Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

 

Urteil vom 4. Dezember 2020

 

Verfahren OG.2019.00021

 

 

 

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

 

Anklägerin und

Berufungsklägerin

 

vertreten durch die Staatsanwältin

 

 

gegen

 

 

A.______

Beschuldigter und

Berufungsbeklagter

 

verteidigt durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

 

betreffend

 

Widerhandlungen gegen das Waffengesetz

 

Anträge der Anklägerin und Berufungsklägerin (gemäss Berufungserklärung vom 7. März 2019 [act. 23 S. 1 f.] sowie gestellt anlässlich der Berufungsverhandlung vom 28. August 2020 [act. 65 S. 3, act. 71 S. 1 f.], sinngemäss):

1.

Die Dispositivziffern 1-6 des Urteils der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom 27. Februar 2019 im Verfahren SG.2018.00003 seien aufzuheben.

2.

Eventualiter sei das Verfahren an die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

3.

A.______ sei wie folgt zu verurteilen:

3.1

Er sei schuldig zu sprechen der Widerhandlung gegen das Waffengesetz durch verbotenes Mitführen einer Waffe im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 27 Abs. 1 WG und Art. 6 WV.

3.2

Das Verfahren gegen A.______ wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz durch Erwerben einer Waffe ohne das Abschliessen eines schriftlichen Vertrages im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. d WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 6 WV und Art. 11 Abs. 1 und 2 WG sei infolge Verjährung einzustellen.

3.3

A.______ sei mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je CHF 70.—, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 3 Jahren, zu bestrafen.

3.4

A.______ sei mit einer Busse von CHF 300.— zu bestrafen. Bei schuldhafter Nichtbezahlung habe an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen zu treten.

3.5

Die durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus am 2. November 2015 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 90.—, entsprechend CHF 2'700.—, sei zu widerrufen.

3.6

Folgende unter der Lagernummer SN 181-16 bei der Kantonspolizei Glarus sichergestellten Gegenstände seien gestützt auf Art. 69 StGB einzuziehen und zu vernichten:

-

Pos. 1: 1 Softairgun, Marke: Taurus Replicas, Typ: PT92, Farbe: schwarz, Seriennummer: 00808474;

-

Pos. 2: 1 Softairgun, Marke: Hop up System, Typ: Heckler&Koch USP, Farbe: schwarz, Seriennummer: 28-2657, Art.-Nr.: 593907;

-

Pos. 3: 1 Behältnis mit Munition, Marke: ICS, Gewicht: 0.25 Gramm, Farbe: weiss.

3.7

Die Kosten des Verfahrens seien von A.______ zu tragen.

4.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens seien A.______ aufzuerlegen.

5.

Im Sinne eines Beweisantrages seien, soweit überhaupt notwendig, die Polizeifunktionäre Pol L.______ und Pol M.______ zur Sache als Zeugen zu befragen und die entsprechenden Fotos, welche von den Funktionären bei der Tatbestandsaufnahme gemacht wurden, beizuziehen.

 

Anträge des Beschuldigten und Berufungsbeklagten (gestellt an der Berufungsverhandlung vom 28. August 2020 [act. 65, S. 3, act. 72 S. 2, 5], sinngemäss):

1.

A.______ sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

2.

Auf die Anklage gegen A.______ wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz durch Erwerben einer Waffe ohne das Abschliessen eines schriftlichen Vertrages im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. d WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 6 WV und Art. 11 Abs. 1 und 2 WG sei infolge Verjährung nicht einzutreten.

3.

Auf einen Widerruf der durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus am 2. November 2015 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 90.—, entsprechend CHF 2'700.—, sei zu verzichten.

4.

Die beschlagnahmten Gegenstände (Verfahrensnummer SA.2016.00546) seien A.______ herauszugeben.

5.

Die Verfahrens- und Anklagekosten, inklusive diejenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.

____________________

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

I. Prozessgeschichte

1. Die Kantonspolizei Glarus entdeckte anlässlich einer Verkehrskontrolle am 6. Oktober 2016, um ca. 21.10 Uhr, in [...], im Kofferraum des Fahrzeugs von A.______ (nachfolgend «Beschuldigter»), Kontrollschild [...], zwei Soft-Air-Waffen sowie ein Behältnis mit Munition (act. 3 S. 3 Rz. 1, act. 2/2/1 S. 2).

 

2. Am 7. Dezember 2016 erliess die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend «Staatsanwaltschaft») daraufhin einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz (act. 3). Nachdem der Beschuldigte am 16. Dezember 2016 Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben hatten (act. 2/1/3), hielt die Staatsanwaltschaft an diesem fest und überwies die Strafsache dem Kantonsgericht Glarus zur weiteren Behandlung (act. 1, act. 2).

 

3. Mit Urteil vom 27. Februar 2019 (act. 19) sprach die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus den Beschuldigten sowohl vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz durch verbotenes Mitführen einer Waffe (i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 27 Abs. 1 WG und Art. 6 WV) als auch durch Erwerben einer Waffe ohne das Abschliessen eines schriftlichen Vertrages (i.S.v. Art. 34 Abs. 1 lit. d WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 6 WV und Art. 11 Abs. 1 und 2 WG) frei (S. 8 Disp. Ziff. 1). Die beim Beschuldigten beschlagnahmten Gegenstände wurden der Kantonspolizei Glarus übergeben (S. 8 Disp. Ziff. 2). Die Gerichtsgebühr setzte die Strafgerichtskommission auf CHF 2'600.— fest und nahm diese zusammen mit der Strafuntersuchungsgebühr von CHF 600.— auf die Staatskasse. Zudem sprach sie dem Beschuldigten eine Entschädigung über CHF 2'500.— zu (S. 8 Dips. Ziff. 3-5).

 

4.

4.1 Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 7. März 2019 Berufung beim Obergericht des Kantons Glarus mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen (act. 23).

 

4.2 Da es der Beschuldigte unterliess, innert gesetzter Frist eine Wahlverteidigung zu bezeichnen, setzte das Obergericht B.______ für das Berufungsverfahren als amtlichen Verteidiger des Beschuldigten ein (vgl. act. 24, act. 26, act. 28, act. 30 und act. 31).

 

4.3 Mit Eingabe vom 11. Februar 2020 stellte der Beschuldigte einen Beweisantrag auf Durchführung eines parteiöffentlichen Augenscheins an seinem Fahrzeug […] (act. 37). Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung dieses Beweisantrags (act. 40).

 

4.4 Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 (act. 41) verfügte die Obergerichtspräsidentin die Zeugeneinvernahme der Polizeifunktionäre L.______ und M.______ und forderte die Staatsanwaltschaft auf, die anlässlich der Verkehrskontrolle vom 6. Oktober 2016 erstellten Fotos einzureichen. Weiter hielt die Obergerichtspräsidentin fest, dass betreffend den Beweisantrag des Beschuldigten (vgl. act. 37) an der Berufungsverhandlung entschieden werde. Mit Schreiben vom 4. März 2020 reichte die Staatsanwaltschaft die eben genannten Fotos ein (act. 47, 48 und 48/1-17), welche dem Beschuldigten zugestellt wurden (act. 49).

 

4.5 Die auf den 27. März 2020 angesetzte Berufungsverhandlung (act. 42) wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie am 28. August 2020 durchgeführt (act. 52, act. 65-72). Anlässlich der Berufungsverhandlung reichte die Staatsanwaltschaft die Untersuchungsakten eines im Jahr 2015 gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahrens ein (SA.2015.000492; act. 67, act. 65 S. 2). Zudem wurden die beiden Polizeifunktionäre L.______ und M.______ als Zeugen einvernommen (act. 69 f.). Der Beweisantrag des Beschuldigten um Augenschein an dessen Fahrzeug wurde abgelehnt (vgl. dazu act. 65 S. 6 f.).

 

4.6 Am 4. Dezember 2020 fällte das Obergericht seinen Entscheid (act. 79 und 80). Der Entscheid wird schriftlich eröffnet, nachdem die Parteien auf eine mündliche Urteilseröffnung ausdrücklich verzichtet haben (Art. 84 Abs. 3 StPO, act. 65 S. 17).

 

II. Formelle Ausführungen

1. Das Urteil der Strafgerichtskommission vom 27. Februar 2019 stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist zur Berufung legitimiert (Art. 381 Abs. 1 StPO), hat die Rechtsmittelfrist gewahrt (Art. 399 Abs. 3 StPO; act. 20 und 23) und erhebt zulässige Rügen (i.S.v. Art. 398 Abs. 3 StPO; act. 23 S. 1 f.). Das Obergericht ist Rechtsmittelinstanz in Strafsachen für die Behandlung von Berufungen (Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG [GS III A/2]). Auf die Berufung ist einzutreten (Art. 398 ff. StPO).

 

2. Nach Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerungen und Rechtsverzögerungen (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden.

 

3. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). Vorliegend wendet sich die Staatsanwaltschaft vollumfänglich gegen das Urteil der Strafgerichtskommission vom 27. Februar 2019 (act. 23 S. 1 Ziff. 1). Somit hat das Obergericht den erstinstanzlich erfolgten Freispruch und die vorinstanzliche Kostenverlegung zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO), wobei es am Ende ein neues Urteil fällt (Art. 408 StPO).

 

4. Die Anklageschrift bestimmt den Gegenstand des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens wie auch des Berufungsverfahrens. Das Gericht ist an den in der Anklageschrift wiedergegebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Die rechtliche Würdigung des durch die Anklageschrift bestimmten Prozessgegenstandes ist ausschliesslich Aufgabe des Gerichts. Es kann daher von den Anträgen der Parteien abweichen. Eine allfällige abweichende Beurteilung des Anklagesachverhalts durch das Gericht zieht dabei keinen Freispruch oder Teilfreispruch hinsichtlich des angeklagten Tatbestandes nach sich, sondern es hat lediglich eine Verurteilung wegen des vom Gericht bejahten Tatbestandes zu ergehen (BGer 6B_254/2015 Urteil vom 27. August 2015, E. 3.1 f. m.w.H.).

 

5. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens SG.2018.00003 (act. 1-22/4) wurden beigezogen, wobei die Strafuntersuchungsakten (SA.2016.00546) integrierender Bestandteil derselben bilden (act. 2). Die Aktenzitate des vorinstanzlichen Verfahrens erfolgen unter der Verfahrensnummer des Berufungsverfahrens.

