Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

Urteil vom 28. August 2020

 

 

Verfahren OG.2020.00025

 

 

A.______

                                                                                               Beschuldigter und

                                                                                               Berufungskläger

 

 

 

gegen

 

 

 

Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus                          Anklägerin und

                                                                                               Berufungsbeklagte

vertreten durch den Staatsanwalt

 

 

Gegenstand

 

 

 

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht

(Lenken eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand;

Nichtentfernen eines "L"-Schildes)

 

 

über die Anträge:

 

A. des Beschuldigten und Berufungsklägers (sinngemäss laut Eingaben vom 9. Mai und 18. Juni 2020 [act. 12 und act. 17]):

 

Freispruch von Schuld und Strafe.

 

B. der Anklägerin und Berufungsbeklagten (gemäss Stellungnahme vom 24. Juni 2020 [act. 19]):

 

  1.       Die Berufung sei abzuweisen.

 

  2.       Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Berufungskläger aufzuerlegen.

 

 

____________________

 

Erwägungen

 

1.

Der Beschuldigte wurde am 9. Januar 2018 als Halter und Lenker des Personen­wagens Opel Vectra mit dem Kontrollschild [...] von einer Patrouille der Kan­tonspolizei Glarus auf der [...] in [...] (Gemeinde Glarus) kon­trolliert. Dabei stellte die Polizei fest, dass am Opel eine Anhängerkupplung montiert war, die nicht im Fahrzeugausweis eingetragen war; zudem war an der Heckscheibe des Fahr­zeugs ein "L"-Schild angebracht, obwohl keine Lernfahrt stattfand (act. 2/1).

 

2.

2.1 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus erkannte mit Strafbefehl vom 22. Februar 2018 den Beschuldigten für schuldig der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a des Strassenverkehrsge­setzes (SVG, SR 741.01) in Verbindung mit Art. 29 SVG sowie Art. 219 Abs. 1 lit. c und Art. 34 Abs. 2 lit. h. der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS, SR 741.41) [Fahrzeug in nicht vorschriftsgemässem Zustand] sowie im Sinne von Art. 96 der Verkehrsregelverordnung (VRV, SR 741.11) in Verbindung mit Art. 27. Abs. 1 VRV [Nichtentfernen des "L"-Schildes]; sie bestrafte ihn dafür mit einer Busse von CHF 220.- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung) und auferlegte ihm ausgangsgemäss die Verfahrenskosten (act. 2/2).

 

2.2 Nach erfolgter Einsprache des Beschuldigten (act. 2/3) entschied die Staatsan­waltschaft nach weiteren Beweiserhebungen (Befragung des Beschuldigten und seines Sohnes, siehe act. 2/9 und act. 2/10), am Strafbefehl festzuhalten und über­wies daher in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gericht­lichen Beurteilung an den zuständigen Präsidenten der Strafkammer des Kantons­gerichts (act. 1).

 

Mit Entscheid vom 20. April 2020 bestätigte der Kantonsgerichtspräsident den ange­fochtenen Strafbefehl und überband sämtliche Verfahrenskosten dem Beschuldigten (act. 9).

 

3.

Dagegen erhob der Beschuldigte am 9. Mai 2020 beim Obergericht frist­gerecht Berufung (act. 12) und reichte in der Folge mit Schreiben vom 18. Juni 2020 (act. 17) innert angesetzter Frist (siehe dazu act. 15) eine ergänzende Eingabe ein.

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2020 (act. 19) die Abweisung der Berufung.

 

4.

4.1 Das vorliegende Strafverfahren beschlägt Übertretungstatbestände, sind näm­lich Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht eingeklagt, die mit Busse sanktioniert werden (act. 3; Art. 93 Abs. 2 SVG und Art. 96 VRV). In einem solchen Fall kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehler­haft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung; neue Behauptungen und Beweise können dabei nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

 

4.2

4.2.1 Anlässlich der polizeilichen Kontrolle am 9. Januar 2018 in [...] war am Opel Vectra mit dem Kontrollschild [...] an der Heckscheibe ein "L"-Schild angebracht; am Steuer des Fahrzeuges sass indes der Beschuldigte, der längst im Besitz eines Führerausweises war, während der Sohn des Beschuldigten, der damals über einen Lernfahrausweis verfügte, auf dem Beifahrersitz mitfuhr (act. 2/1; siehe auch act. 2/10 S. 2 Ziff. 1).

