Fridolin

 

Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 16. April 2021

 

Verfahren OG.2020.00016

 

 

 

A.______

  Beschuldigter und Berufungskläger

 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

 

  Anklägerin und Berufungsbeklagte

 

 

vertreten durch die Staatsanwältin
 

 

 

 

 

betreffend

 

Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.

 

 

Anträge des Beschuldigten und Berufungsklägers (gemäss Berufungserklärung vom 3. März 2020 [act. 25 S. 2] sowie gestellt an der Berufungsverhandlung vom 6. November 2020 [act. 34 S. 2 und act. 37 S. 1]):

1.

Es seien die Dispositivziffern 1, 2, 3, 5 und 6 des Urteils der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom 19. Februar 2020 im Verfahren SG.2019.00047 aufzuheben.

2.

Es sei der Berufungskläger in allen Punkten von Schuld und Strafe freizusprechen.

3.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

Anträge der Anklägerin und Berufungsbeklagten (gestellt anlässlich der Berufungsverhandlung vom 6. November 2020 [act. 34 S. 2]):

1.

Es sei die Berufung vom 3. März 2020 abzuweisen und es sei das Urteil der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom 19. Februar 2020 im Verfahren SG.2019.00047 in allen Punkten zu bestätigen.

2.

Unter Kostenfolge zulasten des Beschuldigten.

____________________

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1. Am Samstagabend, 16. Dezember 2017, konkret um 17.46 Uhr, ging bei der Kantonspolizei Glarus die Meldung ein, wonach ein Land Rover [...] in [...] (Gemeinde Glarus) beim Wegfahren ein dort geparktes Fahrzeug [...] beschädigt habe; der Lenker des Land Rovers sei danach, ohne sich um den Schaden zu kümmern, davongefahren. Der Unfall wurde vom Besitzer des beschädigten Fahrzeugs [...] gemeldet, nachdem dieser von seinem Nachbarn [...], welcher den Unfall beobachtet hatte, darüber informiert worden war. Aufgrund dieser Meldung rückte die Kantonspolizei an die genannte Örtlichkeit aus. Vor Ort konnte die Kantonspolizei aufgrund des am Boden liegenden Schneematsches vom mutmasslichen Tatfahrzeug bzw. Täter Reifenspuren resp. Schuhsohlenabdrücke auf der Fahrerseite fotografieren (act. 2/8.1.01 S. 5 oben, act. 2/8.1.08 S. 6 Frage 42; act. 2/8.1.03). Die anschliessend durchgeführten Abklärungen der Polizei ergaben, dass das unfallverursachende Fahrzeug [...] auf die X.______ AG eingelöst war, deren Inhaber A.______ war. Am Wohnort von A.______ in [...] (Gemeinde Glarus) traf die Polizei diesen um ca. 18.15 Uhr nicht an, konnte aber durch das Garagentor das Fahrzeug mit dem Kennzeichen [...] erkennen (act. 2/8.1.01 S. 5 f. und act. 2/8.1.03). A.______ wurde von den Polizeifunktionären sodann um ca. 18.30 Uhr im naheliegenden [...] angetroffen; vor ihm auf dem Tisch standen ein Glas Bier und eine Flasche Bier (act. 2/8.1.01 S. 5 f.). Der bei A.______ um 18.45 Uhr durchgeführte Atemalkoholtest fiel mit einem Wert von 0.74 mg/l positiv aus (act. 2/8.1.02 S. 2). A.______ sagte zu den Polizisten, dass er nicht von [...] nach [...] gefahren sei; er sei von einer anderen Person gefahren worden (act. 2/8.1.08 S. 3 ff. Fragen 8, 74). Der bei A.______ später um 20.48 Uhr im Kantonsspital Glarus durchgeführte Blutalkoholtest ergab zum Tatzeitpunkt – unter Berücksichtigung des Nachtrunks – einen Wert von mindestens 1.65 Gewichtspromille (act. 2/11.1.08).

 

2. Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend «Staatsanwaltschaft») gelangte nach Beendigung der Untersuchung zum Schluss, dass niemand anders als A.______ (nachfolgend «Beschuldigter») das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt haben konnte und erliess am 15. März 2018 gegen ihn einen Strafbefehl wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr, SR 741.13), versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sowie Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges infolge mangelnder Aufmerksamkeit (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV) und pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG; siehe zum Ganzen act. 3). Nachdem der Beschuldigte am 21. März 2018 fristgerecht Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben hatte (act. 2/14.1.03), hielt die Staatsanwaltschaft an diesem fest (act. 2/15.1.01) und überwies die Strafsache samt den Verfahrensakten am 8. April 2019 dem Kantonsgericht Glarus zur weiteren Behandlung (act. 1, act. 2).

 

3. Mit Urteil vom 19. Februar 2020 sprach die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus den Beschuldigten im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 400.— (bedingt, Probezeit 3 Jahre) und zu einer Busse von CHF 6'800.—; die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse wurde auf 17 Tage festgesetzt (act. 22 S. 15 Disp. Ziff. 1-2).

 

4. Gegen dieses Urteil erhob der Beschuldigte am 3. März 2020 Berufung beim Obergericht des Kantons Glarus mit dem Antrag auf Freispruch von Schuld und Strafe (act. 25 S. 2, act. 34 S. 2, act. 37 S. 1). Die Staatsanwaltschaft schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung und vollumfängliche Bestätigung des angefochtenen Entscheids (act. 34 S. 2).

 

5. Die Berufungsverhandlung fand am 6. November 2020 statt (act. 31, act. 34-37). Am 16. April 2021 fällte das Obergericht seinen Entscheid (act. 45). Der Entscheid wird schriftlich eröffnet, nachdem die Parteien auf eine mündliche Urteilseröffnung ausdrücklich verzichtet haben (Art. 84 Abs. 3 StPO, act. 34 S. 11).

 

II. Formelle Erwägungen

1. Das Urteil der Strafgerichtskommission vom 19. Februar 2020 (act. 22) ist der Berufung zugänglich (Art. 398 Abs. 1 StPO). Auf die Berufung ist einzutreten, wobei das Obergericht ein neues Urteil fällt (Art. 408 StPO).

 

2. Nach Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerungen und Rechtsverzögerungen (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden. Vorliegend wirft der Beschuldigte in seiner Berufung der Vorinstanz eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor, sei nämlich die Vorinstanz unzutreffend davon aus­gegangen, dass er der fehlbare Lenker gewesen sei (act. 37 i.V.m. act. 34).

 

III. Sachverhalt

1. Anklagevorwurf

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor (act. 3 S. 1 f.), am 16. Dezember 2017, ca. 17.45 Uhr, den Personenwagen mit den Kennzeichen [...], welcher in [...] (Gemeinde Glarus) auf der Strasse [...] geparkt war, in alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholkonzentration mind. 1.65 Gewichtspromille) gelenkt zu haben. Dabei habe der Beschuldigte beim Ausparken eine Kollision mit einem geparkten Fahrzeug (Kennzeichen ...) verursacht, wobei dessen Kühlergrill eingedrückt worden sei. Obwohl er die Kollision bemerkt habe, sei der Beschuldigte von der Unfallstelle weggefahren ohne den Halter des beschädigten Personenwagens oder die Polizei zu informieren. Danach sei er an seinen Wohnort [...] gefahren, habe dort sein Fahrzeug geparkt und sei anschliessend ins [...] gegangen, wo er bis zum Eintreffen der Polizeifunktionäre eine halbe Flasche Adler Bier (Inhalt 58 cl) getrunken habe. Indem der Beschuldigte sich von der Unfallstelle entfernt und nach der Kollision ein halbes Bier konsumiert habe, habe er versucht, eine Überprüfung seiner Fahrunfähigkeit durch die Polizei zu verunmöglichen, obwohl er – insbesondere aufgrund seines vorgängigen Alkoholkonsums – mit der Durchführung eines Alkoholtests habe rechnen müssen. Die Polizei habe den Beschuldigten gleichentags um ca. 18.30 Uhr im [...] antreffen und die Fahrunfähigkeit feststellen können. Die Rückrechnung des Blutalkoholwerts habe gemäss ärztlichem Bericht zur Blutalkoholanalyse vom 28. Februar 2018 unter Berücksichtigung des Nachtrunks zum Zeitpunkt der Kollision sowie der Fahrt von [...] nach [...] einen Wert von 1.65 Gewichtspromille ergeben.

 

2. Standpunkt des Beschuldigten im Berufungsverfahren

Der Verteidiger des Beschuldigten rügt vor Obergericht die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 398 Abs. 3 lit. b StPO) und bringt stark zusammengefasst das Folgende vor: Entgegen der Vorinstanz handle es sich bei den Sachdarstellungen des Beschuldigten nicht um aus der Luft gegriffene Schutzbehauptungen, sondern um eine klare widerspruchsfreie Darstellung des Sachverhalts, die er von Beginn weg so dargelegt habe. So habe er bereits am Tatabend gegenüber der Polizei, wie auch im Telefongespräch mit der Staatsanwältin, geltend gemacht, dass er nicht gefahren sei. Etwas Anderes vermöge die Staatsanwaltschaft nicht zu beweisen; es lägen keine diesbezüglichen Beweise vor (act. 37 i.V.m. act. 34).

 

3. Standpunkt der Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft führt vor Obergericht zusammengefasst aus, die vorliegenden Indizien (u.a. 1.65 Gewichtspromille zum Tatzeitpunkt, Vorstrafe wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und damit Kenntnis der Folgen einer solchen Tat, Nachtrunk, Verzögerung der Blutentnahme) sowie die unglaubhaften Aussagen und das Aussageverhalten des Beschuldigten würden zum Schluss führen, dass dieser in fahrunfähigem Zustand von [...] nach [...] gefahren sei (act. 34 S. 5 ff.).