 

III. Vorinstanzliches Urteil und Parteivorbringen im Berufungsverfahren

1. Vorinstanzliches Urteil

1.1 Die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus sprach den Beschuldigten mit hier angefochtenem Urteil vom 27. Februar 2019 vom Vorwurf der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz durch verbotenes Mitführen einer Waffe sowie durch Erwerben einer Waffe ohne Abschliessen eines schriftlichen Vertrages frei (act. 19 S. 8 Disp. Ziff. 1). Die Vorinstanz erwog, der Beschuldigte sei mangels verwertbarer Beweise vollständig freizusprechen, da die vorliegende Durchsuchung des Kofferraumes des Fahrzeugs des Beschuldigten nicht zulässig gewesen sei. So könnten verkehrspolizeiliche Kontrollen zwar verdachtsunabhängig erfolgen und würden unter anderem auch Sichtkontrollen des Fahrzeugs umfassen (bspw. Prüfung, ob sich der Kofferraumdeckel leise schliessen lasse oder ob das Pannendreieck vorhanden sei; zum Ganzen act. 19 S. 4 f. E. II.1.1 f.). Eine weitergehende Durchsuchung des Kofferraums sei jedoch vorliegend nicht zulässig gewesen, da nicht ersichtlich sei, dass eine solche aus verkehrspolizeilichen Gründen gerechtfertigt gewesen wäre; zumal davon auszugehen sei, dass sich das Pannendreieck im Kofferraumdeckel befand. Ebenso wenig sei ein polizeilicher oder strafprozessualer Verdacht geltend gemacht worden, noch sei ein solcher ersichtlich. Dasselbe gelte für eine Einwilligung des Beschuldigten. Damit fehle es an einer Rechtsgrundlage für die Durchsuchung des Kofferraums (act. 19 S. 5 E. II.1.3 f.).

 

1.2 Weiter erwog die Vorinstanz, die Erhebung weiterer Beweise würde keine Klärung der Frage bringen, ob die zwei Soft-Air-Waffen sowie die dazugehörende Munition offen im Kofferraum lagen oder nicht. So fänden sich in der Strafanzeige nur ein Hinweis auf Fotografien der sichergestellten Soft-Air-Waffen, nicht aber des Kofferraums und sei die Verkehrskontrolle vor über zwei Jahren erfolgt. In freier Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) und unter analoger Anwendung von Art. 10 Abs. 3 StPO ging die Vorinstanz daher davon aus, dass die zwei Soft-Air Waffen sowie das Behältnis mit Munition nicht offen im Kofferraum gelegen hätten und in der Folge aufgrund einer rechtswidrigen Durchsuchung des Kofferraums entdeckt worden seien (act. 19 S. 5 E. II.1.3 f.).

 

1.3 Bei den in Art. 36 BV zu entnehmenden Voraussetzungen für die Einschränkung von Grundrechten handle es sich um Gültigkeitsvorschriften im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO. Die vorliegende Durchsuchung des Kofferraumes stelle einen Grundrechtseingriff dar und sei ohne Rechtsgrundlage (i.S.v. Art. 36 Abs. 1 BV) erfolgt. Da es sich bei den angeklagten Straftaten um keine schweren Verbrechen im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO handle, dürfe der Fund der Soft-Air-Waffen sowie der dazugehörenden Munition nicht verwertet werden (Art. 141 Abs. 2 StPO). Gleiches gelte aufgrund von Art. 141 Abs. 4 StPO für das Geständnis des Beschuldigten. Mangels verwertbarer Beweise sei der Beschuldigte somit vollständig freizusprechen (act. 19 S. 6 E. II. 2 f. und S. 8 Disp. Ziff. 1).

 

2. Standpunkt der Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren

2.1 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Berufung aus, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sei die Durchsuchung des Kofferraumes nicht rechtswidrig erfolgt, weshalb der Fund der beiden Soft-Air-Waffen sowie der Munition verwertbar sei. Die Kontrolle des Beschuldigten sei von der Kantonspolizei innerhalb einer allgemeinen Verkehrsüberwachung ohne speziellen Auftrag im Rahmen der Erfüllung ihrer polizeilichen Aufgaben durchgeführt worden. Gemäss Art. 21 des Polizeigesetzes des Kantons Glarus (nachfolgend «PolG») dürfe die Kantonspolizei Fahrzeuge, Behältnisse und andere Gegenstände öffnen und durchsuchen, wenn insbesondere der Verdacht bestehe, dass sich in ihnen Gegenstände befinden, die sicherzustellen seien (lit. d) bzw. wenn sie sich bei einer Person befinden, die gemäss Art. 20 PolG durchsucht werden dürfe (lit. a). Die Durchsuchung von Sachen solle zum Auffinden von Gegenständen führen. Die Polizei dürfe eine Sache durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Gegenstände mitgeführt werden, die sichergestellt werden müssen. Insbesondere Verhaltensweisen des Betroffenen könnten diese Annahme rechtfertigen. Auch eigene Wahrnehmungen der Polizei könnten als Indizientatsachen eine Durchsuchung rechtfertigen. Typisch für Durchsuchungshandlungen sei unter anderem die Durchsuchung nach Betäubungsmitteln, Waffen oder anderen gefährlichen Gegenständen (act. 71 S. 3 f.).

 

2.2 Die beiden Polizeifunktionäre L.______ und M.______ hätten anlässlich ihrer Zeugeneinvernahme angegeben, dass sie den Personenwagen des Beschuldigten kontrollierten, da dieser mit einem Händlerschild versehen war und von einem jungen Mann zu einem Zeitpunkt, nämlich abends um 21.10 Uhr, gefahren worden sei, an welchem Autobetriebe üblicherweise geschlossen seien. Dies habe dazu geführt, dass sie einen Blick in das Fahrzeuginnere geworfen hätten. Im Kofferraum sei dann auch weit mehr enthalten gewesen, als angenommen. Dieser sei mit Waren diverser Art vollgestopft gewesen (act. 48/3). Nach Abklärung der Personalien des Beschuldigten, welcher bereits eine Vorstrafe wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand aufgrund Drogeneinflusses aufwies, und aufgrund der Tatsache, dass nach Aussage des Beschuldigten ein Polizist im Fahrzeug Cannabis-Geruch wahrgenommen habe, musste bei den Polizisten der Verdacht aufgekommen sein, der Beschuldigte führe allenfalls Betäubungsmittel mit sich. Die Polizisten hätten sich betreffend die Durchsuchung des Kofferraumes, was eine übliche Handlung nach Art. 21 PolG darstelle, auf den Gesamteindruck, auf eigenes Wissen und eigene Eindrücke sowie ihre Berufserfahrung verlassen. Das Vorhandensein eines Verdachtes bei beiden Polizeifunktionären im Sinne von Art. 21 PolG dürfe und müsse bejaht werden. Würde der Vorinstanz gefolgt werden, müssten Verkehrskontrollen nicht mehr durchgeführt werden (act. 65 S. 7-8 und S. 12 f., act. 71 S. 5 f.).

 

2.3 Die beim Beschuldigten beschlagnahmten Soft-Air-Waffen samt dazugehöriger Munition fielen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG unter die Bestimmungen des Waffengesetzes. Beim Tragen einer Waffe an öffentlich zugänglichen Orten sei eine Waffentragbewilligung notwendig (Art. 27 WG); eine Ausnahme gemäss Art. 28 WG liege vorliegend nicht vor. So habe der Beschuldigte angegeben, die beiden Soft-Air-Waffen einfach noch im Fahrzeug gehabt zu haben, über keine Bewilligung zu verfügen und die Waffen zu besitzen, um auf einem Parkplatz oder in der Autolackiererei seines Vaters auf Büchsen zu schiessen. Da keine Ausnahme nach Art. 28 WG vorliege sei der Beschuldigte wegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG antragsgemäss zu verurteilen. Mit Bezug auf das Mitführen einer Soft-Air-Waffe spiele zudem weder deren Griffnähe noch deren Schussbereitschaft eine Rolle. Relevant sei einzig, dass solche Waffen an einem öffentlich zugänglichen Ort, was der Ort der Verkehrskontrolle vorliegend eben gewesen sei, mitgeführt werden. Irrelevant sei dabei, ob sich die Soft-Air-Waffen in einem Koffer im Kofferraum unter anderen Gegenständen befanden und ob diese geladen waren oder nicht. Dies ergebe sich ohne weiteres aus dem Gesetz. Entgegen den Ausführungen der Verteidigung sei das Transportieren dem Tragen gleichgestellt. Verboten sei alles, das Mitführen, das Transportieren und das Tragen. Ansonsten würden die Ausnahmen nach Art. 28 und Art. 27 WG absolut keinen Sinn ergeben (act. 65, S. 8 und S. 13-15, act. 71 S. 6-7).

 

2.4 Schliesslich führt die Staatsanwaltschaft aus, der Beschuldigte habe eventualvorsätzlich gehandelt. Einen Grund zur Annahme von Fahrlässigkeit liege vorliegend nicht vor. So habe der Beschuldigte gewusst, dass sich die Soft-Air-Waffen samt Munition in seinem Fahrzeug befanden und sei damit seit längerem herumgefahren. Der Beschuldigte habe sich nicht darum gekümmert, diese endlich aus dem Fahrzeug zu entfernen. Denn so hatte er diese schnell zur Hand, wenn sich wieder einmal eine Gelegenheit zum Schiessen bieten sollte. Dies sei nicht nur sorgfaltswidrig, sondern eventualvorsätzlich (act. 65 S. 14).

 

3. Standpunkt des Beschuldigten im Berufungsverfahren

3.1 Dem hält der Verteidiger des Beschuldigten an der Berufungsverhandlung entgegen, es sei mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sowohl das Geständnis des Beschuldigten wie auch die übrigen Beweise vorliegend nicht verwertbar seien. Es habe sich damals um eine Verkehrskontrolle gehandelt und es habe kein Verdacht auf eine strafbare Handlung des Beschuldigten oder auf sicherzustellende Gegenstände vorgelegen. Die beiden Polizisten hätten sich nicht mehr an «Cannabis-Geruch» erinnern können und eine Kontrolle aus dem Bauchgefühl heraus gemacht. Es könne sein, dass der Beschuldigte mit seiner Aussage betreffend «Cannabis-Geruch» eine frühere Kontrolle meinte. Es habe jedenfalls bei der vorliegenden Verkehrskontrolle kein Verdacht vorgelegen, welcher eine Durchsuchung des Kofferraumes rechtfertigen würde (act. 65 S. 9 f., act. 72 S. 2 und S. 3 unten).

