Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

 

 

Urteil vom 29. November 2019

 

 

Verfahren OG.2019.00076

 

 

A.______

Beschuldigter und

Berufungskläger

 

 

 

gegen

 

 

 

Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus

Anklägerin und

Berufungsbeklagte

 

vertreten durch die Staatsanwältin

 

 

 

Gegenstand

 

 

 

Verletzung der Verkehrsregeln

 

 

über den Antrag des Beschuldigten (gemäss Eingaben vom 30. September 2019 [act. 17] und vom 21. November 2019 [act. 21], sinngemäss):

 

Es sei der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.

 

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Erwägungen

 

1.

Die Kantonspolizei Glarus führte am 22  Oktober 2018 auf der Autobahn A3 in Nie­derurnen (Glarus Nord) eine Radarkontrolle durch. Um 07:16 Uhr wurde der Perso­nenwagen mit dem Kontrollschild [...] mit einer Geschwindigkeit von 139 km/h gemessen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt beim Messpunkt 120 km/h. Nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 6 km/h ergab sich damit eine Geschwin­digkeitsübertretung von 13 km/h (act. 2/11). Der Beschuldigte ist geständig, damals den geblitzten Personenwagen gelenkt zu haben (act. 2/8 S. 2 Frage 2).

 

2.

2.1 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus verurteilte mit Strafbefehl vom 22. Februar 2019 den Beschuldigten wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 VRV zu einer Busse von CHF 120.— (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen) und auferlegte ihm ausgangsgemäss die Verfahrenskosten (act. 2/2).

 

2.2 Nach erfolgter Einsprache des Beschuldigten (act. 2/4) überwies die Staats­anwaltschaft in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gericht­lichen Beurteilung an den zuständigen Präsidenten der Strafkammer des Kantons­gerichts (act. 1).

 

Mit Entscheid vom 12. Juli 2019 bestätigte der Kantonsgerichtspräsident den ange­fochtenen Strafbefehl und überband sämtliche Verfahrenskosten dem Beschuldigten (act. 14).

 

3.

Dagegen erhob der Beschuldigte am 30. September 2019 beim Obergericht frist­gerecht Berufung (act. 17). Am 21. November 2019 reichte der Beschuldigte dem Obergericht innert angesetzter Frist (siehe dazu act. 20) seine Berufungsbegrün­dung ein (act. 21).

 

Das Obergericht hat von der Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme zur Berufung eingeholt, da die Berufung offensichtlich unbegründet ist (Art. 406 Abs. 4 in Verbin­dung mit Art. 309 Abs. 2 StPO).

 

4.

4.1 Das vorliegende Strafverfahren beschlägt einen Übertretungstatbestand, ist doch ein Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz eingeklagt, der mit Busse sanktioniert wird (act. 3; Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 103 StGB). In einem solchen Fall kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung; neue Behauptungen und Beweise können dabei nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

 

4.2 Vorliegend bestreitet der Beschuldigte weder den eingeklagten Sachverhalt (Geschwindigkeitsüberschreitung) noch seine eigene Täterschaft. Vielmehr macht er bereits das ganze Verfahren hindurch geltend, soweit seine Vorbringen über­haupt nachvollziehbar sind, bei der fraglichen Radarkontrolle seien nur Fahrzeuge erfasst worden, welche mit einem Tempo von mehr als 120 km/h gefahren seien, derweil andere Verkehrsteilnehmer, namentlich LKW-Lenker, Autobusse sowie PW mit Anhänger, für welche tiefere Tempolimiten gälten, nicht kontrolliert worden seien. Der Beschuldigte erkennt darin eine unzulässige rechtsungleiche Behandlung (act. 2/6, act. 2/8 S. 2 Frage 1, act. 2/9, act. 9 S. 2, act. 21). Sinngemäss bringt der Beschuldigte somit vor, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen der nicht kontrollierten Verkehrsteilnehmer nicht verfolgt worden seien, weshalb er aufgrund des Gleichbehandlungsgebots ebenfalls nicht gebüsst werden dürfe.

