Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss vom 20. Februar 2020

Verfahren OG.2020.00003

A.______

Beschwerdeführer

verteidigt durch B.______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten durch die Staatsanwältin

betreffend

Beschlagnahme

Anträge des Beschwerdeführers (gemäss Eingabe vom 15. Januar 2020, act. 2, S. 2):

Anträge der Beschwerdegegnerin (gemäss Eingabe vom 5. Februar 2020, act. 5, S. 2):

____________________

Das Gericht zieht in Betracht:

I.

1. Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend «Staatsanwaltschaft» oder auch «Beschwerdegegnerin») verdächtigt A.______ (nachfolgend «Beschwerdeführer»), sich in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 im Club XY.______ zusammen mit zwei weiteren beschuldigten Personen (namentlich mit H.______ sowie mit I.______ [ehemals [...]; Bruder des Beschwerdeführers]) des Angriffs (i.S.v. Art. 134 StGB) zum Nachteil von G.______ sowie von F.______ schuldig gemacht zu haben (act. 1, S. 1). Der Beschwerdeführer wurde am 23. September 2019 festgenommen (OG.2019.00072, act. 2/3) und Mitte Dezember 2019 aus der Untersuchungshaft entlassen (OG.2019.00097, act. 29, S. 17 f., E. III.4.3).

2. Im Rahmen der gegen den Beschwerdeführer bezüglich dieses Angriffs laufenden Strafuntersuchung erliess die Staatsanwaltschaft am 30. Dezember 2019 gegen denselben einen Beschlagnahmebefehl i.S.v. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO betreffend sein Mobiltelefon und seinen Laptop (act. 1).

3. Mit Beschwerde vom 15. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen den genannten Beschlagnahmebefehl (act. 1) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Glarus mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen (act. 2).

4. Mit Eingabe vom 5. Februar 2020 nahm die Staatsanwaltschaft innert Frist zur Beschwerde Stellung (act. 5 und 3). Die Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 6 und 8).

5. Die Akten der vorangegangen Haftverfahren SG.2019.00097/OG.2019.00072, SG.2019.00112 und SG.2019.00128/OG.2019.00097 wurden beigezogen (act. 6).

II.

1. Der angefochtene Beschlagnahmebefehl ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO). Die Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO) ist vorliegend eingehalten (act. 1/1 und act. 2). Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Mit Beschwerde kann eine Rechtsverletzung und/oder eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

III.

1.

1.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde die unrichtige Feststellung des Sachverhalts, Unangemessenheit und Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft. Insbesondere habe die Staatsanwaltschaft die einzelnen Voraussetzungen der Beschlagnahme weder dargelegt noch geprüft und auch keine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen (act. 2, S. 2, Rz. I.3).

1.2 Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer geltend, es liege kein hinreichender Tatverdacht gegen ihn vor. So hätten zwei anonyme Zeugen anlässlich einer Einvernahme vom 9. Dezember 2019 ausgesagt, der Beschwerdeführer habe in der Tatnacht vom 19./20. Mai 2017 im Club XY.______ lediglich einen Streit schlichten wollen; er sei in keine Auseinandersetzung involviert gewesen. Ebenso habe keiner der in der Tatnacht im Club XY.______ anwesenden Zeugen eine strafbare Handlung des Beschwerdeführers beobachten können (act. 2, S. 2 f., Rz. II.1-2).

1.3 Zudem habe die Staatsanwaltschaft einen allfälligen Zusammenhang zwischen den beschlagnahmten Objekten und der inkriminierten Tat nicht begründet, weshalb es an der Wahrscheinlichkeit fehle, dass die beschlagnahmten Gegenstände effektiv als Beweismittel nützlich seien. Fakt sei jedenfalls, dass die Staatsanwaltschaft seit dem 23. September 2019 über das iPhone und den Laptop des Beschwerdeführers verfüge und deren Daten summarisch ausgewertet habe. Da die Staatsanwaltschaft nichts Gegenteiliges offengelegt habe, sei davon auszugehen, die ausgewerteten Daten seien für die Strafuntersuchung irrelevant. Zudem habe der Beschwerdeführer das iPhone im ersten Quartal des Jahres 2019 erworben und benutze den Laptop seit ca. drei Jahren, also schon vor Mai 2017, nicht mehr. Daher sei praktisch ausgeschlossen, dass darauf irgendwelche relevante Daten zu finden seien (act. 2, S. 3 f., Rz. II.3-5).

