Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

Urteil vom 18. Dezember 2020

 

 

Verfahren OG.2020.00027

 

 

A.______

Berufungskläger

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

gegen

 

 

C.______

Berufungsbeklagte

 

vertreten durch Rechtsanwältin D.______

 

 

 

betreffend

 

 

 

Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft

 

über die Anträge

 

A. des Berufungsklägers (gemäss Berufungseingabe seines Rechtsvertreters vom 18. Mai 2020 [act. 70 S. 2 f.]):

 

[…]

 

 

B. der Berufungsbeklagten (gemäss Berufungsantwort ihrer Rechtsvertreterin vom 24. August 2020 [act. 79 S. 2]):

 

[…]

 

_____________________________

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

I.

(Sachverhalt und Prozessgeschichte)

 

[…]

II.

(Formelle Erwägungen)

 

[…]

 

III.

(Materielle Erwägungen)

 

[…]

 

3.2 Der Berufungskläger beantragt in seiner Berufung die vollständige Streichung der persönlichen Unterhaltsrente an die Berufungsbeklagte (act. 70 S. 3 oben An­trag Ziff. 3). Zur Begründung dieses Antrags bringt er vor, die Berufungsbeklagte habe während der ganzen Dauer des Eheschutzverfahrens die Forderung für den persönlichen Unterhalt nie konkret benannt. Der persönliche Ehegattenunterhalt unterstehe der Dispositionsmaxime. Demzufolge genüge es nicht, nur einen ange­messenen Unterhalt zu fordern, sondern sei dieser vielmehr zu beziffern und zu begründen (act. 70 S. 6 Ziff. 21-24).

 

3.3. Im Gegensatz zum Kinderunterhalt unterliegt der Unterhaltsanspruch des Ehe­gatten dem Dispositionsgrundsatz, wonach das Gericht einer Partei nur so viel zu­sprechen darf, wie sie ausdrücklich verlangt hat oder die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO; siehe dazu Urteil BGer 5A_704/2013 vom 15. Mai 2014 E 3.4, nicht publ. in: BGE 140 III 231). Das Bundesgericht hat daher festgehal­ten, dass auch in einem Eheschutzverfahren ein Antrag auf Ehegattenunterhalt betraglich zu beziffern sei, wobei allfälligen Unwägbarkeiten mit Eventualanträgen zu begegnen sei (BGE 140 III 231 E. 3.5 S. 232 f.).

 

Vorliegend beantragte die Beru­fungsbeklagte im vorinstanzlichen Eheschutzverfah­ren mit Eingabe vom 16. Sep­tember 2019, es sei der Berufungskläger zu verpflich­ten, ihr [der Berufungsbeklag­ten] einen monatlichen Unterhaltsbeitrag ab Datum der Aufnahme des Getrenntle­bens zu bezahlen (act. 24 S. 2 Begehren Ziff. 6). In der betreffenden Eingabe mach­te die Berufungsbeklagte mithin nicht einen konkret bezifferten Unterhaltsbetrag gel­tend. Indes hat die Berufungsbeklagte anlässlich der mündlichen Eheschutzver­handlung am 23. September 2019 (act. 29) eine "Unter­haltsbedarfsrechnung" einge­reicht (act. 80/3; siehe dazu act. 79 S. 10 Ziff. 6), was vom Berufungsbeklagten nicht bestritten wird (act. 82 S. 3 Ziff. 14). In dieser tabella­rischen Auflistung der monatli­chen Bedarfskosten hat die damals erwerbslose Beru­fungsbeklagte ihre persönli­chen ungedeckten Lebenskosten auf CHF 1'805.- bezif­fert; dies exklusive Wohnkosten, da zu jenem Zeitpunkt strittig war, wer im ehelichen Domizil verbleiben kann und wer dieses zu verlassen hat. Insofern hat die Beru­fungsbeklagte im Rah­men der Begründung des eingeklagten Unterhaltsan­spruchs klargestellt, dass sie persönlich vom Berufungskläger auf jeden Fall einen monatli­chen Betrag von CHF 1'805.- an Unterhalt fordert. Damit hat sie ihr Unter­haltsbegehren noch recht­zeitig (siehe dazu BK-Spycher, N 7 zu Art. 272 ZPO) zureichend beziffert (siehe dazu BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 621 f.). Daraus folgt, dass die Vorinstanz der Beru­fungsbeklagten mit Wirkung ab 1. April 2020 ohne wei­teres einen Ehegattenunter­halt (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 163 ZGB) in der Höhe von monat­lich CHF 638.- zuerkennen konnte, ohne dass dadurch der Dispositionsgrundsatz im Sinne von Art. 58 Abs. 1 ZPO ausgehebelt worden wäre. Der Berufungskläger macht in seiner Berufung nicht geltend, der persönliche Unterhaltsanspruch der Berufungsbeklagten sei von der Vorinstanz unzutreffend berechnet worden. Die vorinstanzlich festgelegte persönliche Unterhaltsrente ist somit in ihrer konkreten Bemessung nicht zu überprüfen (ist aber soweit ersichtlich plausibel).