 

3.2 Für den Fall, dass das Obergericht von einer rechtmässigen Durchsuchung ausgehen sollte, macht der Beschuldigte Nachfolgendes geltend: Entscheidend sei vorliegend die Frage, ob ein «Waffentragen» im Sinne des Gesetzes vorliege. Hierfür sei zwischen Tragen und Transportieren zu unterscheiden. Das unrechtmässige Transportieren von Waffen (Art. 27 Abs. 1 WG) werde in den Strafbestimmungen des Waffengesetzes nicht explizit aufgeführt, weshalb ein Verstoss mangels gesetzlicher Grundlage (Art. 1 StGB) zu keiner Bestrafung führen könne. Zudem liege in casu kein «Tragen» im Sinne des Gesetzes vor. Gemäss verschiedenen Rechtsauffassungen sei von Tragen auszugehen, wenn das Magazin bereits abgefüllt sei, wenn sich die Waffe in Griffnähe befinde oder – wenn sich die Waffe nicht in Griffnähe befinde – diese schnellstens schussbereit sei. Keines dieser Kriterien sei vorliegend gegeben, da sich die Soft-Air-Waffen zuunterst im Kofferraum befunden hätten, verdeckt durch allerlei Gegenstände, in der Originalverpackung, das Magazin daneben und mit einem Verschlussstück im Lauf. Weiter sei ein Privatfahrzeug kein öffentlich zugänglicher Ort im Sinne von Art. 27 Abs. 1 WG. Somit fehle es vorliegend bereits am objektiven Tatbestandsmerkmal des Tragens an öffentlich zugänglichen Orten (act. 65 S. 9-12, act. 72 S. 3-4). Schliesslich habe der Beschuldigte nicht mit Wissen und Willen gehandelt, er habe die Soft-Air-Waffen schlicht im Auto vergessen und wollte diese nicht ständig mit sich führen. Dies sei auch nachvollziehbar, denn der Kofferraum sei ja zum Bersten voll mit diversen Gegenständen gewesen (act. 48/3) und die Soft-Air-Waffen hätten zuunterst, verdeckt durch diverse Gegenstände gelegen (act. 65 S. 11, act. 72 S. 4).

 

3.3 Aufgrund all dieser Umstände sei der Beschuldigte freizusprechen. Die Vorstrafe aus dem Jahr 2015 sei nicht zu widerrufen, da selbst wenn es heute zu einer Verurteilung käme, es sich vorliegend um ein absolutes Bagatelldelikt handle. Es liege ein einmaliger Verstoss vor. Zudem handle es sich um einen leichten Fall, da es lediglich um zwei Soft-Air-Waffen ginge, die keine lebensgefährlichen Verletzungen verursachen könnten. Die Gefährlichkeit von Soft-Air-Waffen bestünde in der Verwechslungsgefahr mit echten Waffen. Hierzu habe der Beschuldigte die Soft-Air-Waffen aber gar nicht gebraucht und er habe mit diesen auch nicht auf die beiden Polizeifunktionäre gezielt oder ähnliches. Die Soft-Air-Waffen hätten zuunterst im Kofferraum in der Originalverpackung gelegen. Zudem habe der Beschuldigte nicht böswillig gehandelt (act. 65 S. 12, act. 72 S. 5 f.).

 

4. Es kann festgehalten werden, dass im vorliegenden Berufungsverfahren zunächst strittig ist, ob die beiden Polizeifunktionäre zur Durchsuchung des Kofferraumes des Fahrzeugs des Beschuldigten berechtigt waren. Daher ist nachfolgend zunächst auf die Frage der Rechtmässigkeit der Durchsuchung und der damit zusammenhängenden Frage der Verwertbarkeit der daraus erlangten Beweismittel einzugehen.

 

IV. Rechtmässigkeit der Durchsuchung

1. Nach Art. 21 Abs. 1 lit. d PolG darf die Kantonspolizei Fahrzeuge, Behältnisse und andere Gegenstände unter anderem öffnen und durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, dass sich darin Tiere oder Gegenstände befinden, die sicherzustellen sind. Die Durchsuchung von Sachen soll zum Auffinden von Gegenständen führen. Die Polizei darf eine Sache durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Gegenstände mitgeführt werden, die sichergestellt werden dürfen. Die Polizei kann eine Sache sicherstellen, um eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwehren. Das aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften unbefugte Tragen bzw. Mitführen von Waffen stellt bspw. eine gegenwärtige Gefahr dar (Baumann, Aargauisches Polizeigesetz, Praxiskommentar, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 212 Rz. 507). Der Verdacht im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d PolG ist nicht als konkreter Tatverdacht zu verstehen. Gemeint ist vielmehr, dass die Durchsuchung nicht anlassfrei erfolgen soll. Es genügt eine minimale Verdachtslage. Insbesondere Bemerkungen oder Verhaltensweisen des Betroffenen können die Annahme, dass sicherzustellende Gegenstände mitgeführt werden, rechtfertigen. Auch eigene Wahrnehmungen der Polizei können als Indizientatsachen eine Durchsuchung rechtfertigen. Typisch für Durchsuchungshandlungen ist unter anderem die Durchsuchung nach Waffen oder anderen gefährlichen Gegenständen (Maurer, in: Donatsch/Jaag/Zimmerlin [Hrsg.], Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich, Zürich/Basel/Genf 2018, S. 459 Rz. 10, S. 462 Rz. 15 und S. 470 Rz. 6; Baumann, a.a.O., S. 207 Rz. 489 und S. 208 f. Rz. 494; Albertini, Polizeigesetz und Polizeiverordnung des Kantons Graubünden, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 109 Rz. 8 und Rz. 11, S. 111 Rz. 4).

 

2.

2.1 Der Beschuldigte sagte vor Vorinstanz aus, anlässlich der besagten Verkehrskontrolle hätten die Polizisten die Fahrzeugpapiere kontrolliert, den Zustand der Reifen kritisiert und dann das Fahrzeuginnere durchsucht. Das Fehlen der Autoapotheke hätten die beiden Polizisten nicht bemängelt und das Pannendreieck sei an der Heckklappe des Kofferraumes befestigt gewesen (act. 13 S. 5 Fragen 18-21). Vor Obergericht gab der Beschuldigte an, er sei am besagten Abend von der Polizei angehalten worden. Die beiden Polizisten hätten ihm mitgeteilt, dass er mit diesem Auto nicht fahren dürfe, da die Reifen abgefahren seien. Da er «vom Fach» sei, habe er jedoch gewusst, dass dies nicht stimme. Der Polizist habe dann die Reaktion seiner Pupillen mittels Taschenlampe getestet; es sei alles in Ordnung gewesen. Dennoch habe der Polizist noch ins Autoinnere schauen wollen. Nachdem der Kofferraumdeckel geöffnet worden sei, habe der Polizist – nachdem er die zuoberst liegenden Badeshorts mit Cannabis-Muster entdeckt habe – gesagt, es rieche im Kofferraum nach Cannabis. Daraufhin sei die Durchsuchung erst richtig losgegangen. Er habe aber weder im Kofferraum noch sonst wo je Cannabis oder ähnliches gelagert (act. 68 S. 5 f. Frage 17).

 

2.2 Anlässlich seiner Befragung in der Berufungsverhandlung (act. 69) gab der Polizeifunktionär M.______ zu Protokoll, am besagten Tag habe er mit seinem Kollegen L.______ eine allgemeine Verkehrskontrolle durchgeführt. Der Standort an der Verzweigung […] in [...] sei deshalb gewählt worden, da bekannt sei, dass der Weg über den […] immer wieder als «Schleichweg», d.h. zur Umfahrung der Hauptstrasse, gewählt werde, wenn jemand beispielsweise unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug lenke oder sonst etwas zu verbergen habe (S. 3 Fragen 7-8). Es komme zudem öfters vor, dass ein Fahrzeug einer Kontrolle unterzogen werde, wenn es bereits am «Eindunkeln» sei und die Kontrolle an einem bekannten «Schleichweg» stattfinde (S. 5 Frage 13).

Er (M.______) und sein Kollege hätten sich am besagten Abend an der Strasse positioniert und dann das erste sich nähernde Fahrzeug stichprobenmässig angehalten, wobei es sich um das Fahrzeug des Beschuldigten gehandelt habe. Er habe dann den Führausweis des Beschuldigten kontrolliert, der in Ordnung gewesen sei. Aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten anlässlich der Kontrolle, der gesamten Umstände, insbesondere auch wegen des Standorts der Kontrolle, sowie seines Bauchgefühls habe er eine Kontrolle des Fahrzeuges gestützt auf das Polizeigesetz durchgeführt; wobei denn auch zwei Soft-Air-Waffen entdeckt worden seien (S. 3 Fragen 7-8). Diese beiden Soft-Air-Waffen hätten sich im Kofferraum des Fahrzeugs des Beschuldigten, verdeckt unter anderen Gegenständen (Kleidung etc.) befunden (S. 5 f. Fragen 15-17). Er wisse nicht mehr, ob die Kiste, in welcher sich die beiden Soft-Air-Waffen befanden, erst durch die Durchsuchung des Kofferraums zu Tage getreten oder ob diese bereits zuvor (zumindest teilweise) zu sehen gewesen sei (S. 4 Frage 10). Ob es – wie vom Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung vorgetragen (vgl. oben E. IV.2.1) – im Fahrzeug desselben damals nach Cannabis gerochen habe, wisse er nicht mehr (S. 6 Frage 18).

 

2.3 Auch der als Zeuge in der Berufungsverhandlung befragte Polizeifunktionär L.______ gab zu Protokoll (act. 70), am besagten Tag habe es sich bei der Kontrolle des Beschuldigten um eine allgemeine Verkehrskontrolle, d.h. um eine Stichkontrolle, gehandelt (S. 3 Fragen 7-8). Er sei bei der hier interessierenden Kontrolle in der «sichernden Position» gewesen, d.h. sein Kollege M.______ habe diese durchgeführt und entschieden, wie weit die Kontrolle auszudehnen sei. Er (L.______) habe lediglich «gesichert». Er wisse nicht mehr, wie es dazu gekommen sei, dass der Kofferraum geöffnet und durchsucht wurde. Er nehme aber an, dies sei aufgrund der Uhrzeit, der Tatsache, dass das Fahrzeug des Beschuldigten mit einem Händlerschild versehen war, und aufgrund des Verhaltens des Lenkers geschehen. Ein Anfangsverdacht habe aber sicher bestanden, ansonsten hätte keine Durchsuchung des Kofferraumes stattgefunden. Er (L.______) meine, dass sein Kollege M.______ die Durchsuchung des Kofferraumes aufgrund eines Verdachts in Richtung Betäubungsmittel veranlasst habe (S. 4 Frage 10 und S. 7 Frage 21). Er könne sich weiter nicht mehr daran erinnern, ob der Koffer mit den Soft-Air-Waffen zu sehen gewesen war, als der Kofferraumdeckel geöffnet wurde oder ob zuerst die Decke bzw. Kleidungsstücke auf die Seite geräumt werden mussten (S. 6 Frage 18).

