Kanton Glarus

Obergericht

 

 

 

 

 

 

Beschluss vom 20. Dezember 2019

 

 

Verfahren OG.2019.00089

 

 

 

 

 

 

 

A.______

 

Gesuchstellerin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

betreffend

 

 

 

Ausstand

 

Antrag der Gesuchstellerin (gemäss Eingabe vom 11. Oktober 2019 [act. 1] sinn­gemäss):

 

Staatsanwältin B.______ habe wegen des Anscheins der Befangen­heit in der Strafuntersuchung SA.2019.00261 in den Ausstand zu treten.

____________________

 

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

I.

 

1.

1.1 Am Freitagabend, 19. April 2019, war C.______ zusammen mit zwei Bei­fahrern in einem Personenwagen auf der Autobahn A3 in Richtung Zürich unter­wegs, als er um ca. 21:45 Uhr bei Richterswil/ZH von der Polizei angehalten wurde. Bei der daraufhin vorgenommenen Kontrolle stiess die Polizei auf insgesamt 230 Gramm Haschisch und wurden daher die drei Fahrzeuginsassen wegen dringenden Verdachts auf Betäubungsmittelhandel verhaftet (zum Ganzen: Dossier SA.2019.00261, act. 8.1.01 S. 3).

 

Noch in derselben Nacht nahm die Zürcher Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit der Glarner Kantonspolizei am Wohnort von C.______ in Netstal (Glarus) eine Hausdurchsuchung vor, anlässlich welcher die Polizei im Estrich des Wohn­hauses eine Indoor-Hanfplantage mit 75 Hanfpflanzen vorfand (Dossier SA.2019.00261, act. 8.1.01 S. 6). In der Wohnung traf die Polizei auf A.______, die Lebenspartnerin von C.______; aufgrund des Verdachts, dass sie in den Betäubungsmittelhandel mitinvolviert sein könnte, wurde sie ebenfalls verhaftet (SA.2019.00261, act. 8.1.01 S. 7). Gleichzeitig wurde das Mobiltelefon von A.______ sichergestellt, wobei sie umgehend dessen Siegelung verlangte (SA.2019.00261 act. 8.1.01 S. 4). Am 21. April 2019 wurde A.______ wieder aus der Haft entlassen (SA.2019.00261 act. 10.1.01).

 

1.2 Am 1. Mai 2019 übernahm die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft) unter der Federführung der Staats-anwältin B.______ die zuvor von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis eröffnete Strafuntersuchung gegen A.______ (act. 3/1 und Dossier SA.2019.00261, act. 13.1.01 und 13.1.02).

 

1.3 Mit Eingabe vom 2. Mai 2019 an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Glarus ersuchte die Staatsanwaltschaft um Entsiegelung des sichergestellten Mobil­telefons von A.______ (Dossier SA.2019.00261, act. 5.3.01).

 

1.4 Am 29. Mai 2019 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung (Dossier SA.2019.00261, act. 5.3.05). Eine von A.______ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 12. August 2019 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Zwangsmassnahmengericht zurück (Dossier SA.2019.00261, act. 5.3.12). Die Sache ist beim Zwangsmassnahmengericht der­zeit noch pendent (Dossier SA.2019.00261, act. 5.3.18 f.; Dossier SG.2019.00052).

 

2.

2.1 Mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 (Postaufgabe) gelangte A.______ an das Zwangsmassnahmengericht und verlangte darin den Ausstand des verfahrens­leitenden Richters (separates Verfahren beim Obergericht); zugleich stellte sie auch ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin B.______ (act. 1).

 

2.2 Staatsanwältin B.______ beantragt in ihrer Stellungnahme vom 14. November 2019 die Abweisung des Ausstandsbegehrens (act. 2).

 

3.

3.1 Das Obergericht als Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft (Art. 59 lit. b StPO i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).