 

4.2.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 VRV muss an einem Fahrzeug, welches vom Inhaber eines Lernfahrausweises gelenkt wird, auf der Rückseite an gut sichtbarer Selle eine blaue Tafel mit einem weissen "L" angebracht sein; die Tafel ist zu entfernen, wenn keine Lernfahrt stattfindet. Auf der Grundlage dieser Bestimmung sowie in Anwendung der Strafbestimmung von Art. 96 VRV sanktionierte bereits die Staats­anwaltschaft in ihrem Strafbefehl vom 22. Februar 2018 folgerichtig den Umstand, dass bei der fraglichen Fahrt am 9. Januar 2018 das "L"-Schild am Fahrzeug ange­bracht war, obschon damals kein Lernfahrer am Lenkrad sass. Der Beschul­digte hat diesen Tatbestand sowohl in seiner Einsprache gegen den Strafbefehl sowie auch im vorinstanzlichen Verfahren anerkannt (act. 2/3 sowie act. 9 S. 2 [Anträge] und S. 3 E. II.1.); seine damaligen Einwendungen gegen den angefoch­tenen Strafbefehl richteten sich einzig gegen den zweiten Tatvorwurf, wonach er ein Fahrzeug in nicht vorschriftsgemässem Zustand gelenkt habe (nicht geprüfte und genehmigte Anhän­gerkupplung; dazu nachfolgend). Die Vorinstanz hat daher den Beschuldigten wegen des angebrachten "L"-Schildes gestützt auf Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 VRV verurteilt und gebüsst (act. 9 S. 6 Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2).

 

4.2.3 Erst in seiner Berufungseingabe vom 9. Mai 2020 wendet sich der Beschul­digte neu auch gegen den ergangenen Schuldspruch im Zusammenhang mit dem "L"-Schild. Er schreibt, er "betrachte diese Fahrt [am 9. Januar 2018] als Lernfahrt" (act. 12). Mit diesem Vorbringen aber vermag der Beschuldigte den betreffenden Schuldspruch nicht umzustossen. Da er selber am 9. Januar 2018 den von der Poli­zei kontrollierten Opel Vectra mit dem Kontrollschild [...] lenkte, er jedoch kein Lernfahrer war und bei seiner Fahrt das an der Heckscheibe des Fahrzeuges prangende "L"-Schild (siehe Foto bei act. 2/1) ohne weiteres erkennen konnte (zumal er es auch noch selber montiert hatte, siehe act. 2/9 S. 2 Ziff. 3 f.), ist seine Tatschuld offensichtlich; die erstinstanzliche Verurteilung wegen eines Fehlverhal­tens im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VRV ("L"-Schild am Fahrzeug, obschon keine Lern­fahrt stattfand) und die daraus folgende Verhängung einer Busse (Art. 96 VRV) sind daher nicht zu beanstanden. Folglich ist die Berufung in diesem Punkt abzuweisen.

 

4.3

4.3.1 Der zweite Tatvorwurf, dessentwegen der Beschuldigte angeklagt und im angefochtenen Entscheid verurteilt wurde (am PW angebrachte Anhängerkupplung ohne vorherige Prüfung durch die Zulassungsbehörde [Strassenverkehrsamt]), ist in tatsächlicher Hinsicht seit Anbeginn des Verfahrens unbestritten (siehe act. 2/3 und act. 9 S. 3 E. II. 1., act. 12). Der Beschuldigte bestreitet jedoch in seiner Berufung, sich im Zusammenhang mit der nicht behördlich geprüften und genehmigten Anhän­gerkupplung an seinem Fahrzeug strafbar gemacht zu haben (act. 12 und act. 17) und macht insofern implizit eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Vorinstanz geltend. Auch darin ist die Berufung unbegründet, wie sogleich darzu­legen ist:

 

4.3.2 Gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 29 SVG macht sich strafbar, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Art. 34 Abs. 2 Ingress und lit. h VTS schreibt vor, dass der Fahrzeughalter der Zulassungsbehörde [Strassen­verkehrsamt] Änderun­gen am Fahrzeug, namentlich das Anbringen einer Anhänger­kupplung, zu melden hat, wobei entsprechend geänderte Fahrzeuge vor der Weiter­verwendung von der Zulassungsbehörde nachzuprüfen sind (Hervorhebung durch den Gerichtsschrei­ber). Aus Art. 219 Abs. 1 Ingress und lit. c VTS ergibt sich sodann, dass ein Fahr­zeug, an dem eine nicht behördlich geprüfte und genehmigte Anhängerkupp­lung angebracht ist, als nicht vorschriftskonform im Sinne von Art. 93 Abs. 2 SVG gilt.

