Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

 

 

 

Beschluss vom 16. Januar 2020

 

 

Verfahren OG.2019.00101

 

 

A.______

Beschuldigte und

Beschwerdeführerin

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

 

Anklägerin und

Beschwerdegegnerin

 

vertreten durch die Staatsanwältin

 

 

betreffend

 

Haftverlängerung

 

Anträge der Beschwerdeführerin (gemäss Eingabe vom 27. Dezember 2019, act. 34):

 

1.

Es sei die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus vom 19. Dezember 2019 aufzuheben und die Beschwerdeführerin unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

 

 

2.

Es sei der Unterzeichnete für das vorliegende Beschwerdeverfahren als notwendiger amtlicher Verteidiger oder eventualiter als unentgeltlicher amtlicher Verteidiger einzusetzen und der mittellosen Beschwerdeführerin die integrale unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

 

 

3.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Verfahrensanträge:

4.

Es seien vom Zwangsmassnahmengericht (SG.2019.00022, SG.2019.00122, SG.2019.00054, SG.2019.00086, SG.2019.00114) und von der Beschwerdegegnerin (SA.2019.00121) die vollständigen Verfahrensakten zu edieren.

 

 

5.

Es seien die Akten der Verfahren OG.2019.00067 und OG.2019.00086 beizuziehen.

 

Anträge der Beschwerdegegnerin (gemäss Eingabe vom 7. Januar 2020, act. 38):

 

1.

Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

 

 

2.

Die Akten der Verfahren SG.2019.00022, SG.2019.00034, SG.2019.00054, SG.2019.00086, SG.2019.00114, SG.2019.00122, SG.2019.00142, OG.2019.00067 und OG.2019.00086 des Zwangsmassnahmengerichts sowie des Obergerichts Glarus seien beizuziehen.

 

 

3.

Die Kosten des Verfahrens seien der Beschuldigten aufzuerlegen.

____________________

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

I.

1. Am 3. Oktober 2018, kurz nach 18.00 Uhr, wurde in [...] E.______ von zwei Personen zusammengeschlagen. Dieser erlitt dabei schwere Kopf- und Gesichtsverletzungen sowie diverse weitere Knochenbrüche an den Extremitäten (SG.2019.00022 act.1, act. 2/1). Hinsichtlich dieses Delikts führt die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft) eine umfassende Strafuntersuchung und ermittelt gegen mehrere Personen wegen versuchten Mordes (i.S.v. Art. 112 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB).

 

2. A.______ (nachfolgend Beschuldigte) wird von der Staatsanwaltschaft dringend verdächtigt, am Gewaltdelikt zum Nachteil von E.______ in irgendeiner Form beteiligt gewesen zu sein (sei es als Mittäterin, Anstifterin oder Gehilfin). Die Beschuldigte wurde am 19. Februar 2019 aus der ausländerrechtlichen Haft in Zürich an die Kantonspolizei Glarus überführt und befindet sich seither in Untersuchungshaft (SG.2019.00022, SG.2019.00034, SG.2019.00054, SG.2019.00086, OG.2019.00067, SG.2019.00114, SG.2019.00122, OG.2019.00086).

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 informierte Rechtsanwalt B.______ die Staatsanwaltschaft, dass die Beschuldigte ihn mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt habe und ersuchte um Einsetzung als amtlichen Verteidiger der Beschuldigten (SG.2019.00114, act. 2/1). Die Staatsanwaltschaft widerrief die bis anhin bestehende amtliche Verteidigung (Art. 134 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 133 StPO) mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 (SG.2019.00114 act. 2/2 S. 1 f.) und informierte Rechtsanwalt B.______ gleichentags, dass sein Antrag auf Wechsel der amtlichen Verteidigung abgewiesen werde und er somit der Wahlverteidiger der Beschuldigten sei (OG.2019.00086 act. 2/3). Mit Verfügung vom 29. November 2019 setzte die Staatsanwaltschaft die vormalige amtliche Verteidigerin wiederum als amtliche Verteidigerin der Beschuldigten ein (act. 17/2). Die Staatsanwaltschaft stellte mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 ein Gesuch um Verlängerung der Untersuchungshaft bis 31. Januar 2020 (act. 1 S. 1). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 hiess das Zwangsmassnahmengericht dieses Haftverlängerungsgesuch gut (act. 29 Disp.-Ziff. 1). Im vorliegenden Haftverfahren wird die Beschuldigte durch Rechtsanwalt B.______ vertreten (act. 22).

 

3. Der begründete Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Dezember 2019 (act. 29) wurde der Verteidigung mit E-Mail vom 19. Dezember 2019, um 13.54 Uhr, zugestellt (act. 31). Dagegen liess die Beschuldigte am 27. Dezember 2019 Beschwerde beim Obergericht erheben (act. 34). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Beschwerdeantwort vom 7. Januar 2020 die Abweisung der Beschwerde (act. 38). Der Verteidiger liess dem Obergericht am 7. Januar 2019 (unaufgefordert) ein Schreiben zukommen (act. 39-41 vorab per E-Mail). Die Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft sowie das Schreiben der Verteidigung wurden der jeweiligen Gegenseite zur Kenntnis zugestellt (act. 43).

 

II.