1.4 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, eine Beschlagnahme des iPhones und Laptops sei weder erforderlich noch verhältnismässig. Der Beschwerdeführer sei auf sein Mobiltelefon angewiesen, da sich darin all seine beruflichen Kontakte befinden würden, welche er benötige, um den Erhalt seiner Firma und die Existenz seiner Familie zu sichern. Den Laptop benötige er, da sich darauf Dokumente seiner Firma befänden, auf welche er in den nächsten Monaten zurückgreifen müsse (act. 2, S. 4, Rz. II.6-7).

2.

2.1 Die Staatsanwaltschaft entgegnet in ihrer Beschwerdeantwort, es liege nach wie vor ein dringender Tatverdacht gegenüber dem Beschwerdeführer vor. Das Obergericht Glarus habe in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2019 den nach wie vor bestehenden dringenden Tatverdacht bestätigt, weshalb bei Erlass des Beschlagnahmebefehls am 30. Dezember 2019 (act. 1) zweifellos ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden müsse. Es könne keine Rede davon sein, dass der Tatverdacht durch zwei anonyme Zeugen entkräftet worden sei. Vielmehr habe F.______ [zweiter Geschädigter des Angriffs vom 19./20. Mai 2017] den Beschwerdeführer – insbesondere anlässlich einer Konfrontationseinvernahme vom 4. Februar 2020 – identifiziert und belastet (act. 5, S. 2).

2.2 Schliesslich bringt die Staatsanwaltschaft vor, die beschlagnahmten Gegenstände (iPhone und Laptop) seien i.S.v. Art. 139 Abs. 1 StPO zweifellos nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung als Beweismittel geeignet. Zudem handle es sich bei diesen um Beweismittel, welche i.S.v. Art. 192 Abs. 1 StPO im Original zur Beweissicherung und -erhaltung zu den Akten zu nehmen seien. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach dieser das iPhone erst im ersten Quartal des Jahres 2019 erworben haben soll, sei weder nachvollziehbar noch nachgewiesen. Im Weiteren sei es widersprüchlich, dass der Beschwerdeführer einerseits geltend mache, den beschlagnahmten Laptop seit ca. drei Jahren nicht mehr zu benutzen und anderseits nun sich darauf befindliche Dokumente zu benötigen. Zumal der Beschwerdeführer in Bezug auf die seine Firma betreffenden Dokumente einen entsprechenden Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen könne (act. 5, S. 3 f.).

3.

3.1 Beschlagnahmebefehle sind zumindest summarisch zu begründen. Sie müssen ebenfalls Ausführungen zum inkriminierten Sachverhalt sowie zur Beweislage, die den Tatverdacht begründen, enthalten. Weiter muss in der Regel der mutmassliche Konnex zwischen Delikt und Beschlagnahmeobjekt aufgezeigt werden (zu den Ausnahmen vgl. unten E. III.4.1.2). Sodann hat aus dem Beschlagnahmebefehl hervorzugehen, zu welchem Zweck (Beschlagnahmeart) das Beschlagnahmeobjekt beschlagnahmt wird, unter Angabe der entsprechenden Gesetzesbestimmung (Heimgartner, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, N 23 zu Art. 263 StPO; Bommer/Goldschmid, in: Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Art. 196-457 StPO und Art. 1-54 JStPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 62 zu Art. 263 StPO).