 

4. Beweisgrundsätze

4.1. Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (Art. 10 Abs. 1 StPO). Nach Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Bestehen unüber­windliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklag­ten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sach­lage aus (in dubio pro reo; Art. 10 Abs. 3 StPO).

 

4.2. Liegen für einen eingeklagten Sachverhalt keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offenlassen, können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig. Der Grundsatz «in dubio pro reo» findet auf das einzelne Indiz keine Anwendung (BGer 6B_605/2016 Urteil vom 15. September 2016, E. 2.8 und BGer 6B_678/2013 Urteil vom 3. Februar 2014, E. 3.3, je m.w.H.)

 

5. Beweiswürdigung

5.1. Vorliegend ist unstrittig und aufgrund der im Recht liegenden Beweismittel erstellt, dass sich der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt (16. Dezember 2017, ca. 17.45 Uhr) am Unfallort [...] aufhielt, dass sein Fahrzeug (Land Rover, Kennzeichen [...]) zum besagten Zeitpunkt am Unfallort geparkt war und dass der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug von dort aus an seinen Wohnort in [...] gelangte (vgl. act. 2/8.1.08 S. 2 ff. Fragen 2, 5 f., 27 f., 31-34, 36; act. 2/8.1.07 S. 2 f. Fragen 2, 4-6, 11; act. 2/10.1.02 S. 3 Fragen 5-7, 10; act. 2/8.1.05 S. 2 Fragen 1, 4-5; act. 2/10.1.01 S. 2 f. Fragen 1-3). Der Beschuldigte bestreitet zudem nicht direkt, dass sein Fahrzeug den vorliegend interessierenden Unfall verursachte; er gab lediglich an, davon nichts mitbekommen zu haben, da er hinten gesessen sei (act. 2/8.1.08 S. 5 f. Fragen 37-40). Zudem streitet er nicht ab, dass er zum Tatzeitpunkt unter Alkoholeinfluss stand (ein Glas Wein und mehrere Kaffee Grappas; vgl. act. 2/8.1.08 S. 2 ff. Fragen 3, 56-61, 64-66; act. 2/8.1.07 S. 3 Fragen 9 f., 13; act. 2/10.1.02 S. 3 Fragen 8-9). Schliesslich ist unstrittig und erstellt, dass der Beschuldigte nach der Fahrt von [...] nach [...] im [...] ein halbes Bier getrunken hat (act. 8.1.08 S. 7 Frage 50,53-4; act. 2/8.1.06 S. 2 Fragen 1-3). Der Beschuldigte wendet sich jedoch gegen die vorinstanzliche Feststellung, wonach er den besagten Personenwagen zum Tatzeitpunkt gelenkt haben soll; so sei zur Tatzeit nicht er, sondern eine von ihm nicht näher bestimmte Drittperson von [...] nach [...] gefahren (act. 2/8.1.08 S. 3 ff. Fragen 4-7, 74).

 

5.2. Bereits die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid aus insgesamt zutref­fenden Überlegungen die Täterschaft des Beschuldigten bejaht. Es kann daher bereits an dieser Stelle in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO integral auf die entspre­chenden Erwägungen verwiesen werden (act. 22 S. 7 ff. E. II.6).

 

5.3. Aus den Akten geht in chronologischer Abfolge das Folgende hervor:

5.3.1. Am Samstagmittag, 16. Dezember 2017, fand im Restaurant [...] das Weihnachtsessen bzw. das Abschiedsessen des Beschuldigten (von) der X.______ AG, deren Inhaber er war, statt; der Beschuldigte trank dort ein Glas Wein (act. 2/8.1.08 S. 2 ff. Fragen 2, 15, 59-61; act. 2/8.1.07 S. 3 Fragen 9 f.; act. 2/10.1.02 S. 2 f. Frage 1). Zwischen 15.00 und 16.00 Uhr fuhr der Beschuldigte zusammen mit seinem Sohn zu dessen Wohnort nach [...] (act. 2/8.1.08 S. 4 Frage 19) und trank dort in der Küche mehrere Kaffee Grappas; sein Fahrzeug parkte der Beschuldigte am späteren Unfallort, d.h. am linken Strassenrand in [...]; act. 2/8.1.01 S. 2, act. 2/8.1.08 S. 2 ff. Fragen 2 f.,19, 32-34 und 58; act. 2/8.1.07 S. 3 Fragen 11-13). Später verliess der Beschuldigte das Haus seines Sohnes, da er laut eigenen Angaben aus dessen Küchenfenster gesehen habe, wie eine von ihm nicht näher bestimmte Drittperson, welche ihn danach angeblich von [...] nach [...] gefahren haben soll, auf der Beifahrerseite in sein Fahrzeug eingestiegen sei. Der Beschuldigte begab sich dann zu seinem im […] geparkten Fahrzeug und stieg gemäss eigenen Aussagen zunächst auf der Fahrerseite ein. Nach einem kurzen Gespräch mit der sich im Fahrzeug befindenden Drittperson sei er dann über die Mitte nach hinten geklettert; dann seien sie nach [...] abgefahren (act. 2/8.1.08 S. 3 Fragen 4-6). Der vorliegend interessierende Unfall ereignete sich um ca. 17.45 Uhr (Meldung des Besitzers des beschädigten Fahrzeugs, [...], bei der Polizei um 17.46 Uhr, vgl. act. 2/8.1.01 S. 5 oben); es war dunkel (act. 2/8.1.01 S. 1). Die nach der Meldung des Geschädigten durchgeführten Abklärungen der Polizei ergaben, dass das unfallverursachende Fahrzeug [...] auf die X.______ AG, deren Inhaber der Beschuldigte war, eingelöst war. Am Wohnort des Beschuldigten in [...], traf die Polizei den Beschuldigten um ca. 18.15 Uhr nicht an, konnte aber durch das Garagentor das Fahrzeug mit dem Kennzeichen [...] und frische zum besagten Fahrzeug führende sowie zu jenen am Unfallort passende Reifenspuren erkennen (act. 2/8.1.01 S. 6 und act. 2/8.1.03). Der Beschuldigte wurde von den Polizeifunktionären sodann um ca. 18.30 Uhr im naheliegenden [...] in [...] vor einer Flasche Bier sowie einem Glas Bier angetroffen und von diesen gebeten mit nach draussen zu kommen. Der beim Beschuldigten um 18.45 Uhr durchgeführte Atemalkoholtest fiel mit einem Wert von 0.74 mg/l positiv aus (act. 2/8.1.02 S. 2). Der Beschuldigte zeigte den beiden Polizeifunktionären nach durchgeführtem Alkoholtest sein in der Garage geparktes Fahrzeug (act. 2/8.1.01 S. 6). Der Beschuldigte habe den beiden Polizisten auf dem Weg vom [...] zur Garage gemäss eigenen Aussagen gesagt, dass er nicht von [...] nach [...] gefahren sei; er sei von einer anderen Person gefahren worden (act. 2/8.1.08 S. 9 Frage 74).

 

5.3.2. Nach diesem Gang vom [...] zur Garage begleitete der Beschuldigte die Polizisten auf das Polizeikommando in Glarus (act. 2/8.1.01 S. 6). Gemäss dem später auf dem Polizeikommando ausgefüllten Fahrunfähigkeitsprotokoll verweigerte der Beschuldigte nicht nur jegliche Aussagen, sondern auch die Unterzeichnung des Protokolls (vgl. act. 2/8.1.02 S. 3 und 4). Während des Ausfüllens dieses Protokolls trank der Beschuldigte mehrmals mehrere Minuten lang (teilweise ungefragt) Wasser ab dem Hahn und «räusperte» sich dabei. Während des Trinkens und «Räusperns» wurde der Beschuldigte mehrfach von den Polizisten aufgefordert, mit ins Einvernahmezimmer zu kommen, um das Protokoll fertig auszufüllen. Der Beschuldigte wollte sodann mit der Staatsanwaltschaft telefonieren, was ihm gewährt wurde (act. 2/8.1.01 S. 6). Gemäss Angaben der Polizisten habe der Beschuldigten ihre mehrfachen Aufforderungen, sie ins Kantonsspital Glarus zu begleiten, gekonnt ignoriert und permanent fordernde Fragen gestellt; dies obschon ihm die Anordnung der Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft bekannt gewesen sei. Anschliessend fuhren die Polizeifunktionäre mit ihm ins Kantonsspital für eine Blutentnahme. Als die Krankenpflegerin dem Beschuldigten im Spital Blut entnehmen wollte, musste dieser zunächst auf die Toilette. Als er von der Toilette zurückkam, verlangte der Beschuldigte abermals, mit der Staatsanwaltschaft zu telefonieren, bevor eine Blutentnahme gemacht werde. In diesem Gespräch erwähnte er gegenüber der Staatsanwaltschaft, dass er von jemandem gefahren worden sei, dessen Namen er jedoch nicht nennen wolle. Nach diesem Gespräch konnte die Blutentnahme um 20.48 Uhr durchgeführt werden (act. 2/8.1.01 S. 6 f., act. 2/8.1.02 S. 5). In seiner später um 21.39 Uhr durchgeführten polizeilichen Einvernahme machte der Beschuldigte keine Angaben zur Sache (vgl. act. 2/8.1.04). Gemäss dem ärztlichen Bericht des Instituts für Rechtsmedizin vom 28. Februar 2018 ergab die beim Beschuldigten durchgeführte Blutalkoholanalyse eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration von minimal 1.83 Gewichtspromille. Der vom Beschuldigten im [...] eingenommene Nachtrunk (ein halbes Bier) führte vorliegend zu einem Maximalwert von 0.18 Gewichtspromille. Entsprechend lag die rückgerechnete Blutalkoholkonzentration des Beschuldigten zum Unfallzeitpunkt (16. Dezember 2017, ca. 17.45 Uhr) sowie der Fahrt von [...] nach [...] – unter Berücksichtigung des Nachtrunks – bei mindestens 1.65 Gewichtspromille (1.83 minus 0.18; siehe zum Ganzen act. 2/11.1.08).