Gestützt auf das Polizeigesetz und einen Anfangsverdacht, dass sich sicherzustellende Gegenstände bei einer Person oder in einem Fahrzeug befinden, sei es zulässig, ein Fahrzeug zu durchsuchen. Präventiv zu wirken sei ein grosser Teil des Polizeiberufes (S. 3 f. Frage 9). Damit die Polizei Straftaten verhindern könne seien Fahrzeugkontrollen notwendig. Schliesslich seien denn beim Beschuldigten ja auch Soft-Air-Waffen gefunden worden, deren Tragen aufgrund ihrer Verwechslungsgefahr mit echten Waffen verboten sei (S. 5 f. Frage 16).

 

3.

3.1 Es sind vorliegend keine Umstände ersichtlich, welche an der Glaubwürdigkeit des Beschuldigten oder der beiden Polizeifunktionäre respektive der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen Zweifel aufkommen lassen würden. Da die besagte Verkehrskontrolle vom 6. Oktober 2016 bereits mehr als vier Jahre zurückliegt ist es nachvollziehbar, dass sich die beiden Polizisten nicht mehr in jedem Detail an diese erinnern können. Die beiden Polizeifunktionäre haben sich betreffend die Durchsuchung des Kofferraumes auf ihren auf den konkreten Umständen basierenden Gesamteindruck, insbesondere der Kontrollort als bekannter «Schleichweg», die Tatsache, dass das Fahrzeug des Beschuldigten mit einem Händlerschild versehen war und um 21.10 Uhr – und somit zu einem Zeitpunkt, in welchem Autogaragen geschlossen haben – angehalten wurde, der Umstand, dass sich im Kofferraum des mit einem Händlerschild versehenen Fahrzeugs des Beschuldigten etliche private Gegenstände befanden (act. 48/3), das Verhalten des Beschuldigten sowie den Verdacht in Richtung Betäubungsmittel, und ihre Berufserfahrung gestützt. Angesichts der geschilderten Umstände hatten die beiden Polizeifunktionäre das Gefühl, dass etwas «nicht in Ordnung» war (vgl. oben E. IV.2.2 f.). Dieses subjektive Empfinden zusammen mit den objektiven Anhaltspunkten (Standort und Uhrzeit der Kontrolle, Händlerschild, Kofferraum voll mit privaten Gegenständen, angeblicher Cannabis-Geruch gemäss Aussagen des Beschuldigten) führten zur Durchsuchung des Kofferraumes des Fahrzeugs des Beschuldigten. Dies ist nicht zu beanstanden. Schliesslich wurden denn ja auch zwei sicherzustellende Soft-Air-Waffen im Kofferraum des Beschuldigten aufgefunden. Die Durchsuchung von Sachen bzw. Fahrzeugen nach Waffen oder Betäubungsmittel ist sodann eine übliche Handlung nach Art. 21 PolG (vgl. oben E. IV.1). Eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Waffen- bzw. Betäubungsmittelgesetzes bedingt denn auch das Recht, derartige Durchsuchungen vorzunehmen. Ohne diese könnte bspw. der Schutz vor missbräuchlicher Verwendung von Waffen nicht gewährleistet werden (vgl. Art. 1 Abs. 1 WG).

 

3.2 Schliesslich verlangt das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 36 Abs. 3 BV), dass eine Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 140 I 2, E. 9.2.2 mit Hinweisen). Die Durchsuchung des Kofferraumes des Fahrzeugs des Beschuldigten erscheint für die im öffentlichen Interesse liegende Kontrolle betreffend Einhaltung des Waffen- bzw. des Betäubungsmittelgesetzes ohne Weiteres geeignet. Schliesslich war es dem Beschuldigten auch zumutbar, die Durchsuchung des Kofferraumes zu dulden. Die Prüfung der Einhaltung des Waffen- bzw. Betäubungsmittelgesetzes ist für die öffentliche Sicherheit von grosser Bedeutung, weshalb die Durchsuchung auch erforderlich war.

 

3.3 Aufgrund des soeben Ausgeführten bestand bei den beiden Polizeifunktionären in nachvollziehbarer Weise die (minimale) Verdachtslage, dass sich ein sicherzustellender Gegenstand im Fahrzeug des Beschuldigten befand, vielleicht eine Waffe oder Betäubungsmittel. Dies ist – entgegen der Vorinstanz – für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals eines Verdachts nach Art. 21 Abs. 1 lit. d PolG als hinreichend zu betrachten. Zudem war die Durchsuchung verhältnismässig. Somit waren die beiden Polizeifunktionäre zur Durchsuchungshandlung berechtigt und erfolgte diese damit rechtmässig. Somit sind auch die dadurch erlangten Beweismittel (Fund der beiden Soft-Air-Waffen samt Munition und Geständnis des Beschuldigten) entgegen der vorinstanzlichen Auffassung verwertbar. Nachfolgend ist deshalb auf die dem Beschuldigten in der Anklageschrift vorgeworfenen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz einzugehen.

 

V. Sachverhalt Widerhandlungen gegen das Waffengesetz

1. Anklagevorwurf

Gemäss Anklagesachverhalt (act. 3) führte der Beschuldigte am Dienstag, 6. Oktober 2016, ca. um 21.10 Uhr, im Kofferraum des Personenwagens, Kontrollschild […], zwei Soft-Air-Pistolen sowie die dazugehörende Munition mit, als er anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle in [...], Verzweigung […], von Polizeifunktionären angehalten und kontrolliert wurde (S. 3 Rz. 1). Der Beschuldigte erwarb und besass die beiden vorgenannten Soft-Air-Waffen ca. seit 2014. Er hatte diese Waffen von einer Privatperson namens […] erhalten, wobei kein Waffenübertragungsvertrag im Sinne von Art. 11 WG erstellt und unterzeichnet worden ist. Der Beschuldigte ist grundsätzlich geständig, sich in den vorgenannten Punkten strafbar gemacht zu haben (S. 3 Rz. 2).

 

2. Standpunkte des Beschuldigten

Der Beschuldigte bestreitet auch vor Obergericht nicht, dass sich die beiden ihm gehörenden Soft-Air-Waffen samt Munition anlässlich der besagten Verkehrskontrolle in seinem Fahrzeug befanden und dass er über keine Waffentragbewilligung bzw. über keinen schriftlichen Kaufvertrag verfügt. Er macht lediglich rechtliche Ausführungen, weshalb der Anklagesachverhalt keine Widerhandlungen gegen das Waffengesetz darstellen solle (vgl. zum Ganzen E. III.3 vorstehend).

 

3. Beweisgrundsätze

3.1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (Art. 10 Abs. 1 StPO). Nach Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Bestehen unüber­windliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklag­ten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sach­lage aus (in dubio pro reo; Art. 10 Abs. 3 StPO).

 

3.2 Die Feststellung des tatbestandserheblichen Sachverhalts verläuft in mehreren Schritten (siehe zum Ganzen sinngemäss: BGE 144 IV 345, E. 2.2.3.1 – E. 2.2.3.3 mit zahlreichen Hinweisen). In einem ersten Schritt sind sämtliche prozessual zulässigen Beweismittel zu erfas­sen und ist das so erlangte Beweismaterial auf seine grundsätzliche Eignung und Qualität hin zu beurteilen: Einerseits müssen die einzelnen Beweismittel ihrer Natur und ihrer Aussage nach tatsächlich zur Klärung der konkreten Tatfragen beitragen können (Beweiseignung). Andererseits muss ihr grundsätzlicher Beweiswert fest­stehen (z.B. anhand von Glaubhaftigkeitskriterien für Zeugenaussagen oder von methodischen Anforderungen an forensische Gutachten). Sodann hat das Gericht in einem nächsten Schritt die als relevant erkannten Bewei­se frei zu würdigen. Dabei sind einzelne Beweismittel nicht isoliert zu beurteilen und können daher einzelne Beweismittel auch nicht quasi in dubio pro reo ausgeblendet werden. Ergibt sich dem Gericht im Rahmen dieser Beweis­würdigung ein zwiespältiges, widersprüchliches, unkla­res und/oder höchst diffuses und nebu­löses Gesamtbild, so ist ein Freispruch unumgänglich. Erscheint jedoch das Beweisergebnis (Gesamtbild) in Hinsicht auf den Anklage­sachverhalt einschlägig, so ist dieses Resultat der Beweisauswertung dahinge­hend zu beurteilen, ob sich auf dessen Grund­lage diejenigen Tatsachen erstellen lassen, aus denen sich das Tatsachenfunda­ment eines Schuldspruchs zusammen­setzt. Erst jetzt, in diesem letzten Stadium der Sachverhaltsfeststellung, gelangt die Regel in dubio pro reo zur Anwendung. Der In-dubio-Grundsatz betrifft dabei kon­kret die Frage des erforderlichen Beweismasses, indem nämlich der Grundsatz ver­langt, dass ein Sachverhalt nach Überzeugung des Gerichts mit an Sicherheit gren­zender Wahrscheinlichkeit erstellt sein muss, damit er dem Beschuldigten zur Last gelegt werden kann. Eine entsprechende Wahr­scheinlichkeit liegt vor, wenn die rich­terliche Überzeugung, dass sich ein Sach­verhalt in bestimmter Weise verwirk­licht hat, auf einem jeden vernünftigen Zweifel ausschliessenden Urteil eines besonne­nen und lebenserfahrenen Beobachters beruht. Bloss abstrakte und theore­tische Zweifel sind hingegen nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und abso­lute Gewissheit nicht verlangt werden kann (BGE 144 IV 345, E. 2.2.1).

 

4. Beweismittel

4.1 Einvernahmen des Beschuldigten

4.1.1 Der Beschuldigte war bei der polizeilichen Einvernahme vom 23. Oktober 2016 (act. 2/2/2) geständig betreffend den unrechtmässigen Erwerb und Transport der beiden bei ihm anlässlich der Verkehrskontrolle vom 6. Oktober 2016 gefundenen Soft-Air-Waffen (S. 5 Fragen 27-31). Er gab an, die beiden gefundenen Soft-Air-Waffen samt dazugehörender Munition würden ihm gehören. Er habe diese vor ungefähr zwei Jahren von einem Arbeitskollegen erworben, um auf einem Parkplatz auf Büchsen zu schiessen. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um Spielzeuge handelt. Er sei sich nicht bewusst gewesen, dass solche Waffen unter das Waffengesetz fielen. Man erkenne ja auf den ersten Blick, dass es sich um Plastikwaffen handle; echte Waffen seien aus Metall und hätten daher einen leichten Metallschimmer (S. 2 f. Fragen 1-16 und S. 4 Fragen 18-19). Er verfüge weder über eine Bewilligung zum Erwerb solcher Waffen noch eine Tragebewilligung. Er sei sich auch nicht bewusst gewesen, dass eine solche Bewilligung nötig gewesen wäre (S. 3 Frage 17 und S. 4 Fragen 20 und 23). Die Soft-Air-Waffen hätten sich einfach noch im Fahrzeug befunden, da er damit vor ungefähr drei Monaten auf einem Parkplatz auf Büchsen geschossen habe (S. 4 Fragen 21-22).

