zurückgezogen, wenn sich ein (konkludentes) Desinteresse an einer Berufung manifestiert (KG St. Gallen ST.2016.7/8 Urteil vom 2. Juli 2019, E. 2.b, in SJZ 116/2020 Nr. 14, S. 507 ff.; KG Wallis TCV P1 17 49 Urteil vom 8. Januar 2019, E. 2.1.2; OG Bern SK 17 138-141 Urteil vom 23. Februar 2018, E. 6.2, in: CAN 2018/2 Nr. 39, S. 120 ff.). Ein konkludenter Rückzug des Rechtsmittels muss gemäss Bundesgericht angenommen werden, wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdrängt, er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz (in Bezug auf eine Einsprache: BGer 6B_1201/2018 Urteil vom 15. Oktober 2019, E. 4.3.1, BGer 6B_1143/2017 Urteil vom 1. Juni 2018, E. 1.2, BGE 142 IV 158, E. 3.1 ff. = Pra 2016 Nr. 94 und BGE 140 IV 86, E. 2.6).

 

4.  

4.1. Ein manifestiertes Desinteresse am Verfahren, welches zur Anwendung von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO führt, besteht somit dann, wenn vom Beschuldigten wie vorliegend weder eine (aktuelle) Adressangabe noch ein (aktuelles) Zustellungsdomizil (z.B. beim entsprechenden Verteidiger) gemäss Art. 87 StPO vorliegt, d.h. er unbekannten Aufenthaltes ist (vgl. dazu auch OG Obwalden AS 14/002, AS 14/006 Urteil vom 9. Januar 2015, E. 1.4 f., in: CAN 2015/2 Nr. 44, S. 123 ff.; OG Aargau SST.2015.147 Urteil vom 20. August 2015, E. 1.3, in: CAN 2016/2 Nr. 46, S. 127 ff.). In diesem Fall kann der Beschuldigte nicht persönlich (i.S.v. Art. 87 Abs. 4 StPO) vorgeladen werden. Kann jene Partei, welche die Berufung erklärt hat, nicht vorgeladen werden, weil ihr Aufenthaltsort unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann, so tritt die Rückzugsfiktion nach dem klaren Wortlaut gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO sofort ein (so auch OG Aargau SST.2015.147 Urteil vom 20. August 2015, E. 1.3, in CAN 2016/2 Nr. 46, S. 127 ff.). Dass vorliegend die Vorladung dennoch im Amtsblatt publiziert wurde ändert nichts an der Anwendbarkeit von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO. Ganz im Gegenteil, wurde doch alles unternommen, um den Beschuldigten zu einer Teilnahme am Verfahren zu bewegen.

 

4.2. Der Beschuldigte schien bereits während des vorinstanzlichen Verfahrens untergetaucht zu sein. Zum Zeitpunkt der Anklageerhebung war der Beschuldigte unbekannten Aufenthalts (act. 1). Vor Vorinstanz gab die Staatsanwaltschaft an, der Beschuldigte sei verschwunden und habe ausgeschrieben werden müssen (act. 54 S. 12 unten). Trotz mehrfacher, öffentlicher und teils erfolgreicher persönlicher Vorladung erschien der Beschuldigte unentschuldigt auch nicht zu den vorinstanzlichen Gerichtsverhandlungen vom 2. Mai 2018 und 7. August 2018. Aufgrund des Nichterscheinens des Beschuldigten an der ersten vorinstanzlichen Hauptverhandlung musste diese verschoben werden, was zur Verjährung weiterer Vorhalte führte (act. 54 S. 4 unten). An der zweiten vorinstanzlichen Hauptverhandlung wurde der Beschuldigte schliesslich im Abwesenheitsverfahren verurteilt (zum Ganzen: E. I.3 f. vorstehend).