 

5.4. Da vorliegend direkte Beweise für die Täterschaft des Beschuldigten fehlen, ist eine Würdigung der Indizien und insbesondere der Aussagen bzw. des Aussageverhaltens des Beschuldigten vorzunehmen. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, erscheinen die Aussagen des Beschuldigten betreffend die zur Tatzeit angeblich gefahrene, nicht näher bestimmte Drittperson sowie die Tatumstände wenig glaubhaft und sind als Schutzbehauptungen zu werten.

 

5.5. Zunächst einmal erscheint die Aussage des Beschuldigten, wonach er am besagten Abend zunächst auf der Fahrerseite seines im [...] in [...] geparkten Fahrzeugs eingestiegen und danach nach hinten auf den Rücksitz geklettert sein will, wobei die Drittperson alsdann von der Beifahrer- auf die Fahrerseite gewechselt sei (vgl. act. 2/8.1.08 S. 3 Frage 4), wenig überzeugend. Entgegen den Ausführungen des Verteidigers ist solch ein Verhalten trotz den geräumigeren Platzverhältnissen im Land Rover [...] und dem gemäss dem Beschuldigten zur Tatzeit herrschenden «Schneegestöber» (vgl. act. 2/8.1.08 S. 11 Frage 88) wenig nachvollziehbar. So erscheint es lebensfremd, dass eine 90-95 kg schwere (vgl. act. 36 S. 4 Frage 10), damals 61-jährige und stark alkoholisierte Person (rückgerechnet Alkoholkonzentration von mind. 1.65 Gewichtspromille, act. 2/11.1.08) im Fahrzeuginnern über die Mittelkonsole nach hinten geklettert sein soll und alsdann auch noch die Drittperson im Autoinneren von der Beifahrer- auf die Fahrerseite wechselte. Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass ein solcher «Wechsel» nicht ohne Not im Fahrzeuginnern vollzogen wird. Zumal zu beachten ist, dass entgegen den Ausführungen des Beschuldigten (zumindest kurz nach dem Unfallzeitpunkt) kein wie von ihm angegebenes regelrechtes «Schneegestöber» herrschte (vgl. die kurz nach dem Tatzeitpunkt [ca. 17.45 Uhr] erstellten Fotoaufnahmen am Unfallort, act. 2/8.1.03 S. 1 und 2 i.V.m. act. 2/8.1.01 S. 2 und 5). Somit lag der Grund für diesen angeblichen «Wechsel» im Fahrzeuginnern sehr wahrscheinlich nicht in der schlechten Witterung. Vielmehr erwecken die Ausführungen des Beschuldigten vorliegend den Anschein, dass dieser versuchte, seine Aussage mit seinem am Tatort auf der Fahrerseite gefundenen Schuhsolenprofil (vgl. act. 2/8.1.08 S. 6 Frage 42; act. 2/8.1.03) in Einklang zu bringen. So passen die Schuhabdrücke am Tatort auf der Fahrerseite unbestritten zum Schuhsolenprofil des Beschuldigten und konnten auf dieser Fahrzeugseite keine weiteren Schuhabdrücke festgestellt werden und wurde dies vom Beschuldigten auch nicht geltend gemacht (vgl. act. 2/8.1.08 S. 6 Frage 42; act. 2/8.1.03). Die wenig glaubhaften Aussagen des Beschuldigten betreffend den «Wechsel» im Fahrzeuginnern erscheinen unter diesem Blickwinkel als Schutzbehauptungen. Aufgrund seiner am Tatort gefunden Schuhabdrücke auf der Fahrerseite, war der Beschuldigte dazu veranlasst, dahingehend auszusagen, dass die Drittperson, welche gefahren sein soll, zunächst auf der Beifahrer- und er auf der Fahrerseite eingestiegen sei und hernach ein Platzwechsel innerhalb des Fahrzeugs stattgefunden habe. Solch ein Wechsel ist jedoch aufgrund der obigen Ausführungen nicht glaubhaft. Vielmehr liegt aufgrund der nicht glaubhaften Darstellung des Beschuldigten bezüglich dieses «Wechsels» ein starkes Indiz für seine Lenkerschaft zum Tatzeitpunkt vor; sodann sprechen zahlreiche weitere Indizien dafür, dass der Beschuldigte der Lenker war (siehe nachfolgend E. III.5.6 ff.).

 

5.6. So erscheint es fraglich, ob der Beschuldigte, wie von ihm angegeben, aus dem Küchenfenster des Sohnes, d.h. aus einer Distanz von ca. 50 Metern, bei Dunkelheit und dem von ihm angegeben angeblichen «Schneegestöber» erkennen konnte, wie die von ihm nicht weiter benannte Drittperson auf der Beifahrerseite in sein angeblich offenstehendes Fahrzeug gestiegen ist (vgl. act. 2/8.1.08 S. 4 Fragen 20 und 28 und S. 11 Frage 88); hätte doch der Beschuldigte exakt in diesem Moment, als diese Person eingestiegen ist, aus dem Fenster schauen müssen. Es scheint ungewöhnlich und lebensfremd, wenn der Beschuldigte beim gemütlichen Beisammensein mit seinem Sohn andauernd aus dem Fenster geschaut haben will. Dies hätte er aber tun müssen, um den Einstieg der Drittperson nicht zu verpassen; zumal der Beschuldigte auch nicht angab, er sei von dieser Person vorab per SMS oder sonstwie kontaktiert und darüber informiert worden, dass diese sich jetzt dann beim/im Fahrzeug befinden werde. Zudem ist zu bedenken, dass selbst der Zeuge C.______, welcher den Unfall aus einer geringen Entfernung (ca. 5 Meter; vgl. act. 2/10.1.01 S. 3 Fragen 7 f.) beobachtet hatte, aufgrund der Dunkelheit nicht erkennen konnte, wer sich zum Tatzeitpunkt im Fahrzeuginneren befand (act. 2/10.1.01 S. 2 f. Fragen 1, 4-7); umso mehr ist davon auszugehen, dass auch der Beschuldigte bei Dunkelheit und aus einer Distanz von 50 Metern nicht erkennen konnte, wie die Drittperson in sein Fahrzeug stieg bzw. sich bereits darin befand. Schliesslich steht auch die Aussage des Verteidigers anlässlich der Berufungsverhandlung (vgl. act. 37 S. 7 Rz. 8), wonach der Beschuldigte sein Fahrzeug nicht abgeschlossen haben will und somit die Drittperson ungehindert auf der Beifahrerseite einsteigen konnte, der allgemeinen Lebenserfahrung entgegen; zumal sich der Beschuldigte anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme nicht dahingehend geäussert hat (vgl. act. 2/8.1.08). Es ist davon auszugehen, dass ein Fahrzeughalter bzw. -lenker sein geparktes Fahrzeug grundsätzlich abschliesst. Aus alldem ergibt sich, dass die Darstellung des Beschuldigten, wonach eine Drittperson in sein angeblich unverschlossenes Fahrzeug eingestiegen sei und er dies aus dem Küchenfenster seines Sohnes bei Dunkelheit und aus einer Entfernung von 50 Metern (bei von ihm angegebenen «Schneegestöber») gesehen haben will, auf tönernen Füssen steht.

 

5.7. Zudem fällt auf, dass der Beschuldigte insgesamt fünf Mal zur Sache befragt wurde (act. 2/8.1.04, act. 2/8.1.08, act. 2/10.1.03, act. 14, act. 36) und sich nur einmal und zwar anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 23. Januar 2018 im Beisein seines Verteidigers inhaltlich zum vorgeworfenen Sachverhalt äusserte (act. 2/8.1.08). Es ist zwar sein gutes Recht als Beschuldigter, Aussagen zu verweigern, jedoch darf das Gericht ein solches Aussageverhalten würdigen. Das vom Beschuldigten an den Tag gelegte Aussageverhalten legt zumindest einen gewissen Verdacht nahe, dass dieser seine einzig am 23. Januar 2018 gemachten Aussagen nicht durch spätere allenfalls dazu widersprüchliche Aussagen gefährden wollte. Betreffend das Aussageverhalten des Beschuldigten fällt weiter das Folgende auf: Aus dem oben erwähnten chronologischen Ablauf (vgl. E. III.5.3) geht hervor, dass der Beschuldigte bereits am Tattag, d.h. am 16. Dezember 2017, kurz vor der Blutentnahme im Spital um 20.48 Uhr gegenüber der Staatsanwaltschaft aussagte, er sei zum Tatzeitpunkt nicht gefahren. Die Aussage des Beschuldigten, wonach er dies der Polizei bereits auf dem Weg vom [...] zu seiner Garage gesagt habe, findet sich im Polizeirapport nicht (vgl. act. 2/8.1.01, act. 2/8.1.08 S. 9 Frage 74). Es ist aber vorliegend davon auszugehen, dass er dies tatsächlich getan hat. So leuchtete es denn auch ein, dass der Beschuldigte sich aufgrund des kurz vor dem Gang zur Garage durchgeführten Atemalkoholtests (18.45 Uhr) und dem ihm dabei bekannt gegebenen hohen Wert von 0.74 mg/l (act. 2/8.1.02 S. 2) dazu veranlasst sah, etwas betreffend seine von der Polizei geltend gemachte Lenkerschaft zum Tatzeitpunkt zu sagen. Dass der Beschuldigte die Aussage, wonach er zum Tatzeitpunkt nicht selber gefahren sei, erstmals in einem Zeitpunkt machte, in welchem der hohe Atemalkoholwert bekannt war (gem. Art. 2 lit. b der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr handelt es sich beim vorliegenden Wert um eine qualifizierte Alkoholkonzentration; bereits ab 0.4 mg/l liegt qualifizierte Alkoholkonzentration vor), darf und muss vorliegend gewürdigt werden. Der Beschuldigte hatte nach dem durchgeführten Atemalkoholtest und des dabei festgestellten hohen Wertes allen Grund dazu, seine Lenkerschaft zum Tatzeitpunkt abzustreiten; seine Fahrunfähigkeit konnte er aufgrund des Atemalkoholtests sodann nicht leugnen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass er als beschuldigte Person nicht zur Wahrheit verpflichtet war und er sich aufgrund seiner Vorstrafe (ebenfalls Fahren in fahrunfähigem Zustand; act. 2/1.1.01) der Folgen einer solchen Tat (auch der administrativrechtlichen) bewusst sein musste und somit einen gewissen Anreiz hatte, seine Lenkerschaft abzustreiten. Unter diesen Umständen und im Lichte der vorliegenden Indizienlage (vgl. oben E. III.5.5 ff.) ist die Aussage des Beschuldigten, wonach er nicht gefahren sein will, als Schutzbehauptung zu werten.