 

4.1.2 Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 16. Mai 2018 führte der Beschuldigte aus, er habe die beiden Soft-Air-Waffen ca. 1.5 Jahren vor der besagten Verkehrskontrolle von einem Arbeitskollegen erworben und dann einfach im Kofferraum seines Fahrzeuges verstaut und nie mehr rausgenommen. Sein Fahrzeug würde er nicht oft benutzen, daher auch das Händlerschild; für die Fahrten zum Arbeitsplatz nehme er jeweils das Fahrzeug seines Vaters. Er sei bei der Verkehrskontrolle selber erschrocken, dass sich die Soft-Air-Waffen noch im Kofferraum befunden hätten. Er habe nicht gewusst, dass deren Besitz strafbar sei; für ihn handle es sich um Spielzeuge (act. 13 S. 3 ff. Fragen 9, 10, 13, 25; act. 12, 6’57’’-7’26’’ CD). Das letzte Mal habe er die Soft-Air-Waffen ca. 2-3 Monate vor der Verkehrskontrolle in der […] des Vaters benutzt (act. 13 S. 4 Frage 14). Schliesslich gab er an, die beiden Soft-Air-Waffen seien nicht offen im Kofferraum gelegen, sondern seien durch andere Sachen verdeckt gewesen (act. 13 S. 6 Fragen 23-24).

 

4.1.3 Vor Obergericht gab der Beschuldigte an, er habe die beiden Soft-Air-Waffen gekauft, um «zum Spass» auf dem Parkplatz auf Büchsen zu schiessen. Er habe diese Waffen nie als richtige Waffen wahrgenommen, man habe diese ja früher an jeder «Chilbi» kaufen können und es sei nie ein Problem gewesen. Für ihn seien die Waffen einfach ein Spielzeug. Er habe die Waffen in einem Korb zuunterst im Kofferraum, verdeckt durch andere Gegenstände, in der Originalverpackung, mit einem Verschlussstöpsel im Lauf und ohne abgefüllte Munition gelagert und sie eigentlich gar nie gebraucht (act. 68 S. 6 f. Fragen 18-21).

 

4.2 Einvernahme der beiden Polizeifunktionäre

4.2.1 Der Polizeifunktionär L.______ sagte vor Obergericht aus, er habe zusammen mit einem Kollegen die besagte Verkehrskontrolle durchgeführt und dabei nach einer Durchsuchung des Kofferraumes des Fahrzeugs des Beschuldigten die beiden Soft-Air-Waffen samt Munition entdeckt (vgl. zum Ganzen oben E. IV.2.3). Er könne sich nicht mehr genau daran erinnern, ob der Koffer mit den Soft-Air-Waffen zumindest teilweise zu sehen gewesen war, als der Kofferraumdeckel geöffnet wurde, oder ob zuerst die Decke bzw. Kleidungsstücke auf die Seite geräumt werden mussten (act. 70 S. 6 Frage 18). Die Soft-Air-Waffen hätten sich aber mutmasslich irgendwo im linken hinteren Bereich unter den Gegenständen im Kofferraum befunden (act. 70 S. 4 Frage 11).

 

4.2.2 Auch der Polizeifunktionär M.______ gab anlässlich der Berufungsverhandlung an, bei der besagten Verkehrskontrolle hätten er und sein Kollege im Fahrzeug des Beschuldigten zwei Soft-Air-Waffen samt Munition entdeckt (act. 69 S. 3 Frage 7). Diese beiden Soft-Air-Waffen hätten sich im Kofferraum des Fahrzeugs des Beschuldigten, verdeckt unter anderen Gegenständen (Kleidung etc.) befunden (S. 5 f. Fragen 15-17). Er wisse nicht mehr, ob die Kiste, in welcher sich die beiden Soft-Air-Waffen befanden, erst durch die Durchsuchung des Kofferraums zu Tage getreten oder ob diese bereits zuvor (zumindest teilweise) zu sehen gewesen sei (S. 4 Frage 10; vgl. zum Ganzen oben E. IV.2.2).

 

4.3 Weitere im Recht liegende Beweismittel

Des Weiteren liegen die von den beiden Polizeifunktionären anlässlich der besagten Verkehrskontrolle erstellten Fotoaufnahmen im Recht (act. 48/1-17).

 

5. Würdigung der Beweismittel

5.1 Der Beschuldigte hat von Beginn weg anerkannt, dass sich anlässlich der Verkehrskontrolle vom 6. Oktober 2016 zwei ihm gehörende Soft-Air-Waffen samt Munition in seinem Fahrzeug befanden (act. 2/2/2 S. 2 ff. Fragen 1 ff.). Er scheint davon ausgegangen zu sein, dass es sich lediglich um Spielzeuge handelt, welche nicht unter das Waffengesetz fallen. Entsprechend habe er auch nicht gewusst, dass er eine Waffentragbewilligung bzw. einen schriftlichen Vertrag zum Erwerb benötigt hätte. Nachdem ihm aufgrund der besagten Verkehrskontrolle und der polizeilichen Einvernahme klar wurde, dass die beiden Soft-Air-Waffen unter das Waffengesetz fallen und eine entsprechende Waffentragbewilligung bzw. ein schriftlicher Vertrag zum Erwerb notwendig wäre, zeigte sich der Beschuldigte geständig, diese Gegenstände unrechtmässig erworben und transportiert zu haben (act. 2/2/2 S. 5 Fragen 27-31).

 

5.2 Es sind vorliegend keine Umstände ersichtlich, welche an der Glaubwürdigkeit des Beschuldigten bzw. der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen Zweifel aufkommen lassen würden. Es ist davon auszugehen, dass er die beiden Soft-Air-Waffen samt Munition nach Erwerb von seinem Arbeitskollegen (ohne Abschluss eines schriftlichen Vertrags) in das am 6. Oktober 2016 kontrollierte Fahrzeug gelegt und dieses danach nur noch wenig gefahren hat, deshalb auch das Händlerschild und die Fahrten zur Arbeit mit dem Auto des Vaters. Es muss weiter als erstellt gelten, dass im Kofferraum des Fahrzeugs des Beschuldigten ein Chaos herrschte (act. 48/3) und sich darin etliche Gegenstände, darunter auch die beiden Soft-Air-Waffen samt Munition, befanden. Zudem ist aufgrund der Aussagen des Beschuldigten, der beiden Polizisten sowie der im Recht liegenden Fotoaufnahmen des Kofferraums des Beschuldigten (act. 48/3) unbestritten, dass die beiden Soft-Air-Waffen (zumindest teilweise) durch andere Gegenstände verdeckt im Kofferraum lagen. Schliesslich ist aufgrund der von der Kantonspolizei anlässlich der Verkehrskontrolle erstellten Fotoaufnahmen davon auszugehen, dass sich die beiden Soft-Air-Waffen, wie vom Beschuldigten angeben, in der Originalverpackung befanden (act. 48/1, 48/4-5, 48/10-11) und zumindest in einer der beiden sogar noch ein roter Verschluss steckte (act. 48/1, 48/5, 48/6). All dies lässt darauf schliessen, dass der Beschuldigte die beiden Soft-Air-Waffen tatsächlich nur selten benutzte (gemäss Aussagen des Beschuldigten zuletzt ca. 2-3 Monate vor der besagten Verkehrskontrolle).

 

5.3 Aufgrund der soeben erwähnten Umstände (Fahrzeug mit Händlerschild und selten benutzt, Chaos im Kofferraum, Soft-Air-Waffen durch diverse andere Gegenstände verdeckt, in Originalverpackung ohne eingesetztes Magazin und mit Bezug auf eine Soft-Air-Waffe mit rotem Verschlussstöpsel) ist zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass er – wie von ihm vorgetragen – die beiden Soft-Air-Waffen selten benutzt und im Kofferraum vergessen hatte. Dies ist nachfolgend bei der rechtlichen Würdigung zu beachten (vgl. E. VI.2.2.2 nachstehend).

 

5.4 Der in der Anklageschrift (act. 3) dargestellte Sachverhalt kann gemäss den obigen Ausführungen somit als erstellt gelten, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte die beiden Soft-Air-Waffen ohne Abschluss eines schriftlichen Vertrags erwarb und diese ohne Waffentragbewilligung in seinem Fahrzeug mitführte.

 

VI. Rechtliche Würdigung

1. Vorbemerkungen

1.1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird unter anderem bestraft, wer (eventual-)vorsätzlich ohne Berechtigung Waffen trägt (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG; Bundesstrafgericht SK.2018.13 Urteil vom 5. September 2018, E. 12.1.7). Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden (Art. 33 Abs. 2 WG).

 

1.2 Als Waffen gelten gemäss Art. 4 Abs. 1 WG unter anderem Imitations-, Schreckschuss und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können (lit. g). Nach Art. 6 WV sind Druckluft-, CO2-, Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen mit Feuerwaffen verwechselbar, wenn sie auf den ersten Blick echten Feuerwaffen gleichen, und zwar unabhängig davon, ob eine Fachperson oder sonst jemand nach kurzer Prüfung die Verwechselbarkeit erkennt. Als Munition gilt Schiessmaterial mit einer Treibladung, deren Energie durch Zündung in einer Feuerwaffe auf ein Geschoss übertragen wird (Art. 4 Abs. 5 WG). Für die Strafbarkeit nach Art. 33 Abs. 1 lit. a WG ist die Funktionsbereitschaft oder -tauglichkeit einer Waffe unerheblich. Selbst mit einer objektiv betrachtet harmlosen Soft-Air-Waffe können Menschen bedroht bzw. zu gefährlichen Abwehr- oder Fluchtreaktionen veranlasst werden. Deshalb werden auch solche Gegenstände sowie echte Waffen, die nicht geladen oder nicht funktionsfähig sind, vom Tragverbot erfasst (BBl 2006, S. 2713 ff., S. 2741 f.).

 

1.3 Die beim Beschuldigten anlässlich der besagten Verkehrskontrolle gefundenen Soft-Air-Waffen fallen unstrittig unter das Waffengesetz (Art. 4 Abs. 1 lit. g WG i.V.m. Art. 6 WV). Strittig ist vorliegend, ob das «Mit-sich-führen» solcher Soft-Air-Waffen im Fahrzeug unter das «Waffentragen» im Sinne des Gesetzes fällt und damit strafbar im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG ist, oder ob es sich dabei um straffreies Mitführen bzw. Transportieren handelt, wie dies der Beschuldigte vor Obergericht vorbringt (act. 65 S. 11, act. 72 S. 4 Rz. 2.b; vgl. oben E. III.3.2).