 

4.3. Wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. I.7), konnte auch das Obergericht dem Beschuldigten im Berufungsverfahren aufgrund dessen unbekannten Aufenthalts keine einzige Postsendung zustellen. Die vom Obergericht getätigten Nachforschungen betreffend den Aufenthaltsort des Beschuldigten waren erfolglos. Der Beschuldigte verzog am 25. April 2017 von […] nach unbekannt (act. 94). An der von ihm sowohl vor Vorinstanz als auch vor Obergericht mehrfach genannten Adresse an der […] (vgl. act. 29, act. 75 S. 1, SG.2018.00089 act. 5 und act. 6 je S. 1 oben) war der Beschuldigte gemäss Auskunft des zuständigen Einwohneramtes nie angemeldet (act. 93). An dieser Adresse konnten auch keine Zustellungen vorgenommen werden (beispielhaft act. 44, 80, 84, 90/2). Ebenso wenig ist an dieser Adresse (oder einer anderen) eine X.______ Ltd. im Zefix eingetragen (act. 95; vgl. die Adressangabe des Beschuldigten in act. 29 letzter Absatz). Ausserdem ist der Beschuldigte an der vom Einwohneramt […] mitgeteilten möglichen Adresse in […] nicht bekannt (act. 93). Zudem ist es nicht auszuschliessen, dass sich der Beschuldigte im Ausland, genauer gesagt in […], aufhält. Diese Schlussfolgerung drängt sich auf, da er als Beilage zu seiner Berufung bzw. seinem Gesuch um Neubeurteilung (act. 75) zwei Strafanzeigen als Beilagen einreichte, auf welchen er als Adresse […] angab (als Korrespondenzadresse gab er die […] an, vgl. SG.2018.00089 act. 5 und act. 6 je S. 1 oben). Er scheint sich damit zumindest in der Vergangenheit in […], woher auch seine Ehefrau stammt […], aufgehalten zu haben (die beiden erwähnten Strafanzeigen weisen kein Ausstellungsdatum auf, vgl. SG.2018.00089 act. 5 und act. 6).

 

4.4. Ebenso wenig ist die amtliche Verteidigerin über den Aufenthaltsort des Beschuldigten informiert (act. 101). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 14. August 2020 gab sie an, der «Aufenthalts- und/oder Wohnort des Beschuldigten [könne] nicht wirklich fixiert werden» (act. 89 S. 1 lit. a). Auch die amtliche Verteidigerin hatte Probleme, den Beschuldigten zu erreichen. So versucht sie, dem Beschuldigten das vorinstanzliche Urteil auf verschiedenen Kanälen zuzustellen (act. 89 S. 1 lit. a). Die postalische Zustellung scheiterte jedoch, da der Beschuldigte die eingeschriebenen Sendungen abermals nicht abholte (act. 90/2). Daher versuchte es die amtliche Verteidigerin in der Folge per A-Post und per E-Mail (act. 90/1 und act. 90/3). Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte auf die eine oder andere Weise Kenntnis des vorinstanzlichen Urteils erlangte, da er selbständig Berufung gegen dagegen erhob; dies bestätigte vor Obergericht auch die amtliche Verteidigerin («Die Berufung legte der Beschuldigte jedoch in eigenem Namen ein», act. 89 S. 1 lit. a). Der Beschuldigte meldete sich daraufhin jedoch nicht bei seiner Verteidigerin. Diese gab anlässlich der Berufungsverhandlung an, der Beschuldigte habe die Berufung «in eigenem Namen», d.h. ohne vorherige Rücksprache mit ihr, eingelegt (act. 89 S. 1 lit. a). Die amtliche Verteidigung konnte nach eigenen Angaben somit nur versuchen, die Berufung des Beschuldigten «nach bestem Wissen und Gewissen […] in eine rechtlich korrekte Form zu bringen» (act. 89 S. 1 lit. a). Eine Instruktion durch den Beschuldigten war gemäss Angaben der amtlichen Verteidigerin nicht möglich (act. 89 S. 1 lit. a); dies ergibt sich zudem auch aus der von der amtlichen Verteidigerin eingereichten Honorarnote (act. 92), gemäss welcher im Berufungsverfahren keine einzige Besprechung mit dem Beschuldigten stattfand oder sich der Beschuldigte sonst wie bei ihr meldete. Auch die Staatsanwaltschaft gab an, über keine weiteren Informationen betreffend den Aufenthaltsort des Beschuldigten zu verfügen und ihn gar zur Verhaftung ausgeschrieben zu haben (act. 100).

 

4.5. Aufgrund der oben geschilderten Umstände ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte im In- oder Ausland untergetaucht ist. Bei dieser Ausgangslage, d.h. keinerlei Anhaltspunkte darüber, wo sich der Beschuldigte aufhält, wäre eine erneute Vorladung des Beschuldigten für eine zweite Berufungsverhandlung kaum erfolgversprechend, weshalb sich eine solche vorliegend erübrigt.

