Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

 

 

Beschluss vom 27. Juni 2019

 

 

Verfahren OG.2019.00046

 

 

 

A.______

Beschuldigter und

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

gegen

 

 

Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus

Anklägerin und

Beschwerdegegnerin

 

 

 

vertreten durch den Staatsanwalt

 

 

 

 

betreffend

 

 

Verlängerung der Untersuchungshaft

 

Anträge des Beschwerdeführers (gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Mai 2019, act. 14):

 

1.

Die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 21. Mai 2019 sei vollumfänglich aufzuheben.

 

 

2.

Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

 

 

3.

Eventualiter sei der Beschwerdeführer gegen Hinterlegung einer Kaution von CHF 10'000.— aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

 

 

4.

Subeventualiter sei der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen und es sei ein Hausarrest in [...] oder am Wohnort des Beschuldigten in [...], verbunden mit einem Electronic Monitoring, anzuordnen.

 

 

5.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin, wobei die Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Verfahren bei der Staatsanwaltschaft zu belassen sei.

 

Anträge der Beschwerdegegnerin (gemäss Eingabe vom 13. Juni 2019, act. 17):

 

1.    Die Beschwerde sei abzuweisen und die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus vom 21. Mai 2019 (Verfahren SG.2019.00055) sei zu bestätigen.

 

2.    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.

 

____________________

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

I.

1. Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft genannt) verdächtigt A.______ (nachfolgend Beschuldigter), an einer versuchten Tötung (i.S.v. Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), begangen in [...] am 25. September 2018, beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe überdies der Verdacht, dass dieses Delikt auch im Zusammenhang mit Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (i.S.v. Art. 19 Abs. 1 BetmG) stehe (act. 1). Der Beschuldigte wurde am 15. November 2018 verhaftet (act. 2/2 SG.2018.00093).

 

2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Zwangsmassnahmengericht am 19. November 2018 gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft bis einstweilen am 19. Februar 2019 an (act. 9 Disp.-Ziff. 1 SG.2018.00093). Am 15. Februar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch (act. 1 SG.2019.00020), welches vom Zwangsmassnahmengericht bewilligt wurde; die Untersuchungshaft wurde bis am 19. Mai 2019 verlängert (act. 8 Disp.-Ziff. 1 SG.2019.00020). Ein Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten vom 13. März 2019 (act. 2/1 S. 1 SG.2019.00035) wies das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 28. März 2019 ab (act. 19 Disp.-Ziff. 1 SG.2019.00035). Mit Eingabe vom 15. Mai 2019 stellte die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch (act. 1) und beantragte, die angeordnete Untersuchungshaft um drei Monate zu verlängern. Das Zwangsmassnahmengericht verlängerte mit Verfügung vom 21. Mai 2019 die Untersuchungshaft für den Beschuldigten längstens bis am 19. August 2019 (act. 9 Disp.-Ziff. 1). Dagegen liess der Beschuldigte am 29. Mai 2019 Beschwerde beim Obergericht erheben (act. 14). Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde (act. 17); die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme (act. 23). Die Stellungnahme des Beschuldigten zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft datiert vom 19. Juni 2019 (act. 24).

 

II.

1. Der angefochtene Haftentscheid ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 222 StPO). Der durch die Haft unmittelbar betroffene Beschuldigte ist beschwerdelegitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO); die Anfechtungsfrist ist eingehalten (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die übrigen Rechtsmittelvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde des Beschuldigten ist einzutreten. Mit Beschwerde an das Obergericht können in Bezug auf den angefochtenen Entscheid Rechtsverletzungen und eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

 

2. Der Beschuldigte beantragt den Aktenbeizug sämtlicher durch das Zwangsmassnahmengericht beurteilten Verfahren in dieser Sache (act. 14 S. 2). Die vorliegende Beschwerde ist gestützt auf Art. 221 Abs. 1 StPO und Art. 197 StPO zu beurteilen, weshalb die Akten der bisherigen den Beschuldigten betreffenden Haftverfahren (SG.2018.00093 Anordnung Untersuchungshaft, SG.2019.00020 Haftverlängerungsgesuch, SG.2019.00035 Haftentlassungsgesuch) sowie die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens SG.2019.00055 beizuziehen sind. Die Aktenführung des vorinstanzlichen Verfahrens (act. 1-13 SG.2019.00055) erfolgt unter dem Aktenzeichen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens OG.2019.00046.

