Kanton Glarus

Obergericht

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss vom 13. September 2019

 

 

Verfahren OG.2019.00061

 

 

 

 

 

A.______

 

Gesuchsteller

 

vertreten durch B.______

 

 

 

 

betreffend

 

 

 

Ausstand

 

Antrag des Gesuchstellers (gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. Juli 2019, act. 1):

 

Staatsanwältin lic. iur. C.______ habe wegen des Anscheins der Befangenheit in der Strafuntersuchung SA.2013.00328 in den Ausstand zu treten.

 

____________________

 

1.

1.1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus führt unter der Verfahrensleitung von Staatsanwältin lic. iur. C.______ (nachfolgend auch Staatsanwältin genannt) gegen den Gesuchsteller eine Strafuntersuchung (SA.2013.00328) wegen fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 StGB), fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 2 StGB) sowie fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung von Vorschriften über die Verhütung von Bauunfällen (Art. 112 Abs. 2 UVG [act. 3/4]). Diese seit 2013 hängige Strafuntersuchung wurde zunächst von Staatsanwalt lic. iur. D.______ geleitet, der zwischenzeitlich aber pensioniert worden ist.

 

1.2. Mit Schreiben vom 26. Juli 2019 stellte der Gesuchsteller ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin lic. iur. C.______ (act. 1). Darin bemängelt er, dass der Vorgänger von Staatsanwältin lic. iur. C.______, lic. iur. D.______, die Straf-untersuchung sehr schleppend geführt habe und wirft diesem eine schwere Verletzung seiner Amtspflicht vor, weil er zwischen Ende 2013 und Mitte 2018 keine Untersuchungshandlungen getätigt und sämtliche Anträge der Parteien unbeachtet gelassen habe. Die jetzt fallzuständige Staatsanwältin [lic. iur. C.______] habe das Verfahren, soweit ersichtlich, im Juni 2018 übernommen und seither nur wenige Untersuchungshandlungen vorgenommen. Er habe mehrere Beweisanträge gestellt [am 5. Dezember 2014, am 21. Mai 2019 und am 11. Juli 2019; act. 1 Ziff. 2] und trotzdem habe die Staatsanwältin mit Schreiben vom 17. Juli 2019 mitgeteilt, dass das Verfahren nunmehr abgeschlossen sei und Anklage erhoben werde. In ihrer Parteimitteilung habe sich die Staatsanwältin nicht zu seinen Beweisanträgen geäussert. Dieses Schweigen könne mit Blick auf die Parteimitteilung nur als implizite Ablehnung seiner Beweisanträge aufgefasst werden (act. 1 Rz 12 ff. und act. 5). Aufgrund der kurzen Zeitspanne von drei Arbeitstagen seit seinem letzten Beweisantrag müsse davon ausgegangen werden, dass die Staatsanwältin seinen Beweisantrag nicht einmal sorgfältig geprüft habe (act. 1 Ziff. 3).

Die jetzt fallzuständige Staatsanwältin sei offensichtlich nicht bereit, die massiven Unterlassungen ihres Vorgängers zu beheben und den massgeblichen Sachverhalt samt entlastenden Umständen vollständig und von Amtes wegen abzuklären. Damit habe sie sich die Verfehlungen ihres Vorgängers zu eigen gemacht und erwecke dadurch den Anschein der Voreingenommenheit. Diese Verfehlungen wirkten sich nachteilig auf ihn aus, weil die von ihm beantragten Beweisabnahmen dazu geeignet seien, ihn zu entlasten. Er habe einen Anspruch, dass die von ihm beantragten Beweise bereits im Vorverfahren abgenommen würden; es könne ihm nicht zugemutet werden, die Strapazen einer Hauptverhandlung über sich ergehen zu lassen, sofern diese bei korrekter Beweisführung vermeidbar gewesen wären. Im Ergebnis liege damit ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO vor (act. 1 Ziff. 4).