 

5.8. Ein weiteres Indiz für die Täterschaft des Beschuldigten besteht darin, dass sich der Beschuldigte auch in der Vergangenheit bereits einmal unter Alkoholeinfluss (auch hier mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration, 1.57 mg) hinters Steuer setzte und ihm deshalb der Führerausweis entzogen wurde; was den Beschuldigten jedoch nicht davon abhielt, sich vier Tage später trotz Ausweisentzug wieder hinters Steuer zu setzen (vgl. act. 2/1.1.01). Dieses Verhalten des Beschuldigten zeigt, dass er es bereits in der Vergangenheit mit den strassenverkehrsrechtlichen Regeln nicht so genau genommen hat. Es ist demnach nicht abwegig, dass sich der Beschuldigte auch mit Bezug auf den vorliegend interessierenden Vorfall erneut nicht an das Strassenverkehrsgesetz hielt und abermals unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug führte. Aufgrund seiner Vorstrafe wusste der Beschuldigte, welche Folgen ihm bei Fahren unter Alkoholeinfluss drohen würden, weshalb er nach erfolgtem Atemalkoholtest allen Grund dazu hatte, seine Lenkerschaft zu bestreiten (vgl. dazu oben E. III.5.7); zudem war er als beschuldigte Person nicht zur Wahrheit verpflichtet. Weiter ist zu berücksichtigen, dass gemäss dem ärztlichen Bericht zur Blutalkoholanalyse vom 28. Februar 2018 «bei der Höhe der rückgerechneten/chemisch bestimmten Blutalkoholkonzentration [des Beschuldigten] […] der medizinisch begründete Verdacht auf einen chronischen Alkoholüberkonsum [besteht]» (act. 2/11.1.08 S. 2 oben). Das Vorliegen eines Verdachts auf chronischen Alkoholüberkonsum zusammen mit der Vorstrafe des Beschuldigten wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand spricht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beschuldigte den Land Rover [...] zum Tatzeitpunkt trotz Alkoholeinfluss lenkte.

 

5.9. Zudem ist auch das Verhalten des Beschuldigten auf dem Polizeikommando Glarus bzw. im Kantonsspital Glarus ein gewisses Indiz dafür, dass er zum Tatzeitpunkt selber hinter dem Steuer sass. So ist zunächst zu bedenken, dass die Blutentnahme vorliegend aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten (mehrmaliges, mehrminütiges und teilweise ungefragtes Wassertrinken, Toilettengang, mehrmalige Telefonate mit der Staatsanwaltschaft, vgl. dazu oben E. III.5.3.2) erst zwei Stunden nach dem Atemlufttest durchgeführt werden konnte (Atemlufttest um 18.45 Uhr, Blutentnahme um 20.48 Uhr, act. 2/8.1.02 S. 2 und 5), wobei für das vorgängig zur Blutentnahme auszufüllende Fahrunfähigkeitsprotokolls bei «normalem Verlauf der Dinge» ungefähr 45 Minuten vonnöten gewesen wären (act. 2/8.1.01 S. 7 oben). Auch wenn aus den einzelnen Umständen (Wassertrinken, Toilettengang, Telefonate) isoliert betrachtet noch nichts betreffend die Täterschaft des Beschuldigten geschlossen werden kann, ergibt sich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung das Bild eines Beschuldigten der versucht, die Zeit bis zur Blutentnahme hinauszuzögern. Solch ein Verhalten ist insbesondere dann nachvollziehbar, wenn der Beschuldigte eben selber gefahren ist, wenn er um seinen hohen Alkoholwert wusste und durch Verzögerungen versuchte, sich den Alkoholabbau im Blut zunutze zu machen. Es leuchtet nicht ein, weshalb der Beschuldigte die Blutentnahme hinauszuzögern versuchte, wenn er tatsächlich nicht gefahren sein sollte. Daran ändert auch der Umstand, dass der Beschuldigte bereits nach dem Atemlufttest in [...] angab, nicht gefahren zu sein, nichts; zumal dies im Lichte der obigen Ausführungen als Schutzbehauptung zu qualifizieren ist (vgl. oben E. III.5.7).

 

5.10. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Haltereigenschaft bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht eindeutig identifizierbaren Fahrzeuglenker begangen worden ist, ein Indiz für die Täterschaft sein. So kann das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung ohne Verletzung der Unschuldsvermutung zum Schluss gelangen, der Halter eines Fahrzeugs habe das Fahrzeug selber gelenkt, wenn dieser die Tat bestreitet und sich über den möglichen Lenker ausschweigt (vgl. BGer 6B_243/2018 Urteil vom 6. Juli 2018, E. 1.4.2 m.w.H.). Vorliegend war die X.______ AG zum Tatzeitpunkt als Halter des Land Rovers [...] eingetragen (vgl. act. 2/8.1.01 S. 4); der Beschuldigte war im fraglichen Zeitpunkt der Inhaber der X.______ AG (act. 2/8.1.01 S. 6 oben). Den Aussagen des Beschuldigten und seines Sohnes ist zu entnehmen, dass der besagte Land Rover das (private) Fahrzeug des Beschuldigten ist und dass er dessen häufigster Lenker ist (vgl. act. 2/8.1.07 S. 2 Frage 2; act. 2/8.1.08 S. 4 f. Fragen 22-26, 33 [«mein Auto»]; act. 2/10.1.02 S. 6 Frage 6 [«mit seinem privaten Auto A.N. der Land Rover»] und 10). Somit ist erstellt, dass der Beschuldigte der (faktische) Halter dieses Fahrzeugs ist. Dies stellt aufgrund der wenig glaubhaften Aussagen des Beschuldigten, wonach angeblich eine nicht näher bestimmte Drittperson gefahren sein soll, ein weiteres Indiz für seine Lenkerschaft zum Tatzeitpunkt dar. Schliesslich spricht auch der Umstand, dass der Beschuldigte die angebliche Drittperson nicht näher benennen will, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit dafür, dass es sich hierbei um eine Schutzbehauptung desselben handelt. Es steht dem Beschuldigten zwar frei, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, jedoch ist es im Lichte der vorliegenden Umstände (vgl. oben E. III.5.4 ff.) höchst zweifelhaft, ob es diese Drittperson wirklich gegeben hat. Daran vermag auch die Aussage von D.______, wonach eine Kollegin namens «XX» den Beschuldigten ab und zu fahre, nichts zu ändern, zumal D.______ angab, der Beschuldigte habe keinen eigenen Chauffeur (vgl. act. 2/10.1.02 S. 3 Frage 11). Es ist auch zu beachten, dass der Beschuldigte gerade ein Interesse daran gehabt hätte, diese Drittperson zu benennen; diese soll – im Gegensatz zum Beschuldigten – ja gerade nicht unter Alkoholeinfluss gefahren sein (vgl. act. 34 S. 10 oben), weshalb ihr auch eine deutlich mildere Sanktion als dem Beschuldigten gedroht hätte.

 

5.11. Der vom Verteidiger vor Obergericht vorgebrachte Umstand, wonach die Drittperson die Garage des Beschuldigten durch die Gartentüre verlassen und über den Gartenweg zum Wohnhaus des Beschuldigten gegangen sein soll, weshalb vor der Garage nur Schuhabdrücke des Beschuldigten gefunden worden seien (vgl. act. 37 S. 5 f. Rz. 7), ändert sodann nichts daran, dass aufgrund der oben erwähnten Gründe davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit das besagte Fahrzeug zum Tatzeitpunkt lenkte. Sodann ist zumindest fraglich, ob sich der Beschuldigte, nachdem er von einer ihm angeblich nahestehenden Drittperson nach Hause gefahren worden ist, einfach so ins [...] begeben hätte, während die Drittperson angeblich in sein Wohnhaus gegangen ist; insbesondere auch da der Beschuldigte angab, er sei alleinstehend und lebe alleine (act. 36 S. 5 Frage 11).