 

Demgemäss ist Dispositiv-Ziff. 9 des angefochtenen Entscheids zu bestätigen und die Berufung insoweit abzuweisen.

 

3.4 Aber selbst wenn die Berufungsbeklagte den von ihr geltend gemachten Unter­haltsanspruch an der Eheschutzverhandlung nicht näher konkretisiert hätte, müsste die Berufung gleichwohl abgewiesen werden; dies aus nachstehenden Überlegun­gen:

 

3.4.1 Die Vorinstanz nahm die Unterhaltsregelung nach der sogenannten zweistufi­gen Berechnungsmethode vor (act. 65 S. 21). Zunächst – erste Stufe – ermittelte sie die konkreten Unterhaltsbedürfnisse der Parteien und der Kinder und stellte den jeweiligen Bedarf den Einkünften gegenüber. Dabei resultieren bei der Berufungs­beklagten und den Töchtern E.______ und F.______ Mankos, die vom Berufungskläger durch die Leistung von Barunterhalt und Betreuungsunterhalt auszugleichen sind. Der danach dem Berufungskläger verbleibende Überschuss von CHF 1'915.- wird in einem nächsten Schritt – zweite Stufe – zu je einem Drittel auf den Berufungskläger und die Berufungsbeklagte aufgeteilt, während das letzte Drittel den beiden Töch­tern E.______ und F.______ zusteht. Bei dem hier auf die Berufungsbeklagte entfallenden Drittel des Überschusses (CHF 638.-) handelt es sich um "reinen" Ehegattenunter­halt (act. 65 S. 26 Dispositiv-Ziff. 9), während der den beiden Töchtern miteinander zustehende Drittelanteil zu ihrem jeweiligen Barunterhaltsbedarf hinzugerechnet wurde (Dispositiv-Ziff. 7 und Ziff. 8, je "Phase 3").

 

3.4.2 Rechtsgrundlage für die gegenseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten im Rah­men gerichtlicher Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft bildet Art. 163 ZGB. Massgebend für den konkreten Unterhaltsbedarf der Ehegatten ist der während des gemeinsamen Haushalts zuletzt gelebte Standard, auf dessen Fortfüh­rung bei genügenden Mitteln beide Ehegatten und die Kinder Anspruch haben (sie­he dazu BGE 140 III 337 E. 4.2.1 S. 338). Wenn wie im vorliegenden Fall bei einer bis anhin klassischen "Hausgattenehe" mit mittleren Einkommensverhält­nissen ersicht­lich ist, dass die Ehegatten während des Zusammenlebens das verfügbare Ein­kommen für den laufenden Unterhalt verbraucht haben, so führt die zweistufige Berechnungsmethode zu zuverlässigen Ergebnissen (siehe dazu Urteil BGer 5A_202/2017 vom 22. Mai 2018 E. 5.1.2 mit Hinweisen). Zutreffend hat hier­bei die Vorinstanz den Finanzüberschuss zu je einem Drittel auf die beiden Eltern­teile und die minderjährigen Kinder aufgeteilt (BGE 126 III 8; so auch BGE 140 III 485 E. 4.5 S. 491).