 

3.2 Das Obergericht hat vorliegend in Hinsicht auf die Behandlung des Ausstands­gesuchs die Akten der laufenden Strafuntersuchung gegen A.______ (Dossier SA.2019.00261) sowie die Akten des beim Zwangsmassnahmengerichts hängigen Entsiegelungsverfahrens (Dossier SG.2019.00052) beigezogen.

 

II.

1.

Die Gesuchstellerin macht in ihrem Ausstandsbegehren geltend, die fallführende Staatsanwältin habe ihre Amtspflicht wiederholt krass verletzt und erwecke dadurch den Eindruck, befangen zu sein. Obwohl es nämlich keine hinreichenden Indizien gäbe, dass sie (die Gesuchstellerin) am Hanfanbau beteiligt gewesen sei bzw. überhaupt je einmal Hanf besessen habe, welches sie hätte weitergeben können, würden trotzdem Zwangsmassnahmen angeordnet. Die Staatsanwältin verletze ihre Pflicht krass, auch entlastende Beweise zu berücksichtigen und impliziere damit, dass sie (die Gesuchstellerin) schuldig sei, obwohl die Unschuldsvermutung gelte.

 

2.

2.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlan­gen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründen­den Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Nach dem aus­drücklichen Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 StPO sind Ausstandsgesuche «ohne Ver­zug», mithin sofort nach Bekanntwerden der Ausstandsgründe zu stellen. Wer den Anspruch auf Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person nicht so früh wie möglich vorbringt, verwirkt den Anspruch auf seine spätere Anrufung (BGE 136 I 207 E. 3.4; BGE 134 I 20 E. 4.3.1). Ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandgrundes eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen ist hingegen nicht zulässig (Urteil BGer 1B_357/2013 vom 24. Januar 2014 E. 5.3.3).

 

2.2 Aus den Akten ist ersichtlich, dass Staatsanwältin B.______ in der Strafuntersuchung gegen die Gesuchstellerin bis jetzt folgende Verfahrenshandlun­gen getätigt hat:

 

-

1. Mai 2019: Übernahme des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (act. 3/1);

 

 

-

2. Mai 2019: Einreichung eines Entsiegelungsgesuchs beim Zwangsmassnahmengericht (Dossier SA.2019.00261, act. 5.3.01);

 

-

14. Juni 2019: Einreichung einer Stellungnahme an das Bundesgericht im Rahmen der von der Gesuchstellerin erhobenen Beschwerde gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts (Dossier SA.2019. 00261, act. 5.3.10).

 

2.3 Insoweit sich das von der Gesuchstellerin erst am 11. Oktober 2019 erhobene Ausstandsbegehren (act. 1) auf eine der eben dargelegten Verfahrenshandlungen beziehen sollte, ist das Ausstandsbegehren im Lichte der zuvor dargelegten Recht­sprechung von vornherein verspätet. Darauf ist deshalb nicht einzutreten.

 

3.

3.1 Die Gesuchstellerin erkennt ferner einen Ausstandsgrund gegenüber der fallzu­ständigen Staatsanwältin darin, dass diese nicht zugleich auch nach entlastenden Beweisen forsche und sich dadurch – so die Gesuchstellerin sinngemäss – als vor­eigenommen erweise (act. 1). Implizit beruft sich die Gesuchstellerin damit auf den Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO (Voreingenommenheit; Verletzung einer Amtspflicht).

 

3.2 Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle Ausstands­gründe erfasst, die in Art. 56 lit. a-e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreinge­nommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan­genheit und Voreingenommenheit erwecken.

 

Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung einer Staatsanwäl­tin oder eines Staatsanwalts freilich nur anwendbar, wenn sie oder er ausnahms­weise in richterlicher Funktion tätig wird, wie das bei Erlass eines Strafbefehls zu­trifft. Amtet jedoch wie vorliegend die Staatsanwältin als Strafuntersuchungsbehör­de, beurteilt sich die Ausstandspflicht nach Art. 29 Abs. 1 BV, wobei aber hinsicht­lich der Unparteilichkeit der Staatsanwältin im Sinne von Unabhängigkeit und Unbe­fangenheit die gleichen Anforderungen gelten wie im Lichte von Art. 30 Abs. 1 BV. Auch eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt in ihrer Funktion als Untersu­chungsorgan kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die objektiv geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (siehe zum Ganzen: BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 und E. 3.2.2 S. 179 f.).