 

1.3. Mit Schreiben vom 6. August 2019 überwies die Staatsanwältin das Ausstandsbegehren zur Behandlung an das Obergericht und beantragt dessen Abweisung (act. 2). Mit Hinweis auf ihre Parteimitteilung vom 17. Juli 2019, mit welcher dem Gesuchsteller und den weiteren vier beschuldigten Personen Frist für Beweisanträge angesetzt worden sei, werde sie nach Fristablauf über sämtliche Beweisanträge entscheiden. Von einer Ignorierung bzw. dem Vorwurf einer nicht sorgfältigen Prüfung der Beweisanträge könne keine Rede sein.

Mit dem Ausstandsgesuch übe der Gesuchsteller inhaltlich mehrheitlich Kritik an der Ausgangslage sowie an der vormaligen Verfahrensführung. Damit könne jedoch kein Ausstandsgrund betreffend die Befangenheit oder Voreingenommenheit der jetzigen Verfahrensleitung begründet werden. Sie habe nach Übernahme des Strafverfahrens diverse Einvernahmen durchgeführt und entgegen den unzutreffenden Behauptungen des Gesuchstellers die bereits gestellten Beweisanträge sorgfältig geprüft. Weshalb der Gesuchsteller erst mit der Parteimitteilung vom 17. Juli 2019 Kenntnis von einem Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO erhalten haben soll, sei nicht nachvollziehbar. Insbesondere verweise der Gesuchsteller in der Begründung seines Ausstandsgesuchs auf eigene Eingaben vom 5. Dezember 2014, vom 21. Mai 2019 sowie vom 11. Juli 2019. Ein Gesuch, welches erst nach Ablauf von zwei bis drei Wochen eingereicht werde, gelte als verspätet. Bereits aus diesem Grund sei auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten.

Es gehe nicht an, dass der Gesuchsteller der Verfahrensleitung leichthin Befangenheit vorwerfe, weil er mit der vorgesehenen Anklageerhebung nicht einverstanden sei. Das Ausstandsgesuch, welches nunmehr über 4.5 Jahre nach Einreichung des Beweisantrages vom 5. Dezember 2014 und Monate nach der Einreichung weiterer Beweisanträge erfolgt sei, erwecke einen rechtsmissbräuchlichen Anschein.

Die Kritik an der Ausgangslage sowie die ungerechtfertigten und unsubstantiierten Vorwürfe gegen die jetzige Verfahrensleitung begründeten keine Befangenheit der fallzuständigen Staatsanwältin. Objektive Gründe, welche den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit gegen die derzeitige Verfahrensleitung erweckten, lägen keine vor. Sollte überhaupt auf das Ausstandsgesuch einzutreten sein, sei es aus den dargelegten Gründen abzuweisen und die Kosten seien dem Gesuchsteller aufzuerlegen.

 

1.4. Der Verteidiger des Gesuchstellers nahm mit Schreiben vom 13. August 2019 zu den Vorbringen von Staatsanwältin lic. iur. C.______ Stellung (act. 5).

 

2. Das Obergericht als Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).

 

3.

3.1. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Nach dem ausdrücklichem Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 StPO sind Ausstandsgesuche "ohne Verzug", mithin sofort nach Bekanntwerden der Ausstandsgründe zu stellen. Ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrundes eingereicht wird, gilt als rechtzeitig (BGer 1B_357/2013 E. 5.3.3 Urteil vom 24. Januar 2014).

 

3.2. Vorliegend macht der Gesuchsteller geltend, er habe durch die Parteimitteilung der Staatsanwältin vom 17. Juli 2019, welche am 22. Juli 2019 bei seinem Verteidiger eingegangen sei, vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten (act. 1 Rz 20 und act. 5). Das Ausstandsgesuch datiert vom 26. Juli 2019 und ist nach der eben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung als rechtzeitig zu qualifizieren. Damit ist auf das Ausstandsbegehren einzutreten.

 

4.

4.1. Konkret macht der Gesuchsteller den Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO geltend (act. 1 Rz 19). Danach tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Auffangklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a-e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter [bzw. hier Staatsanwalt] ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1).

Die Staatsanwaltschaft leitet das Verfahren bis zur Anklageerhebung und gewährleistet insoweit eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens (Art. 61 lit. a StPO, Art. 62 Abs. 1 StPO). Zwar verfügt sie bei ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit, ist jedoch zu Zurückhaltung verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich jeden unlauteren Vorgehens zu enthalten und darf keine Partei zum Nachteil einer anderen bevorteilen (BGE 138 IV 142 E. 2.2.1). Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts begründen für sich keinen Anschein der Voreingenommenheit. Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3).

