Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

 

 

 

Beschluss vom 31. März 2020

 

 

Verfahren OG.2020.00020

 

 

 

 

 

A.______

 

Gesuchsteller

 

 

 

 

 

 

betreffend

 

 

Ausstand

 

 

Antrag des Gesuchstellers (gemäss Eingabe vom 13./16. März 2020 [act. 1, S. 3]):

 

Staatsanwältin B.______ habe in der Strafuntersuchung SA.2020.00172 in den Ausstand zu treten.

____________________

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

1.

Am 22. Februar 2020 erhob A.______ (nachfolgend «Gesuchsteller») bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus schriftlich Strafanzeige gegen F.______ wegen wiederholter Tät­lichkeiten, wiederholten Diebstahls, Verleumdung, wiederholten Hausfriedensbruchs etc. (act. 3/1).

 

Mit Schreiben vom 24. Februar 2020 an den Gesuchsteller bestätige Staatsan­wältin B.______ den Eingang der Strafanzeige und stellte deren Behandlung unter der Verfahrensnummer SA.2020.00172 in Aussicht (act. 3/2).

 

2.

2.1. Mit Eingabe vom 13./16. März 2020 gelangte der Gesuchsteller an die Staatsanwaltschaft und verlangte darin (unter anderem) den Ausstand von Staats­anwältin B.______ (act. 1, S. 2 oben und S. 3 Mitte).

 

2.2 Mit Schreiben vom 18. März 2020 überwies Staatsanwältin B.______ das Ausstandsgesuch zur Behandlung an das Obergericht und beantragt dabei dessen Abweisung, soweit überhaupt darauf einzutreten sei (act. 2).

 

3.

Das Obergericht als Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behand­lung von Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG/GL [GS III A/2]).

 

3.

3.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlan­gen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründen­den Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO).

 

Gemäss dem klaren Gesetzeswortlaut hat die gesuchstellende Partei ihr Aus­standsbegehren ungesäumt («ohne Verzug») vorzubringen und ist daher nach gefes­tigter Rechtsprechung der Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu verlangen; andernfalls verwirkt der Anspruch. Ein Gesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig ist demgegenüber ein Zuwarten während zwei Wochen (zum Ganzen: BGer 1B_18/2020 Urteil vom 3. März 2020, E. 3.1. mit Hinweisen).

 

3.2 Der Gesuchsteller wusste aufgrund des Schreibens der Staatsanwaltschaft vom 24. Februar 2020, dass Staatsanwältin B.______ für die Behandlung seiner Strafanzeige zuständig ist; die briefliche Mitteilung ist dem Gesuchsteller am Dienstag, 25. Februar 2020, zugegangen (act. 3/2, S. 2).

 

Erst am Dienstag, 17. März 2020 – und somit ganze drei Wochen später – reichte der Gesuchsteller auf der Kanzlei der Staatsanwaltschaft das auf den 13./16. März 2020 datierte Ausstandsbegehren ein (act. 1), wobei der Gesuchsteller sich zur Begründung seines Begehrens auf eine Begebenheit beruft, die einige Jahre zu­rückliegt (act. 1, S. 2 oben).

 

Im Lichte der zuvor aufgezeigten Rechtsprechung ist das Ausstandsgesuch somit eindeutig verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

 

4.

Aber selbst wenn auf das Ausstandsgesuch einzutreten wäre, müsste dieses aus nachfolgenden Überlegungen ohne Weiteres abgewiesen werden:

 

4.1 Der Gesuchsteller macht geltend, die fallzuständige Staatsanwältin B.______ habe in ihrer früheren Tätigkeit als Rechtsanwältin einmal in einer mietrechtlichen Auseinandersetzung eine Gegenpartei vertreten (act. 1, S. 2 oben). Implizit beruft sich der Gesuchsteller damit auf den Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO (Voreingenommenheit).

 

4.2 Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Es handelt sich hierbei um eine Generalklausel, welche alle Ausstands­gründe erfasst, die in Art. 56 lit. a-e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Danach hat jede Per­son Anspruch darauf, dass ihre Sache von einer unparteiischen, unvoreingenom­menen und unbefangenen Behörde ohne Einwirken sachfremder Umstände ent­schieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Miss­trauen in die Unparteilichkeit der Behörde zu erwecken. Dabei ist jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvorein­ge­nommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan­genheit und Voreingenommenheit erwecken (siehe zum Ganzen: BGE 141 IV 178, E. 3.2.1 und E. 3.2.2).

 

4.3 Allein die hier unbestrittene Tatsache (siehe act. 2, S. 2), dass die fallzuständige Staatsanwältin in ihrem vormaligen Beruf als Rechtsanwältin vor Jahren einmal in einer Mietsache eine Gegenpartei des Gesuchstellers anwaltlich vertreten hatte, begründet unter objektiven Gesichtspunkten keinerlei Anschein auf Befangenheit bzw. Voreingenommenheit. Gegenstand der vorliegenden Strafuntersuchung sind die vom Gesuchsteller zur Anzeige gebrachten Vorwürfe gegenüber F.______, nämlich (act. 3/1, S. 1): «wiederholte Tätlichkeit, wiederholter Diebstahl, Verleum­dung, wiederholter Hausfriedensbruch, Ehrverletzung, wiederholte Beschimpfung, Nötigungsversuch». Inwiefern die hier fallzuständige Staatsanwältin aufgrund eines vor Jahren als Anwältin geführten Mandats in einer mitrechtlichen Auseinanderset­zung nicht in der Lage sein soll, die fragliche Strafuntersuchung mit der erforderli­chen Sorgfalt, Objektivität und Unvoreingenommenheit durchzuführen, ist schlicht nicht ersichtlich.

 

Es bleibt sodann auf Folgendes hinzuweisen: Aus der Eingabe des Gesuchstellers vom 13./16. März 2020 wird offensichtlich, dass der gegenüber der hier fallzustän­digen Staatsanwältin behauptete Vorwurf der Befangenheit letztlich nur vorgescho­ben ist. In erster Linie geht es dem Gesuchsteller nämlich darum, dass die Behand­lung seiner Strafanzeige gegen F.______ innerhalb der Staatsanwaltschaft an Staatsanwalt G.______ übertragen wird, da dieser offenbar bereits in an­derem Zusammenhang eine Strafanzeige des Gesuchstellers bearbeitet (act. 1, S. 2 Mitte und S. 3). Indes liegt es von vornherein nicht in der Entscheidung eines Straf­anzeigers, wer innerhalb der zuständigen Behörde eine Anzeige konkret zu behan­deln hat.

 

5.

Diesen Erwägungen zufolge, ist das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen Staatsanwältin B.______ abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten für das vorliegende Verfahren sind auf CHF 400.— festzulegen (analog Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]) und sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59 Abs. 4 StPO).

 

____________________

 

Das Gericht beschliesst:

 

1.

Das vom Gesuchsteller mit Eingabe vom 13./16. März 2020 erhobene Aus­standsbegeh­ren gegen Staatsanwältin B.______ wird abgewie­sen, soweit da­rauf einzutreten ist.

 

 

2.

Die Pauschalgerichtsgebühr für das vorliegende Ausstandsverfahren von CHF 400.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm bezogen.

 

 

3.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[...]