 

III.

1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich entweder durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten begangen hat (Wiederholungsgefahr; lit. c).

 

2.

2.1. Der Haftgrund des dringenden Tatverdachts setzt voraus, dass genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschuldigten daran vorliegen und die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen (BGE 137 IV 122 E. 3.2.). Am Verfahrensanfang sind an den Tatverdacht noch weniger strenge Anforderungen zu stellen. Wird die Haft jedoch über einen längeren Zeitraum fortgesetzt, ist erforderlich, dass sich der dringende Tatverdacht verdichtet Art. 227 StPO (Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., N 4 zu Art. 221). Jedoch sind an die Verdichtung geringere Anforderungen zu stellen, wenn der vorbestehende dringende Tatverdacht bereits zu Beginn der Strafuntersuchung erdrückend ist. In solchen Fällen genügt es, wenn der dringende Tatverdacht im Lauf der Untersuchung weder ausgeräumt noch deutlich abgeschwächt wird (BGer 1B_197/2019 E. 2.1. Urteil vom 27. Mai 2019).

 

2.2. Die Vorinstanz ordnete im angefochtenen Entscheid die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 19. August 2019 an. Sie erwog, es sei unstrittig, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt am Tatort gewesen sei, nachdem er zusammen mit D.______ (nachfolgend Geschädigter) dorthin gefahren sei. Aufgrund der Schnittverletzungen des Beschuldigten dürfe klar sein, dass auch er in den Kampf, bei welchem der Geschädigte mehrfach angeschossen worden sei, verwickelt gewesen sei. Es bestehe immer noch der dringende Verdacht, dass er zu der betreffenden Gruppierung gehöre. Dafür spreche u.a. auch der Umstand, dass der Beschuldigte nach dem Vorfall zusammen mit mindestens zwei weiteren Personen den Tatort fluchtartig verlassen habe. Der Geschädigte habe ausgesagt, dass der Beschuldigte gewollt habe, dass er [der Geschädigte] zum Fabrikareal in [...] fahre (act. 18 S. 3 SG.2019.00035). Der Beschuldigte habe den Geschädigten in die Falle gelockt. Der Geschädigte habe zu Protokoll gegeben, dem Beschuldigten "eine geschlagen" zu haben sowie selber mit einem Messer hantiert zu haben (act. 2/11 S. 2 f. SG.2018.00093, act. 2/3 S. 4 SG.2019.00020, act. 18 S. 4 SG.2019.00035), was die Schnittverletzungen des Beschuldigten erklären könnte. Es habe bereits in den letzten Haftverfahren ein erdrückender Tatverdacht gegen den Beschuldigten bestanden, dass er am Angriff auf den Geschädigten beteiligt gewesen sei. Dieser erdrückende Tatverdacht würde auch nicht dadurch ausgeräumt, falls der Beschuldigte selber nicht auf den Geschädigten geschossen habe. Es bestehe nach wie vor ein dringender Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO (act. 9 S. 4 f. Erw. 3.4.).

 

2.3. Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts trägt der Beschuldigte in seiner Beschwerde (act. 14) Folgendes vor: Bis März 2019 sei die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass er auf den Geschädigten geschossen habe. Aufgrund der Aussage des Geschädigten anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 20. März 2019 habe sich dieser Anfangsverdacht als falsch erwiesen, denn der Geschädigte habe zu Protokoll gegeben, dass er [der Beschuldigte] ihn nicht angegriffen habe (act. 14 Rz 2). Es müsse davon ausgegangen werden, dass er am Angriff gegen den Geschädigten nicht beteiligt gewesen sei. Die Vorinstanz habe dies ignoriert und sich damit auf einen unrichtigen Sachverhalt abgestützt. Es gehe nicht an, sich auf die Aussagen des Geschädigten zu stützen, diese aber punktuell auszublenden, wenn sie ihn entlasteten (act. 14 Rz 3). Seit Mitte Februar 2019 könne die Staatsanwaltschaft trotz zahlreicher (zum Teil verdeckter) Ermittlungsmassnahmen keine neuen Beweismittel ins Recht legen, welche den Tatverdacht verdichteten. Der Tatverdacht habe sich erheblich abgeschwächt. Im heutigen Zeitpunkt liege kein dringender Tatverdacht mehr vor (act. 14 Rz 4).