 

4.2. Mit der Parteimitteilung vom 17. Juli 2019 (act. 3/4) stellte die Staatsanwältin den Parteien die Anklageerhebung in Aussicht und setzte ihnen gestützt auf Art. 318 Abs. 1 StPO Frist zur Stellung von Beweisanträgen. Es ist offensichtlich, dass die verfahrensleitende Staatsanwältin erst nach Ablauf dieser gesetzten Frist über sämtliche gestellten Beweisanträge entscheiden kann (und sie dies auch entsprechend vorsieht [act. 2]). In der erwähnten Parteimitteilung ist daher entgegen dem Dafürhalten des Gesuchstellers keine implizite Ablehnung seiner Beweisanträge zu erblicken. Mit Blick auf die Parteimitteilung der Staatsanwältin vom 17. Juli 2019 ist zudem auch nicht ersichtlich, inwiefern sich diese die vom Gesuchsteller monierte schleppende Verfahrensleitung ihres Vorgängers zu eigen gemacht hätte.

 

4.3. Aber selbst wenn in der Parteimitteilung der Staatsanwältin vom 17. Juli 2019 eine "implizite" Ablehnung der vom Gesuchsteller bereits vorgängig gestellten Beweisanträge zu erkennen wäre, so läge dennoch kein Ausstandsgrund vor. Bei der Ablehnung eines Beweisantrages handelt es sich um einen prozessualen Zwischenentscheid, welcher selbständig nicht anfechtbar ist (Art. 318 Abs. 3 StPO). Dies kann nicht dadurch umgangen werden, dass eine entsprechende Ablehnung eines Beweisantrags zum Beleg eines Ausstandsgrundes herangezogen wird. Nur schwerwiegende krasse oder wiederholte Verfahrensmängel sind in diesem Zusammenhang relevant. Andere, allenfalls im Strafverfahren massgebliche prozessuale Mängel sind (einzig) in diesem und nicht im Ausstandsverfahren geltend zu machen (BGer 1B_181/2017 E. 3.2 Urteil vom 2. Juni 2017). Die blosse Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens stellt grundsätzlich keinen krassen Verfahrensmangel dar, welcher Zweifel an der Unparteilichkeit des fallführenden Mitglieds der Staatsanwaltschaft erwecken würde. Dies erhellt im Übrigen nicht zuletzt auch daraus, dass abgelehnte Beweisanträge im Hauptverfahren erneut gestellt werden können (Art. 318 Abs. 2 StPO).

 

4.4. Mit seinem Ausstandsgesuch bringt der Gesuchsteller vorwiegend auch seine Unzufriedenheit über die schleppende Verfahrensleitung des Vorgängers der Staatsanwältin zum Ausdruck. Dieser Vorwurf kann aber von vornherein nicht die erst seit kurzem fallführende Staatsanwältin betreffen. Im Übrigen wird eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots seitens der Staatsanwaltschaft in ihrer Tragweite im Hauptverfahren zu würdigen sein.

 

4.5. Es sind daher bei objektiver Betrachtung keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Staatsanwältin nicht mehr in der Lage wäre, die hängige Strafuntersuchung gegen den Gesuchsteller mit der erforderlichen Unbefangenheit und Unvoreingenommenheit fortzuführen, um bald Anklage zu erheben. Dieser Umstand ist vorliegend für die seit 2013 laufende Strafuntersuchung aus Gründen der Verjährung nicht unwesentlich (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB).

 

5. Diesen Erwägungen zufolge, ist das von A.______ gestellte Ausstandsbegehren gegen Staatsanwältin lic. iur. C.______ abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59 Abs. 4 StPO).

____________________

 

Das Gericht beschliesst:

 

1.

Das im Verfahren SA.2013.00328 von A.______ gestellte Ausstandsbegehren gegen Staatsanwältin lic. iur. C.______ wird abgewiesen.

 

 

2.

Die Gerichtsgebühr für die Behandlung des Ausstandsbegehrens wird auf pauschal CHF 600.— festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm bezogen.

 

 

3.

Schriftliche Mitteilung an:

 

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