 

3.3 Gemäss Art. 61 lit. a StPO leitet die Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zur Anklageerhebung. Die Staatsanwaltschaft gewährleistet insoweit eine gesetzmässi­ge und geordnete Durchführung des Verfahrens (Art. 62 Abs. 1 StPO). Sie unter­sucht die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Zwar verfügt sie bei ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit. Sie ist jedoch zu Zurückhaltung verpflichtet. Sie hat sich jeden unlauteren Vorgehens zu enthalten und sowohl die belastenden als auch die entlastenden Umstände zu untersuchen. Sie darf keine Partei zum Nachteil einer anderen bevorteilen. Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts begründen für sich keinen Anschein der Voreingenommenheit. Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen (siehe zum Ganzen: BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 und E. 3.2.3 S. 180).

 

Vorliegend ist nicht ansatzweise ersichtlich, inwiefern die fallführende Staatsanwäl­tin die Strafuntersuchung bis dahin nicht korrekt geführt haben soll und insofern gegenüber der Gesuchstellerin als befangen erschiene. Nachdem nämlich die Poli­zei anlässlich der Hausdurchsuchung in der Nacht vom 19. auf den 20. April 2019 in Netstal eine Indoor-Hanfplantage entdeckte und sich damals auch die Gesuchstelle­rin in der durchsuchten Wohnung aufhielt (siehe dazu oben E. I. 1.1), besteht der Verdacht auf Betäubungsmitteldelinquenz unweigerlich auch gegen die Gesuchstel­lerin, da sie die betreffende Wohnung zusammen mit ihrem Lebenspartner bewohnt (siehe dazu Dossier SA.2019.00261, act. 10.1.01 Fragen 29-31). Die nun weiteren Schritte der Untersuchungsbehörde werden nicht zuletzt davon abhängen, was die Auswertung des bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Mobiltelefons der Gesuchstellerin ergeben wird, wobei das entsprechende Entsiegelungsverfahren nach wie vor im Gang ist (siehe oben E. I. 1.1 sowie Dossier SG.2019.00052; im Übrigen ist parallel ein zweites Entsiegelungsverfahren pendent in Hinsicht auf ein beim Mitbeschuldigten C.______ sichergestelltes Mobiltelefon). Wenn daher die Gesuchstellerin in ihrem Ausstandsbegehren (act. 1) ausführt, die Staatsanwalt­schaft verletze «krass» ihre Pflicht, auch entlastende Beweise zu berücksichtigen, so stösst dieser Vorwurf im jetzigen Verfahrensstadium von vornherein ins Leere, ganz abgesehen davon, dass er ohnehin nicht substantiiert ist und sich in einer Floskel erschöpft.

 

4.

Diesen Erwägungen zufolge, ist das Ausstandsbegehren der Gesuchstellerin gegen Staatsanwältin B.______ abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten für das vorliegende Verfahren sind auf CHF 400.— festzulegen (analog Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung, GS III A/5) und sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin zu überbinden (Art. 59 Abs. 4 StPO).

 

____________________

 

Das Gericht beschliesst:

 

 

1.

Das von der Gesuchstellerin am 11. Oktober 2019 erhobene Ausstandsbegeh­ren gegen Staatsanwältin B.______ wird abgewiesen, soweit da­rauf einzutreten ist.

 

 

2.

Die Pauschalgerichtsgebühr für das vorliegende Ausstandsverfahren von CHF 400.— wird der Gesuchstellerin auferlegt und von ihr bezogen.

 

 

3.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[...]