Kanton Glarus

Obergericht

 

 

 

 

 

Beschluss vom 15. Februar 2019

 

 

Verfahren OG.2019.00011

 

 

 

 

 

 

A.______

Gesuchsteller

 

vertreten durch B.______

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

betreffend

 

 

Ausstand

 

 

Antrag des Gesuchstellers (gemäss Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. Januar 2019 [act. 1] sinngemäss):

 

Staatsanwältin C._____ habe wegen des Anscheins der Befangenheit in der Strafuntersuchung SA.2018.00665 in den Ausstand zu treten.

 

____________________

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

1.

1.1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus führte unter der Verfahrensleitung von Staatsanwältin C.______ (nachfolgend auch Staatsanwältin genannt) gegen den Gesuchsteller eine Strafuntersuchung (SA.2018.00211) wegen Hinderung einer Amtshandlung (Vorfall vom 3. August 2018) sowie Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz (Vorfall vom 25. August 2018 [act. 3/2 S. 1]).

 

1.2. Am 18. Dezember 2018 zertrümmerte der Gesuchsteller auf dem Parkplatz der Gemeindeverwaltung Glarus Süd mit einem Vorschlaghammer das Fahrzeug des Gemeindeschreibers. Bei dieser Tat liess er sich filmen und verlas anschliessend vor laufender Kamera ein "Statement", wonach er auf den Glarner Behördenfilz und Mobbing aufmerksam machen wolle, konkret involvierte Personen seien u.a. C.______ und dies sei nun die zweite von vier möglichen Aktionen (zum Ganzen: act. 3/1 S. 2 f.).

 

1.3. Im Anschluss an den Vorfall vom 18. Dezember 2018 wurde der Gesuchsteller von der Polizei verhaftet und am 20. Dezember 2018 der Staatsanwaltschaft zur Hafteröffnung zugeführt (SA.2018.00665 [act. 3/1]). Zu diesem Zeitpunkt war der Gesuchsteller amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin D.______, welche an der Hafteröffnung ebenfalls anwesend war (act. 3/1 S. 1). Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 ordnete das Zwangsmassnahmengericht über den Gesuchsteller Untersuchungshaft an (act. 5 S. 7 Disp. Ziff. 1 SG.2018.00105). In der Folge beauftragte der Gesuchsteller B.______ mit seiner Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus widerrief mit Wirkung ab 17. Januar 2019 die amtliche Verteidigung des Gesuchstellers durch Rechtsanwältin D.______ (act. 3/3 S. 2 Disp. Ziff. 1).

 

1.4. Mit Schreiben vom 30. Januar 2019 liess der Gesuchsteller durch seine neue Verteidigerin B.______ gegen Staatsanwältin C.______ ein Ausstandsbegehren stellen (act. 1). Die Verteidigerin führt in ihrer Eingabe aus, ihr Mandant habe bereits anlässlich der Hafteröffnung vom 20. Dezember 2018 gegenüber der Staatsanwältin geäussert, dass sie in dieser Sache [gemeint Strafuntersuchung SA.2018.00665] befangen sei und in den Ausstand zu treten habe. Die Staatsanwältin habe dies abgelehnt und die Befragung fortgeführt. Eine Begründung für die Ablehnung seines Gesuches habe sie ihm nicht gegeben. In der Einvernahme vom 20. Dezember 2018 fehle die Protokollnotiz bezüglich des Ausstandsbegehrens. Inhaltlich begründet der Gesuchsteller sein Ausstandsbegehren wie folgt (act. 1 S. 2):

In seinem Statement anlässlich des Vorfalls am 18. Dezember 2018 auf dem Parkplatz der Gemeindeverwaltung Glarus Süd habe er Staatsanwältin C.______ im Zusammenhang mit dem Behördenfilz und Mobbing namentlich erwähnt. Damit habe sie ein natürliches Anliegen, den gegen sie gerichteten Vorwurf zu entkräften bzw. zu widerlegen. Entsprechend habe sie ein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens. Auf jeden Fall sei sie nicht mehr unabhängig und neutral, weswegen sie für dieses Verfahren in den Ausstand zu treten habe.