3.2 In Bezug auf die Voraussetzung des hinreichenden Tatverdachts findet sich im Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 30. Dezember 2019 (act. 1) einzig folgender Satz: «Im vorliegenden Fall wird der Beschuldigte verdächtigt, sich in Bezug auf den Angriff auf G.______ und F.______ in der Nacht vom 19.05/20.05.2017 beim Club XY.______, begangen von H.______, I.______ alias [...] und A.______ mit Baseballschlägern, schuldig gemacht zu haben.» Damit legt sich die Staatsanwaltschaft zwar hinreichend genau auf einen relevanten Sachverhalt bzw. ein bestimmtes Delikt (Angriff) fest. Hingegen fehlen im angefochtenen Beschlagnahmebefehl Angaben dazu, welche Beweismittel bzw. Indizien den hinreichenden Tatverdacht begründen.

3.3 Dieser Begründungsmangel stellt eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör dar (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann im Beschwerdeverfahren geheilt werden, wenn die Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz gegenüber jener der unteren Instanz nicht eingeschränkt ist und dem Betroffenen kein Nachteil erwächst. Bei einer besonders schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine Heilung ausgeschlossen (BGE 138 II 77, E. 4; BGer Urteil 1B_212/2014 vom 14. Oktober 2014, E. 2.4, je m.w.H.).

Der Beschwerdeführer konnte sich in seiner Beschwerde dazu äussern, weshalb aus seiner Sicht keine Beweismittel bzw. Indizien vorliegen, die einen hinreichenden Tatverdacht begründen würden. Ihm waren die diesbezüglichen Beweismittel bekannt; geht er doch zum einen in der Beschwerde teils auf diese ein und kannte er diese zum anderen aus den vorangegangenen Haftverfahren (OG.2019.00072, SG.2019.00112 und OG.2019.00097). Der Beschwerdeführer konnte sich somit vor Obergericht in Kenntnis der zum hier relevanten Zeitpunkt vorgelegenen Beweismittel bzw. Indizien äussern. Weiter steht dem Obergericht eine volle Prüfungsbefugnis zu (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demzufolge im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt worden.

4. Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO können unter anderem Gegenstände einer beschuldigten Person beschlagnahmt werden, wenn diese voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden. Dies ermöglicht den Strafbehörden alle im Strafverfahren aufgefundenen sachlichen Beweismittel, welche der Erforschung der materiellen Wahrheit dienen könnten, provisorisch sicherzustellen (Heimgartner, a.a.O., N 7 zu Art. 263 StPO). Voraussetzung für eine solche Beschlagnahme ist eine laufende Strafuntersuchung, Beweisrelevanz des zu beschlagnahmenden Gegenstandes sowie das Nichtvorliegen eines Beschlagnahmeverbotes (Bommer/Goldschmid, a.a.O., N 10 zu Art. 263 StPO; vgl. nachfolgend E. III.4.1). Die Beschlagnahme als strafprozessuale Zwangsmassnahme ist überdies nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; vgl. nachfolgend E. III.4.2) und wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrt (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. nachfolgend E. III.4.3).

4.1

4.1.1 Die Staatsanwaltschaft führt in Bezug auf einen versuchten Auftragsmord vom 3. Oktober 2018, verübt in [...] zum Nachteil von H.______ [Mitbeschuldigter des Angriffs vom 19./20. Mai 2017 in [...] ], eine umfassende Strafuntersuchung. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung wurden bereits mehrere beschuldigte Personen in Untersuchungshaft versetzt, u.a. auch G.______. G.______ gab in der Einvernahme vom 19. September 2019 an, er und F.______ seien in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2019 [recte: 2017] im Club XY.______ von H.______, A.______ [Beschwerdeführer] und I.______ [ehemals [...]; Bruder des Beschwerdeführers] zusammengeschlagen worden (OG.2019.00072, act. 2/4, Fragen 6 ff.). Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich beim Angriff vom 19./20. Mai 2017 in [...] (nachfolgend «Delikt [...]») um das mutmassliche Motiv für den versuchten Mord vom 3. Oktober 2018 in [...] handle (nachfolgend «Delikt [...]»; act. 5, S. 2).