 

5.  

5.1. Mit der Rechtshängigkeit entsteht ein Prozessrechtsverhältnis, das die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten. Diese haben unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Sendungen, die das Verfahren betreffen, zugestellt werden können (BGE 138 III 225, E. 3.1). Aufgrund der selbständigen Einleitung des Berufungsverfahrens wusste der Beschuldigte, dass er Partei des vorliegenden Verfahrens ist und musste erwarten, eine Gerichtsurkunde zu erhalten bzw. für die Berufungsverhandlung vorgeladen zu werden. Indem er keine nützliche Vorkehr traf, um seine Post zu erhalten, hat er klar sein Desinteresse am Verfahren offenbart.

 

5.2. Der Beschuldigte hat es jedoch nicht einfach unterlassen, seiner sich aus Treu und Glauben ergebenden Pflicht nachzukommen, dem Obergericht eine aktuelle Zustelladresse mitzuteilen. Vielmehr kann die Verhaltensweise des Beschuldigten nicht anders verstanden werden, als dass er bewusst seinen wahren Aufenthaltsort verschleiert, um auf diese Weise Zustellungen an ihn zu erschweren, wenn nicht sogar zu verunmöglichen. Ein solches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich und verdient keinen Schutz. Diese Verhaltensweise legte der Beschuldigte jedoch nicht nur im vorliegenden Verfahren an den Tag, sondern auch in anderen Behördenverfahren, in welchen er beteiligt war. Aus den Akten ergibt sich folgendes Bild:

 

5.2.1. Bei der Einvernahme durch die Stadtpolizei Zürich am 14. Dezember 2010 gab der Beschuldigte an, nicht angemeldet in der «Fabrikantenwohnung» an der […] zu wohnen und sich in […] nicht abgemeldet zu haben (act. 2/I/1/7 S. 1 Frage 2). Dies bestätigte der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme durch die Stadtpolizei Zürich vom 8. April 2011 nochmals (act. 2/I/4/3 S. 8 Frage 61). Auf ein entsprechendes Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. Juli 2011 an die Einwohnerkontrolle […], bestätigte die kantonale Steuerverwaltung Glarus, dass der Beschuldigte unbekannt und in der Gemeinde [...] nicht gemeldet sei (act. 2/I/1/9c). Als der Beschuldigte anlässlich der polizeilichen Einvernahme als beschuldigte Person durch die Kantonspolizei Glarus am 14. Juli 2011 nochmals befragt wurde, verweigerte er die Aussagen zur Frage, wo er wohne, weshalb er noch bei der Gemeinde […] gemeldet sei und seine Schriften deponiert seien und weshalb er sich nicht bei der Einwohnerkontrolle [...] gemeldet habe, bestehe doch die Vermutung, dass der Beschuldigte bei seinem Vater [...] wohnhaft sei (act. 2/I/6/6 S. 4 f. Fragen 15-17).

 

5.2.2. Der Beschuldigte war auch früher bereits im Ripol aktiv zur Aufenthaltsausforschung wegen Zustellung einer Verfügung des Strassenverkehrsamtes Zürich, Amt für Administrativmassnahmen, ausgeschrieben gewesen. Die entsprechende Verfügung konnte dem Beschuldigten dann im Zuge der protokollarischen Befragung durch die Glarner Kantonspolizei vom 14. Juli 2011 übergeben werden (act. 2/I/6/9 S. 1).

 

5.2.3. Im Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 3. Juli 2011 wurde zu «Wohnort/Wohnsitzsituation» des Beschuldigten Folgendes festgehalten (act. 2/I710/2 S. 6 Mitte): «In der Gemeinde […], Wohnort von A.______ gemäss StVA Zürich, ist A.______ am 31. Mai 2011 abgemeldet worden. Gemäss Auskunft hält er sich nun an der Adresse [...] auf. Gemäss SGV-Set gab A.______ die Adresse […] an. Bei dieser Wohnung handelt es sich um eine Wohnung eines Ehepaares mit Kindern (4-Zimmerwohnung). Diese haben soweit eruierbar mit der Familie A.______ nichts zu tun. Die Adresse […] ist A.______ bekannt. Vor längerer Zeit hatte A.______ einen Mietvertrag für diese Liegenschaft. Er zog dort jedoch nie ein und der Mietvertrag wurde aufgelöst. Den Behörden in […] ist bekannt, dass A.______ diese Adresse bei Kontrollen gegenüber der Polizei angibt.»

 

5.2.4. In den Akten findet sich für den gleichen Zeitraum auch als Meldeadresse […], wobei teils als Aufenthaltsort c/o Firma X.______ Ltd., [...] angegeben wird (z.B. im Ersuchen auf Verfahrensübernahme der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat an die Staatsanwaltschaft Glarus vom 9. April 2011 [act. 3/II/4/2/VII]; im Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Glarus vom 28. April 2011 [act. 3/II/4/1]). Hingegen erging der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Glarus vom 18. Januar 2011 an die Adresse […] (act. 3/II/4/2/IX).

 

5.2.5. Im Antrag der Kantonspolizei an die Staatsanwaltschaft betreffend Beantragung von Untersuchungshaft vom 2. Oktober 2011 (act. 4/III/11/5) wird bei der Adresse des Beschuldigten «Unbekannt, ohne festen Wohnsitz» angegeben. Im dazugehörigen Rapport über die vorläufige Festnahme ist zwar noch die [...] als Adresse angegeben (act. 4/III/11/5 S. 3), jedoch sagte der Beschuldigte anlässlich der polizeilichen Einvernahme am 1. Oktober 2011 unter Hinweis auf den auf ihn ausgestellten bulgarischen Führerausweis aus, dass er seit ca. 2004 in Bulgarien lebe; zwischenzeitlich habe er aber auch in der Slowakei gelebt resp. seine Schriften dort gehabt. Er werden demnächst in der Slowakei eine neue Firma gründen und dann seinen Wohnsitz wieder in die Slowakei verlegen. Zusätzlich werde er ab dann einen zweiten Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein bekommen. Damals sagte er auch aus, dass er sich nie länger als ein Jahr in der Schweiz aufhalte, weshalb er keinen Schweizer Führerausweis brauche (act. 4/III/11/5 S. 9 Fragen 1-2). Entsprechend wurde in der Empfangsbescheinigung betreffend Sicherstellung vom 1. Oktober 2011 bei Adresse «unbekannt» und bei PLZ/Wohnort «Bulgarien Ort unbekannt» eingetragen (act. 4/III/11/5 S. 7). Bei der Befragung anlässlich der Eröffnung der Festnahme am 2. Oktober 2011 gab der Beschuldige wiederum an, er wohne in der Schweiz bei den Eltern [...] (act. 4/III/11/6 S. 3 oben).

 

5.2.6. Die Zustellungen an den Beschuldigten scheiterten sodann auch in weiteren Verfahren. So versuchte der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Luzern dem Beschuldigten mit Schreiben vom 4. Mai 2011 das rechtliche Gehör zu gewähren, nachdem der Bewährungsdienst des Kantons Zürich, welchem die Bewährungshilfe übertragen war, feststellte, dass lediglich drei Gespräche mit dem Beschuldigten stattgefunden hätten; den Einladungen per E-Mail und per Post sei der Beschuldigte nicht nachgekommen. Der Bewährungsdienst des Kantons Zürich habe festgehalten, dass gemäss Informationen der Einwohnerkontrolle […] vom 8. April 2011 der Beschuldigte noch mit einer Amtsadresse dort gemeldet sei, jedoch habe er keinen Wohnsitz in […] mehr. Sein Aufenthaltsort sei unbekannt. Das Schreiben des Vollzugs- und Bewährungsdienstes des Kantons Luzern gelangte infolge Unzustellbarkeit wieder an diese Behörde zurück. Auf die anschliessende Publikation im Luzerner Amtsblatt reagierte der Beschuldigte ebenfalls nicht, weshalb sodann aufgrund der Akten entschieden wurde. Im Mitteilungssatz des entsprechenden Entscheids war festgehalten, dass falls nicht zustellbar wegen unbekannten Aufenthaltes die Publikation des Entscheides im Luzerner Kantonsblatt erfolge (act. 4/III/11/8 S. 24-26).

 

5.2.7. Gemäss Auszug des Einwohneramts [...] vom 20. Januar 2012 war der Beschuldigte am 1. April 2010 nach [...] zugezogen und am 31. Mai 2011 von [...] weggezogen. Sowohl beim Zuzugsort wie auch beim Wegzugsort findet sich die Angabe «unbekannt» (act. 6/IV/9/3).

 

5.2.8. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme durch die Kantonspolizei Glarus vom 23. Oktober 2011 wurde der Beschuldigte nochmals zu seinem von ihm in einer früheren Befragung geltend gemachten Wohnsitz in Bulgarien befragt (Wohnadresse, Meldeadresse, Datum der Anmeldung, aktuelle Anmeldung in Bulgarien). Diesbezüglich verweigerte der Beschuldigte die Aussage, bestätigte jedoch, dass sein Lebensmittelpunkt in [...] sei. In der selben Einvernahme führte der Beschuldigte aus, dass er in Bulgarien angemeldet sei und dort einen Wohnsitz habe, jedoch heisse das nicht, dass er dort lebe (act. 4/III/11/12/3 S. 4 f. und S. 9 f.).

 

5.2.9. Der Beschuldigte verfügte auch über einen bulgarischen Führerschein und eine bulgarische Aufenthaltsbewilligung (ID-Karte), welche jedoch gemäss dem kriminaltechnischen Dienst des Kantons Glarus Inhaltsfälschungen sind (act. 6/IV/8/1-10).

 

5.2.10. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme durch die Kantonspolizei Glarus vom 8. Dezember 2012 führte der Beschuldigte aus, dass er nicht immer in der Schweiz lebe, sondern «minimum 2-3 Monate nicht in der Schweiz» sei (act. 6/IV/13/7 S. 4 Frage 17). Anlässlich der gleichen Einvernahme führte der Beschuldigte aus, dass er einen Zweitwohnsitz habe, jedoch nicht sagen müsse, wo dieser sei (act. 6/IV/13/7 S. 5 Frage 22). Die Wohnsitzabklärung bei den bulgarischen Behörden ergab, dass der Beschuldigte bei diesen unbekannt ist (act. 6/IV/13/10).

 

5.2.11. Das Zwangsmassnahmengericht genehmigte sodann mit Entscheid vom 7. November 2011 die Untersuchungshaft, unter anderem weil es als glaubhaft erachtet wurde, dass sich der Beschuldigte hauptsächlich im Ausland aufhalte (act. 4/III/11/15 S. 4 E. 3.2).

 

5.2.12. Zu einem späteren Zeitpunkt findet sich […] als Adresse des Beschuldigten in den Akten (z.B. SVG-Strafanzeige vom 10. September 2014; act. 6/IV/14/1 S. 1). An diese Adresse sendete die Staatsanwaltschaft sodann am 9. September 2015 eingeschrieben eine Vorladung für eine Einvernahme, welche jedoch nicht zugestellt werden konnte (act. 6/IV/22/34).

 

5.2.13. In Bezug auf das Führen eines Fahrzeugs mit dem Kontrollschild FL […] erging von der Stadtpolizei Winterthur ein Rechtshilfeersuchen an die Landespolizei des Fürstentum Liechtenstein betreffend Lenkerermittlung. Im entsprechenden Bericht ist festgehalten, dass es sich beim Geschäftsführer bzw. Fahrzeugverantwortlichen der Firma «Y.______» um A.______ handle, welcher nicht im Fürstentum Liechtenstein wohnhaft sei. Am Geschäftssitz dieser Firma in […] (FL) könne nie jemand angetroffen werden. Der Landespolizei sei es aber bekannt, dass diese Firma einen weiteren Geschäftssitz in […] habe (act. 6/IV/21/6 S. 1 f.).

 

5.2.14. Zudem folgte der Beschuldigte den an ihn ergangenen Vorladungen auch in früheren Verfahren nicht. So wurde er für eine Einvernahme durch die Kantonspolizei am 7. Juni 2011 unterschriftlich als beschuldigte Person vorgeladen. Diesem Vorladungstermin leistete er ohne Reaktion keine Folge. In der Folge konnte der Beschuldigte schliesslich telefonisch erreicht werden und wurde mündlich auf den 14. Juli 2011 vorgeladen. Dieser mündlichen Vorladung leistet der Beschuldigte damals Folge und er konnte unterschriftlich zum Sachverhalt befragt werden (act. 2/I/7/2 S. 2 oben).