 

Weil vorliegend am Opel Vectra mit dem Kontrollschild [...], welcher am 9. Januar 2018 in [...] polizeilich kontrolliert wurde und dessen Lenker und Halter der Beschuldigte war (act. 2/11 S. 2), eine vom Strassenverkehrsamt nicht geprüfte und genehmigte Anhängerkupplung angebracht war, erfüllte der Beschul­digte in objektiver Hinsicht den Tatbestand des Lenkens eines nicht vor­schrifts­gemässen Fahrzeuges im Sinne der zuvor dargeleg­ten Bestimmungen.

 

Der Tatbestand ist ebenso in subjektiver Hinsicht erfüllt, war dem Beschuldigten nämlich bewusst, dass wenn an einem Fahrzeug eine Anhängerkupplung neu angebracht wird, diese vom Strassenverkehrsamt zu prüfen und genehmigen ist (siehe dazu auch act. 2/10 S. 3 Ziff. 7), zumal im Übrigen ohnehin allgemein bekannt ist, dass bei Änderungen an Fahrzeugen eine entsprechende Prüfung und Bewilligung durch die Zulassungsbehörde erforderlich ist. Der Beschuldigte machte in seiner Einsprache gegen den Strafbefehl geltend, die Anhängerkupplung sei durch seinen Sohn (Automechanikerlehrling) zwei Tage vor der Polizeikontrolle montiert worden; nach Auskunft des Strassenverkehrsamtes hätte er 14 Tage Zeit gehabt, um die Anhängervorrichtung prüfen und genehmigen zu lassen (act. 2/3). Genauso argumentierte der Beschuldigte an der mündlichen Verhandlung vor Vor­instanz (act. 7 S. 2). Die Vorinstanz scheint aufgrund dieser Erklärung des Beschul­digten davon ausgegangen zu sein, dieser habe zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle (9. Januar 2018) den Prüftermin beim Strassenverkehrsamt bereits vereinbart gehabt und habe geglaubt, bis zu diesem Prüftermin dürfe er mit der angebrachten, aber noch nicht abgenommenen Anhängerkupplung herumfahren (act. 9 S. 4 E. II.3.). Aber auch vor diesem Hintergrund erwog die Vorinstanz unter Hinweis auf den klaren Wortlaut von Art. 34 Abs. 2 VTS, wonach die Prüfung eines abgeän­derten Fahrzeuges (hier die Anbringung einer Anhängervorrichtung) vor der Weiter­verwendung des Fahrzeuges zu erfolgen habe, dass die Tatschuld des Beschuldig­ten erfüllt sei. Darin ist der Vorinstanz uneingeschränkt zu folgen, wobei hier in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die einlässliche Begründung im angefoch­tenen Entscheid verwiesen werden kann (act. 9 S. 4 f. E. II.4-7).

 

4.3.3 Anzufügen bleibt allerdings noch Folgendes und erhellt daraus die Richtigkeit der vorinstanzlich erfolgten Verurteilung des Beschuldigten erst recht. Aus den vom Beschuldigten in der Untersuchung gemachten Aussagen ergibt sich, dass er sich erst nach der Polizeikontrolle mit dem Strassenverkehrsamt in Verbindung gesetzt hatte; weil ihm dann aber gesagt worden sei, dass man einen Termin haben müsse, um die Anhängerkupplung zu zeigen, habe er aus Verärgerung über die Polizei veranlasst, dass sein Sohn die Vorrichtung wieder abmontiere, da er sie im Moment ohnehin nicht gebraucht habe (siehe act. 2/9 S. 3 Ziff. 11). Der Sohn des Beschul­digten erwähnte in der Untersuchung, dass sein Vater nach der Polizeikontrolle "mega hässig" gewesen sei und er [Sohn] die von ihm zuvor montierte Anhänger­kupplung wieder entfernt habe; dass man eine neu angebrachte Anhängerkupplung vom Strassenverkehrsamt prüfen lassen müsse, wisse er, sei er "ja vom Fach", wobei er aber konkret nicht wisse, ob sich der Vater vor oder nach der Polizeikon­trolle mit dem Strassenverkehrsamt in Verbindung gesetzt habe (act. 2/10 S. 3 Ziff. 7 f.).