 

5.12. Sodann sind auch die Ausführungen des Beschuldigten, wonach er vom Unfall selber nichts mitbekommen haben will, da er hinten gesessen sei, nicht glaubhaft. So ist aufgrund der obigen Ausführungen davon auszugehen, dass er nicht hinten sass, sondern vielmehr der Lenker des besagten Fahrzeugs war. Weiter ist zu bedenken, dass der beschädigte Audi gemäss den Aussagen des Augenzeugen C.______ beim Zusammenstoss leicht wippte (act. 2/8.1.05 S. 2 Frage 3; act. 2/10.1.01 S. 4 Frage 12). Unter diesen Umständen erscheint es wenig glaubhaft, dass der Beschuldigte vom Zusammenstoss nichts mitbekommen haben will; zumal dieses Wippen sogar vom ca. 5 Meter entfernten Augenzeuge (vgl. act. 2/10.1.01 S. 3 Fragen 7 f.) beobachtet wurde und ein Fahrzeuglenker beim Ausparken das vor sich befindliche Fahrzeug stets im Blickwinkel hat, eben gerade um einen Zusammenstoss zu verhindern. Zudem ist aufgrund der im Recht liegenden Fotodokumentation (act. 2/8.1.03) erstellt, dass der Beschuldigte auch nicht davon ausgegangen sein konnte, er sei statt in den Audi in eine Schneemade gefahren. So ist im Fotobogen zu erkennen, dass sich rechtsseitig (in Fahrtrichtung des Land Rovers) keine Schneemaden befanden (act. 2/8.1.03 S. 1); der Land Rover und der beschädigte Audi standen «Nase an Nase» (der Audi mit der Front Richtung Schilt/Osten und der Land Rover mit der Front Richtung Glärnisch/Westen), sodass der Lenker des Land Rovers nach rechts einschlagen musste, um aus dem Parkfeld zu gelangen (vgl. act. 2/8.1.07 S. 3 Frage 3; act. 2/8.1.08 S. 5 Frage 32 f.; act. 2/10.1.01 S. 3 Frage 3). Folglich musste dem Beschuldigten bewusst gewesen sein, dass der spürbare Widerstand, aufgrund dessen er gemäss Aussagen des Augenzeugen auch nochmals zurücksetzen musste bevor er die Parklücke verlassen konnte (vgl. act. 2/8.1.05 S. 2 Frage 3; act. 2/10.1.01 S. 2 f. Frage 1), nicht von einer Schneemade, sondern von dem sich vor ihm befindenden Audi herrühren musste.

 

5.13. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass bei einer objektiven Betrachtung des vom Beschuldigten dargestellten Sachverhalts erhebliche Zweifel bestehen, dass sich dieser wie von ihm geschildert abgespielt hat. Die Aussagen des Beschuldigten wirken mit Bezug auf die obigen Ausführungen und Ungereimtheiten in keiner Weise glaubhaft. Aus alldem folgt in Übereinstimmung mit der Anklage (act. 3) sowie dem angefochtenen Entscheid (act. 22 S. 7 ff. E. II.6), dass mit an Sicherheit grenzender Wahrschein­lichkeit der Beschuldigte den Land Rover [...] lenkte, als dieses Fahrzeug am 16. Dezember 2017, um ca. 17.45 Uhr, in [...] auf der Strasse [...] beim Wegfahren einen dort geparkten Personenwagen (Audi [...]) beschädigte. Weiter ist erstellt, dass der Beschuldigte anschliessend – ohne Benachrichtigung des Geschädigten oder der Polizei – zu seinem Wohnort in [...], fuhr; dies alles in fahrunfähigem Zustand (rückgerechnete Alkoholkonzentration unter Berücksichtigung des Nachtrunks von 1.65 Gewichtspromille). Sodann ist erstellt, dass der Beschuldigte sich nach dieser Fahrt ins [...] in [...] begab und dort ca. ein halbes Bier konsumierte. Indem der Verteidiger vor Oberge­richt beargwöhnte, das vorinstanzliche Urteil sei nicht gestützt auf Indizien, sondern aus dem Bauch heraus gefällt worden (act. 34 S. 10 unten), so gründet diese Einschätzung auf einer nachgerade offensichtlichen Verkennung einer hier klaren Indizienlage.

 

IV. Schuldpunkt – rechtliche Würdigung

1. Die Vorinstanz beurteile in Übereinstimmung mit der Anklage (act. 3) die dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhalte als Fahren in fahrunfähigem Zustand (i.S.v. Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr), versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (i.S.v. Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sowie Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs infolge mangelnder Aufmerksamkeit (i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV) und pflichtwidriges Verhalten bei einem Unfall (i.S.v. Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG; siehe zum Ganzen act. 22 S. 9 ff. E. III und S. 15 Disp. Ziff. 1).

 

2.  

2.1. Im Berufungsverfahren bringt der Verteidiger keine konkreten Einwendungen gegen die von der Vorinstanz vorgenommene zutreffende rechtliche Würdigung vor; er führt einzig aus, da der Beschuldigte nicht selber gefahren sei, könne auch kein Schuldspruch im Sinne der Vorinstanz erfolgen. Gemäss den obigen Ausführungen ist jedoch erstellt, dass der Beschuldigte mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration von 1.65 Gewichtspromille zur Tatzeit den besagten Land Rover lenkte, dabei beim Ausparken einen Audi am Kühlgrill beschädigte, ohne den Geschädigten oder die Polizei zu benachrichtigen nach Hause fuhr und anschliessend im [...] ein halbes Bier trank. Unter diesen Umständen kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen im erstinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (vgl. act. 22 S. 9 ff. E. III). Es sind sodann auch keine Schuldausschliessungs- oder Rechtfertigungsgründe ersichtlich; so liegt denn bei einer Blutalkoholkonzentration von unter zwei Gewichtspromille in der Regel auch keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit vor (vgl. BGE 122 IV 49, E. 1.b). Aufgrund alldem ist der erstinstanzlich ergangene Schuldspruch in allen Teilen zu bestätigen (act. 22 S. 15 Disp. Ziff. 1).

 

2.2. Betreffend die (versuchte) Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (i.S.v. Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) bleibt der Vollständigkeit halber noch Folgendes anzufügen: Einzig gestützt auf die zum Tatzeitpunkt vorliegenden winterlichen Verhältnissen musste der Beschuldigte im Nachgang zum Unfall noch nicht «sehr wahrscheinlich» mit Massnahmen zur Feststellung seiner Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG rechnen. Jedoch hätte die Polizei beim Beschuldigten aufgrund seines vorgängig zur Tat erfolgten und eingestandenen Alkoholkonsums (ein Glas Wein und mehrere Grappas) und seines damit zusammenhängenden wahrnehmbaren Mundalkoholgeruchs (vgl. dazu auch act. 2/8.1.02 S. 4: «Beobachtungen bei der Person: Alkoholgeruch») zweifelsfrei eine Massnahme zur Feststellung seiner Fahrunfähigkeit angeordnet; dies musste dem Beschuldigten bewusst gewesen sein, zumal er eine Vorstrafe wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand aufweist (act. 2/1.1.01). Kommt hinzu, dass die Polizei mittlerweile auch bei Bagatellunfällen systematisch Atemalkoholproben anzuordnen pflegt (Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, N 6 zu Art. 91a SVG), wobei Fahrzeugfüh­rer ohnehin unbesehen kontrolliert werden können (Art. 55 Abs. 1 SVG) und inso­fern auch der völlig Nüchterne damit rechnen muss (siehe dazu BGE 142 IV 324, E. 1.1.3 und BGer 6B_415/2015 Urteil vom 19. August 2015, E. 1.2).

Bei objektiver Betrachtung hätte die Polizei erst recht eine Massnahme zur Klärung der Fahrunfähigkeit angeordnet, falls der Beschuldigte nach seiner Ankunft daheim eine Unfallmeldung erstattet hätte. Denn dann hätte speziell der Umstand, dass der Beschuldigte nicht unmittelbar nach der Kollision anhielt, zusätz­liche Zweifel an seiner Fahrfähigkeit ausgelöst und hätte dies die Polizei zu näheren Abklärungen bewo­gen; auch darüber war sich der Beschuldigte vollkommen im Klaren. Damit ergibt sich zusammenfassend, dass der Beschuldigte durch sein gesamtes Verhalten nach der Kollision beim Ausparken (weiterfahren, ohne anzuhalten; keine Meldung an die Polizei spätestens nach seiner Ankunft daheim; Nachtrunk im [...]) wissentlich und willentlich versucht hat, mögli­che polizeiliche Abklärungen hinsichtlich seiner Fahrfähigkeit zu verhindern bzw. zu vereiteln. Dadurch hat er in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen (act. 22 S. 10 f. E. III.3) in objektiver und subjektiver Hinsicht den Tatbestand der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (i.S.v. Art. 91a Abs. 1 SVG) erfüllt.

 

V. Strafzumessung und Vollzug

1. Vorinstanzliches Urteil und Parteivorbringen

Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 400.—, bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 6'800.— (CHF 6'400.— Verbindungsbusse und CHF 400.— Übertretungsbusse), welche bei Nichtbezahlung in eine unbedingt vollziehbare Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Tagen umzuwandeln sei (act. 22 S. 12 ff. E. V und S. 15 Disp. Ziff. 2). Die Staatsanwaltschaft hat keine Anschlussberufung erhoben, womit das Obergericht nach oben an das vorinstanzliche Strafmass gebunden ist (Art. 391 Abs. 2 StPO). Der Verteidiger des Beschuldigten verlangt vor Obergericht einen Freispruch von Schuld und Strafe (act. 37 S. 1, act. 25 S. 2), hat an der Berufungsverhandlung jedoch gegenüber der erstinstanzlichen Strafzumessung keinerlei konkrete Einwendungen vorgebracht (vgl. act. 37 i.V.m. act. 34).

 

2. Grundsätze der Strafzumessung und Strafrahmen

2.1. Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters, wobei es dessen Vorleben und persönliche Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben berücksichtigt (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie dem Grad, zu dem der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Begriff des Verschuldens muss sich jedenfalls auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Zu unterscheiden ist zwischen der Tat- und der Täterkomponente (Heimgartner, in Donatsch et al. [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Aufl., Zürich 2018, N 6 ff. zu Art. 47 StGB; BGE 141 IV 61, E. 6.1.1 = Pra 104 [2015] Nr. 68).

 

2.2. Die vorliegenden Delikte des Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit werden beide mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG und Art. 91a Abs. 1 SVG). Es handelt sich hierbei um Vergehen nach Art. 10 Abs. 3 StGB. Bei mehreren Delikten mit gleichartigen Strafen hat das Gericht den Täter zur Strafe der schwersten Tat zu verurteilen und diese anschliessend angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. dazu auch E. V.3.3 nachstehend). Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, sind für die beiden vorliegend zu beurteilenden SVG-Vergehen konkret gleichartige Strafen (nämlich Geldstrafen) auszufällen, weshalb eine Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB zu bilden ist. Im vorliegend zu beurteilenden Fall wiegt bei einer summarischen Betrachtung das Fahren in fahrunfähigem Zustand wesentlich schwerer als die versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Es ist daher bei der nachfolgenden Strafzumessung das Fahren in fahrunfähigem Zustand als Hauptdelikt zu behandeln, während die versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit als Nebendelikt gilt (vgl. zum Ganzen E. V.3 nachstehend).

 

2.3. Bei den übrigen Delikten (Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges infolge mangelnder Aufmerksamkeit und pflichtwidriges Verhalten bei einem Unfall) handelt es sich um Übertretungen, welche mit Busse geahndet werden (Art. 90 Abs. 1 SVG und Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 103 StGB). Bei einer Busse handelt es sich im Verhältnis zu der eben genannten Geldstrafe (für die beiden Vergehen) nicht um eine gleichartige Strafe, weshalb mit Bezug auf die vorliegend auszusprechende Busse und Geldstrafe keine Gesamtstrafenbildung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen ist. Jedoch ist im Verhältnis der beiden Übertretungen zueinander vorliegend eine Gesamtstrafe zu bilden (vgl. E. V.4 nachstehend).

 

3. Konkrete Strafzumessung betreffend die beiden SVG-Vergehen

3.1. Fahren in fahrunfähigem Zustand (Hauptdelikt)

3.1.1. Art. 91 SVG schützt primär das Rechtsgut der Verkehrssicherheit. Die Pönalisierung des Fahrens in fahrunfähigem Zustand dient dem Schutz der Verkehrsordnung als solche. Sekundär, d.h. mittelbar, werden Leib und Leben der übrigen Strassenbenützer sowie deren Eigentum geschützt. Demgemäss wird nicht vorausgesetzt, dass die Verkehrssicherheit oder andere Verkehrsteilnehmer durch inkriminierte Fahrten von fahrunfähigen Personen konkret gefährdet werden. Ebenso wenig ist erforderlich, dass die inkriminierte Fahrt eine abstrakte Gefährdung darstellt, welche die Gefahr einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in sich birgt. Für eine abstrakte Gefährdung reicht es nach allgemeinen Grundsätzen aus, wenn durch ein Verhalten in der Regel die Möglichkeit einer Rechtsgutverletzung herbeigeführt wird (Fahrni/Heimgartner, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 6 zu Art. 91 SVG m.w.H.).

 

3.1.2. Die Vorinstanz hat die von ihr zu Recht als relevant erkannten Strafzumessungskriterien geprüft sowie insgesamt korrekt gewürdigt; sie hat das Verschulden des Beschuldigten als schwer eingestuft. Der Verteidiger hat an der Berufungsverhandlung gegenüber der erstinstanzlichen Strafzumessung keinerlei Einwendungen vorgebracht (vgl. act. 37 i.V.m. act. 34). Es kann daher gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO in Ergänzung zum nachfolgend Ausgeführten auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (vgl. dazu act. 22 S. 13 E. V.3).

 

3.1.3. Der Beschuldigte fuhr am 16. Dezember 2017, ca. 17.45 Uhr, mit seinem Personenwagen vom [...] zu seinem Wohnort in [...]. Mit Bezug auf die objektive Tatschwere ist zu bedenken, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.65 Gewichtspromille aufwies, wobei bereits ab einem Wert von 0.8 Gewichtspromille eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration vorliegt (vgl. Art. 2 lit. a der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr). Bei einer derart hohen Blutalkoholkonzentration wird die Verkehrssicherheit erheblich gefährdet und es liegt eine sehr naheliegende Gefahr eines schweren Unfalls mit erheblichen Folgen auch für andere Verkehrsteilnehmer vor (vgl. auch oben E. V.3.1.1). Der Beschuldigte fuhr dabei eine Strecke von ca. vier Kilometer, wofür er je nach Verkehrsverhältnissen ca. sieben bis zehn Minuten brauchte (vgl. Google Maps, gerichtsnotorisch). Auch wenn es sich hierbei nicht um eine sehr lange Fahrt handelt, ist das Gefährdungspotential dennoch sehr hoch, insbesondere wenn man bedenkt, dass der Beschuldigte um ca. 17.45 Uhr durch dicht besiedeltes Wohngebiet fuhr. Unter Berücksichtigung aller denkbaren unter den Tatbestand von Art. 91 SVG fallenden Verhaltensweisen wiegt das Verschulden des Beschuldigten nicht mehr leicht. Die vorliegende Straftat fällt noch in den Anwendungsbereich der Geldstrafe (vgl. dazu auch E. V.3.1.7 nachstehend); innerhalb des Strafrahmens einer Geldstrafe, d.h. mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB) liegt das objektive Verschulden des Beschuldigten im mittleren Bereich.

 

3.1.4. Diese Einschätzung wird durch die subjektive Tatschwere nicht relativiert (Art. 47 Abs. 1 StGB). Vielmehr ist verschuldenserhöhend zu berücksichtigen, dass es für den Beschuldigten ein Leichtes gewesen wäre, sich für die Fahrt von [...] nach [...] bspw. ein Taxi zu nehmen. Es gab keine sachlichen Gründe, weshalb der Beschuldigte stattdessen mit seinem Fahrzeug selber hätte fahren müssen.

 

3.1.5. Das Gesamtverschulden ist unter Berücksichtigung sämtlicher objektiver und subjektiver Tatumstände innerhalb des Strafrahmens der Geldstrafe als noch im mittleren Bereich liegend zu werten. Bei dieser Ausgangslage erscheint für das Fahren in fahrunfähigem Zustand eine hypothetische Einsatzstrafe von 90 Tageseinheiten angemessen.

 

3.1.6. Straferhöhend fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte eine hier einschlägige Vorstrafe wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration von 1.57 mg) aus dem Jahr 2013 aufweist (vgl. act. 2/1.1.01). Weist ein Täter Vorstrafen auf, wird dies grundsätzlich straferhöhend gewichtet (BGE 136 IV 1, E. 2.6.2). Vorliegend ist ersichtlich, dass sich der Beschuldigte von dieser Vorstrafe nicht beirren lies und sich auch im Jahr 2017 – nach Ablauf der Probezeit – wieder unter Alkoholeinfluss hinters Steuer setzte; zumal er bereits im Jahr 2013 Gleichgültigkeit gegenüber den strassenverkehrsrechtlichen Regeln an den Tag legte, indem er bereits vier Tage nach erfolgtem Fahren in fahrunfähigem Zustand und trotz Ausweisentzug erneut ein Fahrzeug lenkte (vgl. act. 2/1.1.01). Die hier einschlägige Vorstrafe wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand ist vorliegend straferhöhend zu gewichten. Die Straffreiheit bzw. das Wohlverhalten seit der Tat resp. während des hängigen Verfahrens ist jedoch neutral zu werten (BGer 6B_683/2012 Urteil vom 15. Juli 2013, E. 3.7. m.w.H.). Strafminderungsgründe sind vorliegend keine ersichtlich.

 

3.1.7. Bei gesamthafter Würdigung aller strafzumessungsrelevanter Faktoren erscheint es angemessen, die aufgrund der Tatkomponente für das Fahren in fahrunfähigem Zustand festgelegte Einsatzstrafe von 90 Tageseinheiten (vgl. vorne E. V.3.1.5) aufgrund der Täterkomponente (Vorstrafe, vgl. vorne E. V.3.1.6) auf 110 Tageseinheiten zu erhöhen. Dieses Strafmass erlaubt die Ausfällung einer Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkung auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97, E. 4.2). Im vorliegenden Fall ist eine Geldstrafe die angemessene und zweckmässige Sanktion. Damit ist für das Fahren in fahrunfähigem Zustand von einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen als hypothetische Einsatzstrafe auszugehen.

 

3.2. Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Nebendelikt)

3.2.1. Das von Art. 91a SVG (Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit) geschützte Rechtsgut ist letztlich die Rechtspflege; geschützt wird die Durchsetzung von Art. 91 SVG (Fahren in fahrunfähigem Zustand). Lediglich «mittel-mittelbar» dient Art. 91a SVG sodann der Verkehrssicherheit (Riedo, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 15 f. zu Art. 91a SVG).

 

3.2.2. Zur objektiven Tatschwere ist das Folgende festzuhalten: Der Beschuldigte touchierte am 16. Dezember 2017, um ca. 17.45 Uhr, in alkoholisiertem Zustand beim Ausparken in [...] ein sich vor ihm befindliches (ebenfalls geparktes) Fahrzeug (Audi [...]); dabei entstand beim geparkten Audi ein Sachschaden von CHF 1'000.—, das Fahrzeug des Beschuldigten blieb, soweit ersichtlich, unbeschädigt (act. 2/8.1.01 S. 1 und act. 2/8.1.03). Nachdem der Beschuldigte aufgrund des Zusammenstosses nicht weiterfahren konnte, setzte er zurück und fuhr anschliessend – ohne den Halter des beschädigten Fahrzeugs oder die Polizei zu benachrichtigen – zu seinem Wohnort in [...], parkte sein Fahrzeug in der Garage und begab sich ins naheliegende [...], wo er bis zum Eintreffen der Polizei um ca. 18.30 Uhr ca. ein halbes Bier konsumierte (act. 2/8.1.01 S. 5). Der danach um 18.45 Uhr durchgeführte Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0.74 mg/l (act. 2/8.1.02 S. 2). Unter Berücksichtigung aller denkbaren unter den Tatbestand von Art. 91a SVG fallender Delikte ist das soeben aufgezeigte Verhalten des Beschuldigten verschuldensmässig noch im unteren Bereich des Strafrahmens (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe; Art. 91a Abs. 1 SVG) anzusiedeln. Aufgrund der gesamten Umstände ist von einem leichten objektiven Tatverschulden auszugehen.

 

3.2.3. Diese Einschätzung wird durch die subjektive Tatschwere nicht relativiert. (Art. 47 Abs. 1 StGB). In subjektiver Hinsicht ist auf die (eventual)vorsätzliche Tatbegehung hinzuweisen. Zwar können die zur Tatzeit vorliegenden winterlichen Verhältnisse nicht per se eine hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe begründen. Jedoch musste dem Beschuldigten namentlich wegen seines im Vorgang zur Tat erfolgten Alkoholkonsums (ein Glas Wein und mehrere Kaffee Grappas) und seines damit zusammenhängenden, ausser Frage stehenden merklichen Mundalkoholgeruchs (vgl. dazu auch act. 2/8.1.02 S. 4; vgl. dazu oben E. IV.2.2) sowie seiner einschlägigen Vorstrafe klar sein, dass die Polizei, bei deren Verständigung, eine Atemalkoholkontrolle durchgeführt hätte. Durch das Verlassen der Unfallstelle ohne Benachrichtigung der Polizei bzw. des Geschädigten sowie den Nachtrunk wollte der Beschuldigte die Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vereiteln oder nahm dies zumindest in Kauf.

 

3.2.4. Das Gesamtverschulden ist unter Berücksichtigung sämtlicher objektiver und subjektiver Tatumstände innerhalb des Strafrahmens (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe; Art. 91a Abs. 1 SVG) als im unteren Bereich liegend zu werten. Bei dieser Ausgangslage erscheint für die versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit eine hypothetische Einsatzstrafe von 30 Tageseinheiten angemessen. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, kommt vorliegend nur eine Geldstrafe in Betracht (vgl. E. V.3.2.6 nachstehend).

 

3.2.5. Strafmindernd ist zu berücksichtigen, dass vorliegend ein vollendeter Versuch vorliegt (vgl. BGE 121 IV 49, E. 1 und BGE 146 IV 88, E. 1.6.1); trotz des Nachtrunks konnte die Fahrunfähigkeit vorliegend noch schlüssig festgestellt werden. Die Strafe ist vorliegend aufgrund des vollendeten Versuchs jedoch nur leicht zu reduzieren. Dass der Alkoholblutwert zum Tatzeitpunkt trotz Nachtrunk noch festgestellt werden konnte, ist der heutigen technischen Möglichkeit zur (rechnerischen) Bestimmung der Blutalkoholkonzentration und nicht dem Verhalten des Beschuldigten zuzuschreiben.

 

3.2.6. Bei gesamthafter Würdigung aller strafzumessungsrelevanter Faktoren erscheint es angemessen, die aufgrund der Tatkomponente für die versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit festgelegte Einsatzstrafe von 30 Tageseinheiten (vgl. vorne E. V.3.2.4) aufgrund der nur versuchten Tatbegehung auf 20 Tageseinheiten zu reduzieren. Dieses Strafmass erlaubt noch die Ausfällung einer Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 StGB). Im vorliegenden Fall ist eine Geldstrafe die angemessene und zweckmässige Sanktion (vgl. auch oben E. V.3.1.7), weshalb für die versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit eine Einzelstrafe von 20 Tagessätzen Geldstrafe festzusetzten ist.

 

3.3. Festlegung der Gesamtstrafe

3.3.1. Nachdem für die beiden vorliegend zu beurteilenden Vergehen die jeweiligen Einzelstrafen ermittelt wurden, sind diese jetzt zu einer Gesamtstrafe zusammenzuführen. Nach der gesetzlich vorgesehenen Methode (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 StGB) ist bei der Bildung einer Gesamtstrafe von der Einsatzstrafe für das schwerste Delikt auszugehen und diese anschliessend im Rahmen einer Gesamtwürdigung angemessen zu erhöhen. Konkret bedeutet dies, dass die Einzelstrafen sich nicht eins zu eins in der Gesamtstrafe niederschlagen; eine Kumulation der Einzelstrafen ist nicht erlaubt, sondern es gilt das sogenannte Asperationsprinzip; auf keinen Fall darf die Gesamtstrafe die Summe der Einzelstrafen erreichen (BGE 144 IV 217, E. 3.5.2; siehe auch Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, N 496). Vielmehr hat das Gericht die erforderliche Gesamtstrafenzumessung unter spezieller Gewichtung von Zahl und Schwere der Einzeltaten und ihres Verhältnisses zueinander sowie unter Einbezug einer zusammenfassenden Würdigung der Person des Täters festzusetzen. Dabei sind namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehensweisen zu berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts wird dabei geringer zu veranschlagen sein, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammenhang stehen (BGer 6B_466/2013 Urteil vom 25. Juli 2013, E. 2.3.4; siehe auch Mathys, a.a.O., N 500).

 

3.3.2. Die vom Beschuldigten versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Nebendelikt) richtet sich lediglich «mittel-mittelbar» gegen das gleiche geschützte Rechtsgut wie dasjenige des Hauptdelikts (Fahren in fahrunfähigem Zustand), nämlich die Verkehrssicherheit; in erster Linie ist Art. 91a SVG jedoch als Rechtspflegedelikt zu verstehen, geschützt wird die Durchsetzung von Art. 91 SVG (vgl. dazu auch oben E. V.3.1.1 und E. V.3.2.1). Das Nebendelikt hängt somit in gewisser Weise mit dem Hauptdelikt zusammen bzw. schützt es die Durchsetzung desselben. Vor diesem Hintergrund ist die provisorische Gesamtstrafe für das Haupt- und das Nebendelikt bei 120 Tagessätzen Geldstrafe anzusetzen.

 

3.3.3. Die soeben ermittelte provisorische Gesamtstrafe kann aufgrund von Umständen, die mit der Tatbegehung direkt nichts zu tun haben, herabgesetzt oder erhöht werden. Es geht um Faktoren, die beim Täter liegen und geeignet sind, ihn im Hinblick auf die Höhe der Strafe zu belasten oder zu entlasten; die sogenannten Täterkomponenten (sieh dazu Mathys, a.a.O., N 311). In den vorstehenden Erwägungen wurde bei der Strafzumessung zum Hauptdelikt bereits eine Täterkomponente berücksichtigt (Vorstrafe; vgl. E. V.3.1.6 oben). Weitere sowohl für das Haupt- und Nebendelikt für die Strafzumessung zu beachtende Täterkomponenten sind vorliegend nicht ersichtlich und werden vom Beschuldigten auch nicht geltend gemacht. Weder aus den persönlichen Verhältnissen noch aus seinem Nachtatverhalten ergeben sich straferhöhende oder -reduzierende Umstände.

 

3.3.4. Als Ergebnis der vorstehenden Erwägungen zur Strafzumessung (E. V.3.1.1 – E. V.3.3.3) ist die Gesamtstrafe für das Fahren in fahrunfähigem Zustand und die versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schliesslich auf 120 Tagessätze Geldstrafe festzusetzen.

 

3.3.5. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Aufgrund der vorliegend verfügbaren Einkünfte (siehe act. 42/1) und der vom Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung gemachten Ausführungen zu seinen finanziellen Verhältnissen (act. 36 S. 4 f.) erscheint die vorinstanzliche Tagessatzhöhe von CHF 400.— angemessen (vgl. act. 22 S. 13 E. V.3); zumal der Beschuldigte vor Obergericht diesbezüglich keine Einwendungen vorbringt (vgl. act. 37 und act. 34).

 

3.3.6. Aufgrund der obigen Ausführungen ist bezüglich Fahrens in fahrunfähigem Zustand und versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit die Gesamtstrafe auf eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 400.— (entsprechend CHF 48'000.—) festzusetzen.

 

3.4. Vollzug

3.4.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).

 

3.4.2. Aufgrund der obigen Ausführungen und der Vorinstanz folgend ist dem Beschuldigten für die Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 400.— (entsprechend CHF 48’000.—) der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die Dauer der Probezeit ist dabei nach den Umständen des Einzelfalls insbesondere nach der Persönlichkeit und des Charakters des Verurteilten sowie der Gefahr seiner Rückfälligkeit zu bemessen (BGE 95 IV 121, E. 1). Vorliegend ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (act. 22 S. 13 E. V.3) die Probezeit auf drei Jahre festzusetzen; zumal der Beschuldigte vor Obergericht diesbezüglich keine Einwände vorbrachte (act. 34 i.V.m. act. 37).

 

3.5. Verbindungsbusse

3.5.1. Zu prüfen bleibt, ob die bedingte Geldstrafe vorliegend in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB mit einer Busse zu verbinden ist; wie dies die Vorinstanz tat (vgl. act. 22 S. 13 f. E. V.4).

 

3.5.2. Eine Verbindungsbusse kommt v.a. dann in Betracht, wenn das Gericht dem Täter den bedingten Vollzug einer Geld- oder Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen möchte, um ihm den Ernst der Lage vor Augen führen zu können. Die Verbindungsbusse soll aber nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die an sich verwirkte Freiheits-/Geldstrafe und die damit verbundene Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen (BGE 135 IV 188, E. 3.3; BGE 146 IV 145, E. 2.2, je m.w.H.). Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel beziehungsweise 20 % der konkret auszufällenden Strafe festzusetzen (BGE 135 IV 188, E. 3.4.4; BGE 146 IV 145, E. 2.2, je m.w.H.).

 

3.5.3. Aufgrund der zu beurteilenden Taten und im Rahmen einer Gesamtbetrachtung rechtfertigt es sich vorliegend den Beschuldigten mit einer Verbindungsbusse (i.S.v. Art. 42 Abs. 4 StGB) zu bestrafen und das eher geringe Drohpotential der bedingten Strafen durch das Aussprechen einer Busse zu erhöhen. Unter Beachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. V.3.5.2 vorstehend) ist die vorstehend erwähnte Geldstrafe von 120 Tagessätzen (vgl. oben E. V.3.3.4) mit einer Busse von CHF 6’400.— (entspricht 16 Tagessätzen zu je CHF 400.—; zur Tagessatzhöhe vgl. E. V.3.3.5 vorsehend) zu verbinden. Der Beschuldigte hat im Berufungsverfahren keine Einwendungen gegen die vorinstanzlich ebenfalls in dieser Höhe ausgefällten Verbindungsbusse vorgebracht (vgl. act. 37 i.V.m. act. 34; act. 22 S. 13 f. E. V.4).

 

3.5.4. Da die Strafe in ihrer Gesamtheit schuldangemessen zu sein hat und demzufolge ein Teil der Sanktion mit der akzessorischen Busse abzugelten ist (vgl. oben E. V.3.5.2), rechtfertigt es sich, die Geldstrafe in einem der Bussenhöhe gleichkommenden Umfang zu reduzieren. Demzufolge ist die mit Bezug auf das Fahren in fahrunfähigem Zustand sowie die versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit oben festgelegte Gesamtstrafe von 120 Tagessätzen Geldstrafe (vgl. oben E. V.3.3.4) um 16 Tageseinheiten (entspricht der Bussenhöhe von CHF 6'400.— [16 x CHF 400.—]; vgl. oben E. V.3.5.3) zu reduzieren.

Der Beschuldigte wäre demzufolge betreffend das Fahren in fahrunfähigem Zustand sowie die versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit mit einer Geldstrafe von 104 Tagessätzen (120 minus 16) zu je CHF 400.— sowie einer Busse von CHF 6’400.— zu bestrafen; jedoch muss es aufgrund des Verbotes der «reformatio in peius» (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO) diesbezüglich mit dem vorinstanzlichen Entscheid, d.h. Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 400.— sowie Busse von CHF 6'400.— (act. 22 S. 15 Disp. Ziff. 2), sein Bewenden haben.

 

3.6. Fazit

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte vorliegend wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (i.S.v. Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr) und wegen versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (i.S.v. Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 400.—, bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie einer vom Beschuldigten zu bezahlenden (Verbindungs-)Busse von CHF 6'400.— (Art. 105 Abs. 1 StGB) zu bestrafen ist. Für den Fall, dass der Beschuldigte diese Busse schuldhaft nicht bezahlt, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festzulegen (Art. 42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 Abs. 2 StGB). Als Umrechnungsschlüssel für die Bemes­sung der Ersatzfreiheitsstrafe ist die Höhe des Tagessatzes einer parallel ausgefäll­ten Geldstrafe heranzuziehen, indem die Busse durch den betreffenden Tagessatz zu dividieren ist (BGE 134 IV 60, E. 7.3.3). Somit ist vorliegend die Ersatzfreiheitsstrafe auf 16 Tage festzusetzen (6'400 : 400).

 

4. Konkrete Strafzumessung betreffend die beiden SVG-Übertretungen

4.1. Die beiden vorliegend zu beurteilenden Übertretungen (Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs infolge mangelnder Aufmerksamkeit und pflichtwidriges Verhalten bei einem Unfall) wiegen beide etwa gleich schwer und hängen miteinander zusammen. So hat der Beschuldigte beim Ausparken aufgrund Nichtbeherrschen des Fahrzeugs infolge mangelnder Aufmerksamkeit beim ebenfalls in [...] geparkten Audi Kennzeichen [...] einen Sachschaden von CHF 1'000.— (vgl. act. 2/8.1.01 S. 1) verursacht. Wie bereits erwähnt (vgl. oben E. III.5.12), muss er den Zusammenstoss bemerkt haben (vgl. oben E. III.5.12). Dennoch ist er ohne den entstandenen Schaden dem Geschädigten bzw. der Polizei zu melden nach Hause gefahren; hierzu wäre er aber gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG verpflichtet gewesen wäre.

 

4.2. Betreffend beide Übertretungen liegt das Verschulden noch leicht. Straferhöhende bzw. -mindernde Faktoren sind keine ersichtlich. Unter den vorliegenden Umständen wäre für jede Übertretung einzeln je eine Busse von CHF 300.— angemessen. Aufgrund des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) ist vorliegend jedoch als Gesamtstrafe eine Busse von CHF 400.— für die beiden vorliegenden Übertretungen auszusprechen. Der Beschuldigte hat im Berufungsverfahren keine konkreten Einwendungen gegen die vorinstanzlich ebenfalls in dieser Höhe ausgefällten Übertretungsbusse vorgebracht (vgl. act. 37 i.V.m. act. 34; act. 22 S. 13 f. E. V.4). Für den Fall, dass der Beschuldigte diese Busse schuldhaft nicht bezahlt, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festzulegen (Art. 42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 Abs. 2 StGB). Als Umrechnungsschlüssel für die Bemes­sung der Ersatzfreiheitsstrafe ist die Höhe des Tagessatzes einer parallel ausgefäll­ten Geldstrafe heranzuziehen, indem die Busse durch den betreffenden Tagessatz zu dividieren ist (BGE 134 IV 60, E. 7.3.3). Somit ist vorliegend die Ersatzfreiheitsstrafe auf einen Tag festzusetzen (400 : 400).

 

5. Gesamtfazit Strafzumessung

Der Beschuldigte ist wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (i.S.v. Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr), versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (i.S.v. Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sowie Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs infolge mangelnder Aufmerksamkeit (i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV) und pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall (i.S.v. Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG) mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 400.— (entsprechend CHF 32'000.—), bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren (vgl. oben E. V.3.6), sowie einer Busse von CHF 6'800.— (Verbindungsbusse von CHF 6'400.— [vgl. oben E. V.3.5] plus Übertretungsbusse von CHF 400.— [vgl. oben E. V.4]), welche bei schuldhafter Nichtbezahlung in eine unbedingt vollziehbare Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Tagen umzuwandeln ist (6'800 : 400), zu bestrafen.

 

VI. Beschlagnahmte Gegenstände

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass Art. 69 StGB vorliegend nicht einschlägig ist, weshalb die beim Beschuldigten beschlagnahmte Jeanshose (act. 2/5.1.01, Lagernummer SN 284/17, Pos. 1) diesem herauszugeben ist.

 

VII. Zusammenfassung und Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Als Ergebnis des obergerichtlichen Verfahrens ist festzuhalten, dass die Berufung des Beschuldigten vollumfänglich abzuweisen ist.

 

2. In formaler Hinsicht fällt das Obergericht ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).

 

3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf CHF 3'000.— festzusetzen (Art. 6 und Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung; GS III A/5). Die betreffende Gebühr ist beim vorliegenden Ausgang des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen und von ihm zu beziehen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

 

4. Da das Obergericht als Rechtsmittelinstanz vorliegend einen neuen Entscheid fällt, ist auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden (Art. 428 Abs. 3 StPO). Es ist kein Grund ersichtlich, welcher eine Änderung des vorinstanzlichen Kostenspruchs nahelegen würde, zumal auch die Parteien hiergegen keine konkreten Einwendungen vorgebracht haben. Die entsprechende Kostenregelung (act. 22 S. 15 Disp. Ziff. 3 und 5-6) ist daher zu bestätigen, wobei im nachfolgenden Dispositiv unter Ziffer 6 die Gerichtsgebühr beider Instanzen (Vorinstanz CHF 2'600.—; Obergericht: CHF 3'000.—) als Gesamtbetrag festgehalten wird.

 

5. Ausgangsgemäss werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

____________________

 

Das Gericht erkennt:

 

1.

A.______ ist schuldig

 

 

des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr;

 

 

der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;

 

 

der Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges infolge mangelnder Aufmerksamkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV; sowie

 

 

des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG.

 

 

 

 

2.

A.______ wird bestraft mit einer Gelstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 400.— und einer Busse von CHF 6'800.—.

 

 

 

 

3.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit wird auf drei Jahre festgesetzt.

 

 

 

 

4.

Die Busse von CHF 6'800.— ist zu bezahlen. Bezahlt A.______ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Tagen.

 

 

 

 

5.

Der folgende bei A.______ beschlagnahmte Gegenstand wird diesem herausgegeben:

 

 

- 1 Jeanshose (act. 2/5.1.01, Pos. 1).

 

 

 

 

6.

Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren SG.2019.00047 und das vorliegende Berufungsverfahren wird auf insgesamt CHF 5'600.— festgesetzt.

 

 

Die weiteren Kosten der Untersuchung betragen:

 

 

CHF

700.—

Untersuchungsgebühr (act. 3 S. 3 oben);

 

CHF

589.20

Auslagen in der Untersuchung (act. 3 S. 3, act. 2/17.1.01-03).

7.

Die Kosten gemäss Ziffer 6 hiervor werden vollumfänglich A.______ auferlegt und von ihm bezogen.

 

 

8.

Es werden weder für das vorinstanzliche Verfahren SG.2019.00047 noch für das vorliegende Berufungsverfahren Parteientschädigungen zugesprochen.

 

 

9.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[...]