 

3.4.3 Die Berechnung von Unterhaltsbeiträgen bei einer mehrköpfigen Familie mit minderjährigen Kindern ist anspruchsvoll und präsentiert sich den Parteien im Rah­men eines eheschutzrechtlichen Verfahrens als Rechnung mit vielen Unbekannten. Ganz entscheidend ist dabei zunächst, wie die Obhut über die minderjährigen Kin­der geregelt wird. Soweit die Obhut einem Elternteil allein zugewiesen wird, erfolgt die Finanzierung des Lebensbedarfs des obhutsberechtigten Elternteils weitgehend durch den vom anderen Elternteil für die Kinder geschuldeten Betreuungsunterhalt (Art. 285 Abs. 2 ZGB) und verbleibt umso weniger Raum für einen zusätzlichen per­sönlichen Unterhaltsbeitrag. Ohnehin können die effektiven Bedarfskosten eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten überhaupt erst zuverlässig eruiert werden, wenn neben der Kinderzuteilung ebenso die Wohnsituation geklärt ist, der Umfang der je­dem Ehegatten zumutbaren Erwerbstätigkeit feststeht, die künftig individuelle Steu­erbelastung bekannt ist, Klarheit über die Höhe externer Kinderbetreuungskosten besteht usw. usf. bis hin zur Frage, inwieweit in Zukunft aufgrund der neuen Famili­enstruktur gegebenenfalls Prämienverbilligungen für die Krankenkasse beansprucht werden können. Wenn das Bundesgericht dafürhält, all diesen Unwägbarkeiten könne mit Eventualbegehren begegnet werden, so kann dem nicht gefolgt werden und erscheint diese Sichtweise als praxisfern. Müsste nämlich eine Partei bei einer – wie vorliegend – komplexen Ausgangslage allen relevanten Faktoren in der gan­zen Bandbreite vorausschauend Rechnung tragen, käme sie in Hinsicht auf die Bezifferung des persönlichen Unterhaltsanspruchs wohl nicht umhin, unzählige Eventualanträge und dabei sozusagen erst noch ins Blaue hinaus vorzubringen. Dies ernsthaft zu verlangen, kommt im Ergebnis einem überspitzen Formalismus gleich und läuft eine solchermassen formelle Pedanterie dem Zweck des Ehe­schutzverfahrens diametral zuwider, geht es doch in diesem Verfahren darum, in einer ehelichen Krisensituation möglichst rasch für eine vorübergehen­de Zeit eine tragfähige und für alle involvierten Personen akzeptable Lösung herbeizu­führen.

 

3.4.4 Den Prozessanwältinnen und Prozessanwälten ist hinlänglich bekannt, dass jedenfalls an den Glarner Gerichten bei durchschnittlichen (mittleren) Einkommens­verhältnissen die zweistufige Berechnungsmethode zur Anwendung gelangt, wenn gleichzeitig Kinder- und Ehegattenunterhalt zu regeln sind. Es muss daher genügen, wenn eine Partei in einem Eheschutzverfahren für sich einen angemessenen per­sönlichen Unterhalt beantragt, ohne diesen konkret zu beziffern. Liegt ein entspre­chender Unterhaltsantrag vor, ist den Parteien von vornherein bekannt und bewusst, wie das Eheschutzgericht vorgehen wird: zunächst Deckung des kon­kreten Bedarfs aller Familienmitglieder, anschliessend Aufteilung eines allfälligen Überschusses nach grossen und kleinen Köpfen (Erwachsene je ein Drittel; Kinder zusammen ein Drittel).