 

Steht aber aufgrund der klaren Aussagen des Beschuldigten in der Untersuchung fest, dass er das Strassenverkehrsamt wegen der neu montierten Anhängerkupp­lung (wenn überhaupt) erst nach der Polizeikontrolle kontaktiert hatte, so erweisen sich seine späteren Aussagen, mit denen er bei der Vorinstanz suggerierte, als habe er sich bereits zuvor mit dem Strassenverkehrsamt in Verbindung gesetzt, als reine Schutzbehauptung. Dies deckt sich im Übrigen nicht zuletzt auch mit der allge­meinen Lebenserfahrung: Wäre nämlich bereits vor der Polizeikontrolle eine Kontak­taufnahme mit dem Strassenverkehrsamt erfolgt und konnte dabei aber aus Kapazi­tätsgründen noch kein Termin fixiert werden, so hätte der Beschuldigte dies der Polizei anlässlich der Kontrolle mit Bestimmtheit gesagt. In diesem Zusammenhang erübrigen sich daher weitergehende Überlegungen bezüglich eines allfälligen Sach­verhalts- oder Rechtsirrtums (Art. 102 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 13 und Art. 21 StGB).

 

4.3.4 In seiner Berufungseingabe bringt der Beschuldigte schliesslich noch eine weitere Sachverhaltsversion vor. Darnach sei die Anhängerkupplung im Zeitpunkt der Poli­zeikontrolle noch gar nicht "prüfbereit" gewesen, da noch "ein Massefehler an der Steckdose (Auto)" vorgelegen habe; dieser sei erst nach der Polizeikontrolle beho­ben worden, indes habe das Strassenverkehrsamt dann keinen Termin gehabt, worauf er die Vorrichtung wieder abmontiert habe (act. 12).

 

Abgesehen davon, dass im vorliegenden Berufungsverfahren neue Tatsachenbe­hauptungen unzulässig sind (Art. 398 Abs. 4 StPO), so zeigt sich gerade darin exemplarisch, wie der Beschuldigte sich in laufend neue Schutzbehauptungen verheddert. Aus den Untersuchungsakten ergeben sich im Übrigen klare Indizien dafür, dass der Beschuldigte die Anhängerkupplung bereits mehrere Monate vor der Polizeikontrolle an seinem Opel Vectra mit dem Kontrollschild [...] ohne Prü­fung und Genehmigung durch das Strassenverkehrsamt montiert hatte. So hatte der Beschuldigte nämlich von Ende Juni 2016 bis Februar 2018 einen Anhänger der Marke "Humbauer HA 750 UG" mit dem Kontrollschild [...] eingelöst (act. 2/11 S. 2). Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt wurde dieser Anhänger im Internet zur Vermietung ausgeschrieben; aus den im Internet beigestellten Fotos ist erkennbar, dass am Anhänger das Kontrollschild [...] angebracht ist und die Bäume im Hintergrund noch in der Vegetation stehen; die betreffenden Fotos sind daher spätestens im Herbst 2017 entstanden. Auf einem dieser Fotos ist dabei erkennbar, dass der fragliche Anhänger mit an Sicherheit grenzender Wahrschein­lichkeit an den hier interessierenden Opel Vectra mit dem Kontrollschild [...] angekoppelt ist (siehe zum Ganzen act. 2/10 S. 3 f. Ziff. 14 ff. samt Fotos im Anhang sowie das Foto bei act. 2/1).

 

5.

Aus alldem ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen und das vor­instanzliche Urteil in dem vom Beschuldigten angefochtenen Schuld- und Strafpunkt zu bestätigen ist. In formaler Hinsicht freilich fällt das Obergericht ein neues Urteil, welches das erst­instanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).Die Gerichtsgebühr für das Berufungs­ver­fahren nach Massgabe von Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 der Zivil- und Strafprozess­kos­ten­verordnung (GS III A/5) ist ausgangsgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

 

____________________

 

Entscheid

 

1.

Der Beschuldigte und Berufungskläger A.______ ist schuldig

 

 

 

des Lenkens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG sowie Art. 219 Abs. 1 lit. c VTS und Art. 34 Abs. 2 lit. h VTS, und

 

des Nichtentfernens des "L"-Schildes bei nicht stattfindender Lernfahrt im Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 VRV.

 

 

2.

Der Beschuldigte und Berufungskläger wird bestraft mit einer Busse von CHF 220.‑.

 

Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei­heitsstrafe von 3 Tagen.

 

 

3.

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 600.- sie wird zusammen mit der Gebühr von Fr. 1'000.- für das vorinstanzliche Ver­fahren SG.2019.00110 sowie für die Untersuchung UB.2018.00096 und das Einspracheverfahren EI.2018.00041 dem Beschuldigten auferlegt und von ihm bezogen.

 

 

4.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[...]