4.1.2 Für eine Beweismittelbeschlagnahme kommen grundsätzlich sämtliche Objekte in Betracht, welche eventuell beweisrelevante Informationen enthalten. Ein Gegenstand ist eventuell beweisrelevant, wenn er in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der inkriminierten Tat stehen könnte. In Betracht fallen auch Objekte, welche wahrscheinlich die Tatumstände im weiteren Sinn erhellen können (Heimgartner, a.a.O., N 15 zu Art. 263 StPO). Die «Tatverstricktheit» des zu beschlagnahmenden Gegenstandes stellt keine Voraussetzung der Beweismittelbeschlagnahme dar. Dies gilt unter anderem für diejenigen beweisbedürftigen Umstände, die das Fundament für den Nachweis der Tat, ihres Ablaufs oder der subjektiven Vorstellung der Beteiligten selber bilden. Die Gegenstände, die zum Zweck des Nachweises dieser Tatsachen beschlagnahmt werden, sind allein über das Erfordernis des Tatverdachts, dessen Bekräftigung sie ermöglichen sollen, mit der Tat verbunden, aber nicht notwendigerweise mit der Tat selber (Bommer/Goldschmid, a.a.O., N 20 zu Art. 263 StPO). Die Strafbehörden nehmen sichergestellte Beweisgegenstände vollständig und im Original zu den Akten (Art. 192 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 270, E. 4.4; Bommer/Goldschmid, a.a.O., N 9 zu Art. 263 StPO).

Das streitbetroffene Mobiltelefon und der Laptop könnten nach allgemeiner Lebenserfahrung beweisrelevant sein und die Tatumstände des Delikts [xxx] im weiteren Sinn erhellen. Insbesondere könnten auf den beiden beschlagnahmten Gegenständen Informationen, bspw. Korrespondenz, Bilder, Notizen etc., über die Tatumstände und Hintergründe des Delikts [xxx] oder die diesbezüglichen subjektiven Vorstellungen der Beteiligten enthalten sein. Folglich kann mit der Staatsanwaltschaft davon ausgegangen werden, dass die beschlagnahmten Gegenstände – iPhone und Laptop – beweisrelevante Informationen enthalten könnten. Die nicht belegte Behauptung des Beschwerdeführers, das iPhone erst im ersten Quartal des Jahres 2019 erworben zu haben und den Laptop seit ca. drei Jahren nicht mehr zu gebrauchen (act. 2, S. 3, Rz. II.4), vermag an der eben dargelegten Beweisrelevanz derselben Gegenstände nichts zu ändern. Zumal sich gemäss heutigem Stand der Technik selbst ältere – via iCloud und Backup heruntergeladene – Daten auf dem angeblich erst 2019 erworbenen iPhone befinden könnten; namentlich solche Daten, welche auf einem früheren Mobiltelefon gespeichert waren und allenfalls die Umstände des Delikts [xxx] zu erhellen vermögen.

Ferner ist kein Grund für ein Beschlagnahmeverbot ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt. Der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht dar, ob persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenzen auf dem Mobiltelefon bzw. Laptop gespeichert sind, für die das Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse i.S.v. Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO überwiegen soll. Aus den Akten geht zudem hervor, dass der Beschwerdeführer bei der Sicherstellung des Mobiltelefons und des Laptops auf eine Siegelung verzichtete (OG.2019.00072, act. 2/2, Fragen 7 f.). Wollte sich der Beschwerdeführer auf den Geheimnisschutz betreffend den auf dem iPhone bzw. Laptop gespeicherten Daten berufen, was er vorliegend aber nicht tut, müsste er den Rechtsbehelf des Siegelungsbegehrens ergreifen (Art. 264 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 247 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 144 IV 74, E. 2.3).

4.2

4.2.1 Ein hinreichender Tatverdacht setzt voraus, dass genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejaht werden darf (Hug/Scheidegger, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, N 6 zu Art. 197 StPO).