Laut Staatsanwaltschaft sei die Kantonspolizei seit Mitte April 2019 damit beschäftigt, die Ermittlungsergebnisse zu rapportieren. Dies bedeute, dass mit keinen neuen Beweismitteln gerechnet werden könne und die Untersuchungen abgeschlossen seien. In einem solchen Zeitpunkt gelte der dringende Tatverdacht nur dann als gegeben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlich sei, was die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht massiv erhöhe (act. 14 Rz 5). Zum heutigen Zeitpunkt hätte die Staatsanwaltschaft stichfeste Beweise für seinen wesentlichen Tatbeitrag vorlegen müssen. Die Aussagen des Geschädigten, weshalb er nach [...] gefahren sei und diverse Adressen in seinem Navigationssystem gespeichert gewesen seien, seien äusserst widersprüchlich. Aufgrund dieser Tatsache werde ihn kaum ein Gericht wegen Mittäterschaft verurteilen (act. 14 Rz 6).

 

2.4. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Beschuldigten, am 25. September 2018, ca. 19.00 Uhr, in [...] an einer versuchten Tötung zum Nachteil von D.______ beteiligt gewesen zu sein. Der Beschuldigte habe den Geschädigten in eine Sackgasse gelotst und ihn so in eine Falle gelockt. In der Folge sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen und sei auf den Geschädigten mehrfach geschossen worden. Der Beschuldigte gehöre zu jener Gruppierung, welche den Geschädigten angegriffen und auf ihn geschossen habe (act. 1 S. 2).

 

Der Geschädigte sagte vor der Polizei aus, er habe, bevor er nach [...] gefahren sei, am Walensee Kollegen besucht. Dort sei er gefragt worden, ob er jemand nach [...] mitnehmen könne. Er habe diese Person [den Beschuldigten] nach [...] mitgenommen (act. 2/3 S. 3 f. Fragen 6 ff. SG.2019.00020). Der [spätere] Schütze habe ihn mit dem Auto vor dem Bahnübergang [in ...] überholt, ihm Handzeichen zum Folgen gegeben und immer wieder den rechten Blinker gesetzt, obwohl keine Strasse nach rechts weggegangen sei. Der [spätere] Schütze sei also vor ihm gefahren und dann in diese Sackgasse eingebogen. Er sei ihm gefolgt und habe neben dessen Fahrzeug versetzt parkiert (act. 2/10 S. 3 Frage 47 SG.2018.00093). Er sei aus dem Auto ausgestiegen. Der Unbekannte sei vor ihm ausgestiegen. Er sei auf den Unbekannten zugegangen. Dann seien Schüsse gefallen. Er habe bemerkt, dass er getroffen worden sei. Er habe auch eine Kugel an seiner linken Kopfseite vorbeizischen hören. Er sei auf den Unbekannten zugegangen, habe diesen geschlagen, worauf sie beide auf den Boden gefallen seien (act. 2/9 S. 3 f. Fragen 8 und 11 SG.2018.00093). Er habe aber mehrere Stimmen gehört, so dass er weitere anwesende Personen am Tatort vermutet habe (act. 2/10 S. 2 Frage 40 SG.2018.00093). Beim Kampf mit dem Unbekannten seien auch Messer eingesetzt worden (act. 2/11 S. 2 f. Fragen 68 ff. SG.2018.00093). Er habe seinem Beifahrer (der mit der Glatze [dem Beschuldigten]) eine geschlagen. Die anderen seien maskiert gewesen (act. 2/3 S. 4 Fragen 16-18 SG.2019.00020).

 

Eine Auskunftsperson berichtete der Polizei, zur Tatzeit ein mehrmaliges Zischen gehört und sich deshalb auf den Balkon begeben zu haben. Sie habe beobachtet, wie drei Männer auf der Strasse "[...]" in Richtung [...] davongerannt seien. Es habe ausgesehen, als ob einer der Männer am rechten Arm bzw. an der rechten Hand verletzt gewesen sei. Er habe die Männer in einer fremden Sprache reden hören (act. 2/12 S. 2 Frage 1 und S. 3 f. Fragen 6 und 13 SG.2018.00093).

 

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich der Beschuldigte beim Kampf mit dem Geschädigten ebenfalls Verletzungen zuzog (act. 1 S. 2 SG.2018.00093). So seien DNA-Spuren des Beschuldigten im Bereich des Tatortes und des Fluchtweges, am vom Geschädigten gelenkten Fahrzeug sowie an dessen Jacke anhand von Blutspuren sichergestellt worden (vgl. Kriminaltechnischer Bericht vom 14. November 2018 [act. 2/14 SG.2018.00093]). Im Fahrzeug des Geschädigten habe sich Bargeld in der Höhe von EUR 15'000.— befunden, welches eine hohe Kontamination mit Kokain aufgewiesen habe. Ebenso sei das Innere des Fahrzeuges mit Kokain kontaminiert gewesen (act. 1 S. 2 und act. 2/13 SG.2018.00093).

 

Der Beschuldigte ist nicht geständig, an den ihm vorgeworfenen Delikten beteiligt zu sein und verweigerte in der bisherigen Strafuntersuchung weitgehend seine Aussage (act. 2/2, 2/4, 2/5 SG.2018.00093, act. 2/1 SG.2019.00020, act. 2/2, act. 6/4 und insbesondere act. 18 S. 3 oben SG.2019.00035). Der Beschuldigte sagte jedoch in seiner Einvernahme vom 27. Februar 2019 aus, dass er in [...] von E.______ und dessen Frau abgeholt worden sei und diese ihn nach [...] gefahren hätten. Zu Hause habe er bemerkt, dass sein Daumen nicht mehr funktioniere. Als E.______ das viele Blut gesehen habe, sei ihm schlecht geworden. E.______ habe schliesslich seinen Sohn angerufen und dieser sei gekommen, um ihn zu verarzten (act. 6/4 S. 6 Fragen 66 ff. SG.2019.00035).

 

Aus den Akten geht weiter hervor, dass der Geschädigte den Beschuldigten als diejenige Person identifizierte, welche er am 25. September 2018 nach [...] fuhr und dass der Beschuldigte zum Fabrikareal in [...] gefahren werden wollte. Der Geschädigte sagte anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 20. März 2019 aus, dass der Beschuldigte selber nicht geschossen habe (act. 18 S. 3 f. Fragen 2 ff. SG.2019.00035). Aus heutiger Sicht muss als erstellt gelten, dass der Beschuldigte  in die körperliche Auseinandersetzung mit dem Geschädigten derart involviert war, dass auch er schwere Verletzungen am Daumen davongetragen hatte (vgl. auch act. 6/4 S. 8 Frage 89 SG.2019.00035). Davon ist überdies auch aufgrund der am Tatort sichergestellten DNA-Spuren des Beschuldigten auszugehen. Damit liegt ein geradezu erdrückender Tatverdacht vor, dass der Beschuldigte am Angriff auf den Geschädigten beteiligt war. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den diesbezüglichen Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll.

Im bisherigen Verlauf der Untersuchung hat sich nichts ergeben, was den äusserst dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten irgendwie entkräften oder auch nur schon relativieren würde. Die Aussage des Geschädigten, wonach der Beschuldigte nicht auf ihn geschossen habe, ändert nichts am Umstand, dass der Geschädigte damals auf Geheiss des Beschuldigten zum Fabrikareal in [...] fuhr und der Beschuldigte dort dann in den Kampf mit dem Geschädigten involviert war. Damit ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte zusammen mit den maskierten Angreifern, welche auf den Geschädigten schossen, kooperierte.

 

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass sich der bestehende äusserst dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten an dem versuchten Tötungsdelikt, begangen am 25. September 2018, beteiligt zu sein, zwischenzeitlich nicht verringert hat. Entgegen der Meinung des Beschuldigten verhält es sich gerade nicht so, dass immer neue Verdachtsmomente begründet werden müssten, damit ein dringender Tatverdacht Bestand hat. Damit ist mit dem Zwangsmassnahmengericht und der Staatsanwaltschaft beim Beschuldigten nach wie vor von einem dringenden Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO auszugehen.

 

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog weiter, dass der Beschuldigte anlässlich seiner Verhaftung am 15. November 2018 beim Eintreffen der Polizei die Flucht habe ergreifen wollen und aus dem ersten Stock eines Wohnhauses vom Balkon gesprungen sei (act. 2/2 S. 2 SG.2018.00093). Gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 10. November 2018 sei dem Beschuldigten im Jahr 2016 die italienische Aufenthaltsbewilligung entzogen worden und es sei davon auszugehen, dass er seinen Namen absichtlich geändert habe, um das bestehende Einreiseverbot zu umgehen (act. 2/8 S. 2 SG.2018.00093). Weiter sei bekannt, dass das Heimatland des Beschuldigten, Albanien, seine Auslieferung verlangt habe. Daher bestehe – auch mangels Schweizer Aufenthaltsbewilligung – die konkrete Gefahr, dass der Beschuldigte im In- oder Ausland untertauchen würde, wenn er auf freiem Fuss wäre. Es seien auch keine geeigneten Ersatzmassnahmen ersichtlich. Die Flucht lasse sich insbesondere durch die von der Verteidigung vorgeschlagene Kaution oder elektronische Fussfessel nicht verhindern. Es sei somit von Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO auszugehen (act. 9 S. 5 f. Erw. 4).

 

3.2. Der Beschuldigte lässt hinsichtlich der vorinstanzlichen Erwägungen zur Fluchtgefahr Folgendes ausführen: Ein paar Wochen vor seiner Verhaftung habe ein Nachbar im zweiten Stock so massiv randaliert, dass er mehrmals die Polizei angerufen habe, bis diese den Nachbarn "abgeholt" habe. Dies zeige eindrücklich, dass er keine Berührungsängste mit der Polizei habe. Als die Polizei bei seiner Verhaftung, ohne sich erkenntlich zu zeigen, die Wohnungstüre mit einem wahnsinnigen Lärm gerammt habe, habe er instinktiv befürchtet, es handle sich um den Nachbarn, welcher sich bei ihm für das Polizeiaufgebot habe "revanchieren" wollen. Eine ernsthafte Fluchtgefahr sei nicht gegeben (act. 14 Rz 7).

 

3.3. Die Geschichte mit der befürchteten Revanche des Nachbarn muss als Schutzbehauptung qualifiziert werden. Der Beschuldigte sagte vor der Polizei aus, er habe anlässlich der Festnahme nur "Polizei, Polizei" gehört, er habe Angst gehabt und darum habe er so reagiert (act. 2/4 S. 2 SG.2018.00093). Im Übrigen trägt der Beschuldigte nichts vor, was die durchaus zutreffenden Einschätzungen der Vorinstanz hinsichtlich der befürchteten Fluchtgefahr zu entkräften vermöchten. Namentlich blendet er vollständig aus, dass sein Heimatland, Albanien, seine Auslieferung verlangt, Italien ihm die Aufenthaltsbewilligung entzog und er in der Schweiz mehrfach gegen das Ausländergesetz verstiess (act. 2/8 SG.2018.00093). Nach dem Gesagten ist höchst wahrscheinlich, dass der Beschuldigte im In- oder Ausland untertauchen würde, sobald er auf freiem Fuss wäre. Damit ist beim Beschuldigten zweifelsfrei von Fluchtgefahr auszugehen.

 

4.

4.1. Nachdem die Vorinstanz das Vorliegen von Fluchtgefahr beim Beschuldigten bejahte, verzichtete sie auf die Prüfung der Kollusionsgefahr, was der Beschuldigte in seiner Beschwerde und unter Hinweis auf seine Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren beanstandet (act. 14 Rz 8). Im vorinstanzlichen Verfahren äusserte sich der Beschuldigte zur Kollusionsgefahr wie folgt: Gemäss dem Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft seien sämtliche weiteren beschuldigten Personen, welche in Untersuchungshaft genommen worden seien, wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Dies gelte auch für E.______, welcher gemäss Aussagen seiner Ehefrau zwei weitere Personen in [...] abgeholt habe. Für sämtliche freigelassenen Personen, welche offenbar von der Staatsanwaltschaft dringend verdächtigt würden, am Angriff auf D.______ in irgendeiner Form beteiligt gewesen zu sein, sei es nun möglich, sich auch mit den nicht gefassten Angreifern abzusprechen. Damit erweise sich die Behauptung der Staatsanwaltschaft, bei ihm liege eine konkrete Kollusionsgefahr vor, als nicht realistisch (act. 8 Rz 4). Nicht zu vergessen sei, dass allfällige Absprachen nach dem normalen Lauf der Dinge wohl entweder vor dem Vorfall vom 25. September 2018 oder in den zwei Monaten danach stattgefunden hätten. Es sei nicht ersichtlich, wie er in Freiheit die Arbeit der Untersuchungsbehörden erschweren könne. Sämtliche relevanten Einvernahmen seien durchgeführt und seine Entlassung habe keinen Einfluss auf die Suche nach den Angreifern (act. 8 Rz 5). Für ihn sei es essentiell zu wissen, ob das Vorliegen der Kollusionsgefahr verneint werde, da er seit über sechs Monaten isoliert lebe. Ohne das Vorliegen der Kollusionsgefahr fehle es an einer Basis, das faktische Besuchsverbot für ihn aufrecht zu erhalten. Bislang habe er nur zwei Mal seine einjährige Tochter für jeweils 30 Minuten zum Besuch empfangen. Auch wenn vorliegend das Besuchsrecht nicht unmittelbares Prozessthema sei, seien wegweisende Erläuterungen des Obergerichts für alle Beteiligten nützlich, damit ein weiteres gerichtliches Verfahren (wegen der Verweigerung der Besuche) verhindert werden könne (act. 14 Rz 8).

 

4.2. Die geltend gemachte Kollusionsgefahr muss Beweismittel in der Strafuntersuchung der beschuldigten Person betreffen. Die befürchteten Kollusionshandlungen müssen sich also auf die Strafuntersuchung des vorliegenden konkreten dringenden Tatverdachts beziehen, um Haft oder Ersatzmassnahmen begründen zu können (Gfeller/Bigler/Bonin, Untersuchungshaft, Zürich 2017, N 318 f.). Im Übrigen liegt Kollusionsgefahr vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO).

 

4.3. Beim zu klärenden Delikt ist aufgrund der Aussagen des Geschädigten und den Beobachtungen einer Auskunftsperson davon auszugehen, dass am Tatort mindestens drei (teils maskierte) Personen zum Nachteil des Geschädigten agierten. Das Aussageverhalten des Geschädigten scheint durch seine Furcht, Opfer einer Racheaktion zu werden, sobald er die Täter identifiziert (vgl. act. 2/3 S. 3 unten SG.2019.00020), gelenkt zu sein. Der Beschuldigte verweigert die Aussage auf konkrete Fragen zum Delikt konsequent. Im jetzigen Untersuchungsstadium geht es nicht nur darum, den Tatbeitrag des Beschuldigten zu eruieren, sondern vor allem auch darum, überhaupt erst einmal alle weiteren Tatbeteiligten zu ermitteln. Hier ist nicht nur das versuchte Tötungsdelikt zu untersuchen, sondern auch aufgrund des mit Kokain kontaminierten Fahrzeuges und Bargeldes des Geschädigten bezüglich Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu ermitteln.

Der Beschuldigte versuchte bereits während der Untersuchungshaft zu kolludieren. So wurde am Morgen des 25. März 2019 im Gefängnishof ein Kassiber gefunden, bei welchem der Beschuldigte eindeutig als Urheber gelten muss (der Beschuldigte war als erster im Hof spazieren, unmittelbar danach wurde anlässlich der Spazierhofkontrolle der Kassiber gefunden, der Schriftvergleich zwischen den zwei gefundenen Dokumenten ist eindeutig und die Zettel waren nicht klamm resp. feucht). Der übersetzte Inhalt der Kassiber weist eindeutig auf Kollusionshandlungen hin (act. 17 SG.2019.00035). So richtet sich der Text auf dem ersten Kassiber an [...]. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um E.______ handelt, welcher mit Verfügung vom 9. Februar 2019 des Zwangsmassnahmengerichts für drei Monate in Untersuchungshaft versetzt worden war (act. 11 Disp.-Ziff. 1 SG.2019.00016). Bei E.______ handelt es sich um den Fahrer, welcher den Beschuldigten am 25. September 2018 nach dem Vorfall in [...] nach [...] fuhr (vgl. Erw. III.2.4. vorstehend). Die Staatsanwaltschaft legt zwei weitere Einvernahmen mit der Mutter und der Ehefrau des Beschuldigten sowie einen Chatverlauf ins Recht (act. 18/1, 18/2). Daraus geht hervor, dass der Bruder des Beschuldigten, [...], vermutlich ebenfalls zur Tatzeit am Tatort war. Aufgrund des Aussageverhaltens der Mutter und der Ehefrau des Beschuldigten ist auch bei diesen zwei Personen von einer Aussageverweigerung hinsichtlich der dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte auszugehen. Da der Beschuldigte den Geschädigten zum Fabrikareal lotste, muss aus heutiger Sicht als erstellt gelten, dass der Beschuldigte zu der Gruppe der Angreifer gehört. Damit besteht beim Beschuldigten die konkrete Gefahr, dass er sich mit den weiteren noch nicht identifizierten Tatbeteiligten absprechen oder auf Beweismittel einwirken könnte. Es ist beim Beschuldigten zweifelsfrei auch von konkreter Kollusionsgefahr auszugehen.

 

5.

5.1. Nachdem der konkrete dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten vorliegt und auch die Haftgründe der Flucht- und der Kollusionsgefahr zu bejahen sind, gilt zu prüfen, ob die Untersuchungshaft verhältnismässig ist (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) oder ob an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen) treten können, die den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO; BGE 140 IV 19 E. 2.1.2).

Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft erwog die Vorinstanz, die wichtigste Erscheinens- bzw. Anwesenheitspflicht einer beschuldigten Person bestehe aus der persönlichen Teilnahme an der Hauptverhandlung, wenn sich der Tatvorwurf auf ein Verbrechen oder Vergehen beziehe oder die Verfahrensleitung die persönliche Teilnahme anordne (vgl. Art. 306 Abs. 2 StPO; BSK StPO-II-Weber, 2. Aufl., Art. 196 N 11). Die Anwesenheit des Beschuldigten im Strafverfahren sowie die anschliessende Vollstreckung des Endentscheids stehe zur Zeit im Vordergrund. Die Staatsanwaltschaft habe die Anklageerhebung in relativ naher Zukunft in Aussicht gestellt und aufgrund der dem Beschuldigten konkret drohenden Strafe bestehe keine Gefahr der Überhaft, weshalb die beantragte Verlängerung der Untersuchungshaft von drei Monaten angemessen scheine (act. 9 S. 6 Erw. 5.3.).

 

5.2. Aus Sicht des Beschuldigten habe sich in den letzten Monaten nichts mehr ereignet, was die Staatsanwaltschaft für den vorliegenden Fall als wesentlich erachtet habe. Seit März 2019 seien mit ihm keine weiteren Einvernahmen durchgeführt worden. Das Argument, ihn in Untersuchungshaft zu belassen, bis der Rapport der Kantonspolizei erstellt sei, greife nicht. Sowohl die Fertigstellung des Rapports wie auch die Ausarbeitung der Anklageschrift stünden mit dem Haftverfahren nicht im Zusammenhang. Angesichts des dünnen Verdachts und einer wahrscheinlichen Freisprechung von den vorgeworfenen Delikten bestehe die Gefahr einer Überhaft. Er und sein Verteidiger würden lediglich über wenige Aktenstücke verfügen. Sämtliche Einvernahmen mit den anderen verhafteten Personen sowie die Ergebnisse der verdeckten Zwangsmassnahmen seien unbekannt. Durch diese beschränkte Akteneinsicht werde ihm die Möglichkeit genommen, sich effektiv zur Wehr zu setzen. Wenn die Verlängerung der Untersuchungshaft tatsächlich ein Thema sein sollte, so seien mindestens der Verteidigung sämtliche Akten offen zu legen (act. 14 S. 4 f. Rz 8 und act. 8 Rz 12). Das Argument der Vorinstanz, es sei der Staatsanwaltschaft Zeit zu lassen, bis die Anklageschrift erstellt sei, verletze das Gebot der Verhältnismässigkeit. Im Minimum sei die Untersuchungshaft zeitlich zu begrenzen, damit er nicht isoliert in Haft sitze, nur weil die Ressourcen der Untersuchungsbehörden nicht ausreichten, um das Verfahren mit der notwendigen Priorität zu behandeln. Bei seinen Eventualanträgen handle es sich um Ersatzmassnahmen, welche vom Gericht zu prüfen seien (act. 14 Rz 9).

