Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

Beschluss vom 15. November 2019

 

 

Verfahren OG.2019.00085

 

 

A.______

Gesuchsteller

 

 

 

gegen

 

 

 

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Gesuchsgegnerin

 

vertreten durch C.______

 

 

 

betreffend

 

 

 

Revision eines Strafbefehls

 

 

Rechtsbegehren des Gesuchstellers (gemäss Eingabe vom 26. August 2019 [act. 2], sinngemäss):

 

Es sei der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus vom 15. November 2018 im Verfahren SA.2018.00333 aufzuheben und es habe ein Frei­spruch von Schuld und Strafe zu erfolgen.

____________________

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

I.

1.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus verurteilte A.______ (nachfolgend Beschuldigter) mit Strafbefehl vom 15. November 2018 wegen einer Zuwiderhand­lung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 lit. b WG und Art. 25 Abs. 1 WG zu einer auf zwei Jahre bedingt aufge­schobenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 90.- sowie einer Busse von CHF 500.-, wobei bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse an deren Stelle eine Ersatzfreiheits­strafe von fünf Tagen tritt (act. 1 sowie Dossier SA.2018.00333, act. 01.01).

 

Die Verurteilung des Beschuldigten gründet konkret darauf, dass er um den Jah­reswechsel 2017/2018 bei einem in den Niederlanden ansässigen Anbieter ein Laserzielgerät bestellte und sich dieses an seine Wohnadresse in [...] zuschicken liess, ohne zuvor die hierzu gemäss Waffengesetz erforderliche Bewilligung einzu­holen (siehe dazu im Detail Dossier SA.2018.00333, act. 8.1.01).

 

2.

Der Beschuldigte erhob hierauf am 22. November 2018 Einsprache gegen den Strafbefehl (Dossier SA.2018.00333, act. 14.1.04).

 

In der Folge lud die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten auf den 15. Januar 2019 zu einer Einvernahme in der Sache vor. Der Beschuldigte, welcher diese Vorladung am 3. Dezember 2018 in Empfang genommen hatte (Dossier SA.2018.00333, act. 9.1.03 und act. 9.1.03-1), blieb indes der auf den 15. Januar 2019 angesetzten Einvernahme unentschuldigt fern.

 

Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 erkannte die Staatsanwaltschaft, dass die Einspra­che des Beschuldigten aufgrund seines unentschuldigten Nichterscheinens zur Ein­vernahme als zurückgezogen gelte und infolgedessen der Strafbefehl vom 15. No­vember 2018 in Rechtskraft erwachsen sei (Dossier SA.2018.00333, act. 9.1.04). Vorgängig hatte die Staatsanwaltschaft dem inzwischen anwaltlich ver­tretenen Beschuldigten (Dossier SA.2018.00333, act. 2.1.01) Gelegenheit einge­räumt, um seine Versäumnis am Einvernahmetermin am 15. Januar 2019 zu erklä­ren, worauf allerdings seitens des Beschuldigten ausser einem Fristerstreckungsge­such (Dos­sier SA.2018.00333, act. 14.1.05) keine Reaktion erfolgte.

 

3.

Mit einer als Einsprache betitelten Eingabe vom 26. August 2019 gelangte der Beschuldigte erneut an die Staatsanwaltschaft und ersuchte darin um Wiederauf­nahme des Verfahrens (act. 2).

 

Mit Schreiben vom 5. November 2019 (act. 3) leitete die Staatsanwaltschaft die Ein­gabe des Beschuldigten vom 26. August 2019 zusammen mit den gesamten bis dahin ergangenen Verfahrensakten (Dossier SA.2018.00333) zur Behandlung an das Obergericht weiter.

 

II.

1.

Die Eingabe des Beschuldigten vom 26. August 2019 (act. 2) ist als Revisionsge­such im Sinne von Art. 411 Abs. 1 StPO entgegenzunehmen, zumal in Bezug auf sämtliche oben dargelegten Rechtsakte der Staatsanwaltschaft aufgrund der seither ver­strichenen Zeit von vornherein kein anderes Rechtsmittel mehr in Frage kommt.

 

2.

Das Obergericht ist Berufungsinstanz in Strafsachen (Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG/GL) und demnach zur Behandlung von Revisionsgesuchen zuständig (Art. 411 Abs. 1 StPO).

 

III.

1.

Das Revisionsverfahren gemäss StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei Phasen, nämlich eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine materielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Es handelt sich dabei um ein zweistufiges Verfahren. Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht im Rahmen der Vorprüfung auf ein Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensicht­lich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen Vorbringen schon frü­her gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufi­gen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klären. Ebenso tritt das Gericht auf ein Revisionsgesuch nicht ein, wenn die gel­tend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (siehe zum Ganzen: Urteil BGer 6B_1326/2015 vom 14. März 2016 E. 2.2.2. mit Hinweisen; fer­ner Fingerhuth, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], StPO Komm., Art. 412 N 1).

 

2.

2.1 Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann die Revision verlangen, namentlich wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesent­lich mildere Bestrafung herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Das Gesetz kennt noch weitere Revisionsgründe (Art. 410 Abs. 1 lit. b und lit. c StPO), welche vorliegend aber von vornherein nicht einschlägig sind.