4.2.2 Das Obergericht Glarus bejahte in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2019 das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts gegenüber dem Beschwerdeführer zusammengefasst wie folgt (OG.2019.00097, act. 29):

Die – den Beschwerdeführer belastenden – Aussagen von G.______ [Geschädigter des Delikts [xxx]] seien aufgrund ihres Detaillierungsgrades [betreffend die Tatzeit, die Namen der mutmasslichen Angreifer, deren jeweiligen Tatbeitrag und die Tatwaffe; vgl. OG.2019.00072, act. 2/4, Fragen 9, 18 ff.] sowie des Arztberichts, welcher die Verletzungen am Stirnbein von G.______ dokumentiert (vgl. OG.2019.00072, act. 30), als glaubhaft einzustufen (S. 5, E. III.1.4 und S. 9, E. III.1.6.1).

Der Beschwerdeführer könne sich sehr genau an die Nacht vom 19./20. Mai 2017 erinnern [an seinen Aufenthaltsort und die Ereignisse im Club XY.______], obschon dieser Zeitpunkt rund 2.5 Jahre zurück liege. Zudem habe der Beschwerdeführer Angaben über die Art der schweren Verletzungen von G.______ und F.______ gemacht [Schläge auf den Kopf]; aus den Akten gehe aber nicht hervor, dass der Beschwerdeführer seitens der Strafuntersuchungsbehörden darüber informiert worden sei. Dies deute darauf hin, dass der Beschwerdeführer über Täterwissen verfüge (S. 5 f., E. III.1.4).

Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe zum Tatzeitpunkt seinen linken Fuss nicht belasten können, da seine linke Ferse gebrochen gewesen sei verfange nicht (vgl. OG.2019.00072, act. 2/1, Fragen 59 ff.). Aus den Akten gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer den Fersenbruch bereits am 14. Oktober 2015 zugezogen habe (vgl. OG.2019.00072, act. 25/1, act. 25/2). Somit sei davon auszugehen, dass die Ferse zum Tatzeitpunkt nicht mehr gebrochen gewesen sei. Weiter sei fraglich, warum sich der Beschwerdeführer in der Tatnacht – trotz angeblichem Fersenbruch – bis um ca. 3.00 Uhr bzw. 4.00 Uhr im Club XY.______ aufgehalten habe (S. 6, E. III.1.4; vgl. auch OG.2019.00072, act. 2/1, Frage 41).

Sämtliche befragten Zeugen hätten angegeben, in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 nicht im Club XY.______ gewesen zu sein resp. sie hätten sich nicht mehr daran erinnern können. Die nicht mit G.______ verwandten Zeugen K.______ und L.______ (vgl. OG.2019.00097, act. 2/3, Frage 6; SG.2019.00112, act. 11/1, Frage 6) hätten die Kopfverletzungen von G.______ bestätigt. Der Zeuge M.______ bringe zudem vor, H.______ [Mitbeschuldigter des Delikts [xxx]] habe ihm gegenüber den Angriff auf G.______ gestanden (vgl. OG.2019.00097, act. 2/2, Fragen 1 ff.). Aufgrund alldem sei G.______ nicht eindeutig der Falschaussage entlarvt worden. Zudem habe N.______ [Cousin von G.______] den Beschwerdeführer dahingehend belastet, dass H.______ den Gebrüdern [...] [Beschwerdeführer und I.______ (ehemals [...])] mit dem Angriff vom 19./20. Mai 2017 wohl einen Gefallen gemacht habe, nachdem die Gebrüder [...] H.______ «fertiggemacht» hätten. Sodann hätten die Gebrüder [...] im Lokal von H.______ Rache gegen N.______ geschworen (vgl. OG.2019.00097, act. 19/2). Das Obergericht Glarus führte weiter aus, der Auszug der Einvernahme von N.______ er­wecke den Anschein, dass zwischen den Familien [...] und [...] eine Art Familienfehde bestehe, was auch G.______ und der Bruder des Beschwerdeführers bestätigt hätten (S. 9 ff., E. III.1.6.2 f.).

Aufgrund alldem lägen derzeit genügend konkrete Indizien vor für eine mögliche Beteiligung des Beschwerdeführers am behaupteten Angriff auf G.______ und F.______ in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 im Club XY.______. Damit sei der dringende Tatverdacht i.S.v. Art. 221 Abs. 1 StPO zu bejahen (S. 11, E. III.1.6.3).