Zudem bestehe zwischen ihm und der Staatsanwältin eine belastende Vorgeschichte. Er habe im Frühling 2018 die Staatsanwältin für eine Summe von ca. CHF 50'000.— betrieben, worauf diese Rechtsvorschlag erhoben habe. Die Betreibung habe nach wie vor Bestand. Damit sei offenkundig, dass zwischen ihm und der Staatsanwältin kein Verhältnis bestehe, welches ihr eine neutrale Beurteilung und Führung des Falles erlaube. Sie habe ihren Unmut über die erfolgte Betreibung ihm gegenüber deutlich geäussert. Es lasse sich kaum leugnen, dass die Staatsanwältin ihm gegenüber eher feindlich gesinnt sei.

 

1.5. Mit Schreiben vom 31. Januar 2019 überwies Staatsanwältin C.______ das Ausstandsbegehren zur Behandlung an das Obergericht und beantragt dessen Abweisung (act. 2) mit folgender Begründung:

Die Behauptung des Gesuchstellers, er habe sie bereits anlässlich der Hafteröffnung vom 20. Dezember 2018 gebeten, in den Ausstand zu treten, treffe nicht zu. Der Gesuchsteller habe sie bei der Begrüssung, noch vor der protokollarischen

Hafteröffnung, auf die von ihm gegen sie eingeleitete Betreibung angesprochen, in dem Sinne, dass er nun endlich die Person kennenlerne, welche gegen ihn das Verfahren betreffend Gewässerschutz geführt habe. Im Rahmen dieser Begrüssung habe er sich für sie [die Staatsanwältin] überraschend auch für die erfolgte Betreibung entschuldigt und gar angeboten, diese zurückzuziehen. Der Gesuchsteller habe anlässlich der Hafteröffnung zu keinem Zeitpunkt das Thema Ausstand angeschnitten, geschweige denn ein Ausstandsbegehren gestellt. Wäre ein solches gestellt worden, wäre dies selbstverständlich protokolliert worden, ansonsten die amtliche Verteidigerin unverzüglich interveniert hätte. Das erst mit Schreiben vom 30. Januar 2019 gestellte Ausstandsbegehren sei verspätet, weshalb bereits aus diesem Grund nicht darauf einzutreten sei. Zudem könne es nicht angehen, dass der Gesuchsteller die Gründe, welche letztlich zu seinem Ausstandsbegehren geführt hätten, selber setze. Würde man der Argumentation des Gesuchstellers folgen, so wäre dieser in der Lage, jede ihm nicht passende Verfahrensleitung, sei es bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht, in den Ausstand zu schicken, indem er diese Person betreibe und weitere Statements abgebe und ins Internet stelle. In casu würden keine Ausstandsgründe vorliegen.

 

1.6. Die Verteidigerin des Gesuchstellers nahm mit Schreiben vom 8. Februar 2019 zu den Vorbringen von Staatsanwältin C.______ Stellung (act. 6).

 

2. Das Obergericht als Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft (Art. 59 lit. b StPO i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).

 

3.

3.1. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO).

Nach dem ausdrücklichem Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 StPO sind Ausstandsgesuche "ohne Verzug", mithin sofort nach Bekanntwerden der Ausstandsgründe zu stellen. Wer den Anspruch auf Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person nicht so früh wie möglich vorbringt, verwirkt den Anspruch auf seine spätere Anrufung (BGE 136 I 207 E. 3.4.; BGE 134 I 20 E. 4.3.1.). Ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrundes eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen ist hingegen nicht zulässig (BGer 1B_357/2013 E. 5.3.3. Urteil vom 24. Januar 2014).