 

5.3. Insgesamt ergibt sich daraus ein Bild, wonach es der Beschuldigte generell darauf anlegt, seinen Aufenthaltsort zu verschleiern, um auf diese Weise für Behörden nicht erreichbar zu sein, und wonach der Beschuldigte in jenen Fällen, in denen die Zustellung einer Vorladung dann doch erfolgen konnte, dieser nur teilweise nachkommt. Eine solche Verhaltensweise ist rechtsmissbräuchlich.

 

6.  

6.1. Der Umstand, dass der Beschuldigte vorliegend eine amtliche Verteidigung hat und dieser die Vorladung zugestellt werden konnte, ändert an der Anwendbarkeit von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO nichts. Eine systematische und teleologische Auslegung dieser Norm (vgl. dazu E. II.3 vorstehend) führt auch im Zusammenhang mit einer notwendigen Verteidigung zum Schluss, dass ein konkludenter Rückzug des Rechtsmittels angenommen werden muss, wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdrängt, er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz. Unabhängig von der mit der notwendigen Verteidigung einhergehenden rechtsstaatlichen Funktion, verfolgt diese keinen Selbstzweck (vgl. dazu E. II.8.2.2 nachstehend), sie ist letztlich einzig dem Schutzinteresse des Beschuldigten verpflichtet (KG St. Gallen ST.2016.7/8 Urteil vom 2. Juli 2019, E. 3.e).

 

6.2. Das fehlende Interesse des Beschuldigten am Berufungsverfahren manifestiert sich ausser durch den Umstand, dass ihm keine Vorladung zugestellt werden konnte, auch gerade darin, dass der Beschuldigte während des ganzen Berufungsverfahrens, also seit fast zwei Jahren, weder das Gericht noch seine Anwältin kontaktierte und auch auf die öffentliche Vorladung nicht reagierte. Namentlich erschien der Beschuldigte nicht zur Berufungsverhandlung. Ebenso vermochte es die amtliche Verteidigerin nicht, ihn zu kontaktieren, um das weitere Vorgehen zu besprechen und weitere Instruktionen einzuholen.

 

6.3. Eine Kontaktaufnahme sowohl zum Gericht als auch zur amtlichen Verteidigerin wäre einfach gewesen, weil auf jeder gerichtlichen bzw. anwaltlichen Korrespondenz, Adresse, Telefonnummer und mit Bezug auf die amtliche Verteidigerin E-Mail-Adresse genannt sind (vgl. z.B. act. 79 oder act. 48). Ebenfalls wären die betreffenden Kontaktdaten per Internetsuche leicht auffindbar gewesen. Ein Minimum an gutem Willen vorausgesetzt, hätte sich der Beschuldigte beim Gericht bzw. seiner Anwältin melden können.

 

6.4. Das oben aufgezeigte Verhalten des Beschuldigten ist widersprüchlich und verdient keinen Rechtsschutz. Es geht nicht an, eigenständig Berufung einzulegen und dann aufgrund unbekannten Aufenthaltes weder für das Gericht noch für die amtliche Verteidigung erreichbar zu sein. Da der Beschuldigte selbständig Berufung erhoben hat, muss er seinen Standpunkt im Berufungsverfahren – zumindest durch Instruktion seiner amtlichen Verteidigerin – darlegen und vom Gericht befragt werden können (vgl. dazu oben E. II.3.4 f.). Dadurch, dass all dies nicht möglich war, bekundet der Beschuldigte sein Desinteresse am vorliegenden Berufungsverfahren.

 

6.5. Da die amtliche Verteidigerin vorliegend weder Kontakt mit ihrem Klienten hatte und auch keine aktuelle Adressangabe besitzt, kann sie auch nicht als Zustellungsdomizil dienen. Der Beschuldigte kann im vorliegenden Berufungsverfahren also aufgrund unbekannten Aufenthalts nicht persönlich (i.S.v. Art. 87 Abs. 4 StPO) vorgeladen werden bzw. es kann ihm keine Vorladung zugestellt werden.

 

7. Es kann somit festgehalten werden, dass es dem Obergericht nicht möglich war, trotz eigener Nachforschungen dem Beschuldigten die Vorladung für die Berufungsverhandlung zuzustellen. Bereits daraus ergibt sich das Desinteresse des Beschuldigten am vorliegenden Berufungsverfahren. Der Beschuldigte hat jedoch nicht nur gegen Treu und Glauben verstossen, indem er es unterliess, dem Obergericht eine aktuelle Zustelladresse zu nennen. Vielmehr hat er seinen eigentlichen Aufenthaltsort geradezu verschleiert und sich damit rechtsmissbräuchlich verhalten. Schliesslich hat der Beschuldigte auch durch sein weiteres Verhalten, namentlich durch den nichtexistenten Kontakt zur amtlichen Verteidigerin, sein Desinteresse am Berufungsverfahren zum Ausdruck gebracht. Entsprechend ist das Berufungsverfahren gestützt auf Art. 407 Abs. 1 lit. c StGB als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.

 

8.  

8.1. Selbst wenn man entgegen den obigen Ausführungen davon ausgehen würde, dass der Beschuldigte aufgrund der Publikation der Vorladung im Amtsblatt ordentlich vorgeladen wurde und damit die Rückzugsfiktion von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO nicht zur Anwendung käme, ist vorliegend aufgrund der nachfolgenden Gründe dennoch von einem (fingierten) Rückzug der Berufung auszugehen.

 

8.2.  

8.2.1. Gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO gilt eine Berufung als zurückgezogen, wenn diejenige Partei, welche sie erklärt hat, der Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt. Eine im Sinne von Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO zu berücksichtigende Vertretung durch die amtliche Verteidigung setzt voraus, dass überhaupt noch eine wirksame Vertretung vorliegt (OG Aargau SST.2015.147 Urteil vom 20. August 2015, E. 1.2, in: CAN 2016/2 Nr. 46, S. 127 ff.). Eine Vertretung durch die amtliche Verteidigung ist jedoch – auch wenn sie, wie vorliegend, vor Gericht erscheint – nicht möglich, wenn der Berufungskläger weder eine korrekte Adresse noch ein Zustelldomizil bezeichnet und in keinem Zeitpunkt seit dem angefochtenen Urteil schriftlich oder mündlich Kontakt mit seiner Anwältin hatte (vgl. OG Obwalden AS 14/002, AS 14/006 Urteil vom 9. Januar 2015, in: CAN 2015/2 Nr. 44, S. 123 ff. mit Kommentierung von Stefan Keller).

 

8.2.2. Die amtliche Verteidigung hat nicht bloss als unkritisches «Sprachrohr» ihrer Klientschaft zu agieren. Mithin gehört es nicht zu den Sorgfaltspflichten eines amtlichen Verteidigers, in Ermangelung eines aktuellen Kontakts und somit insbesondere ohne Besprechung des vorinstanzlichen Urteils an einer Berufung festzuhalten bzw. diese allein und ohne aktuelle Besprechung und Instruktion aufgrund eines bloss hypothetischen Willens mündlich oder schriftlich zu begründen (KG St. Gallen ST.2016.7/8 Urteil vom 2. Juli 2019, E. 2.a, in SJZ 116/2020 Nr. 14, S. 507 ff.; KG Wallis TCV P1 17 49 Urteil vom 8. Januar 2019, E. 2.1.1; OG Aargau SST.2015.147 Urteil vom 20. August 2015, E. 1.2, in: CAN 2016/2 Nr. 46, S. 127 ff.). Die Instruktion des amtlichen Verteidigers durch den Berufungskläger bildet mithin eine Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO (KG St. Gallen ST.2016.7/8 Urteil vom 2. Juli 2019, E. 2.a, in SJZ 116/2020 Nr. 14, S. 507 ff.; KG Wallis TCV P1 17 49 Urteil vom 8. Januar 2019, E. 2.1.1; Appellationsgericht Basel-Stadt SB.2012.73 Urteil vom 13. November 2014, Abs. 9 der Erwägungen).

 