1. Der angefochtene Haftentscheid ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 222 StPO). Die durch die Haft unmittelbar betroffene Beschuldigte ist beschwerdelegitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO); die Anfechtungsfrist ist eingehalten (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die übrigen Rechtsmittelvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde der Beschuldigten ist einzutreten. Mit Beschwerde an das Obergericht können in Bezug auf den angefochtenen Entscheid Rechtsverletzungen und eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

 

2. Die Parteien beantragen den Beizug der bisherigen Haftakten (act. 34 S. 2 Ziff. 4 und 5, act. 38 S. 1 Ziff. 2). Diese Akten (SG.2019.00022, SG.2019.00034, SG.2019.00054, SG.2019.00086, OG.2019.00067, SG.2019.00114, SG.2019.00122, OG.2019.00086) wurden bereits im vorinstanzlichen Verfahren beigezogen. Die Zitate der vorinstanzlichen Akten (SG.2019.00142 act. 1-33) erfolgen unter dem Aktenzeichen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Der Antrag der Beschuldigten, es seien von der Staatsanwaltschaft die vollständigen Akten der Strafuntersuchung SA.2019.00121 zu edieren (act. 34 S. 2 Ziff. 4), ist mit Hinweis auf Art. 102 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 101 Abs. 1 StPO abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

 

III.

1.

1.1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich entweder durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten begangen hat (Wiederholungsgefahr; lit. c).

Der Haftgrund des dringenden Tatverdachts setzt voraus, dass genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschuldigten daran vorliegen und die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Nach Durchführung der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.1, 3.2).

 

1.2. Der dringende Tatverdacht gegenüber der Beschuldigten stützt sich auf die folgenden Anhaltspunkte:

F.______ und G.______ haben gestanden, am 3. Oktober 2018 E.______ mit Stöcken zusammengeschlagen zu haben (OG.2019.00067 act. 13/1, act. 13/2). Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass F.______ und G.______ von H.______ und J.______ angeheuert wurden, um gegen ein hohes Entgelt E.______ zu töten, und vermutet weiter, dass der Gewaltakt gegen E.______ aus Rache verübt wurde (act. 1, OG.2019.00067 act. 1 S. 3 f., act. 13/4, act. 25/3, SG.2019.00022 act. 2/2 S. 6 Fragen 42 ff.). F.______ und G.______ befinden sich im vorzeitigen Strafvollzug; H.______ und J.______ wurden in Untersuchungshaft versetzt, wobei Letzterer gemäss Staatsanwaltschaft erst am 10. Dezember 2019 verhaftet wurde (act. 1 S. 2, act. 2/4 S. 1).

 

Die Beschuldigte ist die Schwester von F.______ und die Cousine von G.______. Nach Angaben der Beschuldigten ist G.______ für sie wie ein Bruder (OG.2019.00067 act. 13/1, act. 13/2 je S. 3 Frage 3, act. 13/3 S. 3 Frage 4).

Im Verlauf der Ermittlungen hat sich herausgestellt, dass die Beschuldigte mit H.______ eine Art Liebesbeziehung führt. In der Einvernahme vom 12. April 2019 bestritt die Beschuldigte die Liebesbeziehung mit H.______ (SG.2019.00054 act. 2/2 S. 12 f. Fragen 119 ff.). Erst in der Einvernahme vom 21. Juni 2019 präzisierte sie, dass sie mit H.______ eine engere Beziehung "als ein Freund" führe, dass sie erst seit kurzem mit ihm zusammen sei und sich ab und zu in seiner Wohnung in […] aufgehalten habe (OG.2019.00067 act. 13/3 S. 6 Fragen 31 ff.).

Bei der Beschuldigten wurden anlässlich ihrer Verhaftung zwei Mobiltelefone sichergestellt und die Beschuldigte gab zunächst an, beide Mobiltelefone würden ihr gehören (SG.2019.00022 act. 2/5 S. 7 Frage 39). Im Zuge der Ermittlungen gab die Beschuldigte zu, das Mobiltelefon von H.______ an sich genommen zu haben (SG.2019.00054 act. 2/2 S. 13 Frage 133).

Weiter sagte die Beschuldigte am 19. Februar 2019 zunächst aus, sie habe sich im Zeitraum September bis Oktober 2018 in Italien aufgehalten und mit G.______ schon seit Ewigkeiten keinen Kontakt mehr gehabt (SG.2019.00022 act. 2/5 S. 3, 5 Fragen 11, 23). Die Auswertung der rückwirkenden Randdaten der durch die Beschuldigte benutzten Rufnummer […] (SG.2019.00022 act. 2/6 S. 5 Frage 26 f., act. 2/12) ergab jedoch, dass über diese Rufnummer am 9.9.2018, 10.9.2018, 16.9.2018 und 5.10.2018 über diverse Antennenstandorte in der Schweiz Verbindungen zum Mobiltelefon von G.______ generiert wurden (SG.2019.00022 act. 2/13, SG.2019.00034 act. 2/1).