 

2. Tragen einer Waffe ohne Waffentragbewilligung

2.1 Objektiver Tatbestand

2.1.1 Wer eine Waffe an öffentlich zugänglichen Orten tragen oder sie transportieren will, benötigt eine Waffentragbewilligung (Art. 27 Abs. 1 WG). Unter den Begriff «öffentlich zugängliche Orte» fallen beispielsweise Fahrzeuge auf öffentlichen Strassen oder Parkplätzen (BGE 141 IV 132, E. 3.2.3; BGer 6B_336/2012 Urteil vom 29. Oktober 2012, E. 3.3). Die Erteilung der Waffentragbewilligung ist an drei kumulative Voraussetzungen geknüpft (Art. 27 Abs. 2 WG): Erstens darf kein Hindernisgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG bestehen (lit. a), zweitens muss der Gesuchsteller glaubhaft machen, dass er eine Waffe benötigt, um sich selbst, andere Personen oder Sachen vor einer tatsächlichen Gefahr zu schützen (lit. b), und drittens die erfolgreiche Absolvierung einer Prüfung über die Handhabung von Waffen und über die Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des Waffengebrauchs (lit. c). Das Mitführen bzw. Transportieren von Waffen zu bestimmten Zwecken bedarf keiner Bewilligung (Art. 28 Abs. 1 WG): Keine Waffentragbewilligung ist erforderlich für den Transport von Waffen, insbesondere für Kurse, Übungen und Veranstaltungen von Schiess-, Jagd- oder Soft-Air-Waffen-Vereinen sowie von militärischen Vereinigungen oder Verbänden (lit. a), von und zu einem Zeughaus (lit. b), von und zu einem Inhaber einer Waffenhandelsbewilligung (lit. c), von und zu Fachveranstaltungen (lit. d) sowie bei einem Wohnsitzwechsel (lit. e). Der Betreffende muss dartun können, dass er die Waffe für solche Zwecke benötigt; nur dann darf er sie ohne Waffentragbewilligung transportieren. Schliesslich muss der bewilligungsfreie Transport in einem angemessenen zeitlichen Verhältnis zur Ausübung der Tätigkeit stehen. Eine Waffe darf nur so lange ohne Waffentragbewilligung mitgeführt werden, als es für die Tätigkeit, die dazu berechtigt, angemessen erscheint (Art. 51 Abs. 1 WV).

 

2.1.2 Der Gesetzeswortlaut ist klar und eindeutig. Grundsätzlich ist für das Tragen oder Transportieren einer Waffe eine Waffentragbewilligung erforderlich (Art. 27 Abs. 1 WG). Nur wenn einer der klar umschriebenen Transportzwecke von Art. 28 Abs. 1 WG vorliegt, ist keine Waffentragbewilligung erforderlich (vorbehältlich des vorliegend nicht einschlägigen Art. 27 Abs. 4 WG). Zudem muss dieser Transportzweck (i.S.v. Art. 28 Abs. 1 WG) in einem angemessen zeitlichen Verhältnis stehen (vgl. soeben E. VI.2.1.1 und Art. 51 Abs. 1 WV). Aus dem Gesetzeswortlaut kann nicht herausgelesen werden, dass die Waffe unmittelbar am Körper getragen werden muss, damit eine Waffentragbewilligung erforderlich ist. Mit der Einführung des Begriffs «Transportieren» in Art. 27 Abs. 1 WG (in Kraft seit 12. Dezember 2008) hat der Gesetzgeber vielmehr klargestellt, dass auch das Mitführen einer Waffe in einem Fahrzeug als «Tragen» erfasst wird und demnach bewilligungspflichtig ist. Als bewilligungsfreie Ausnahme gilt nur der vorübergehende Transport einer Waffe zu einem legitimen Zweck nach Art. 28 Abs. 1 WG (BBl 2006, S. 2713 ff., S. 2741; BGer 6B_336/2012 Urteil vom 29. Oktober 2012, E. 3.3; Bopp/Jendis, in: Facincani/Sutter [Hrsg.], Waffengesetz (WG), Stämpflis Handkommentar, Bern 2017, N 19 f. zu Art. 27 WG). Die vom Beschuldigten angesprochene Kontroverse um die Frage, ob das Tragen einer Waffe nur dann bewilligungspflichtig sei, wenn die Waffe einsatzbereit gehalten werde (vgl. E. III.3.2 vorstehend), fand noch unter altem Recht statt und hat sich gemäss obigen Ausführungen seit Hinzufügung des Begriffs «transportieren» in Art. 27 Abs. 1 WG stark entschärft (Bopp/Jendis, a.a.O., N 13 und 20 zu Art. 27 WG).

 

2.1.3 Mit der Änderung des Begriffs «Mitführen» zu «Transport» in Art. 28 WG (in Kraft seit 12. Dezember 2008) hat der Gesetzgeber verdeutlicht, dass lediglich der ziel- und zweckgerichtete vorübergehende Transport von Waffen bewilligungsfrei ist. Somit unterscheidet der Gesetzgeber zwischen bewilligungspflichtigem Tragen (Art. 27 WG) und bewilligungsfreiem Transport (Art. 28 WG; BBl 2006, S. 2713 ff., S. 2742). Das Mitführen einer Waffe in einem Fahrzeug ohne Vorliegen einer bewilligungsfreien Ausnahme im Sinne von Art. 28 WG gilt als «Tragen» einer Waffe (BBl 2006, S. 2713 ff., S. 2741). Somit ist es einzig sinnrichtig, dass ein solcher Transport, der wie soeben erwähnt im Sinne des Gesetzes als «Tragen» zu qualifizieren ist, gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG strafbar ist. Alles andere würde dem Sinn und Zweck des Gesetzes sowie dem Willen des Gesetzgebers widersprechen. Daran vermögen auch die Vorbringen des Beschuldigten, wonach in der Strafbestimmung von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG einzig von «tragen» nicht jedoch von «transportieren» die Rede sei (act. 72 S. 4 Rz. 2.b), nichts zu ändern.

 

2.1.4 Wie oben ausgeführt (vgl. E. VI.2.1.1), ist das Tatbestandsmerkmal der «öffentlich zugänglichen Orte» beim wie vorliegenden Mitführen von Soft-Air-Waffen in einem Fahrzeug auf öffentlichen Strassen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfüllt. Gemäss vorstehenden Ausführungen ist erstellt (vgl. E. V.5.1 f.), dass sich die beiden dem Beschuldigten gehörenden Soft-Air-Waffen anlässlich der besagten Verkehrskontrolle, welche auf einer öffentlichen Strasse in [...] stattfand, im Fahrzeug des Beschuldigten befanden (unbestritten, vgl. z.B. act. 13 S. 3 f. Fragen 9 und 12-13, act. 2/2/2 S. 2 ff. Fragen 1, 3-5, 21, 28 und 30). Weiter ist erstellt, dass sich die beiden Soft-Air-Waffen samt Munition seit längerer Zeit im Kofferraum des Fahrzeugs des Beschuldigten befanden (vgl. oben E. V.5.2). Ebenfalls ist unstrittig, dass der Beschuldigte über keine Waffentragbewilligung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 WG verfügte (vgl. act. 2/2/2 S. 4 Frage 20) und vorliegend keine Ausnahme für einen bewilligungsfreien Transport im Sinne von Art. 28 Abs. 1 WG vorlag; was der Beschuldigte auch nicht geltend machte. Wie oben ausgeführt (vgl. E. VI.2.1.2), ist für die Strafbarkeit nach Art. 33 Abs. 1 lit. a WG – entgegen den Ausführungen des Beschuldigten – die Funktionsbereitschaft oder -tauglichkeit einer Waffe unerheblich, ebenso wie der Ort, an welchem sich die Waffen im Fahrzeug befinden.

 

2.1.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Mitführen der beiden Soft-Air-Waffen im Kofferraum des Fahrzeugs des Beschuldigten auf einer öffentlichen Strasse – ohne Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes gemäss Art. 28 Abs. 1 WG – als Waffentragen im Sinne des Waffengesetzes zu qualifizieren ist. Der objektive Tatbestand des Waffentragens ohne Bewilligung (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) ist somit vorliegend erfüllt.

 

2.2 Subjektiver Tatbestand

2.2.1 Der subjektive Tatbestand setzt bei Art. 33 Abs. 1 lit. a WG Vorsatz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB voraus, wobei Eventualvorsatz genügt. Handelt der Täter Fahrlässig, so ist die Strafe Busse (Art. 33 Abs. 2 WG).

 

2.2.2 Wie vorne ausgeführt (vgl. E. V.5.3) ist zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass er die beiden Soft-Air-Waffen im Auto vergessen hatte. Es ist daher von einer fahrlässigen Tatbegehung auszugehen.

 

2.3 Fazit

Mangels Vorliegens von Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen und aufgrund des oben Ausgeführten hat sich der Beschuldigte wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Waffengesetz durch verbotenes Mitführen einer Waffe im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 27 Abs. 1 WG und Art. 6 WV strafbar gemacht. Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist folglich bezüglich des Schuldpunkts insofern gutzuheissen, als dass der Beschuldigte wegen einer fahrlässigen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig zu sprechen ist.

 

3. Erwerben einer Waffe ohne schriftlichen Vertrag

3.1 Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Beschuldigte beantragen vor Obergericht infolge eingetretener Verjährung die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz durch Erwerben einer Waffe ohne das Abschliessen eines schriftlichen Vertrages im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. d WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 6 WV und Art. 11 Abs. 1 und 2 WG (act. 65 S. 3, act. 71 S. 1 Ziff. 2.2, act. 72 S. 2 i.V.m. act. 65 S. 9).

 

3.2 Wer eine Waffe erwirbt, ohne einen schriftlichen Vertrag im Sinne von Art. 11 WG abzuschliessen, wird mit Busse bestraft (Art. 34 Abs. 1 lit. d WG). Dabei handelt es sich um eine Übertretung (Art. 103 StGB), wobei die Strafverfolgung und die Strafe nach drei Jahren verjähren (Art. 109 StGB). Die Verfolgungsverjährung endet mit Ausfällung eines erstinstanzlichen Urteils (Art. 97 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 104 StGB). Unter erstinstanzlichen Urteilen im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB sind nicht nur verurteilende, sondern auch freisprechende Erkenntnisse zu verstehen (BGE 139 IV 62, E. 1.5).