4.2.3 Das Obergericht Glarus hat – aus den eben genannten Gründen – am 10. Dezember 2019 den dringenden Tatverdacht bejaht, weshalb ein hinreichender Tatverdacht auch im Zeitpunkt des kurz danach erlassenen Beschlagnahmebefehls (30. Dezember 2019) aus denselben Gründen bejaht werden kann (vgl. E. III.4.2.2). Zumal aus den Akten nicht ersichtlich ist, inwiefern sich der Tatverdacht gegenüber dem Beschwerdeführer im Zeitraum vom 10. bis 30. Dezember 2019 entkräftet haben soll.

Der Antrag des Beschwerdeführers, es seien von der Staatsanwaltschaft die Akten der Einvernahmen der beiden anonymen Zeugen (beide befragt am 9. Dezember 2019; SA.2019.00617) zu edieren (act. 2, S. 2, Ziff. 2), ist mit Hinweis auf Art. 102 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 101 Abs. 1 StPO abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (act. 2, S. 3, Rz. II.1) besteht im jetzigen Zeitpunkt der Strafuntersuchung kein Anspruch auf uneingeschränkte und sofortige Einsicht in die Untersuchungsakten (Art. 101 Abs. 1 StPO). Besonders bei umfangreichen Untersuchungsverfahren drängt sich die Gewährung der Akteneinsicht erst dann auf, wenn und soweit dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich erscheint (Brüschweiler, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2014, N 6 zu Art. 101 StPO). Vorliegend gilt es – nebst zahlreichen Nebendelikten – zwei schwere Verbrechen [versuchter Mord und Angriff] mit mehreren Beschuldigten zu untersuchen. Gemäss Staatsanwaltschaft lägen aufgrund der zwischenzeitlich getätigten Ermittlungen zweifellos konkrete Anhaltspunkte vor, dass bei einzelnen Personen – durch ihre Mitwirkung im Strafuntersuchungsverfahren – im Sinne von Art. 149 Abs. 1 StPO eine erhebliche Gefahr für ihr Leib und Leben oder die Gefahr, sie einem anderen schweren Nachteil auszusetzen, bestehe. Daher sei es notwendig, das Akteneinsichtsrecht zum jetzigen Zeitpunkt zu beschränken. Das Zwangsmassnahmengericht Glarus habe dann auch die Anträge der Staatsanwaltschaft i.S.v. Art. 150 StPO mit Entscheiden vom 31. Januar 2020 (SG.2020.00002/3) genehmigt (act. 5, S. 2 f.).

Angesichts der Untersuchungsführung durch die Staatsanwaltschaft (Art. 308 ff. StPO), liegt während der Dauer des Vorverfahrens die Zuständigkeit für den Entscheid über die Gewährung der Akteneinsicht bei derselben (Art. 102 Abs. 1 StPO; Brüschweiler, a.a.O., N 7 zu Art. 101 StPO). Deshalb wäre ein entsprechendes Gesuch um Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft zu stellen. Entsprechend hat die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Beschwerdeverfahren die beiden anonymen Zeugenaussagen nicht zu edieren.

4.3

4.3.1 Weiter dürfen Zwangsmassnahmen nur angeordnet werden, wenn sie verhältnismässig sind (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d StPO). Stehen mildere Mittel zur Verfügung, müssen grundsätzlich zuerst diese ergriffen werden. Zudem müssen der Eingriffszweck der Zwangsmassnahme und deren Eingriffswirkung in einer vernünftigen Relation stehen (BGE 134 I 216, E. 4.1; Hug/Scheidegger, a.a.O., N 17 und 20 zu Art. 197 StPO).

4.3.2 Die vorliegende Strafuntersuchung befasst sich mit der Aufklärung eines schweren Gewaltdelikts, in das mutmasslich mehrere Personen involviert sind. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der raschen Aufklärung dieses Delikts.