 

5.3. Der Ansicht des Beschuldigten, es liege gegen ihn lediglich ein dünner Verdacht vor und eine Freisprechung sei wahrscheinlich, kann nicht gefolgt werden. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen liegt gegen den Beschuldigten ein geradezu erdrückender Tatverdacht vor und es ist nebst dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes auch das Vorliegen der Flucht- und Kollusionsgefahr zweifelsfrei zu bejahen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Electronic Monitoring, ein Hausarrest oder eine zu hinterlegende Kaution den Beschuldigten wirksam davon abhalten könnten, mit mutmasslichen Tatbeteiligten dennoch in Kontakt zu treten, um entsprechende Kollusionshandlungen vorzunehmen. Es gilt anzumerken, dass nicht einmal das strenge Regime der Untersuchungshaft den Beschuldigten davon abhalten konnte, konkrete Kollusionshandlungen (mit E.______) vorzunehmen (act. 17 SG.2019.00035 und Erw. III.4.3. vorstehend). Andere Ersatzmassnahmen sind keine ersichtlich. Damit erweist sich die Fortführung der Untersuchungshaft auch mit Blick auf die dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte, die Beteiligung von mindestens zwei weiteren Personen an der versuchten Tötung vom 25. September 2018 zum Nachteil von D.______ als verhältnismässig.

Der implizite Vorwurf des Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft, seit März 2019 seien mit ihm keine weiteren Einvernahmen mehr durchgeführt worden (vgl. Erw. III.5.2. vorstehend), fällt in Anbetracht seiner bisherigen Aussageverweigerung in sich zusammen. Aufgrund der dargelegten Umstände (Beschuldigter und auch seine Familie verweigern die Aussagen, Geschädigter fürchtet sich vor Racheaktionen) und der Beteiligung von weiteren noch nicht identifizierten Personen an den dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte ist von einer sehr komplexen und umfassenden Strafuntersuchung auszugehen. Es ist Sache der Staatsanwaltschaft, diese Untersuchung beförderlich zu behandeln. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon abzusehen, der Staatsanwaltschaft Weisungen betreffend Akteneinsicht zu erteilen oder eine zeitliche Befristung der Untersuchungshaft anzuordnen, zumal die Schwere der dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte und die sehr wahrscheinliche diesbezügliche Verurteilung auch keine Überhaft nahelegen.

 

6. Damit ist die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftverlängerungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 21. Mai 2019 (act. 9) abzuweisen. Den vorstehenden Erwägungen gemäss ist die vorinstanzlich angeordnete Haftverlängerung rechtskonform. Die Verlängerung um drei Monate ist nach heutigem Kenntnisstand und aufgrund der dargelegten Umstände sachgerecht. Im Übrigen kann der Beschuldigte jederzeit bei der Staatsanwaltschaft ein Entlassungsgesuch stellen (Art. 228 Abs. 1 StPO).

 

IV.

1. Die Regelung der Kostenfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden Behörde auf CHF 600.— festzulegen (Art. 8 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 6 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]) und zu den Untersuchungskosten im Sinne von Art. 326 Abs. 1 lit. d StPO zu schlagen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 423 Abs. 1 StPO).

 

2. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten für seine im Beschwerdeverfahren getätigten Aufwendungen wird durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht bei Abschluss des Strafverfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).

____________________

 

 

Das Gericht beschliesst:

 

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

 

2.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden Behörde auf CHF 600.— festgelegt.

 

 

3.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[...]