Aus den Akten geht hervor, dass im Spazierhof des Gefängnisses in Glarus die folgenden Mitteilungen hinterlassen wurden [übersetzt auf Deutsch]: "Dass ich nicht mit euch war", "uns (…) ging das Geld aus, deshalb sind wir zurückgekehrt. Unsere gemeinsame Reise war ein Zufall", "du warst unterwegs nach Albanien, aber du hast keine Verbindung zu uns", "für dich, deshalb gingst du nach Albanien", "wir haben dich sehr lieb Schwester", "sie haben den Grenzübergang in Morine überprüft. Sie haben gesehen, dass du warst" (OG.2019.00067 act. 13/5, SG.2019.00054 act. 2/2 Beilagen 2 und 3). Gemäss E-Mail Korrespondenz zwischen der Kantonspolizei Glarus und der albanischen Polizei (SG.2019.00022 act. 2/11) verliessen die Beschuldigte, F.______ und G.______ am 30. November 2018 Albanien und am 7. Oktober 2018 sind alle drei wieder nach Albanien eingereist; beide Male passierten sie den Grenzübergang in Morine. In der Einvernahme vom 21. Juni 2019 sagte die Beschuldigte jedoch aus, dass sie F.______ und G.______ im September und Oktober 2018 in der Schweiz 2-3 Mal getroffen habe und die Schweiz am 5., 6. oder 7. Oktober 2018 mit F.______ und G.______ mit dem Bus in Richtung Albanien verlassen habe (OG.2019.00067 act. 13/3 S. 8 f. Fragen 48 ff.).

 

In der Einvernahme vom 5. September 2019 sagte G.______ aus, dass er H.______ durch die Beschuldigte kennengelernt habe und sie [F.______ und G.______] diesen für eine saubere Arbeit angefragt hätten. H.______ habe ihnen gesagt, dass sie für J.______ einen Auftrag erledigen könnten (act. 2/1 S. 2 f. Fragen 2 ff., S. 4 ff. Fragen 32 ff., 35, 47, 53). F.______ beschreibt in seiner Einvernahme vom 5. September 2019 (act. 2/3) detailliert (und in Übereinstimmung mit G.______s Aussagen), wie es zur Auftragserteilung gekommen sei (act. 2/3 S. 2 ff.). G.______ und F.______ sagten aus, dass sie den Auftrag von J.______ erhalten hätten (act. 2/1 S. 2 Frage 3, act. 2/3 S. 9 Frage 78). H.______ berichtete in der Einvernahme vom 11. Juli 2019, dass J.______ an G.______ und F.______ den Auftrag erteilt habe, E.______ zusammenzuschlagen. Bei der Auftragserteilung sei er [H.______] jedoch auf der Toilette gewesen (act. 2/2 S. 9 f. Fragen 146 ff.).

F.______ und G.______ sagten aus, dass eine Cousine [deren Namen sie nicht nennen wollten] für E.______ in einer Bar gearbeitet habe und von diesem sexuell belästigt worden sei (OG.2019.00067 act. 13/1 S. 4 ff. Fragen 4, 49, 52 ff., act. 13/2 S. 7 ff. Fragen 55, 64 und 71 ff.). Die Beschuldigte gab zu Protokoll, dass es noch eine dritte in die Tat involvierte Person gäbe, welche sie auf Anweisung von F.______ im November 2018 zweimal in Zürich getroffen habe (SG.2019.00054 act. 2/2 S. 2 f. Fragen 46 ff.).

 

Hinsichtlich der Übergabe des Entgelts für die Auftragstat vom 3. Oktober 2018 sagte G.______ am 22. August 2019 aus, dass er dieses Geld in Tranchen erhalten habe. Beim zweiten Mal sei das Geld "über" H.______ gekommen und am Tag, an welchem sie abgefahren seien [per Bus von Zürich nach Albanien], hätten sie von der Beschuldigten, welche das Geld ihrerseits von H.______ erhalten habe, nochmals CHF 7'500.— erhalten (OG.2019.00067 act. 25/3). Am 5. September 2019 präzisierte G.______ seine Aussagen dahingehend, dass sie den Preis für die Auftragstat mit H.______ vereinbart hätten und zuerst habe man sich auf CHF 8'000.— geeinigt. H.______ habe J.______ dann gesagt, dass sie [G.______ und F.______] CHF 10'000.— wollten. Überdies schilderte G.______ detailliert, dass er als Entgelt für die Auftragstat von der Beschuldigten einmal CHF 1'500.— und einmal CHF 7'500.— erhalten habe. H.______ habe der Beschuldigten das Geld für "diese Sache" übergeben; sie habe aber nicht gewusst, wofür das Geld gewesen sei. J.______ habe ihm CHF 1'000.— persönlich übergeben (act. 2/1 S. 5 Frage 38,  S 8 f. Fragen 70 ff., Fragen 77, 82 ff.).

F.______ bestätigte in seiner Einvernahme vom 5. September 2019 (act. 2/3), dass ihnen in drei Tranchen insgesamt ca. CHF 10'000.— für die Auftragstat bezahlt worden sei (S. 7 Fragen 59-62). Hingegen verweigerte F.______ zunächst die Aussagen zu den Fragen, wer ihnen dieses Bargeld ausbezahlt habe (S. 7 f. Fragen 63 ff.). Schliesslich aber sagte F.______ implizit aus, dass die Beschuldigte ihnen CHF 9'000.— übergeben habe und gab an, dass die Beschuldigte mit der Angelegenheit nichts zu tun habe (S. 8 f. Fragen 67-69, 76 und 80 f.).

H.______ sagte am 11. Juli 2019 aus, dass F.______ und G.______ von J.______ Geld für die Auftragstat erhalten hätten; das Geld sei ihnen in einem Couvert übergeben worden (act. 2/2 S. 9 f. Fragen 150 und 156).