 

3.2. Wie die Verteidigerin des Gesuchstellers ausführt, leitete der Gesuchsteller bereits im Frühling 2018 gegen die Staatsanwältin eine Betreibung für die Summe von ca. CHF 50'000.— ein (act. 1 S. 2). Sollte aus Sicht des Gesuchstellers die erfolgte Betreibung das Verhältnis zwischen ihm und der Staatsanwältin tatsächlich dahingehend beeinträchtigen, dass Letztere nicht mehr in der Lage sein sollte, eine Strafuntersuchung gegen den Gesuchsteller neutral zu führen (vgl. act. 1 S. 2), so ist nicht ersichtlich, weshalb der Gesuchsteller nicht schon für die frühere Strafuntersuchung SA.2018.00211 (Hinderung einer Amtshandlung und Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz [Vorfälle vom 3. und 25. August 2018] act. 3/2), welche von derselben Staatsanwältin geleitet wurde, ein Ausstandsbegehren gestellt hatte.

 

3.3. Vorliegend lässt der Gesuchsteller durch seine Verteidigerin sein Ausstandsbegehren nun erst hinsichtlich der jüngsten Strafuntersuchung SA.2018.00665 stellen (act. 1 S. 1 Betreffzeile [Vorfall vom 18. Dezember 2018]). Aufgrund des dargelegten Sachverhaltes war dem Gesuchsteller spätestens anlässlich der Hafteröffnung vom 20. Dezember 2018 bekannt, dass die bereits in der früheren Strafuntersuchung SA.2018.00211 verfahrensleitende Staatsanwältin auch die Strafuntersuchung SA.2018.00665 leitet. Dass der Gesuchsteller bereits anlässlich der Hafteröffnung vom 20. Dezember 2018 gegen die Staatsanwältin ein Ausstandsbegehren gestellt haben soll, ist nicht glaubhaft. Wäre dies der Fall gewesen, so wäre dies protokolliert worden, ansonsten die damalige amtliche Verteidigerin interveniert und ohne entsprechende Protokollnotiz das Hafteröffnungsprotokoll nicht unterschrieben hätte (act. 3/1 S. 7). Somit ist das vorliegend zu beurteilende Ausstandsbegehren fast sechs Wochen nach Kenntnis des behaupteten Ausstandsgrundes gestellt worden und damit als verspätet zu qualifizieren. Bei diesem Sachverhalt ist letztlich unerheblich, wann die neue Verteidigerin des Gesuchstellers die Akten des Falles in den Händen hielt (act. 6 S. 2). Auf das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers ist daher nicht einzutreten.

 

4.

4.1. Selbst wenn das Ausstandsbegehren noch als rechtzeitig erfolgt betrachtet würde, wäre es dennoch aus den nachfolgenden Überlegungen abzuweisen.

Die Verteidigerin des Gesuchstellers macht die Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. a und lit. f. StPO geltend (act. 1 S. 2 oben).

Nach Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a) oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f).

Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 29 Abs. 1 BV (für nicht richterliche Behörden) und von Art. 30 Abs. 1 BV (für richterliche Behörden) sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Hinsichtlich der Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als Strafuntersuchungs- und Anklagebehörde konkretisiert Art. 56 StPO den in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch jeder Person auf ein faires Verfahren. Die Garantie ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen (BGer 1B_130/2017 E. 2.2. Urteil vom 15. Juni 2017). Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1.; BGE 140 I 326 E. 5.1.).

Die objektivierte Betrachtung hat aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten zu erfolgen, zu deren Schutz die Garantie besteht. Eine Partei oder ihr Rechtsbeistand können nicht aus eigenem Verhalten einen Ausstandsgrund bei der in der Strafbehörde tätigen Person ableiten (Boog, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 1-195 StPO, 2. Aufl., N 41 zu Art. 56). So vermögen verbale Anfeindungen, Unterstellungen oder auch das Erheben einer Strafanzeige durch eine Partei nicht für sich allein den Anschein der Befangenheit beim Adressaten zu begründen. Andernfalls hätte es die betreffende Partei in der Hand, einen Richter in den Ausstand zu versetzen und so die Zusammensetzung des Gerichts zu beeinflussen. Massgeblich ist in derartigen Fällen die Reaktion des Betroffenen (BGer 1B_130/2017 E. 2.5. Urteil vom 15. Juni 2017).