8.3. Wie oben ausgeführt (vgl. E. II.4.4), konnte die amtliche Verteidigerin während des gesamten Berufungsverfahrens keinen Kontakt zum Beschuldigten herstellen und erhielt von demselben auch keine Instruktionen. Die Berufung erhob der Beschuldigte ohne zuvor Rücksprache mit seiner Verteidigung genommen zu haben, indem er mehrheitlich das Plädoyer, welches seine amtliche Verteidigerin vor Vorinstanz vortrug, wörtlich in seiner Berufung wiederholte (vgl. act. 58 und act. 75; vgl. auch act. 89 S. 6 Rz. 8). Eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen fehlt in der Berufung, was auch die amtliche Verteidigerin anlässlich der Berufungsverhandlung festhielt (act. 89 S. 6 Rz. 8). Entsprechend konnte die amtliche Verteidigerin anlässlich der Berufungsverhandlung vorliegend nur dem hypothetischen Willen des Beschuldigten entsprechend eine Begründung der Berufung vornehmen (vgl. act. 89 S. 1 lit. a, «nach bestem Wissen und Gewissen»), dies gehört nicht zu ihren Sorgfaltspflichten (vgl. E. II.8.2.2 vorstehend). Hinzu kommt, dass die amtliche Verteidigerin aufgrund fehlender Instruktion seitens des Beschuldigten bspw. mit Bezug auf den vom Beschuldigten geforderten Schadenersatz anlässlich der Berufungsverhandlung nicht viel sagen konnte und selber darauf hinwies, dem Beschuldigten würde der Nachweis eines Schadens und dessen Höhe obliegen (vgl. act. 89 S. 7 Rz. 10).

 

8.4. Unter diesen Umständen liegt keine im Sinne von Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO zu berücksichtigende Vertretung vor, da aufgrund fehlender Instruktion keine wirksame Vertretung mehr gegeben ist (vgl. E. II.8.2 vorstehend). Demnach wäre auch aufgrund Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO von einem (fingierten) Rückzug der Berufung auszugehen.

 

9. Das Berufungsverfahren wird zufolge (fingierten) Rückzugs als erledigt abgeschrieben (Art. 407 Abs. 1 StPO). Das Urteil der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom 26. September 2018 im Verfahren SG.2017.00139 erwächst damit in Rechtskraft (Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO).

 

III.  

1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf CHF 1’000.— festzusetzen (Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 lit. a der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]) und ausgangsgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen und von ihm zu beziehen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

 

2.  

2.1. Zu den Kosten des Berufungsverfahrens zählen auch die Kosten für die amtliche Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten macht für das Berufungsverfahren Aufwendungen in der Höhe von CHF 3'812.70 (inkl. Auslagen und 7.7 % MwSt.) geltend (act. 92). Darin enthalten sind auch die Kosten der Vertretung des Beschuldigten an der Berufungsverhandlung vom 14. August 2020. Da diese jedoch entgegen der in der Honorarnote angegeben 2.75 Stunden nur 0.5 Stunden gedauert hat (vgl. act. 87, act.  88), ist die Honorarnote entsprechend um CHF 405.— zu kürzen (CHF 495.— [CHF 180.— x 2.75 h; gem. Honorarnote] minus CHF 90.— [CHF 180.— x 0.5 h]). Entsprechend beläuft sich das gekürzte Honorar der amtlichen Verteidigerin auf CHF 3'000.60 (CHF 3'405.60 [Honorar gem. act. 92 S. 2, exkl. Auslagen und MwSt.] minus CHF 405.—). Hinzukommen Auslagen in der Höhe von CHF 134.50 (act. 92 S. 2) und CHF 241.40 Mehrwertsteuer (7.7 % MwSt. von CHF 3’135.10 [CHF 3'000.60 + CHF 134.50]). Somit ist die amtliche Verteidigerin für das Berufungsverfahren mit total CHF 3'376.50 (CHF 3'000.60 [Honorar] + CHF 134.50 [Auslagen] + CHF 241.40 [7.7 % MwSt.]) zu entschädigen, was als angemessen erscheint (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Tarifs für die Entschädigung der öffentlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung [GS III I/5]).

 

2.2. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung erfolgt vorab durch die Gerichtskasse (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind aber vom Beschwerdeführer in vollem Umfang zu beziehen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).

____________________

 

 

Das Gericht erkennt:

 

1.

Das Berufungsverfahren wird zufolge Rückzugs der Berufung als erledigt abgeschrieben.

 

Das Urteil der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom 26. September 2018 im Verfahren SG.2017.00139 erwächst in Rechtskraft.

 

 

2.

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf CHF 1'000.— und wird A.______ auferlegt und von ihm bezogen.

 

 

3.

Rechtsanwältin B.______ wird als amtliche Verteidigerin von A.______ vorab aus der Gerichtskasse mit insgesamt CHF 3'376.50 (inkl. Auslagen und 7.7 % MwSt.) entschädigt. Die Nachzahlungspflicht von A.______ gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

 

 

4.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[…]