 

4.3 Nach dem Gebot der Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleich­heit ungleich zu behandeln (statt vieler: BGE 144 I 113 E. 5.1.1 S. 115). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird jedoch nur ausnahmsweise anerkannt, nämlich wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (BGE 127 I 1 E. 3a).

 

Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Polizei bei Geschwindigkeitskon­trollen systematisch nur vereinzelte fehlbare Fahrzeuglenker verzeigen bzw. bestimmte Kategorien von Fahrzeuglenker nicht verzeigen würde, weshalb von vornherein kein Anspruch des Beschuldigten auf eine Gleichbehandlung im Unrecht bestehen würde. Namentlich wies die Kantonspolizei den Beschuldigten darauf hin, dass Messungen bei LKW, Anhängerzügen oder Cars selektiv auf eine tiefere Höchstgeschwindigkeit erfolgen könne, auch wenn das Radargerät in der Regel auf die signalisierte Höchstgeschwindigkeit, im vorliegenden Fall 120 km/h, ausgerichtet sei (act. 2/6, S. 5).

 

Der Beschuldigte kann auch dann keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend machen, wenn am fraglichen Morgen, als der Beschuldigte mit seinem Personenwagen auf der Autobahn in Niederurnen mit überhöhtem Tempo «geblitzt» wurde, die Polizei, wie vom Beschuldigten sinngemäss behauptet, tatsächlich nur eine Kontrolle betreffend Einhaltung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h durchgeführt haben sollte, ohne dass zugleich andere, einer tieferen Höchstgeschwindigkeit unterliegende Verkehrsteilnehmer nicht auch – zumindest selektiv – kontrolliert worden wären. Vorausgesetzt, die oben erwähnten Voraussetzungen sind gegeben, hat nämlich nur dann derjenige einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht , welcher sich in der gleichen Situation befindet wie die von der Behörde begünstigten Personen (vgl. Urteil BGer 1P.129/1991 vom 11. November 1991, insbes. E. 3.d, in: ZBl 1992, S. 234). Für LKW-Lenker und Busfahrer sowie Lenker von PW mit Anhänger gelten unterschiedliche Tempolimiten, wodurch sich bei einer Verkehrskontrolle die Situation eines PW-Lenkers von jener der anderen Verkehrsteilnehmer unterscheidet. Diese ungleiche Situation schliesst einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ebenfalls aus.

 

Überdies besteht - wie die Vorinstanz zu Recht feststellte – für die Einstellung der Radarkontrolle bei 120 km/h ein sachlicher Grund, weshalb eine unterschiedliche Behandlung der PW-Lenker mit anderen Verkehrsteilnehmern auch deshalb mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar ist (vgl. Urteil BGer 1P.129/1991 vom 11. November 1991, insbes. E. 3.d, in: ZBl 1992, S. 234).

 

Bereits die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid den vom Beschuldigten erhobenen Einwand einer rechtsungleichen Behandlung aus zutreffenden Überle­gungen verworfen. Auf diese Erwägungen (act. 14 S. 3 f. E. II. E. 3.1.-4.) ist hier daher zusätzlich zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO), zumal der Beschuldigte selber sich in seiner Berufung mit den vorinstanzlichen Ausführungen mit keinem Wort auseinandersetzt.

 

4.4 Dies führt zur Abweisung der Berufung. Die Gerichtsgebühr für das Berufungs­verfahren nach Massgabe von Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und Strafprozesskosten­verordnung (GS III A/5) ist ausgangsgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

 

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Entscheid

 

1.

Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Urteil des Kantonsge­richtspräsidenten vom 12. Juli 2019 im Verfahren SG.2019.00060 bestätigt.

 

 

2.

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 600.—; sie wird zusammen mit der Gebühr von Fr. 750.— für das vorinstanzliche Verfahren SG.2019.00060 und die Untersuchung UB.2019.00206 dem Beschuldigten auferlegt und von ihm bezogen.

 

 

3.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[...]