Die Beschuldigte bestritt anlässlich ihrer Einvernahme vom 29. August 2019, an dieser Sache beteiligt zu sein und vom Entgelt in Höhe von CHF 10'000.— für diese Auftragstat gewusst zu haben. Weiter bestritt sie, CHF 7'500.— an G.______ übergeben zu haben (act. 2/5 S. 2 Frage 150, S. 6 f. Fragen 174 ff.).

Gemäss Meldeformular des Gefängnisses Glarus vom 16. November 2019 konnten die Mitgefangenen "jeden Abend" zuhören, wie H.______ und die Beschuldigte miteinander betreffend Geldübergaben in Höhe von insgesamt CHF 10'000.— gesprochen hätten (act. 2/4 S. 13). In der am 30. November 2019 (act. 2/4) durchgeführten Konfrontationseinvernahme (zwischen F.______, G.______, H.______ und der Beschuldigten [act. 2/4]) bestritt die Beschuldigte, solche Absprachen getroffen zu haben (S. 4 Frage 11). Die mitbeschuldigten Personen G.______ und F.______ äusserten sich in dieser Konfrontationseinvernahme (erneut) unterschiedlich hinsichtlich der Übergabe des Entgelts für die Auftragstat. G.______ bleibt dabei, Bargeld von der Beschuldigten erhalten zu haben. F.______ behauptet nun, er habe die Summe persönlich von J.______ erhalten und weiter, dass er [F.______] der Beschuldigten Bargeld zur Aufbewahrung übergeben habe und sie ihm dieses dann später (u.a. am Tag ihrer Rückreise nach Albanien) wieder zurückgegeben habe (S. 5 f. Fragen 17 ff., 22). Die Beschuldigte bestätigte nun auch, von F.______ Bargeld zur Aufbewahrung erhalten zu haben (S. 8 Frage 34).

 

1.3.

1.3.1. In seiner Verfügung vom 19. Dezember 2019 bejahte das Zwangsmassnahmengericht den dringenden Tatverdacht (act. 29 S. 3 f. Erw. 4.1.1). Es erwog, dass die (geänderte) Aussage von F.______ anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 30. November 2019 hinsichtlich der angeblichen Übergabe und der Herkunft des Entgelts für die Tat vom 3. Oktober 2018 den Tatverdacht ebenso wenig zu erhärten vermöge, wie die alleinige Tatsache, dass J.______ verhaftet worden sei. Der dringende Tatverdacht sei seit dem Beschluss des Obergerichts mangels weiterer (bekannter) Ermittlungsergebnisse nicht entkräftet worden.

 

1.3.2. Die Beschuldigte äussert sich in ihrer Beschwerde (act. 34) zum dringenden Tatverdacht wie folgt: Die Staatsanwaltschaft behaupte losgelöst von den Fakten, F.______ und G.______ seien von ihr, J.______ sowie von H.______ mit dem versuchten Mord beauftragt worden (act. 34 S. 3 f. Rz 8, S. 8 Rz 25 ff.). Seit der Konfrontationseinvernahme vom 30. November 2019 habe sich der dringende Tatverdacht gegen sie entkräftet. Die Rollen der inhaftierten Personen in dieser Straftat seien nach rund einjähriger Untersuchung geklärt (act. 34 S. 5 f. Rz 15 ff.). Die Aufbewahrung von deliktisch erlangtem Geld mache sie nicht zur Mittäterin zu versuchtem Mord. Die Herkunft des Geldes sei ihr gemäss übereinstimmenden Aussagen von F.______ und G.______ nicht bekannt gewesen. Das Geld stamme von J.______. Selbst wenn ihr durch die Aufbewahrung des Geldes ein Rechtspflegedelikt zur Last gelegt werden könnte, so vermöge dies eine Verlängerung der Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen. Eine Verurteilung aufgrund eines Tatbeitrages zum versuchten Mord könne ausgeschlossen werden, da keinerlei Beweise gegen sie vorlägen (act. 34 S. 9 Rz 29).

 

1.3.3. Die Staatsanwaltschaft führt in der Beschwerdeantwort (act. 38) unter Hinweis auf den Haftverlängerungsantrag vom 12. Dezember 2019 aus, dass F.______ und die Beschuldigte anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 30. November 2019 ihre Aussagen hinsichtlich der Übergabe und der Herkunft des Entgelts für die Tat vom 3. Oktober 2018 in [...] im Betrag von insgesamt CHF 9'000.— geändert hätten. Die Aussagen von F.______ [er habe das Entgelt von J.______ erhalten und der Beschuldigten übergeben, ohne dass G.______ involviert gewesen sei; die Beschuldigte habe das Entgelt aufbewahrt und ihm später wieder zurückgegeben] belasteten die Beschuldigte betreffend die Aufbewahrung von Deliktserlös schwer und widersprächen den vorherigen übereinstimmenden Aussagen von F.______ und G.______. Sie machten in zeitlicher Hinsicht keinen Sinn und stünden den bisherigen Aussagen der Beschuldigten entgegen (act. 1 S. 2-5).