 

2.2 Der Beschuldigte macht in seinem Revisionsgesuch vom 26. August 2019 (act. 2) geltend, er habe das Lasergerät auf WISH bestellt, aber nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig, weil er nicht mit Wissen und Willen ein unter das Waffengesetz (WG) fallendes Waffenzubehör importiert habe; er habe daher lediglich fahrlässig im Sinne von Art. 33 Abs. 2 WG gehandelt. Zudem liege ein leichter Fall vor, da es sich bei einem Lasergerät nicht um eine handelsübliche Waffe handle, bei welcher der Durchschnittsbürger wisse, dass es hierfür eine Bewilligung brauche. Er habe das Lasergerät auch nicht auf einer Waffenplattform gekauft, sondern auf WISH, welche Plattform "handelsüblich als eine normale Einkaufsplattform bekannt" sei, weshalb er allein schon deshalb nicht von einem Waffenerwerb habe ausgehen müssen. Er sei damals auch erst 20 Jahre alt gewesen; wenn er eventuell etwas versäumt habe, so die Sorgfaltspflicht. Es sei daher in Anwendung von Art. 33 Abs. 2 WG von einer Strafe abzusehen, weil ein leichter, fahrlässiger Fall vorliege.

 

2.3 Die eben dargelegten Vorbringen des Beschuldigten in seiner Eingabe vom 26. August 2019 erschöpfen sich in ausschliesslich appellatorischer Kritik am rechtskräftigen Strafbefehl vom 15. November 2018 (act. 1). Diese Vorbringen sind daher im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht zu hören.

 

Der Beschuldigte nennt in seinem Revisionsgesuch nicht eine einzige neue Tatsa­che oder ein neues Beweismittel, die von der Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsver­fahren nicht berücksichtigt worden wären. Im Übrigen hätte der Beschuldigte all sei­ne Einwände im Einsprache- bzw. ordentlichen Verfahren vortragen können (siehe dazu auch Urteil BGer 6B_1326/2015 vom 14. März 2016 E. 2.2.3.) Dass es vorlie­gend nicht zu einem Eisprache- bzw. ordentlichen Verfahren gekommen ist, hat der Beschuldigte selber zu vertreten. Er erhob zwar rechtzeitig Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 15. November 2018 (Dossier SA.2018. 00333, act. 14.1.04), erschien in der Folge dann aber unentschuldigt nicht zu der von der Staatsanwaltschaft auf den 15. Januar 2019 angesetzten Einver­nahme (Dossier SA.2018.00333, act. 9.1.03), womit die Einsprache von Gesetzes wegen als zurückgezogen gilt (Art. 355 Abs. 2 StPO), wie dies die Staatsanwalt­schaft in ihrer Verfügung vom 17. Juli 2019 zutreffend festgehalten hat (Dossier SA.2018. 00333, act. 9.1.04). Der Beschuldigte wurde in der Vorladung zur Einver­nahme vom 15. Januar 2019 explizit auf die entsprechende Rechtsfolge bei unent­schuldigter Säumnis hingewiesen (Dossier SA.2018.00333, act. 9.1.03). Kommt hinzu, dass die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 6. Mai 2019 dem inzwischen anwaltlich ver­tretenen Beschul­digten nach dem versäumten Einvernahmetermin noch einmal Gelegenheit einge­räumt hat, um einen allfälligen Umstand, der ihm die Teilnahme an der Einver­nahme verunmöglicht hat, nachträglich vorzubringen (Dos­sier SA.2018.00333, act. 2.1.04). Indes hat der Beschuldigte auch im Nachhinein keinen Entschuldi­gungsgrund vor­gebracht. In seinem Revisionsgesuch erwähnt der Beschuldigte hierzu, das "Ver­säumnis des Einvernahme Termins ist das Verschul­den des Anwalts Jacques Marti" (act. 2). Der Beschuldigte legt aber nicht dar, worin das betreffende anwaltliche Ver­schulden konkret liegt. Ohnehin hätte er das behauptete Verschulden seines Rechtsanwaltes bereits gegenüber der Staats­anwaltschaft geltend machen können oder aber allerspätestens deren Erledigungs­verfügung vom 17. Juli 2019 innert Frist anfechten können (Dossier SA.2018.00333, act. 9.1.04). Auf keinen Fall ist ein Revisionsverfahren dazu bestimmt, eine ver­säumte Rechtsmittelfrist wieder herzu­stellen.

 

3.

Aus alldem ergibt sich, dass das Revisionsgesuch des Beschuldigten vom 26. August 2019 offensichtlich unbegründet ist, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 412 Abs. 2 StPO).

 

IV.

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Revisionsverfahren ist auf CHF 600.- fest­zusetzen (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung; GS III A/5) und ausgangsgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

____________________

 

 

Das Gericht beschliesst:

 

1.

Auf das Revisionsgesuch des Beschuldigten wird nicht eingetreten.

 

 

2.

Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird festgesetzt auf CHF 600.– und wird dem Beschuldigten auferlegt.

 

 

3.

Schriftliche Mitteilung an [...]