 

4.2. Das vorliegend zu beurteilende Ausstandsbegehren stützt sich auf die folgenden zwei Sachverhalte ab (act. 1 S. 2):

1.

Der Gesuchsteller erwähnte in seinem im Internet veröffentlichten "Statement" vom 18. Dezember 2018 Staatsanwältin C.______ nebst drei weiteren Personen als im "Glarner Behördenfilz und Mobbing" involvierte Person.

2.

Der Gesuchsteller betrieb im Frühling 2018 Staatsanwältin C.______ für ca. CHF 50'000.—.

In diesem Kontext macht der Gesuchsteller geltend, der Staatsanwältin mangle es ihm gegenüber an Neutralität, da sie ein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens habe; überdies sei sie ihm gegenüber feindlich gesinnt.

 

4.3. Vorweg ist festzuhalten, dass sich der Gesuchsteller zur Begründung seines Ausstandsbegehrens gerade nicht auf angeblich befangenheitsrelevante Handlungen oder ein sonst wie voreingenommenes Verhalten der Staatsanwältin beruft. Es ergeben sich auch aus den Akten keine Hinweise darauf, dass die Staatsanwältin gegenüber dem Gesuchsteller zu irgendeinem Zeitpunkt voreingenommen aufgetreten wäre oder sie sich von den vom Gesuchsteller initiierten Aktionen (Betreibung und öffentliches "Statement") in irgendeiner Weise hätte beeindrucken lassen. Sie hat darauf überhaupt nicht reagiert. Der nicht glaubhaften Behauptung des Gesuchstellers, wonach die Staatsanwältin anlässlich der Hafteröffnung gegenüber ihm ihren Unmut wegen der Betreibung geäussert haben soll (wie nun erst im Ausstandsgesuch geltend gemacht [act. 1 S. 2 unten]), steht die grundlegend andere Darstellung des Sachverhalts der Staatsanwältin in ihrer Eingabe vom 31. Januar 2019 (act. 2 S. 1 unten und S. 2 oben) gegenüber. Hätte sich die Konversation zwischen dem Gesuchsteller und der Staatsanwältin vor Protokollierung der Einvernahme zur Hafteröffnung so (wie vom Gesuchsteller behauptet) zugetragen, hätte der damals bereits anwaltlich vertretene Gesuchsteller fraglos umgehend den Ausstand von Staatsanwältin C.______ verlangt, was protokolliert worden wäre. Es sind daher bei objektiver Betrachtung keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Staatsanwältin nicht mehr in der Lage wäre, die hängige Strafuntersuchung gegen den Gesuchsteller mit der erforderlichen Unbefangenheit und Unvoreingenommenheit fortzuführen. Zusammenfassend vermag der Gesuchsteller mit seinen Vorbringen in Bezug auf Staatsanwältin C.______ das Vorliegen eines Ausstandstatbestandes nicht aufzuzeigen; kommt hinzu, dass auch aus den gesamten Umständen kein Ausstandsgrund ersichtlich ist.

 

5. Diesen Erwägungen zufolge, ist das von A.______ gestellte Ausstandsbegehren gegen Staatsanwältin C.______ abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59 Abs. 4 StPO).

 

____________________

 

 

Das Gericht beschliesst:

 

1.

Das im Verfahren SA.2018.00665 von A.______ gestellte Ausstandsbegehren gegen Staatsanwältin C.______ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

 

2.

Die Pauschalgebühr für die Behandlung des Ausstandsbegehrens wird auf CHF 300.— festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm bezogen.

 

 

3.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[...]