 

1.4. Zunächst ist die Beschuldigte darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Haftverlängerungsgesuch vom 12. Dezember 2019 bei der Beschuldigten von Gehilfenschaft ausgeht (act. 1). Aufgrund des dargelegten Sachverhalts und den aktuellsten Ermittlungsergebnissen ist diese Annahme plausibel und der Vorwurf der Beschuldigten, die Staatsanwaltschaft behaupte losgelöst von den Fakten, F.______ und G.______ seien von J.______, H.______ und der Beschuldigten mit dem versuchten Mord beauftragt worden (act. 34 S. 3 f. Rz 8), ist unzutreffend. Die Beschuldigte blendet nach wie vor vollständig aus, dass sie von G.______ schwer belastet wurde. Gestützt auf die Aussagen von G.______ ist derzeit davon auszugehen, dass die Beschuldigte bei der Übergabe des Entgelts für die Auftragstat an die beiden Haupttäter mutmasslich eine aktive Rolle gespielt hat, indem sie den grössten Teil des Entgelts (in zwei Tranchen) persönlich an G.______ übergeben haben soll. Bezüglich dieser von G.______ berichteten Geldübergaben ist erstaunlich, dass die Beschuldigte am 30. November 2019 die Version von F.______ [er habe an die Beschuldigte CHF 9'000.— zur Aufbewahrung übergeben und sie habe ihm dieses Geld später wieder zurückgegeben] bestätigte (act. 2/4 S. 8 Frage 34). In zeitlicher Hinsicht erfolgte diese Bestätigung nachdem die Beschuldigte diesbezüglich mit H.______ im Gefängnis Glarus mutmasslich Absprachen getätigt hatte (act. 2/4 S. 13). In der Einvernahme vom 29. August 2019 schilderte die Beschuldigte noch detailliert, dass F.______ und G.______ Geldprobleme gehabt hätten und sie F.______ CHF 200.— gegeben habe (act. 2/5 S. 4 ff. Fragen 162, 174 ff.). Damals erwähnte sie die erst später von F.______ vorgetragene Version, wonach er an die Beschuldigte CHF 9'000.— zur Aufbewahrung übergeben habe, nicht (act. 2/5).

Die inhaftierten mitbeschuldigten Personen belasteten in ihren Aussagen J.______ schwer: H.______ will bei der Auftragserteilung gar auf der Toilette gewesen sein und nichts gehört haben (act. 2/2 S. 9 f. Fragen 146 ff.); F.______ änderte seine Aussagen dahingehend, dass er die gesamten CHF 10'000.— angeblich von J.______ direkt erhalten haben will (act. 2/4 S. 5 f. Fragen 17, 20 f.) und die Beschuldigte behauptet wiederholt, dass sie J.______ gar nicht kenne (act. 2/4 S. 4 Fragen 12 f., S. 10 Frage 48, act. 2/5 S. 5 Fragen 166 ff.). Bei diesem Sachverhalt ist die genaue Rollenverteilung, insbesondere hinsichtlich der Geldübergaben, nicht geklärt. Dass F.______, G.______ und H.______ die Beschuldigte mit mutmasslichen Schutzbehauptungen zu entlasten versuchen, ist auch vor dem Hintergrund der engen Beziehung zwischen der Beschuldigten und diesen Personen zu würdigen. Mit der Staatsanwaltschaft (act. 1 S. 3) ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte im Laufe der Strafuntersuchung ihre nachweislich falschen Aussagen anpasste, sobald ihr entsprechende Beweise vorgelegt wurden (vgl. Erwägung III.1.2. S. 5 ff.). Hinsichtlich der gemeinsamen Reise der Beschuldigte mit den beiden Haupttätern nach Albanien wurden, wie dargelegt, im Spazierhof des Gefängnisses Glarus konkrete Kollusionshandlungen vorgenommen.

 

Bei der Frage, ob der dringende Tatverdacht zu bejahen ist, sind die gesamten Umstände zu würdigen und es ist zu prüfen, ob konkrete Verdachtsmomente vorliegen, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 143 IV 316 E. 3.1). Es geht nicht darum, einzelne Indizien für sich alleine zu betrachten (z.B. die Liebesbeziehung zu H.______, die gemeinsame Ausreise, die aufgefundenen Kassiber, die Verhaftung von J.______, die geänderte Aussage von F.______) und gestützt darauf, eine mögliche Tatbeteiligung zu verneinen oder im Haftprüfungsverfahren eine Beweiswürdigung dieser Indizien vorzunehmen. Insgesamt betrachtet hat sich aus heutiger Sicht der dringende Tatverdacht gegenüber der Beschuldigten, insbesondere aufgrund ihres Aussageverhaltens und der Aussagen von G.______, durchaus erhärtet. Gestützt auf die dargelegten Anhaltspunkte (welche für eine mögliche Tatbeteiligung der Beschuldigten sprechen) ist zu konstatieren, dass die Beschuldigte immer noch dringend tatverdächtig ist (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 StPO), am versuchten Mord [verübt an E.______] beteiligt zu sein (vgl. OG.2019.00086 act. 39 S. 10 Erw. III.2.3).

 

2.

2.1. Neben dem dringenden Tatverdacht verlangt Art. 221 Abs. 1 StPO auch einen besonderen Haftgrund. Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO).

Dies kann insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes vereitelt oder gefährdet. Es müssen konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den beteiligten Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismitteln, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2).

 

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz geht bei der Beschuldigten weiterhin von einer gewissen Kollusionsgefahr aus. Diese sei aber durch den Umstand, dass sich F.______ und G.______ im vorzeitigen Strafvollzug befänden (act. 2/4 S. 1) und damit in der Lage seien, frei mit der Aussenwelt zu kommunizieren, der Verhaftung des gemäss heutiger Erkenntnislage letzten flüchtigen Tatbeteiligten sowie durch den Zeitablauf seit der Tat vom 3. Oktober 2018 erheblich relativiert (act. 29 S. 4 Erw. 4.2).

 

2.2.2. Die Staatsanwaltschaft geht weiterhin von Kollusionsgefahr aus und verweist diesbezüglich auf ihre bisherigen Ausführungen in den diversen Haftverfahren sowie auf die bereits getätigten Kollusionshandlungen der Beschuldigten. Die Beschuldigte habe jede Gelegenheit genutzt, um mit den mitbeschuldigten Personen Aussagen abzustimmen und sie zu Schutzbehauptungen zu bewegen. Die Beschuldigte sei deshalb in die Strafanstalt Gmünden verlegt worden (act. 1 S. 6, act. 38 S. 4).

 

2.2.3. Die Beschuldigte bestreitet in ihrer Beschwerde (act. 34 S. 10 f. Rz 35 ff.) das Vorliegen der Kollusionsgefahr. Da sie nicht mit der Straftat in Verbindung gebracht werden könne, habe sie nachweislich auch kein Interesse an einer Verdunkelung. Es seien sämtliche Mitbeschuldigten in Haft, weshalb Kollusionsgefahr von vornherein auszuschliessen sei. Die Untersuchungshandlungen seien abgeschlossen und es sei nicht ersichtlich, welche Beweise die Staatsanwaltschaft noch erheben wolle.

 

2.3. In das zu untersuchende (sehr schwere) Gewaltdelikt sind mehrere Personen involviert, die in einer engen familiären Beziehung oder in einer Art Liebesbeziehung zueinander stehen. Zudem sind mutmasslich noch weitere Familienmitglieder in die Tat involviert (z.B. die von E.______ angeblich sexuell belästigte Cousine). Weiter hat die Beschuldigte gemäss ihren Aussagen auf Geheiss von F.______ eine weitere mutmasslich involvierte Person mehrere Male getroffen. Die beiden Haupttäter, welche sich hinsichtlich der Geldübergabe nun widersprechen, befinden sich im vorzeitigen Strafvollzug und können mit der Aussenwelt kommunizieren. Das strenge Regime der Untersuchungshaft konnte die Beschuldigte nicht davon abhalten, mehrfach Kollusionshandlungen vorzunehmen (act. 2/4 S. 13, SG.2019.00054 act. 2/2 Beilage 2 und 3). Überdies versuchte die Beschuldigte aus dem Gefängnis Glarus heraus schriftlich Anweisung zu erteilen, ein Tagebuch, welches sich oberhalb des Kühlschranks [in der Wohnung von H.______] befand, wegzuwerfen (OG.2019.00067 act. 2/1). Tatsächlich konnte die Polizei in der Wohnung von H.______ an der von der Beschuldigten bezeichneten Stelle ein solches Heft sicherstellen (OG.2019.00067 act. 2/2 S. 3). Bei diesem Sachverhalt ist bei der Beschuldigten zweifelsfrei von erheblicher konkreter Kollusionsgefahr auszugehen.

 

3. Im Übrigen besteht bei der Beschuldigten auch Fluchtgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Die Beschuldigte lebt mit ihrer Familie in Albanien und besitzt für die Schweiz keine Anwesenheitsberechtigung. Die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland erliess gegen die Beschuldigte einen Strafbefehl wegen rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz. Weiter wurde eine Einreisesperre für die Schweiz, Liechtenstein und den Schengenraum vom 19. Februar 2019 bis 18. Februar 2022 verfügt (SG.2019.00022 act. 2/9, 2/10). Die Beschuldigte sagte überdies aus, dass sie einen gefälschten Pass gehabt habe (act. 2/5 S. 9 Frage 186) und gab weiter zu Protokoll, dass sie sich bei einer Haftentlassung sofort nach Albanien begeben würde (SG.2019.00022 act. 2/6 S. 7 Frage 9). Damit liegen genügend konkrete Indizien vor, dass sich die Beschuldigte der Strafuntersuchung durch Flucht entziehen würde, wenn sie in Freiheit wäre.

 

4.

4.1. Nachdem der konkrete dringende Tatverdacht gegen die Beschuldigte vorliegt und auch die weiteren Haftgründe der Kollusionsgefahr sowie der Fluchtgefahr zu bejahen sind, gilt zu prüfen, ob die Untersuchungshaft verhältnismässig ist (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) oder ob an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen) treten könnten, die den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO).

 

4.2.

4.2.1. Die Vorinstanz erachtete die Verlängerung der Untersuchungshaft bis Ende Januar 2020 als verhältnismässig. Der Staatsanwaltschaft werde mit dieser Verlängerung ermöglicht, weitere Einvernahmen bzw. allfällige letzte Ermittlungshandlungen vorzunehmen, also die Untersuchung abzuschliessen. Ersatzmassnahmen, welche geeignet wären, der bestehenden Flucht- und Kollusionsgefahr wirksam zu begegnen, seien keine ersichtlich (act. 29 S. 5 Erw. 5.2. f.).

 

4.2.2. Die Beschuldigte vertritt in ihrer Beschwerde die Auffassung, dass die Verlängerung der Untersuchungshaft bis am 31. Januar 2020 nicht mehr verhältnismässig sei. Die Staatsanwaltschaft begründe die Verlängerung der Untersuchungshaft mit der Verhaftung von J.______ (act. 34 S. 4 Rz 11). Die Verhaftung von J.______ vermöge die Verlängerung der Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen. Sie kenne J.______ nicht und es bestehe (unter Hinweis auf BGE 140 IV 172) auch kein Konfrontationsanspruch mit ihm (act. 34 S. 7 Rz 20).

Die Beschuldigte vertritt die Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft J.______ schon längst hätte befragen können und verlangt die Herausgabe der Protokolle von allfälligen bereits durchgeführten Einvernahmen mit J.______ (act. 34 S. 11 f.). Weiter wirft die Beschuldigte der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der erst am 30. November 2019 durchgeführten Konfrontationseinvernahme monatelange Untätigkeit vor (act. 34 S. 11 Rz 41). Mit Schreiben vom 7. Januar 2020 mutmasst die Beschuldigte, die Staatsanwaltschaft habe J.______ auch rund einen Monat nach seiner Verhaftung noch immer nicht zu seiner vermeintlichen Beziehung zur Beschuldigten befragt. Weiter vertritt die Beschuldigte die Auffassung, dass eine ohne Wissen von Rechtsanwalt B.______ [welcher in der Strafuntersuchung als Wahlverteidiger fungiert] durchgeführte Befragung von J.______ zwingend eine Verletzung ihrer Teilnahmerechte darstelle und zur Unverwertbarkeit der Beweise resp. einer Wiederholung der Einvernahme führe (act. 40).

 

4.2.3. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Verlängerung der Untersuchungshaft für die Beschuldigte bis am 31. Januar 2020. Aufgrund der Verhaftung von J.______ am 10. Dezember 2019 seien weitere Ermittlungen und Einvernahmen, insbesondere auch Konfrontationseinvernahmen, unabdingbar. Dem Wahlverteidiger sei bekannt, dass den jeweiligen Rechtsvertretern bereits Terminvorschläge für eine Konfrontationseinvernahme mit J.______ unterbreitet worden seien. Der Tatverdacht gegenüber der Beschuldigten habe sich weiter erhärtet. Ihr werde die Beteiligung an einem versuchten Mord vorgeworfen, womit die Untersuchungshaft als verhältnismässig erscheine. Angesichts des der Beschuldigten vorgeworfenen Verbrechens habe sie mit einer längeren Freiheitsstrafe zu rechnen, sodass keine Überhaft drohe (act. 1 S. 7 f., act. 38).

 

4.3. Vorliegend handelt es sich um eine umfassende Strafuntersuchung und um die Aufklärung eines sehr schweren Delikts (versuchter Mord) mit mehreren Tatbeteiligten, verschiedenen Täterformen, die sorgfältig ermittelt werden müssen (auch die Rolle der Beschuldigten), sowie mehreren Sachverhaltskomplexen (Beauftragung, Durchführung und Bezahlung des versuchten Auftragsmordes). Es muss eingeräumt werden, dass durch die bereits getätigten Kollusionshandlungen der Beschuldigten die Ermittlungen möglicherweise erschwert wurden. In Bezug auf die Beschuldigte scheint der Fokus derzeit auf der Übergabe des Entgelts für die Auftragstat an die Haupttäter zu liegen, bei der die Beschuldigte mutmasslich eine aktive Rolle gespielt hat.

 

Die Staatsanwaltschaft konnte zwischenzeitlich fünf mutmasslich Tatbeteiligte in Untersuchungshaft resp. in den vorzeitigen Strafvollzug versetzen und von diesen liegen teilweise Geständnisse vor. Dies führt hinsichtlich der Planung und Durchführung von Konfrontationseinvernahmen (mit Gewährung von umfassenden Teilnahmerechten) zu unvermeidbaren Verzögerungen. Festzuhalten ist, dass der in der Strafuntersuchung als Wahlverteidiger agierende Rechtsanwalt B.______ bei der Terminfindung für die Konfrontationseinvernahme vom 30. November 2019 nicht kooperierte und nicht einmal die Bereitschaft signalisiert hatte, eine Stellvertretung zu organisieren. Das Obergericht erachtete in seinem Beschluss vom 15. November 2019 die Verlängerung der Untersuchungshaft [damals wurde seitens der Staatsanwaltschaft eine Haftverlängerung von einem Monat beantragt] als verhältnismässig, um damit die Durchführung dieser Konfrontationseinvernahme zu gewährleisten (OG.2019.00086 act. 39). Nun ergibt sich aus den Akten, dass die Staatsanwaltschaft die vormalige amtliche Verteidigerin mit Verfügung vom 29. November 2019 wieder einsetzen musste (act. 17/2), um schliesslich die Konfrontationseinvernahme am 30. November 2019 durchführen zu können. Vor diesem Hintergrund bricht der Vorwurf der Beschuldigten, die Staatsanwaltschaft sei monatelang untätig gewesen, geradezu in sich zusammen.

 

Da derzeit weder die Hafteinvernahme noch weitere Einvernahmen mit J.______ im Recht liegen, kann nicht gemutmasst werden, wer gegenüber wem ein Konfrontationsanspruch haben könnte. Entgegen der Auffassung der Beschuldigten (act. 34 S. 5 Rz 14) besteht im jetzigen Zeitpunkt der Strafuntersuchung kein Anspruch auf uneingeschränkte und sofortige Einsicht in die Untersuchungsakten (Art. 101 Abs. 1 StPO). Entsprechend hat die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Haftbeschwerdeverfahren die Haftakten von J.______ nicht zu edieren. Bei einer kursorischen Prüfung ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Einvernahmen von J.______ nicht verwertbar sein sollten; deren Verwertbarkeit scheint von vornherein jedenfalls nicht ausgeschlossen (BGer 1B_179/2012 vom 13. April 2012 E. 2.4), zumal gemäss Staatsanwaltschaft die Beschuldigte damit zu konfrontieren sein wird. Die Staatsanwaltschaft unterbreitete den jeweiligen Rechtsvertretern [also auch der amtlichen Verteidigerin der Beschuldigten] bereits Terminvorschläge für eine Konfrontationseinvernahme mit J.______ und Rechtsanwalt B.______ [welcher in der Strafuntersuchung als Wahlverteidiger fungiert] werde die Teilnahme an der Konfrontationseinvernahme, welche voraussichtlich am 14. Januar 2020 stattfinde, nicht verwehrt (act. 38 S. 2). Insgesamt betrachtet, ist – entgegen der Ansicht der Beschuldigten (act. 40) – keine "dem Beschleunigungsgebot in krasser Weise widersprechende Arbeitshaltung" der Staatsanwaltschaft zu erblicken. Ohnehin können im Haftverfahren nur solche Verfahrensmängel geltend gemacht werden, die sich unmittelbar auf die Haftfrage beziehen bzw. in direktem Zusammenhang mit den Voraussetzungen der Untersuchungshaft stehen (BGer 1B_179/2012 vom 13. April 2012 E. 2.7).

 

Die Schwere des der Beschuldigten vorgeworfenen Delikts und die sehr wahrscheinliche diesbezügliche Verurteilung legen derzeit keine Überhaft nahe. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Aufklärung dieses Verbrechens. Nach dem Gesagten erscheint die beantragte Verlängerung der Untersuchungshaft bis am 31. Januar 2020 als angemessen. Da aktuell von der Beschuldigten eine hohe Kollusions- und Fluchtgefahr ausgeht, sind die von der Beschuldigten vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen (Rechtshilfe, Gewährung freies Geleit, Konfrontationseinvernahme mittels Videoübertragung [act. 34 S. 7 Rz 20 f.]) unwirksam. Diese implizieren gerade, dass sich die Beschuldigte nach Entlassung aus der Untersuchungshaft sofort nach Albanien begeben und für die Strafuntersuchungsbehörde – wie von der Staatsanwaltschaft befürchtet (act. 1) – nicht mehr greifbar sein wird.

 

5. Damit ist die Beschwerde der Beschuldigten gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Dezember 2019 (act. 29) abzuweisen. Den vorstehenden Erwägungen gemäss ist die vorinstanzlich angeordnete Haftverlängerung bis am 31. Januar 2020 rechtskonform und sachgerecht. Die Beschuldigte ist darauf hinzuweisen, dass sie bei der Staatsanwaltschaft jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann (Art. 226 Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat während der Haftdauer laufend zu prüfen, ob nach wie vor Haftgründe bestehen.

 

IV.

1. Die Regelung der Kostenfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden Behörde auf CHF 800.— festzulegen (Art. 8 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 6 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]) und zu den Untersuchungskosten im Sinne von Art. 326 Abs. 1 lit. d StPO zu schlagen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 423 Abs. 1 StPO).

 

2. Rechtsanwalt B.______ ist antragsgemäss (act. 34 S. 2 Ziff. 2) für das vorliegende Beschwerdeverfahren als unentgeltlicher amtlicher Verteidiger (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) einzusetzen (BGer 1B_364/2019 vom 28. August 2019 E. 3.4, BGer 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012 E. 7.2, BGer 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2). Für die Staatsanwaltschaft ist die Bedürftigkeit der Beschuldigten fraglich (act. 38 S. 3 f.). Die Beschuldigte ist 1993 geboren und gibt als Beruf Stylistin an (act. 2/5 S. 1). Es ist davon auszugehen, dass sie selbständig erwerbend war. Das Obergericht geht von der Mittellosigkeit der Beschuldigten aus und verzichtet derzeit darauf, von der sich seit Februar 2019 in Untersuchungshaft befindenden Beschuldigten den Nachweis der Mittellosigkeit zu verlangen. Überdies war die Beschwerde der Beschuldigten nicht aussichtslos. Rechtsanwalt B.______ ist für seine Bemühungen im Haftbeschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse mit CHF 1'747.15 (act. 45) zu entschädigen.

____________________

 

 

Das Gericht beschliesst:

 

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

 

2.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 800.— festgelegt.

 

 

3.

Rechtsanwalt B.______ wird für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren als unentgeltlicher amtlicher Verteidiger mit CHF 1'747.15 aus der Gerichtskasse entschädigt.

 

 

4.

Die Regelung der Kostenauflage wird dem Endentscheid vorbehalten.

 

 

5.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[…]