Kanton Glarus

Obergericht

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss vom 13. September 2019

 

 

Verfahren OG.2019.00056

 

 

 

 

 

 

A.______

 

Gesuchsteller

 

verteidigt durch B.______

 

 

 

 

 

 

betreffend

 

Ausstand

 

Antrag des Gesuchstellers (gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Juni 2019, act. 1):

Staatsanwältin lic. iur. C.______ habe wegen des Anscheins der Befangenheit in der Strafuntersuchung SA.2018.00211 [recte: SA.2018.00665] in den Ausstand zu treten.

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Das Gericht zieht in Betracht:

 

1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus führt aktuell gegen den Gesuchsteller zwei Strafuntersuchungen, wobei in beiden Untersuchungen Staatsanwältin C.______ die Verfahrensleitung innehat. Die erste Untersuchung unter der Verfahrensnummer SA.2018.00211 geht auf einen Vorfall vom 3. August 2018 (u.a. Hinderung einer Amtshandlung) sowie einen Vorfall vom 25. August 2018 (Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz) zurück. Die zweite Untersuchung unter der Verfahrensnummer SA.2018.00665 betrifft einen Vorfall vom 18. Dezember 2018, als der Gesuchsteller auf dem Parkplatz der Gemeindeverwaltung Glarus Süd mit einem Hammer das Fahrzeug des Gemeindeschreibers D.______ zertrümmerte, sich dabei filmen liess und vor laufender Kamera schliesslich ein "Statement" verlas, wonach er mit seiner Aktion auf den Glarner Behördenfilz und Mobbing aufmerksam machen wolle; hierbei konkret genannte Personen seien C.______, E.______ [Gemeindepräsident von Glarus Süd], D.______ und F.______ [Rechtsanwalt]; dies sei nun die zweite von vier möglichen Aktionen. Dieses Video veröffentlichte der Gesuchsteller im Internet. Nach diesem Vorfall wurde der Gesuchsteller verhaftet und am 20. Dezember 2018 der Staatsanwaltschaft zur Hafteröffnung zugeführt (Verfahren OG.2019.00011 act. 10). Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 versetzte das Zwangsmassnahmengericht den Gesuchsteller in Untersuchungshaft, einstweilen bis am 18. März 2019 (Verfahren SG.2018.00105 act. 5 Disp.-Ziff. 1 [SA.2018.00665]).

 

2. Am 30. Januar 2019 liess der Gesuchsteller durch seine damalige Verteidigerin vom Anwaltsbüro XY.______ beantragen, Staatsanwältin C.______ habe in der Strafuntersuchung SA.2018.00665 gestützt auf Art. 56 lit. a und lit. f StPO in den Ausstand zu treten. Das Obergericht wies dieses Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 15. Februar 2019 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren OG.2019.00011 act. 1 S. 2 und act. 10).

 

3. Mit Eingabe vom 13. März 2019 stellte die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch, welches das Zwangsmassnahmengericht abwies und stattdessen Ersatzmassnahmen (Rayonverbot) anordnete (Verfahren SG.2019.00031 act. 15 Disp.-Ziff. 1). Das Zwangsmassnahmengericht verlängerte und modifizierte mit Verfügung vom 28. Juni 2019 diese Ersatzmassnahmen (Verfahren SG.2019.00071 act. 27 Disp.-Ziff. 1).

 

4. Am 28. Juni 2019 verlangte der Gesuchsteller, nunmehr vertreten durch den ebenfalls im Anwaltsbüro XY.______ praktizierenden Rechtsanwalt B.______ erneut den Ausstand von Staatsanwältin C.______ zufolge des Anscheins auf Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. a StPO (act. 1). Mit Schreiben vom 8. Juli 2019 überwies Staatsanwältin C.______ das Ausstandsgesuch zur Behandlung an das Obergericht und beantragt dessen Abweisung (act. 2). Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers hat in der Folge mit Eingabe vom 12. Juli 2019 das Ausstandsgesuch inhaltlich ergänzt (act. 6).

 

5. Das Obergericht als Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft (Art. 59 lit. b StPO i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).

 

6.

6.1. Für den Gesuchsteller liegt der geltend gemachte Ausstandsgrund des Anscheins einer Befangenheit darin, dass Staatsanwältin C.______ gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Gewalt und Drohung gegen Behörden Beamten führt, obwohl die Staatsanwältin selber zu den von der inkriminierten Drohung betroffenen Personen gehöre. Indem die fallführende Staatsanwältin durch die zu untersuchende Straftat als Geschädigte unmittelbar betroffen sei, habe sie offensichtlich ein persönliches Interesse (i.S.v. Art. 56 lit. a StPO) am Ausgang des Verfahrens, weshalb sie als befangen gelte und in den Ausstand zu treten habe (act. 1 und act. 6).

 

6.2. Das Obergericht hatte sich bereits in seinem Beschluss vom 15. Februar 2019 (Verfahren OG.2019.00011 act. 10) ausführlich mit dem nun gegenüber der zuständigen Staatsanwältin erneut erhobenen Befangenheitsvorwurf zufolge persönlichen Interesses i.S.v. Art. 56 lit. a StPO befasst und den Vorwurf damals mit ausführlicher Begründung verworfen. Die im vorliegenden Ausstandsbegehren vom Gesuchsteller lediglich pauschal vorgetragenen Ausführungen zum Ausstandsgrund (i.S.v. Art. 56 lit. a StPO) beschlagen keine (neuen) Begebenheiten, welche das Obergericht nicht bereits bei seinem Beschluss vom 15. Februar 2019 in seine Beurteilung miteinbezogen hatte. Damit ist dem Gesuchsteller das Rechtsschutzinteresse an einer (erneuten) Prüfung des behaupteten Ausstandsgrundes abzusprechen. Auf das Ausstandsgesuch ist aus diesem Grund nicht einzutreten.

 

7. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59 Abs. 4 StPO).

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Das Gericht beschliesst:

 

1.

Auf das von A.______ gestellte Ausstandsbegehren vom 28. Juni 2019 gegen Staatsanwältin C.______ wird nicht eingetreten.

 

 

2.

Die Pauschalgerichtsgebühr wird auf CHF 300.— festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm bezogen.

 

 

3.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[...]