Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

Beschluss vom 12. August 2019

 

 

Verfahren OG.2019.00030

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

 

 

gegen

 

 

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

 

Beschwerdegegnerin

 

vertreten durch C.______

 

 

 

betreffend

 

 

 

Rechtsverzögerung

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

I.

1.

Mit Eingabe vom 22. März 2019 (act. 1) erhob der Beschwerdeführer gegen die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus sinngemäss eine Rechtsverzögerungsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft nahm am 15. Mai 2019 zur Beschwerde Stellung (act. 4), worauf der Beschwerdeführer am 22. Juli 2019 eine Replik einreichte (act. 8).

 

2.

2.1. Mit Beschwerde an das Obergericht kann gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Rechtsverzögerung gerügt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a), wobei die entsprechende Beschwerde an keine Frist gebunden ist (Art. 396 Abs. 2 StPO).

 

2.2 Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin sind Mieter einer Liegenschaft von E.______ (bzw. der bis unlängst von E.______ präsidierten XY______ AG). Die Vertragsparteien sind untereinander nachhaltig zerstritten, wie dem Obergericht bereits aus zahlreichen früheren Verfahren bekannt ist (OG.2016. 00033; OG.2018.00002; OG.2018.00018; OG.2018.00023; OG.2018.00025; OG.2018.00035; OG.2018.00045). Aufgrund von Strafanzeigen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau gegen E.______ und weitere Personen wegen Hausfriedensbruch, Ehrverletzung, Nötigung, Drohung, Diebstahl und Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohnräumen (U-act. 1; U-act. 5; U-act. 8; U-act. 10) führt die hiesige Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzei­gen SA.2017.00183 gegen die beschuldigten Personen eine Strafuntersuchung. Der Beschwerdeführer hat sich dabei als Privatkläger konstituiert (vgl. U-act. 1; Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 StPO) und ist somit zur vorliegenden Beschwerdeerhebung legi­timiert (Art. 382 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).

 

II.

1.

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Art. 5 Abs. 1 StPO). Im Rahmen der dargelegten gesetzlichen Regelung steht allerdings der Staatsanwaltschaft bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGer, Urteil vom 18. März 2015, 1B_19/2015, E. 4.2).

 

2.

Der in der vorliegenden Beschwerde gegenüber der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf einer unbegründeten Verfahrensverzögerung bzw. der Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes erweist sich aus nachfolgenden Gründen als nicht gerechtfertigt:

 

2.1 Der Beschwerdeführer erstattete zusammen mit seiner Ehefrau erstmals eine Strafanzeige gegen E.______ wegen Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohnräumen im Sinne von Art. 325bis StGB bereits am 23. November 2015 (siehe dazu Verfahren OG.2018.00045, dort U-act. I/01). Der Präsident des Kantonsgerichts Glarus als Einzelrichter in Strafsachen hat mit Entscheid vom 17. Juli 2018 den Beschuldigten E.______ vom entsprechenden Tatvorwurf freigesprochen (Verfahren OG.2018.00045, act. 43). Hiergegen haben der Beschwerdeführer und seine Frau beim Obergericht Berufung erhoben (Verfahren OG.2018.00045, act. 47). Das Obergericht hat über die betreffende Berufung noch nicht entschieden. Es ist daher zu erwägen, dass sich der Ausgang dieses Verfahrens möglicherweise präjudiziell auf die Beurteilung der bis dahin von der Staatsanwaltschaft noch nicht abschliessend untersuchten nachmaligen Anzeigen (u.a.) wegen erneuten Wiederhandlungen gegen Mieterschutzbestimmungen auswirken könnte. Denn letztlich gründen die sämtlichen bisherigen Anzeigen wegen Wiederhandlungen gegen Mieterschutzbestimmungen auf einem einheitlichen Sachverhaltskomplex, nämlich der fortschreitenden Auseinandersetzung um Mängel am Mietobjekt und die sich daraus ergebenden Konsequenzen und Handlungsfelder (Herabsetzung des Mietzinses; Mängelbehebung bzw. allfällige Verletzung der Duldungspflicht durch die Mieter und gegebenenfalls Wegfall der Mietzinsherabsetzung; siehe zum Ganzen: Verfahren OG.2018.00045, act. 36 und U-act. IV/040 ff. sowie im vorliegenden Verfahren U‑act. 1 bis U-act. 12). Vor dem Hintergrund, dass der obergerichtliche Berufungsentscheid noch aussteht, stellt es daher keine Rechtsverzögerung dar, wenn die Staatsanwaltschaft bis dahin die nachherigen Anzeigen des Beschwerdeführers noch nicht abschliessend behandelt hat.

 

Das Obergericht hat zwar in seinem Entscheid vom 15. Juni 2018 (Verfahren OG.2018.00025, act. 12) eine schon damals vom Beschwerdeführer gerügte Rechtsverzögerung verworfen, hat dabei jedoch die Staatsanwaltschaft immerhin dazu angehalten, die u.a. gegen E.______ noch im Raum stehenden Strafanzei­gen nunmehr beförderlich zu bearbeiten (a.a.O., E. 5.2.2). Indes hatte das Oberge­richt damals noch keine Veranlassung für eine Gesamtschau, wie sie hier nun vorgenommen wird, da zu jenem Zeitpunkt die zuvor erwähnte Berufung im Zusammenhang mit der allerersten Anzeige des Beschwerdeführers noch nicht beim Obergericht eingegangen war.

 

2.2. Die in den mehreren Anzeigen des Beschwerdeführers gegenüber E.______ und weiteren beschuldigten Personen angelasteten Sachverhalte (siehe dazu U-act. 1; U-act. 5; U-act. 8; U-act. 10) weisen sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht eine nicht zu unterschätzende Komplexität auf; die angezeigten Begebenheiten sind in ihrer Tragweite und effektiven strafrechtlichen Relevanz nicht leicht fassbar, zumal der Beschwerdeführer seine Anzeigen mehrmals mit neuen Eingaben an die Staatsanwaltschaft ergänzt hatte (U-act. 2-4, 6-12, 14/1, 15, 16). Bei alldem lässt sich im Übrigen nicht verhehlen, dass einzelne der zahlreichen Anzeigevorwürfe möglicherweise gar mutwillig erhoben wurden. Namentlich hatte der Beschwerdeführer in seiner Anzeige vom 5. April 2017 (U-act. 1) den Beschuldigten E.______ unter anderem des Haufriedensbruchs und des Diebstahls bezichtigt. In der Folge zog dann der Beschwerdeführer am 28. November 2018 in manifestierter Reaktion auf einen für ihn [den Beschwerdeführer] ungünstigen Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen (U-act. X/13) die Anzeige gegen E.______ bezüglich der beiden erwähnten Tatbestände zurück (U-act. X/16).

 

Die soeben angesprochene Begebenheit des nachträglichen Rückzugs vereinzelter Anzeigevorwürfe zeigt im Übrigen konkret die Komplexität der vorliegenden Angelegenheit. Die Anzeigen des Beschwerdeführers (U-act. 1; U-act. 5; U-act. 8; U-act. 10) richten sich teilweise gegen mehrere Personen (U-act. 1; U-act. 10) und beziehen sich zudem auf verschiedenste Sachverhalte und Delikte. Anders als daher die vorliegende Beschwerdeeingabe (act. 1) suggeriert, sind nicht "bloss" Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohnräumen im Sinne von Art. 325bis StGB zu untersuchen, sondern noch zahlreiche weitere Deliktsvorwürfe. Es ist daher sachgerecht, wenn die Staatsanwaltschaft die ver­schiedenen Sachverhalte möglichst in ihrer Gesamtheit untersucht, solange nicht bei einzel­nen Deliktsvorwürfen die Verjährung droht, was vorliegend (noch) nicht der Fall ist.

 

2.3 Schliesslich ist mit in Betracht zu ziehen, dass bei der hiesigen Staatsanwalt­schaft die Geschäftslast aktuell sehr hoch ist und in den letzten Monaten gleich mehrere ausserordentlich umfangreiche und aufwändige Strafuntersuchungen im Zusammenhang mit gravierenden Delikten angelaufen sind, was dem Obergericht insbesondere aus zahlreichen Haftbeschwerdeverfahren bekannt ist. Obwohl bei der Staatsanwaltschaft unlängst der Stellenetat aufgestockt wurde – und insofern das Problem erkannt und dagegen Massnahmen getroffen wurden –, so bleibt dennoch unvermeidlich, dass nach wie vor eine Priorisierung der Fälle nach Schwere und Bedeutung vorzunehmen ist. Wenn hierbei die vorliegenden Anzeigen des Beschwerdeführers nicht prioritär behandelt werden, so ist daran nichts auszusetzen, zumal im Übrigen die verschiedenen Anzeigen indizieren, dass deren Anlass auf einer rein zivilrechtli­chen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin einerseits und dem Beschuldigten E.______ andererseits beruht, die nun zugleich noch auf extensive Weise kriminalisiert werden soll.

 

3.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

 

III.

1.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des obergerichtlichen Verfah­rens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die konkrete Bemessung der Gerichtsgebühr richtet sich nach Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung (GS III A/5). Die Staatsanwaltschaft hat keinen An­spruch auf Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren (Art. 423 Abs. 1 StPO).

 

2.

Der vorliegende Beschluss des Obergerichts schliesst das gegen E.______ und weitere Personen hängige Strafverfahren nicht ab, es handelt sich daher um einen Zwischen­entscheid im Sinne von Art. 93 BGG (siehe dazu BGer, Urteil vom 24. Februar 2016, 1B_396/2015, 1B_28/2016, E. 1.3).

 

Das Gericht beschliesst:

 

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

 

2.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 600.- festge­setzt; die Gebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt und von dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

 

 

3.

Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

 

 

4.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[...]