 

3.4.5 Im vorliegenden Fall kommt noch ein weiterer Umstand hinzu: Die Berufungs­beklagte verlangte im Eheschutzverfahren zusätzlich zum eingeklagten Unterhalts­anspruch, dass der Berufungskläger ihr einen Prozesskostenvorschuss zu leisten habe (act. 24 S. 2 Antrag Ziff. 9). Die Vorinstanz verpflichtete in der Folge den Beru­fungskläger, der Berufungsbeklagten in monatlichen Raten von Oktober 2019 bis und mit Februar 2020 insgesamt CHF 3'850.- als Pro­zesskostenvorschuss zu bezahlen (act. 65 S. 26 Dispositiv-Ziff. 14), wobei diese Anordnung unangefochten blieb und somit in Rechtskraft erwuchs. Die Finanzierung dieser Ratenzahlungen sowie zusätzlich die Bestreitung der Prozesskosten des Berufungsklägers selber sollte dabei aus den monatlich verbleibenden Überschüssen erfolgen; dies war denn auch ausschlaggebend dafür, dass gemäss erstinstanzli­chem Entscheid (act. 65) der Überschuss erst ab April 2020 (und nicht schon ab November 2019) auf kleine und grosse Köpfe aufgeteilt und demzufolge erst ab April 2020 der Berufungsbe­klagten der hier ange­fochtene persönliche Unterhaltsbeitrag (Dispositiv-Ziff. 9) sowie den Kindern E.______ und F.______ zusätzlicher Barunterhalt (Dispositiv-Ziff. 7 und Ziff. 8, je "Phase 3") zuerkannt wurde (act. 65 S. 20 unten sowie S. 22 Bst. b und Bst. c). Wollte daher von der Berufungsbeklagten im Rahmen des Eheschutzver­fahrens ver­langt werden, ihren persönlichen Unterhaltsanspruch konkret zu bezif­fern, so hätte sie neben allen anderen Eventualitäten auch noch die hier besondere Situation mit der Abwicklung der Prozesskostenfinanzierung antizipieren müssen.

 

3.4.6 Schliesslich bleibt ein Letztes anzufügen: Würde der Berufungsbeklagten ein persönlicher Unterhaltsanspruch gegenüber dem Berufungskläger aus hier rein for­mellen Gründen aberkannt, so bestünde die nicht zu unterschätzende Gefahr, dass die Berufungsbeklagte womöglich sozialhilfebedürftig würde. Ein solcher Ausgang aber wäre beim vorliegenden Familiensystem mit insgesamt ausreichend Eigenmit­teln eine Widersinnigkeit. Im Übrigen hat die Berufungsbeklagte für das Berufungs­verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht (act. 87; siehe dazu nachfolgend mehr in E. IV. 3.). Ohne persönlichen Unterhaltsanspruch gegen­über dem Berufungskläger müsste das Begehren gutgeheissen werden. Indes geht die familienrechtliche Unterhalts- und Beistandspflicht der unentgeltlichen Rechts­pflege vor (BGE 142 III 36 E. 2.3 S. 39).

 

Sodann noch ein Allerletztes: Wird der Berufungskläger von der Unterhaltspflicht gegenüber der Berufungsbeklagten entbunden, so könnte er die dadurch "ein­gesparten" monatlich CHF 638.- nicht alleine für sich verwenden. Vielmehr hätte er seinen dadurch grösser werdenden Finanzüberschuss jedenfalls mit den beiden minderjährigen Töchtern E.______ und F.______ zu teilen und müsste deren Barunterhalts­rente von Amtes wegen erhöht werden (im Bereich der Kinderrenten gilt der Unter­suchungs- und Offizialgrundsatz; Art. 296 ZPO).

 

[…]