 

3.3 Der Beschuldigte gab an, die Waffe ca. 1.5 – 2 Jahre vor der Verkehrskontrolle vom 6. Oktober 2016 von einem Mitarbeiter ohne Abschluss eines schriftlichen Vertrages erworben zu haben (act. 2/2/2 S. 3 f. Fragen 9 und 24, act. 13 S. 4 Fragen 10-11). Somit fand die vorliegend interessierende Übertretung gegen das Waffengesetz ca. im Zeitraum vom 6. Oktober 2014 bis 6. April 2015 statt. Die dreijährige Verjährungsfrist gemäss Art. 109 StGB endete somit spätestens am 6. April 2018 (Art. 97 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 104 StGB). Somit war die dreijährige Verjährungsfrist im Zeitpunkt des den Beschuldigten freisprechenden Urteils der Vorinstanz, d.h. am 27. Februar 2019, bereits abgelaufen gewesen, weshalb die Strafverfolgung schon damals verjährt war. Folglich ist das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz durch Erwerben einer Waffe ohne das Abschliessen eines schriftlichen Vertrages im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. d WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 6 WV und Art. 11 Abs. 1 und 2 WG infolge eingetretener Verjährung antragsgemäss einzustellen.

 

VII. Keine Fällung einer Zusatzstrafe

1. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland, Uster vom 17. Juli 2018 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 130.— sowie einer Busse von CHF 600.— rechtskräftig verurteilt (act. 77 S. 2 Ziff. 2). Die vorliegend zu sanktionierende Widerhandlung gegen das Waffengesetz beging der Beschuldigte vor dieser Verurteilung. Damit liegt ein Fall der sog. retrospektiven Konkurrenz gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB vor. Demnach ist zu prüfen, ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB gegeben sind.

 

2. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB; BGE 142 IV 265, E. 2.3.1). Die soeben zitierte Bestimmung zielt im Wesentlichen drauf ab, das sogenannte Asperationsprinzip (moderate Strafschärfung bei mehreren Straftaten anstelle einer Kumulation von Einzelstrafen) im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB auch bei retrospektiver Konkurrenz (die erst jetzt zu beurteilenden Straftaten wurden vor einer früheren anderweitigen Verurteilung begangen) zu gewährleisten (BGE 142 IV 265, E. 2.3.1). Sogleich ist aber Folgendes anzufügen: Sofern der Täter mehrere strafbare Handlungen verübt hat, ist die hierfür konzipierte spezielle Strafzumessungsregel von Art. 49 Abs. 1 StGB nur anwendbar, soweit das Gericht für die einzelnen Straftaten auch tatsächlich auf die gleiche Strafart erkennt (Freiheitsstrafe bzw. Geldstrafe oder Busse); dies gilt auch für die Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz (BGE 142 IV 265, E. 2.3.2). Wurde zum Beispiel der Täter im ersten Urteil mit einer Geldstrafe bestraft (so wie hier der Beschuldigte im Strafbefehl der Staats­anwaltschaft See/Oberland, Uster vom 17. Juli 2018), ist er dagegen für das neu zu beurteilende Delikt mit einer Busse zu belegen, ist folglich – losge­löst vom ersten Urteil – auf eine neue Strafe (und nicht eine Zusatzstrafe) zu erken­nen (siehe dazu BGE 137 IV 57, E. 4.3.1 f. und BGE 138 IV 120, E. 5.2).

 

3. Bei der vorliegend zu beurteilenden fahrlässigen Widerhandlung des Beschuldigten gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 27 Abs. 1 WG und Art. 6 WV) handelt es sich um einen Übertretungstatbestand, der mit Busse zu sanktionieren ist.

 

4. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland, Uster verhängte in ihrem Strafbefehl vom 17. Juli 2018 (act. 77 S. 2 Ziff. 2) gegen den Beschuldigten eine Geldstrafe sowie eine Busse. Die Busse, welche vorliegend für die Widerhandlung gegen das Waffengesetz auszufällen sein wird, ist andersartig im Vergleich zu der im früheren Strafbefehl verfügten Strafe. Zwar verhängte damals die Staatsan­waltschaft See/Oberland, Uster eine Geldstrafe sowie eine Busse. Doch die betref­fende Busse ist nur ihrer Bezeichnung nach gleich wie die hier für die Übertretung des Waffengesetzes fällige Busse. Bei der im Strafbefehl erwähnten Busse handelt es sich um eine sogenannte Verbindungsbusse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB und somit nicht um eine Busse, wie sie bei Übertretungen im Sinne von Art. 103 StGB als einzig mögliche Sanktion vorgesehen ist. Dies erhellt daraus, dass der im Strafbefehl konkret sanktionierte Straftatbestand des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG mit Freiheits­strafe oder Geldstrafe bedroht ist; in einem solchen Fall ist daher eine Busse origi­när gar nicht möglich, sondern lediglich in der Konstellation, dass die an sich einzig mögliche Strafe (Freiheits- oder Geldstrafe) bedingt aufgeschoben wird (Art. 42 Abs. 4 StGB).

 

5. Demzufolge ist die Busse für die vorliegende Übertretung des Waffengesetzes, welche nachstehend der Höhe nach zu bestimmen ist, nicht als Zusatzstrafe zum Straf­befehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 17. Juli 2018 zu bezeichnen.

 

VIII. Strafzumessung

1. Der Beschuldigte verlangt vor Obergericht einen Freispruch von (Schuld und) Strafe, insbesondere liege ein Bagatelldelikt bzw. ein leichter Fall im Sinne des Gesetzes vor (vgl. zum Ganzen E. III.3.2 f. vorstehend). Die Staatsanwaltschaft verlangt hingegen, dass der Beschuldigte wegen einer vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Waffengesetz mit einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je CHF 70.—, bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie einer Busse von CHF 300.— zu bestrafen sei (act. 71 S. 1 f. Ziff. 2.3 f., vgl. auch E. III.2.4 vorstehend).

 

2.

2.1 Die hier in Frage stehende Übertretung des Waffengesetzes im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 WG ist mit einer Busse zu ahnden, wobei der abstrakt mögliche Höchstbetrag CHF 10'000.— beträgt (Art. 106 Abs. 1 StGB). Das Gericht bemisst die Busse (sowie die Ersatzstrafe bei schuldhaf­ter Nichtbezahlung) je nach den Verhältnisse des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Eine Busse kann nicht bedingt vollziehbar ausgesprochen werden (Art. 105 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 42 und Art. 43 StGB). Ferner ist sie für den Fall, dass sie nicht bezahlt wird, in eine unbedingt vollziehbare Ersatzfreiheitsstrafe umzuwandeln (Art. 106 Abs. 2 StGB).

 

2.2 Für die Festsetzung der Bussenhöhe ist primär das Verschulden und sind sekundär die finanziellen Verhältnisse des Täters massgebend. Für die Bussenbemessung ist wie bei Verbrechen und Vergehen das Verschulden gemäss Art. 47 StGB zu bestimmen (Heimgartner, in Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, Art. 1-136 StGB, 4. Aufl., Basel 2019, N 19 f. zu Art. 106 StGB m.w.H.). Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters, wobei es dessen Vorleben und persönliche Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben berücksichtigt (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie dem Grad, zu dem der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Zu unterscheiden ist bei der Strafzumessung zwischen einer Tatkomponente, welche die Modalitäten des zu beurteilenden Delikts berücksichtigt, und einer Täterkomponente, die das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse des Täters und das Verhalten des Täters nach der Tat sowie im Strafverfahren umfasst (BGE 141 IV 61, E. 6.1.1 und BGE 136 IV 55, E. 5.4 ff., je m.w.H.).

 

3.

3.1 Anlässlich der Verkehrskontrolle vom 6. Oktober 2016 in [...] stiess die Kantonspolizei im Fahrzeug des Beschuldigten auf zwei Soft-Air-Waffen samt dazugehöriger Munition (act. 2/2/1 S. 2). Unbestritten ist, dass diese dem Beschuldigten gehören und dass er diese ohne Waffentragbewilligung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 WG mit sich führte, womit er, wie oben ausgeführt (vgl. E. VI.2), gegen das Waffengesetz verstiess (Art. 33 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 27 Abs. 1 WG und Art. 6 WV).

 

3.2

3.2.1 Zum Tatverschulden des Beschuldigten ist anzumerken, dass der Beschuldigte gleich zwei Waffen ohne Waffentragbewilligung in seinem Fahrzeug mit sich führte. Diese befanden sich denn auch eine relativ lange Zeit, ca. seit 2014, in seinem Fahrzeug, welches er jedoch nur gelegentlich benutzte. All dies ist leicht verschuldenserhöhend zu gewichten. Bei diesen Waffen handelt es sich jedoch «nur» um Soft-Air-Waffen und nicht um echte Feuerwaffen. Deshalb wiegt die Gefährdung nicht besonders schwer. Der Beschuldigte bewahrte die beiden Soft-Air-Waffen im Kofferraum seines Fahrzeugs in der Originalverpackung, ohne eingesetztes Magazin und zumindest mit Bezug auf eine Soft-Air-Waffe mit Verschlussstöpsel im Lauf auf. Zudem waren die beiden Soft-Air-Waffen im Kofferraum durch diverse andere Gegenstände verdeckt. Er trug die Waffen weder an öffentlichen Orten direkt auf sich noch gefährdete er damit auf eine andere Art und Weise. So verwendete der Beschuldigte die beiden Waffen insbesondere auch nicht im Sinne einer Täuschung als echte Feuerwaffen und beabsichtigte dies auch nicht; so wollte er damit lediglich auf Büchsen schiessen. All diese Umstände wirken sich verschuldensmindernd aus.

 

3.2.2 Weiter ist festzuhalten, dass der Beschuldigte gemäss eigenen Angaben davon ausgegangen sei, es handle sich bei den beiden Soft-Air-Waffen lediglich um Spielzeuge. Es sei ihm nicht in den Sinn gekommen, dass diese unter das Waffengesetz fallen und entsprechende Bewilligungen notwendig sein könnten. Die durch die Tat offenbarte kriminelle Energie ist somit als gering einzustufen. Verschuldensmindern ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte lediglich fahrlässig handelte. Das Tatverschulden des Beschuldigten ist bei dieser Ausgangslage somit insgesamt als leicht zu qualifizieren. Es darf aber nicht bagatellisiert werden. Ein leichter Fall im Sinne von Art. 33 Abs. 2 WG liegt vorliegend nicht vor.

 

3.3 Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist bekannt, dass er am […] geboren und bis 1996 in […] und danach in […] aufgewachsen ist. Er besuchte die Primar- und Sekundarschule und machte eine Lehre als […] und eine Zusatzlehre als […]. Während zehn Jahren arbeitete er im Kanton Glarus, war dann fünf bis sechs Jahre ausserkantonal tätig und arbeitet nun wieder im Kanton Glarus bei der […], wo er ca. CHF 5'700.— brutto bzw. CHF 5’000.— netto verdient. Schulden hat er gemäss eigenen Aussagen keine. Im Jahr 2019 verfügte er über ein steuerbares Jahreseinkommen von CHF 59'300.— und er wies kein steuerbares Vermögen auf. Er ist zurzeit ledig und wohnt alleine (act. 13 S. 2 f. Fragen 4-7, act. 68 S. 3 f. Fragen 5-11, act. 78 S. 2). Aus der Biografie und den Lebensumständen des Beschuldigten ergibt sich nichts für die Strafzumessung Relevantes. Strafmindernd ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte hinsichtlich des vorliegenden Delikts von Anfang an kooperativ zeigte und Einsicht und Reue an den Tag legt (z.B. act. 65 S. 16 unten: «Hätte ich gewusst, dass ich solche Spielzeuge [gemeint Soft-Air-Waffen] nicht mitführen darf, hätte ich das nicht gemacht.»). Ebenso war er von Beginn weg geständig (act. 2/2/1 S. 2, 2/2/2), was sich grundsätzlich strafmindern auswirkt. Jedoch blieb ihm auch nicht viel anderes übrig. Denn er wurde anlässlich einer Verkehrskontrolle angehalten und dabei konnten die Soft-Air-Waffen im Kofferraum seines Fahrzeugs gefunden werden. Daher wirkt sich sein Geständnis nur leicht strafmindernd aus. In Bezug auf die vorliegende Widerhandlung gegen das Waffengesetz liegen keine einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten vor (act. 77). Leicht straferhöhend wirkt sich hingegen der Umstand aus, dass der Beschuldigte die vorliegende Widerhandlung gegen das Waffengesetz innert der gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Glarus vom 2. November 2015 zweijährigen Probezeit beging (act. 77). Auch nach Begehung der vorliegend zu beurteilenden Widerhandlung delinquierte der Beschuldigte erneut (zwei Strassenverkehrsdelikte aus dem Jahr 2018; act. 77). Insgesamt halten sich die strafmindernden und die straferhöhenden täterbezogenen Strafzumessungsgründe ungefähr die Waage.

 

3.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Tatverschulden des Beschuldigten leicht ist und sich die strafmindernden und die straferhöhenden täterbezogenen Strafzumessungsgründe ungefähr die Waage halten. Aufgrund dessen sowie im Hinblick auf die finanzielle Situation des Beschuldigten erscheint vorliegend eine Busse in der Höhe von CHF 600.— unter Würdigung aller relevanten Strafzumessungsgründe als angemessen. Schliesslich ist auch zu bedenken, dass beim hier praxisgemäss anwendbaren Umwandlungsbetrag (CHF 100.— = 1 Tag Haft) der Beschuldigte bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von immerhin sechs Tagen zu verbüssen hätte. Bei einer höheren Busse würde sich daher auch die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe erhöhen, was vorliegend angesichts der geringen Tatschwere nicht mehr schuldangemessen wäre.

 

4. Für die fahrlässige Widerhandlung gegen das Waffengesetz durch verbotenes Tragen einer Waffe im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 27 Abs. 1 WG und Art. 6 WV ist der Beschuldigte vorliegend daher mit einer Busse von CHF 600.— zu bestrafen. Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse ist diese praxisgemäss in eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen umzuwandeln.

 

IX. Kein Widerruf der bedingten Gelstrafe vom 2. November 2015

1. Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus verurteilte den Beschuldigten mit Strafbefehl vom 2. November 2015 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG), Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19a Ziff. 1 BetmG), Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG) und Übertretung der Verkehrsregelverordnung (Art. 96 VRV) zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 90.— und legte die Probezeit auf zwei Jahre fest (act. 77, act. 67). Die Staatsanwaltschaft beantragte im vorinstanzlichen Verfahren, es sei die betreffende Geldstrafe zu widerrufen (act. 3 S. 2 Ziff. 4). In ihrer Berufungserklärung erneuerte sie diesen Antrag (act. 23 S. 2 Ziff. 2.4), nachdem die Vorinstanz sich damit infolge Freispruchs nicht befasst hatte. Der Beschuldigte beantragt vor Obergericht, auf den Widerruf dieser bedingten Geldstrafe sei zu verzichten (act. 72 S. 5 Ziff. 3; vgl. auch oben E. III.3.3)

 

 

2.

2.1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht den bedingt gewährten Strafvollzug (Art. 46 Abs. 1 StGB). Der Widerruf darf allerdings nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind (Art. 46 Abs. 5 StGB).

 

2.2 Vorliegend ist die zweijährige Probezeit gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Glarus vom 2. November 2015 am 2. November 2017 abgelaufen. Ein Widerruf des bedingten Strafvollzuges wäre somit bis längstens 2. November 2020 möglich gewesen. Er kann daher vom Obergericht zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr angeordnet werden. Zumal es sich vorliegend nur um eine Übertretung und nicht um ein Verbrechen oder Vergehen gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB handelt und aus dem Strafregisterauszug des Beschuldigten ersichtlich ist, dass die bedingt ausgesprochene Geldstrafe vom 2. November 2015 mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Ober-land, Uster vom 17. Juli 2018 bereits widerrufen wurde (act. 77 S. 2).

 

2.3 Der Entscheid fiele im Übrigen selbst dann nicht anders aus, wenn das Kantonsgericht Glarus in seinem Urteil vom 27. Februar 2019 (act. 19) – und damit noch innerhalb der Dreijahresfrist von Art. 46 Abs. 5 StGB – über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf des bedingt gewährten Strafvollzugs befunden hätte; denn massgebend für die Einhaltung der Frist ist so oder anders das Urteil der Berufungsinstanz (BGE 143 IV 441, E. 2.2). Einer analogen Anwendung von Art. 97 Abs. 3 StGB, wonach bereits ein erstinstanzlicher Entscheid den Fristenlauf gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB hemmen würde, hat das Bundesgericht verneint (BGer 6B_733/2019 Urteil vom 15. November 2019, E. 1.4). Aufgrund alldem ist die Berufung der Staatsanwaltschaft in diesem Punkt abzuweisen.

 

X. Beschlagnahmte Soft-Air-Waffen samt dazugehöriger Munition

1. Der Beschuldigte verlangt die Herausgabe der bei ihm beschlagnahmten Gegenstände (Soft-Air-Waffen und Munition, vgl. act. 2/2/3, Lagernummer 181-16). Eine Einziehung nach Art. 69 StGB und Art. 70 StGB sei nicht nötig und die Voraussetzungen für eine Einziehung nach Art. 31 WG seien nicht gegeben (act. 72 S. 2 Ziff. 2 und S. 6, act. 65 S. 3 unten). Die Staatsanwaltschaft verlangt hingegen die Einziehung dieser Gegenstände (act. 23 S. 2 Ziff. 2.5, act. 71 S. 2 Ziff. 2.6).

 

2. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (act. 19 S. 6 E. II.4) ist die Kantonspolizei Glarus gemäss Art. 3 Abs. 5 Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (GS IX B/25/5) die nach Waffengesetz zuständige Behörde, um über eine Beschlagnahme und allfällige Einziehung von Waffen nach Waffengesetz (Art. 31 WG) oder deren Rückgabe an den Beschuldigten zu befinden (vgl. dazu BGE 129 IV 81, E. 4.1 f. m.w.H. sowie z.B. Bundesstrafgericht BB.2011.87/89 Urteil vom 23. Januar 2012, E. 2.2 f.).

 

3. Somit sind die unter der Lagernummer SN 181-16 bei der Kantonspolizei beschlagnahmten Gegenstände (act. 2/2/3) der Kantonspolizei Glarus zu übergeben zwecks Entscheids betreffend Beschlagnahme und Einziehung nach Art. 31 WG oder Rückgabe an den Beschuldigten.

 

XI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. In formaler Hinsicht fällt das Obergericht ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Trifft die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Gerichtskosten für das vorinstanzliche Verfahren wie auch das Berufungsverfahren sind auf insgesamt CHF 3'000.— festzusetzen (Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]) und ausgangsgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen und von ihm zu beziehen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dasselbe gilt mit Bezug auf die die Strafuntersuchungskosten über CHF 600.— (act. 3 S. 2 Ziff. 7).

 

2. Zu den Kosten des Berufungsverfahrens zählen auch die Kosten für die amtliche Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Der Beschuldigte wurde im Berufungsverfahren durch seinen amtlichen Verteidiger vertreten. Die vom Rechtsvertreter des Beschuldigten für das Berufungsverfahren geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von CHF 3'230.— (inkl. Auslagen und 7.7 % MwSt.) erscheinen als angemessen (act. 76/1; Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Tarifs für die Entschädigung der öffentlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung [GS III I/5]). Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung erfolgt vorab durch die Gerichtskasse (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind aber vom Beschuldigten im vollen Umfang zu beziehen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).

____________________

 

 

Das Gericht erkennt:

 

1.

A.______ ist schuldig der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Waffengesetz durch verbotenes Tragen einer Waffe im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 27 Abs. 1 WG und Art. 6 WV.

 

 

2.

Das Strafverfahren gegen A.______ wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz durch Erwerben einer Waffe ohne das Abschliessen eines schriftlichen Vertrages im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. d WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 6 WV und Art. 11 Abs. 1 und 2 WG wird infolge eingetretener Verjährung eingestellt.

 

 

3.

A.______ wird zu einer Busse von CHF 600.— verurteilt. Bei Nichtbezahlung wird die Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen umgewandelt.

 

 

4.

Es wird festgehalten, dass die am 2. November 2015 von der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus gegen A.______ bedingt mit einer Probezeit von zwei Jahren ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 90.— nicht mehr vollzogen wird.

 

 

5.

Die Kantonspolizei Glarus wird ersucht, über die Beschlagnahme und allfällige Einziehung der Softairgun, Marke: Taurus Replicas, Typ: PT92, Farbe: schwarz, Seriennummer: 00808474 (act. 2/2/3, Pos. 1, Lagernummer 181-16), der Softairgun, Marke: Hop up System, Typ: Heckler&Koch USP, Farbe: schwarz, Seriennummer: 28-2657, Art.-Nr.: 593907 (act. 2/2/3, Pos. 2, Lagernummer 181-16) sowie des Behältnisses mit Munition, Marke: ICS, Gewicht: 0.25 Gramm, Farbe: weiss (act. 2/2/3, Pos. 3, Lagernummer 181-16) oder deren Rückgabe an den Beschuldigten zu entscheiden.

 

 

6.

Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens werden festgesetzt auf insgesamt CHF 3'000.—.

 

Die weiteren Verfahrenskosten betragen:

 

CHF 600.— Untersuchungsgebühr (SA.2016.00546).

 

 

7.

Die gemäss Dispositiv Ziffer 6 vorgenannten Kosten werden A.______ auferlegt und von ihm bezogen.

 

8.

Rechtsanwalt B.______ wird als amtlicher Verteidiger von A.______ vorab aus der Gerichtskasse mit insgesamt CHF 3'230.— (inkl. Auslagen und 7.7 % MwSt.) entschädigt. Die Nachzahlungspflicht von A.______ nach Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

 

 

9.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[…]