Der Beschwerde ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer es als einen wesentlichen Nachteil empfindet, nicht über sein Mobiltelefon und seinen Laptop verfügen zu können (act. 2, S. 4, Rz. II.6). Es ist der Staatsanwaltschaft darin beizupflichten, dass sich der Beschwerdeführer in Widersprüche verstrickt, indem er einerseits angibt, der beschlagnahmte Laptop funktioniere nicht mehr bzw. er benutze diesen seit ca. drei Jahren nicht mehr (OG.2019.00072, act. 2/2, Frage 8; act. 2, S. 3, Rz. II.4), und andererseits vorbringt, sich auf dem Laptop befindliche Geschäftsunterlagen plötzlich zu benötigen. Da es sich bei der strittigen Beweismittelbeschlagnahme um elektronisch gespeicherte Daten handelt, hätte der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft verlangen können, Kopien der relevanten Daten anzufertigen und ihm die Datenträger – Mobiltelefon und Laptop – wieder auszuhändigen (Art. 247 Abs. 3 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein solches Vorgehen auch nach erfolgter Beschlagnahme nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es obliegt aber der betroffenen Person, bei der Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag zu stellen (BGer Urteil 1B_149/2016 vom 15. Juni 2016, E. 1.3.2; BGer Urteil 1B_94/2013 vom 27. März 2013, E. 4.3, je m.w.H.). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag im genannten Sinn gestellt. Die Frage, ob einem solchen Antrag stattzugeben wäre, bildet somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Jedenfalls kann vorliegend festgehalten werden, dass die Beschlagnahme des Mobiltelefons und des Laptops am 30. Dezember 2019 verhältnismässig war. Mildere Massnahmen sind keine ersichtlich. Zudem erscheint es mit Blick auf die Schwere des zu untersuchenden Delikts, nicht als unverhältnismässig, dass sich das iPhone und der Laptop seit 23. September 2019 bei der Staatsanwaltschaft befinden. Zudem hätte sich der Beschwerdeführer, wie bereits erwähnt, jederzeit an die Staatsanwaltschaft wenden und die Anfertigung von Kopien und die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände verlangen können. An dieser Stelle ist anzumerken, dass die Staatsanwaltschaft die umfangreiche Strafuntersuchung beförderlich zu behandeln und bei Wegfall des Beschlagnahmegrundes das iPhone und den Laptop dem Beschwerdeführer auszuhändigen hat (Art. 267 Abs. 1 StPO); wie dies die Staatsanwaltschaft mit den zwei sichergestellten iPads des Beschwerdeführers gemacht hat, betreffend welche die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben am 30. Dezember 2019 eine Aushändigungsbescheinigung ausgestellt hat (act. 5, S. 4).

4.4 Nach dem Gesagten erhellt, dass am 30. Dezember 2019 der Beschlagnahmegrund von Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO gegeben und die Beschlagnahme verhältnismässig war. Die Staatsanwaltschaft war somit berechtigt, das Mobiltelefon und den Laptop des Beschwerdeführers zu beschlagnahmen.

5. Sollte der Beschwerdeführer der Ansicht sein, die Aufhebung der Beschlagnahme sei zufolge Wegfalls des Beschlagnahmegrundes angezeigt, müsste er ein Begehren um Aufhebung der Beschlagnahme bei der Staatsanwaltschaft stellen. An dieser Stelle sei angemerkt, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, in regelmässigen Abständen zu prüfen, ob der Grund für die Beschlagnahme weiterhin besteht (Bommer/Goldschmid, a.a.O., N 5 zu Art. 267 StPO).

6. Aufgrund des oben Ausgeführten erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

IV.

1. Die Regelung der Kostenfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden Behörde auf CHF 400.— festzusetzen (Art. 8 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 6 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]) und zu den Untersuchungskosten im Sinne von Art. 326 Abs. 1 lit. d StPO zu schlagen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 423 Abs. 1 StPO).

2. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für seine im Beschwerdeverfahren getätigten Aufwendungen wird durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht bei Abschluss des Strafverfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).

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Das Gericht beschliesst: